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Ampel geht in Sachen „Bürgergeld“ auf Union und Länder zu - Ein minimalinvasives Kompromissangebot

Mit einem Kompromisspapier, das Cicero vorliegt, versucht  die Ampel die Union zur Zustimmung zum „Bürgergeld“ zu bewegen. Doch was sich als Entgegenkommen ausgibt, ist tatsächlich höchstens eine Fehlerkorrektur. Im Kern bleibt es dabei, die Regierung will weniger Sanktionen und mehr „Vertrauen“. 

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb war Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Rechtzeitig zur kommenden Sitzungswoche versucht die Ampelkoalition in Sachen Bürgergeld den Wind zu drehen, denn im Bundesrat ist sie auf die Zustimmung der Unions-Parteien angewiesen. Es handelt sich dabei um nicht weniger als das eigentliche Prestige-Projekt der Sozialdemokraten in dieser Legislatur. Sie wollen damit nach fast 20 Jahren die für sie auch schmachvolle Geschichte der Arbeitsmarktreform Hartz IV endlich hinter sich lassen.

Mehr „Respekt“ hatte Olaf Scholz (SPD) den Bürgern des Landes vor der letzten Bundestagswahl versprochen und wurde so schließlich Kanzler. Dabei ging es immer um zwei Dinge. Einerseits um den symbolischen Kotau des politisch Herrschenden gegenüber seinem Souverän. Schließlich ist er es, der darüber entscheidet, wie viele Stimmen eine Partei bei der Wahl erhält. Während Gerhard Schröder vor rund zwei Jahrzehnten die Menschen noch mittels Breitbeinigkeit auf seine Seite ziehen konnte, versuchte es Scholz mit mehr Demut. Er machte sich kleiner, um so größer zu wirken.

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Tomas Poth | So., 6. November 2022 - 18:12

Aber maximal schlecht für das Land.
Wer Hilfsleistungen von der Gesellschaft erhält muß auch Hilfsdienste für die Gesellschaft leisten, und zwar nachgewiesener Maßen!

Christa Wallau | So., 6. November 2022 - 18:27

an Betrüger überall auf der Welt, rasch nach Deutschland zu kommen, um hier abzusahnen.

Ich sehe die schenkelklopfenden Clan-Führer vor mir, die heute schon in Deutschland ihre eigenen Geschäfte an der Steuer vorbei machen und ihre kinderreichen Familien von Hartz 4 - demnächst "Bürgergeld" - aushalten lassen. Natürlich erklären diese Kerle treuherzig, daß sie kein Vermögen besitzen; denn es kontrolliert sie ja keiner.
Im Altenheim, wo einer unserer Söhne arbeitet, hat sich schon ein Pfleger asugerechnet, daß er demnächst lieber Bürgergeld beziehen wird statt weiter im Heim zu arbeiten, weil er sich dann (inklusive weniger Schwarzarbeit) besser steht und mehr Freizeit hat.

Wer nach Einführung des Bürgergeldes noch täglich einer anstrengenden Arbeit nachgeht, die ihm nicht mehr als mindestens 2500 Euro netto einbringt, ist quasi ein Idiot, der die Faulheit anderer unterstützt.

Solche Gesetze kann nur eine Regierung erlassen, die aus Idioten besteht.

Stefan Jarzombek | So., 6. November 2022 - 18:28

Das ganze ist eine Farce. Man gibt Hartz 4 einen anderen Namen und versucht so das Ur - Problem zu verwischen, daß es für die Bevölkerung unsichtbar werden soll. Anstatt Arbeit zu schaffen, zerstört die Ampelregierung die Industrie und den Handel. Statt Typhus hat man nun eben lediglich einen leichten Husten, bildlich gesagt. Wirklich geholfen ist dadurch weder den Hartz 4 Empfängern noch dem Staat.Ob die CDU das Vorhaben nun stoppt und wirklich dagegen stimmt bleibt abzuwarten, denn oft genug hat diese Oppositionspartei in letzter Zeit zurückgerudert.Arbeit schaffen die sich wieder lohnt, statt Alimentierung wäre das Gebot der Stunde. Das war eigentlich einmal eine Forderung der Liberalen jedoch seit der Verbrüderung mit SPD und Grünen höre ich von dort eher selten solche Töne. Fazit: Herr Heil korrigiert seine Fehler und die CDU wird zustimmen, so meine ich wird es letztendlich kommen. Das Bürgergeld zu blockieren werden sie sich meiner Meinung nach nicht wirklich trauen.

