Wer wenig hat, dem soll geholfen werden. Aber wie? / dpa

Wie die Union mit der Ampel über die Grundsicherung streitet  - Bürgergeld und Traumabewältigung

CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder machen das „Bürgergeld“ der Ampel zum neuen Zielobjekt ihrer oppositionellen Angriffe. Schon wird von einer „Blockade“ geredet. Doch taugt die Frage der Grundsicherung zur Profilierung?

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Das Bürgergeld ist das Herzensprojekt von Arbeitsminister Hubertus Heil und der ganzen Regierung. Die SPD zumindest will endlich das Hartz-IV-Stigma loswerden. Insofern liegt der Gedanke nahe, gerade an diesem wunden Punkt als Opposition die Ampel anzugreifen. Soweit die strategischen Überlegungen in der CDU-Parteizentrale. Zunächst gut orchestriert platzierte die Union also zum Wochenstart den Widerstand gegen das Bürgergeld der Ampel. Das Bürgergeld verabschiede sich vom Grundsatz „Fördern und Fordern“ und sei deswegen ungerecht. Man könne das Projekt mit der Unions-Mehrheit im Bundesrat stoppen, wenn es nicht grundlegende Änderungen gebe, tönten an vorderster Front CDU-Chef Friedrich Merz und sein Münchner Counterpart Markus Söder von der CSU. 

Das Bürgergeld sei eine „einzige Traumabewältigung der SPD“, polterte Merz auf dem Parteitag der bayerischen Schwester. CDU-Generalsekretär Mario Czaja brachte das böse Wort von der Blockade in Umlauf. Verunglückt oder nicht? Nicht allen gefiel dieses „Wording“, es sei kontraproduktiv, ist verschiedentlich zu hören. Dahinter steckt die Frage, mit welcher Strategie sich die Opposition aufstellen will. Klar gibt es inhaltliche Differenzen, aber Totalopposition war bislang nicht das Mittel der Wahl. Deswegen missfällt einigen die Aufwallung. „Ob  diese Emotionalisierung gerade bei diesem Thema nötig ist, kann man schon Fragen“, sagt ein führender Sozialpolitiker aus der CDU-Bundestagsfraktion. Und auch die CDU-geführten Länder haben noch mal ihre eigene Sicht. 

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Gerhard Lenz | Mi., 2. November 2022 - 09:14

Alles nur Showkämpfe. Das Bürgergeld wird kurzerhand mal wieder zum Zeugnis sozialistischer Umtriebe erklärt. Die Union war sich ja nie zu schade, Kampfbegriffe rechter Extremisten zu übernehmen - siehe Sozialtourismus. Leistung und Anstrengung wird also mal wieder nicht ausreichend belohnt, aus dem Füllhorn gutmenschlicher Spendierhosen wird unterschiedslos verteilt, Sozialismus in Reinkultur! Das fördert natürlich Faulenzerei und Schmarotzertum!

Solches Geschwafel ist natürlich nicht neu. Sozial Schwachen eine gehörige Portion Schuld an der eigenen Situation aufzubürden, hört man nicht zum ersten Mal.

Es geht natürlich auch um etwas ganz anderes. Die neue Doppelspitze Merz/ Söder ballert aus allen Rohren. Söder hat demnächst Wahlen, und Merzens Bilanz ist gemischt: lediglich in zwei Landtagswahlen ging seine Partei als Sieger vom Platz. Da muss dringend noch ein symbolträchtiges Schiff versenkt werden. Auch wenn eigene Sozialpolitiker das vielleicht gar nicht wollen.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 2. November 2022 - 09:29

Ich glaube der CDU und auch namentlich einem Zauderer Merz erst dann wieder etwas, wenn er den Ankündigungen auch Taten folgen läßt und nicht nur kosmetisch aufgehübscht, dann doch zustimmen läßt. Ja, der BR könnte mit seiner Mehrheit das Gesetz blockieren und dann? Ist es zustimmungspflichtig oder besteht nur ein Einspruchsrecht? Im zweiten Fall könnte der BR durch das Parlament überstimmt werden.
Und überhaupt. Warum erst jetzt die Empörung und Drohung? Das Bürgergeld ist schon länger Thema. Und wie lange dauert es, bis die UNION einknicken wird? Die haben in Bayern beim Parteitag der CSU doch nur mit den Säbeln gerasselt, damit sie in der eigenen Partei die Gemüter beruhigen. Auch die Kritik an den GRÜNEN alles nur Theaterdonner und für die Galerie. Wie vergrünt die UNION ist hat sie hinlänglich bewiesen. In Berlin lässt Claudia Roth eine christliche Inschrift auf dem wieder aufgebauten Stadtschloss verhüllen und in Köln ruft der Muezzin. Und wo sind die Christen in den Parteien?

