Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine Putin als geistiger Friedensstifter? Einst Verbündete, dann bittere Rivalen: Jetzt haben sich die ehemaligen Genossen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine kurz vor dessen 80. Geburtstag ausgesöhnt. Dabei geholfen haben wohl auch ähnliche außenpolitische Vorstellungen, wenn es um Russland geht. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Erhöhung des Bürgergeldes : Triumph der Freizeitgesellschaft Das erst Anfang des Jahres eingeführte Bürgergeld wird jetzt um 60 Euro bzw. 12 Prozent erhöht. In Zeiten von Inflation, Wirtschaftskrise und Kaufkraftverlusten ist das ein Hohn auf diejenigen, die Sozialleistungen mit ihren Steuern finanzieren. VON THOMAS MAYER
Kompromiss beim Bürgergeld : Alle freuen sich, nur die Grünen nicht Beim Bürgergeld erringen CDU/CSU einen klaren Sieg. Der Kompromiss sieht keine „Vertrauenszeit“ mehr vor, damit fehlt dem Ampel-Projekt ein Kernelement. Die SPD aber geht nicht als Verlierer vom Platz. Die FDP freut sich im Stillen. Nur die Grünen leiden öffentlich. Warum, ist nur ihnen selbst so recht klar. VON VOLKER RESING
Streit ums Schonvermögen : Glaubwürdigkeit des Sozialstaats steht auf dem Spiel Während der Corona-Pandemie war es sinnvoll, Hartz-IV-Empfängern ein hohes Schonvermögen zu belassen: Schließlich sollte, wer von Lockdowns wirtschaftlich betroffen war, nicht auch noch seine Altersvorsorge aufzehren müssen. Jetzt will die Ampel diese Sonderregelung für das neue Bürgergeld übernehmen und ein Schonvermögen bis zu 150.000 Euro nicht antasten. Der Preis dafür wäre zu hoch. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Entscheidung zum Bürgergeld : Regierungsamtlicher Etikettenschwindel Nach hitziger Debatte hat der Bundestag heute das von der Ampel-Regierung geplante „Bürgergeld“ abgesegnet. Dass SPD, Grüne und FDP sämtliche Kompromissvorschläge der Union abgelehnt haben, hat Methode. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Ampel geht in Sachen „Bürgergeld“ auf Union und Länder zu : Ein minimalinvasives Kompromissangebot Mit einem Kompromisspapier, das Cicero vorliegt, versucht die Ampel die Union zur Zustimmung zum „Bürgergeld“ zu bewegen. Doch was sich als Entgegenkommen ausgibt, ist tatsächlich höchstens eine Fehlerkorrektur. Im Kern bleibt es dabei, die Regierung will weniger Sanktionen und mehr „Vertrauen“. VON MATHIAS BRODKORB
Bürgergeld und Grunderbe : Die SPD verabschiedet sich von der Sozialdemokratie Mit dem sanktionslosen „Bürgergeld“ legt die SPD die Axt an ihren historischen Gründungsimpuls. Denn der lautete, dass sich Leistung endlich lohnen sollte. Ein bedingungsloses Einkommen ist das genaue Gegenteil davon. Wir sind Zeitzeugen der willentlichen Selbstzerstörung der sozialdemokratischen Idee. VON MATHIAS BRODKORB
Freiheitsrechte und Selbstverantwortung : Das schleichende Gift des Kollektivismus Quoten, Gleichstellung, Bürgergeld, Dienstpflicht, paternalistische Infektionsschutzmaßnahmen: In der vergangenen Woche hat das kollektivistische Denken wieder einmal Triumpfe gefeiert. Autonomie, Selbstverantwortung und individuelle Freiheitsrechte gelten hierzulande wenig bis nichts. Und der Zeitgeist fördert das politisch betreute Leben weiter. KOLUMNE: GRAUZONE
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgergeld statt Hartz IV : Politik und Wirtschaft haben die Langzeitarbeitslosen aufgegeben Die Bundesregierung will Hartz IV durch ein „Bürgergeld“ ersetzen, der SPD-Arbeitsminister verspricht höhere Leistungen und weniger Sanktionen. Ein Parteifreund und ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit kritisiert dessen Pläne in einem Cicero-Gastbeitrag scharf: Die Reform sei eine zynische Botschaft an die Arbeitslosen im Lande, schreibt Heinrich Alt. GASTBEITRAG VON HEINRICH ALT
Bürgergeld ohne Sanktionen : Spätrömische Dekadenz Mit dem neuen „Bürgergeld“ will Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz-IV-Empfängern das Leben erleichtern. Wenn sie Jobs ablehnen oder Sprachkurse schwänzen, sollen sie keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. VON DANIEL GRÄBER
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Sarah-Lee Heinrich : „Die Agenda 2010 war ein Fehler“ Wegen alter Tweets aus ihrer Teenagerzeit wurde Sarah-Lee Heinrich, Vorsitzende der Grünen Jugend, mit einem Shitstorm überzogen. Ihre sozialpolitischen Positionen gingen dabei unter. Ein Gespräch über Elke Heidenreichs Polemik, Hartz IV und Identitätspolitik. INTERVIEW MIT SARAH-LEE HEINRICH
CDU-Abgeordneter in Marzahn-Hellersdorf : „Menschen am Stadtrand fühlen sich von den Linken nicht mehr vertreten“ Mit seinem Bundestagsdirektmandat in Marzahn-Hellersdorf ist Mario Czaja (CDU) ein historischer Erfolg gelungen. Denn lange Zeit war der Ostberliner Bezirk fest in den Händen der Linken-Politikerin Petra Pau. Die Linke wirft ihm unsaubere Methoden vor, Czaja weist die Vorwürfe als „absurd“ zurück und nennt andere Gründe für seinen Erfolg. INTERVIEW MIT MARIO CZAJA
Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf : „Die Linke ham wa zum Fressen jern“ Bundesweit ist Die Linke zerstritten und muss bei der Wahl am Sonntag wegen der Fünf-Prozent-Hürde zittern. Im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit der Abgeordneten Petra Pau werden hingegen Ergebnisse erzielt, von denen die Partei sonst nur träumen kann. Zu Besuch an einem üblichen Wahlkampf-Tag. VON ULRICH THIELE