Peter Sommerhalder | So., 6. November 2022 - 18:29

einzuführen ohne Bedingungen, also ein bedingungsloses Grundeinkommen, das erzeugt doch nur falsche Anreize.
Dann sagen sich doch ganz sicher nicht wenige Geringverdiener: „He, ich bin doch nicht blöd und arbeite gratis...“

Oder noch schlimmer:
Sicher nicht wenige Junge sagen sich dann: „Wozu soll ich arbeiten gehen, ich bekomme ja das Geld auch umsonst...“

Hans Jürgen Wienroth | So., 6. November 2022 - 18:35

Wenn der Kanzler das Wort „Respekt“ ernst gemeint hätte, dann müssten beide Vorsitzenden der SPD ihren Hut nehmen. Insbesondere Herr Klingbeil ist für mich noch nie durch Respekt für den politischen Gegner aufgefallen. Seine Worte auf dem Parteitag, als er Merz mit Trump verglich, in die rechte Ecke schob, war eine Spaltung der Menschen in diesem Lande. Er ist mir bisher mehrfach als – wie man es in meiner Jugend nannte – „dummdreist“ aufgefallen.
Wenn die SPD, wie der Autor hier schreibt, „Respekt-Projekte“ dem Souverän angedeihen lassen will, dann kann es nur um die Bürgergeld-Empfänger gehen. Der Mindestlohn-Empfänger wird nach „Bild“ oft weniger zur Verfügung haben. Da liegt Klingbeil also falsch. Das passt aber auch zur Linie der Grünen, für die Klimarettung höchste Priorität (COP27) hat. Da müssen Arbeitsplätze hintenan stehen. Wie hieß es im Presseclub: Für die Klimarettung ist der Wohlstandsverzicht unabdingbar. Nur wer kommt fürs Bürgergeld auf, wenn es keine Arbeit mehr gibt?

Achim Koester | So., 6. November 2022 - 18:47

Leistungsgesellschaft, (im Grünen-Jargon "Raubtierkapitalismus" genannt), die sich seit Ludwig Erhard als Garant unseres Wohlstandes und der sozialen Leistungsfähigkeit bewährt hat. Diese Abkehr, hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, von dem niemand sagen kann, wie es finanziert werden soll, wird im Zusammenwirken mit dem wirtschaftpolitischen Unvermögen unseres (?) entsprechenden Ministers Deutschland in ein Drittweltland ohne Perspektive verwandeln. Einkommen ohne Gegenleistung bekommen derzeit nur Mitglieder der Bundesregierung, noch mehr Schmarotzer können wir uns nicht leisten. Unbestritten richtig ist die Versorgung derjenigen, die aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind, nicht aber Arbeitsscheue.

Maria Arenz | So., 6. November 2022 - 18:53

zeigt doch, daß Heil & CO keine Ahnung haben von der Materie, die sie da regeln. Wer in Hartz IV fällt, hat ja schon mindestens ein Jahr ALG I hinter sich. Also Zeit , in der die Allgemeinheit ihm schon ohne Druck zur Aufnahme einer ihm nicht genehmen Arbeit einen Großteil seines früheren Lohns bezahlt hat. Das ist auch in Ordung, weil er ja auch in die entsprechende Versicheurung einbezahlt hat. Ihm nach diesem Jahr- nach dem der er eh schon als schwer zu vermittelnder Langzeitarbeitsloser gilt- noch ein weiteres halbes Jahr und voll auf Kosten arbeitender Bürger die Aufnahme ihm nicht genehmer Arbeit zu erparen, macht ihn gewiß nicht fitter für den Arbeitsmarkt, im Gegenteil. Heil will sich hier ohne Rücksicht auf die verhängnisvolle Signalwirkung nach innen - insbesondere ein in Deutschland leider ungut großer Niedriglohnsktor mit hunderttausenden fehlender Arbeitskräfte- und außen -Pull-Faktor erster Güte für illegale Immigration- offenbar einfach ein Denkmal setzen.

Enka Hein | So., 6. November 2022 - 19:19

....Döner 1.0 oder wie auch immer die SPD es nennen oder umwidmen will, es wird ein
Ich-schiebe-dir-für-lau-die-Kohle-dahin-wo-die-Sonne-nicht-scheint.
Und es wird noch mehr zum Magneten für alle die nicht Asyl suchen, sondern nur Wirtschaftsflüchtlinge sind.
Und wenn CDUCSU jetzt bei diesem Kompromisschen zustimmen, nur eine weitere Bestätigung der Unfähigkeit von Unfähigen.
Warum soll ein Wirtschaftsflüchtling mit paar Kindern für 12 Euro die Stunde arbeiten, wenn er das Bürgergeld und oben drauf Wohnung, Heizkosten und sonstige Zuschüsse erhält.
Die Spaltung geht voran
10% Erhöhung beim Bürgergeld. Kriegen die D Rentner, die nachweislich ihr Leben lang gebuckelt haben und im EU Vergleich eher beschissen dastehen auch 10% Erhöhung?