Maria Arenz | Mi., 2. November 2022 - 09:32

Inwiefern hat denn Hartz iV Förder-und Weiterbildungsmaßnahmen gehindert, Herr Laumann? Genau das war doch von Anfang an das Ziel. Gescheitert ist es aber zu oft an systemischer Korruption von Job Centern und der -nicht selten den Gewerkschaften und der SPD nahestenden- "Maßnahmen-Industrie" von deren Schrott-Kursen keiner der armen Teufel was hatte, die da hingeschickt wurden. Ich weiß das aus der Betreung von nicht wenigen Arbeitslosen. Schon in der Umbenennung von Stütze in "Bürgergeld" liegt das Problem und wer die dann immerhin schon ein Jahr vom ALG I lebenden Arbeitslosen ein weiteres halbes Jahr von Sanktionen bei fehlender Mitarbeit verschont, der hat offenbar immer noch nicht begriffen, daß mit jedem weiteren Monat Arbeitslosigkeit, auch das Risoko steigt, endgültig als Langzeitarbeitsloser zu enden. Aber jedem Ampeltierchen sein Herzensprojekt- den Grünen der Atomaustieg, der SPD der von den Zumutungen der Arbeitsaufnahme verschonte "Bürger", und der FDP was nochmal ?

Karl-Heinz Weiß | Mi., 2. November 2022 - 09:52

In Italien soll das (wirkungsgleiche) Bürgergeld in Kürze wieder abgeschafft werden. Begründung: es nehmen viele in Anspruch, die durchaus für ihr Land arbeiten könnten. Wie lautete diese nach dem Heils-bringer reaktionäre Sichtweise bei JF Kennedy? "Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst".

M. Bernstein | Mi., 2. November 2022 - 10:00

Das "Bürgergeld" ist auch nichts anderes als Hartz4, nur etwas hübscher verpackt. Wieder mal wird von "fördern" geredet und das Jobcenter erklärt umgehend, dass es dafür mehr Personal braucht. Am Ende wird es gar nichts bringen, da die Höhe sowieso unter der Inflation zurück bleibt.

Christa Wallau | Mi., 2. November 2022 - 10:59

die falsche Antwort auf das Problem der Bedürftigkeit von Bürgern in einem Staat, der so funktioniert - wie es der Vernunft bzw. dem gesund. Menschenverstand entspricht.

Jeder Bürger ist in allen Belangen frei und selbstverantwortlich.
Er muß, sofern er dazu fähig ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdienen. Daß ihm dies nach seinen Fähigkeiten möglich ist, d a f ü r hat der Staat die Rahmenbedingungen zu schaffen. Es ist seine Aufgabe, jedem Kind eine g u t e Ausbildung zu gewähren u. der Wirtschaft die Bedingungen zu garantieren, sich positiv zu entwickeln, so daß alle gesunden u. gut ausgebildeten Menschen im Land eine bezahlte Arbeit finden, von der sie leben können.

Das Problem derer, die nicht arbeiten k ö n n e n,
muß durch Sozialleistungen gelöst werden - ohne jeden Zweifel. Aber es darf niemals einen finanziellen Anreiz geben, aus Bequemlichkeit lieber ein "Bügergeld" zu kassieren als mit Arbeit sein Geld zu verdienen; denn das bedeutet eine Verhöhnung aller Fleißigen

Tomas Poth | Mi., 2. November 2022 - 11:14

Das ist keine Frage ob das zur Profilierung taugt, sondern eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens und der menschlichen Würde seinen Lebensunterhalt selbst verdienen zu können, statt als Junkie auf Staatsdroge den anderen bei der Arbeit zuzuschauen!!