die die Inflation und ein mehr von Steuern ins Staatssäckel spült, eh aufgefressen wird, bekomme ich von meiner mir gesetzlich zugesprochenen Rentenerhöhung noch knapp 10 % abgezogen w e i l ich mit 63 mit dem entsprechendem Abschlag in Rente gegangen bin. Das mir dieser Abschlag auch bei jeder Rentenerhöhung abgezogen wird, dass hat mir niemand gesagt. Aber egal, da ich noch einen kleinen Bonus für die Pflege meiner Mutter bekomme, auch nur deshalb, weil ich auf 1% meiner Rente so lange ich meine Mutter noch Pflege, verzichte.
Und wenn ich dann sehe, wie manchem mit dem Bürgergeld der A……sch gepudert werden soll, steigt meine Wut von Demo zu Demo an. Und wenn man heute im ZDF „Ursachenforschung“ v.J. B mit H. Schneider CDU betrieben wird, über die Ursachen der Zunahme von AFD Stimmen, kann ich nur müde lächeln, weil diesbezüglich wahrscheinlich wegen der gegenwärtigen Politik der Ampel UND. der CDU Opposition das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
M f G aus der Erfurter

...sind in diesem System diejenigen die eine echte Ausbildung gemacht und das ganze Leben gearbeitet haben.
Die Absahner sind die "Facharbeiter" aus fernen Ländern und die linksgrüne Mischpoke.
NGOs inklusive.
Frank-Walter der Spalter regte ja ein Pflichtdienst an.
Bin dabei. Aber nur Dienst an der Waffe. Das würde dann aber anders.......(selbst-Zensur)
Schönen Gruß i.d.E.R. aus dem failed state NRW.

Lieber Herr Frank! Wie kommen Sie auch dazu nach einem sicherlich viel länger andauernden Arbeitsleben als das vieler demnächst Bürgergeldbezieher sich schon mit 63 in den Ruhestand zu begeben und Mutter, Vater oder Beide zu pflegen und beizustehen!? Mein Ehegatte hat nach längerer Überlegung und unterstützt durch einen von uns dafür engagierten professionellen Rentenberater, übrigens eine der besten Investitionen, die wir je tätigten!) denselben Weg beschritten. Allerdings ohne Abzüge nach 46,5 Jahren ohne 1 Tag arbeitslos gemeldet oder Empfänger irgend einer Hilfeleistung gewesen zu sein. Was z.B. die Arbeitslosenversicherung jedoch nicht abhielt, bis zur letzten Stunde "leistungslos" aber wie immer Solidarität einfordernd die Beiträge zu kassieren. Danach schlug die Stunde der gesetzl. KV, der mein Mann als Freiwillig Versicherter! angehörte, und an die er nun 10 Jahre lang Beiträge aus seiner Altersvorsorge-Kapitallebensversicherung abdrücken darf.
Wie gesagt, Strafe muss sein! LG

michael büchner | So., 6. November 2022 - 19:38

mitten im porzellanladen stehenden elefanten namens uneingeschränkte migration direkt in unsere sozialsysteme.
auch hier gilt m.e. das bekannte prinzip der marktwirtschaft von angebot und nachfrage.

ich denke, es wäre weitaus leichter, den hart arbeitenden finanziers dieses sozialsystems ein bürgergeld zu vermitteln, wenn man auf der nachfrageseite endlich auch mal ernsthaft die probleme angehen würde.
es gibt 300.000 unmittelbar ausreisepflichtige in diesem land & würde sich so mancher grüner auf seine pazifistischen wurzeln besinnen, würde vielleicht endlich eine diplomatische lösung des unkraine-konflikts in greifbare nähe rücken und dann könnten es nochmal 600.000 weniger auf der nachfrageseite sein...

klingt zynisch, ich weiß & jeder, der einigermaßen bei verstand ist, muss das genauso sehen, aber: wir werden die welt nicht retten, weder beim klima noch sonstwo... jahrzehntelange politik à la : `wir experimentieren, ihr zahlt` ist in diesen zeiten immer schwerer zu vermitteln...

Brigitte Simon | Mo., 7. November 2022 - 08:13

Man kann ein Land auch ohne Krieg zersetzen. Umso schlimmer, wenn es das eigene ist.

Sabine Jung | Mo., 7. November 2022 - 09:42

auf die Beiträge von Hans Werner Sinn, gerade erst heute früh wieder ein Video von ihm geschaut. Dieses Bürgergeld wird in diesem Staat wie vieles andere auch nur mit Schulden bezahlt. Es sollten nunmehr den Bürgern, den Unternehmern, den Rentnern eigentlich einmal gesagt werden, woher dieses Geld genommen wird. Nämlich von ihnen, eben diesen Bürgern, die noch arbeiten gehen und Steuern bezahlen, eben diesen Unternehmern, die in diesem Lande noch Steuern bezahlen, eben diesen Rentnern, die in diesem Lande noch Steuern zahlen. Und dafür laden wir uns noch die gesamten Mikranten aus Nordafrika, Syrien, Afghanistan, Ukraine ein, um an unser Geld zu kommen.
Deutschland, wo bist du nur hingekommen (Kopfschüttel).

Heidemarie Heim | Mo., 7. November 2022 - 13:04

Und willst Du nicht mein Bruder (im BR) sein, schlag ich Dir den Schädel ein! Nun hat es wohl auch die Union erwischt. Raus aus der Mitte(der Gesellschaft), macht Euch ab zum rechten Rand. Der sprachgewaltige Herr Klingbeil, im Besitz der universalen Deutungshoheit wer Demokrat oder sch...egal gewählter Verfassungsfeind ist, hat wohl beim kurioserweise "Unions-Doppel-Beender der Diskussion" Hr. Pofalla abgekupfert, der die im lt. eigener Aussage "Im Stall quer stehende Kuh" bekannt unter dem Namen Bosbach mit einem "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!" und einem noch nachgeschickten "Und ich kann Deine Scheiße nicht mehr hören!" bedachte. Halt wahre Demokraten unter sich. Hartz IV war von Anfang an m.E. ein Unding, da bei den damaligen AL-Zahlen u. miesen Chancen älterer AN (Ü45-50J) auf neue Arbeit schon Ungerechtigkeit eingepreist wurde, indem diese nach 20/30 Jahren und mehr arbeiten und Steuern abdrücken nach 1nem Jahr genauso behandelt wurden wie jeder Hängematten-Nutzer. MfG

Bernhard Marquardt | Mo., 7. November 2022 - 17:18

Schon als Finanzminister zauberte Olaf zur Verwunderung aller hunderte Milliarden Euro aus seinem Keller für alles und jedes, zu null Prozent Zinsen.
Kaum jemand stört es, dass dieses Land bereits seit vielen Jahren ausschließlich von der Substanz lebt und sich inzwischen an allen Ecken und Enden in einem desolaten Zustand befindet.
Vom Stand der Bildung und Ausbildung der jungen Generation gar nicht zu reden.
Der „Wumms“-Olaf wirft mit weiteren hundert Milliarden Euro um sich als gäbe es kein morgen und die Leute merken immer noch nicht, dass das viele Geld in Wirklichkeit ihr eigenes ist, das ihrer Kinder und ihrer Enkel.
Und aus wundersamen Null Prozent Zinsen wurden über Nacht ganz reale zehn Prozent Inflation.
Seit Blüm verhält es sich mit den sozialpolitischen Segnungen wie mit Konfetti:
So rasch es vom Festwagen geworfen wird, so unmöglich ist es, es wieder einzusammeln.
So wird es auch mit dem bedingungslosen Bürgergeld gehen.
Ansonsten droht rotgrün mit einem Volksaufstand.

Gisela Hachenberg | Mo., 7. November 2022 - 21:13

Sehr geehrter Herr Brodkorb, Sie schreiben ja inzwischen recht häufig Artikel im Cicero. Oft finde ich diese gut. Aber oftmals kommt leider der SPD Genosse durch. Wenn Sie hier schreiben, dass „die Ärmsten der Armen in die Röhre gucken…“ kommen mir die Tränen. Es gibt bestimmt recht viele Arme, die Anspruch auf Hartz4 (demnächst „Bürgergeld“) haben, aber eben auch andere, denken wir schlimmstenfalls an Clan-Mitglieder, oder auch Wirtschaftsmigranten etc. Und Sie schreiben, dass Klingbeil „unter tosendem Applaus der Genossen…“ gegen die CDU ausgeteilt hat. Wie aufregend! Vergessen zu erwähnen haben Sie aber, dass Klingbeil der bösen CDU „Fake News à la Trump“ vorgeworfen hat. Typisch, wenn man nicht auf
Linie ist, kommen diese Totschlagargumente, oder man ist rechts, noch schlimmer „man spielt der AfD in die Hände“! Natürlich ganz schlimm, wenn es um die Ärmsten der Armen geht, darf man nicht kneifen. Klingbeil teilt immer ordentlich aus, kann aber schlecht einstecken!!!