Heidemarie Heim | Mi., 2. November 2022 - 12:10

Ich muss sagen lieber Herr Resing, genau mein Humor! "Totalopposition" war ein Begriff, den ich gerade noch so ohne googel und Duden übersetzen bzw. mich daran erinnern konnte. Der Gebrauch davon ist aber auch schon zu lange her müssen Sie wissen;).
Beim Beispiel Bürgergeld mag es was die "Scheinauseinandersetzungen" wie ich sie für mich nenne etwas mehr von Belang sein für die Bürger, jedoch ist es für mich persönlich wieder einmal der Beweis dafür, dass man als Wähler*in bestellen kann was man will, man bekommt ohne Auswahlmöglichkeit auf der Menükarte und ohne Diskussion letztendlich den immer gleichen Einheitsbrei/Sermon serviert. Nur die Kellner wechseln und stellen sich dabei mehr oder weniger serviceorientiert an. Mein Gatte fragte mich gestern, ob der Merz bzw. die Union ernst machen oder wieder alternativlos einknicken. Nach meiner Belehrung dass das nicht einknicken sondern agreement machen heißt, kamen wir zu dem Schluss, dass es so was von wurscht ist ob oder ob nicht. MfG

Bernd Windisch | Mi., 2. November 2022 - 13:46

könnte auch leicht als letzter Sargnagel der sozialen Sicherungssysteme in die Geschichte eingehen. Gerade Hubertus Heil tut so, als ob Deutschland am Anfang eines prosperierenden Wirtschaftsaufschwungs steht. In Wahrheit hat die Berliner Politik dem Geschäftsmodell Deutschland und dem damit verbundenen Wohlstand gerade in einem Anflug von Größenwahn den Treibstoff Energie und Rohstoffe entzogen.
Das neue Geschäftsmodell: „Alle leben von Staatsknete“ hat außer in Berlin noch nirgendwo funktioniert.

Hubertus Heilversprechen wird in der Republik aktuell gern von den Sozialisten aller Couleur geglaubt. Im Angesicht der schwersten Energiekrise seit Bestehen der Republik klammert sich die Mehrheit an den Artikel 3 des kölschen Grundgesetzes: „Et hätt noch immer jot jejange“

Wenn wir jetzt nicht auf allen Ebenen was für unsere Zukunft tun gilt bald für die soziale Sicherung in Deutschland Paragraph 4 Wat fott es es fott.

https://www.cicero.de/innenpolitik/cicero-im-juli-wohlstandswende

Günter Johannsen | Mi., 2. November 2022 - 15:14

dann kann sich jeder - wenn er nachweislich keinen deutschen Pass hat und kein Christ ist - am Steuergeld der deutschen Steuerzahler bereichern!
So einfach ist das, aber auch so kriminell!
Was soll´s: wehrt sich einer dagegen?
Die nächsten (Neu)Wahlen, die hoffentlich bald kommen, werden es zeigen, wie "schlau" die Mehrheit der einheimischen Bevölkerung (die schon länger hier lebt) ist!

Ingo Frank | Mi., 2. November 2022 - 15:27

Na dann gute Nacht Buntland Germany wenn, das das einzig lohnende Ziel der Opposition ist.
Ich wüßte nicht, nicht noch einmal im Ansatz, was diese Regierung bisher getan hat, um D nach vorn zu bringen. Energiewende, u Krieg, Inflation, astronomische Energiepreise, Austeilung von Sondervermögen = belügen der Bevölkerung weil es neue Schulden sind, desaströse Einwanderung, durch in der Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge, in die deutschen Sozialsysteme, Bundeswehr, wertegeleitete Außenpolitik ( wessen Werte ? die der letzten Generation ….?)&&&. Das ist das Bürgergeld nur ein kleiner bescheidener fehlkonstruierter Baustein, in dem fragilen Einsturzgefährdenden Gebäude D.
Ich bin noch nie SPD Wähler gewesen, aber die Entscheidungen zu d. Arbeitsmarktreformen und
Schröders Weigerung g e g e n Onkel Sam in den Irakkrieg zu ziehen zolle ich heute noch hohen Respekt. Darauf könnten die Sozen heute noch stolz sein. Außer ……. das sie Merkel ihr ökon. Fundament gegossen haben.
Mit freundlichen Gr