Schulklasse mit Muslimen
Wer den Integrationskurs schwänzt, hat nichts mehr zu befürchten: Die Ampelkoalition macht den deutschen Sozialstaat noch großzügiger / dpa

Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition - „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“

Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Heinrich Alt war von 2002 bis 2015 im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

Herr Alt, die Ampelkoalition hat Sanktionen für kooperationsunwillige Hartz-IV-Empfänger fast komplett gestrichen. Ist das die Abkehr vom Prinzip Fördern und Fordern?

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Karl-Heinz Weiß | Di, 24. Mai 2022 - 12:35

Eine sehr gute Quintessenz am Schluss des Beitrags: die FDP schafft sich selber ab. Wie klang das noch 2017: lieber nicht regieren, als schlecht regieren. Bedingungsloses Grundeinkommen für alle mit Zielland Deutschland, gleichzeitig grassierender Fachkräftemangel. Wie GRÜN muss man da hinter den Ohren sein ?

Dominik Roth | Di, 24. Mai 2022 - 12:45

Denn erst wenn es allen gleich schlecht geht, geht es allen gleich.

Anreize zu schaffen, nicht zu arbeiten ist dafür ein tolles Mittel. Weiter so, Ampel!

Lieber Cicero-Team. Dieser Satz

"denn wenn es allen gleich schlecht geht,
geht es ALLEN GLEICH" (gut ??????)🤔

hat fmp. soviel Aussagekraft, Energie & Wunschträume, die unterschiedlichsten Wahrnehmungen & Ziele,

dieser Satz wäre in meinen Augen einen ARTIKEL hier im Cicero wert!
Hochachtungsvoll & die allerliebsten Grüße an das Team Cicero, aber auch an alle Foristen hier im Cicero.🙋

Tomas Poth | Di, 24. Mai 2022 - 12:51

Leistung und Gegenleistung, das ist anders ausgedrückt das Geben und Nehmen im christlichen Sinne, daß nicht nur als Einbahnstraße in der Bibel formuliert ist!
Das ist RotGrüne Selbstzerstörungswut, ganz im Sinne wie Joschka Fischer es mal in seinem Buch Nation&Europa formulierte:
"Deutschland .... muß durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. -
Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter sind als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer zu ´Ungleichgewichten´ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, ...
Das ist der RotGrüne Selbsthaß auf Deutschland und alle Deutschen. Das ist einfach nur Krank! Wer so Politik macht gehört eingehegt und ins Abseits gestellt!

Peter Sommerhalder | Di, 24. Mai 2022 - 13:14

Das ist ja eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens...

Super, dann können ja Geringverdiener viel früher in Rente gehen oder noch besser:
Man kommt in jungen Jahren erst gar nicht auf die komische Idee durch Arbeit sein eigenes Geld zu verdienen...

gab es 2016 eine Volksabstimmung für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Es wurde mit 76,9% klar verworfen, bei einer Stimmbeteiligung von na ja, aber doch immerhin 46,95%

Christa Wallau | Di, 24. Mai 2022 - 13:19

"Jetzt geht es nicht noch verrückter!", lernt man:
Doch, es geht durchaus noch v i e l unvernünftiger!
Daß man bei uns eine ausreichende Grundsicherung erhält o h n e
Rücksicht auf eig. Verschulden an der Bedürftigkeit u. in Zukunft auch noch o h n e Sanktionen bei Verstoß geg. minimale Auflagen, ist für mich ein unschlagbarer Beweis dafür, daß sich gesunder Menschenverstand (u. damit der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit) endgültig aus der deut. Politik verabschiedet haben.
Es ist eine Einladung an alle armen Schlucker u. Faulenzer dieser Welt, sich bei uns einzunisten. Nirgends sonst gibt es ein solches Schlaraffenland, das Fremden bedingungslos dieselben Wohltaten gewährt wie den eigenen Staatsbürgern.
Da würde ich mir als Afrikaner, Afghane oder Pakistaner auch sagen: Nix wie hin, so lange die Kuh noch Milch gibt!
Der Krug geht eben zum Brunnen, bis er bricht!
Nach der Inflation u. der Installation ein zu erwartenden neuen Weltordnung werden die
Karten sowieso neu gemischt...

Norbert Heyer | Di, 24. Mai 2022 - 14:07

Hartz IV war schon lange der SPD und den Grünen ein Dorn im Auge. Wenn jetzt mögliche Restriktionen bedingungslos entfallen, ist das ein eindeutiges Zeichen: Die Leistungsgesellschaft wird ersetzt durch Leistung ohne Leistung ( durch den Empfänger). Was bedeutet das: Warum Schulnoten oder gar Schulpflicht, das könnte doch auch ersetzt werden durch gelegentliche Anwesenheit im Rahmen der persönlichen Empfindungen. Die damit verbundene Gefahr wird komplett verdrängt: Warum soll ich eine Leistung erbringen wie das Erlernen einer Sprache, wenn es auch ohne geht? Wir haben doch eigentlich schon genug ungebildete Abgeordnete in unseren Parlamenten, ohne Beruf, ohne abgeschlossenes Studium und ohne jede Lebenserfahrung. Wie wollen wir weiterhin wirtschaftlich stark bleiben, wenn sämtliche Leistungsanreize gestrichen werden? Wir stehen vermutlich vor großen Herausforderungen, mit einer leistungsunwilligen Jugend werden wir daran scheitern. Traurig, was dieses Land an falsche Signale ausstrahlt

Joachim Brunner | Di, 24. Mai 2022 - 14:18

Man fragt sich unweigerlich was denn nun die FDP überhaupt in der Regierung durchgesetzt hat?

Hans Schäfer | Mi, 25. Mai 2022 - 10:19

In reply to by Joachim Brunner

<<Man fragt sich unweigerlich was denn nun die FDP überhaupt in der Regierung durchgesetzt hat?>>

Ewas durchsetzen zu wollen, davon war nie die Rede. Ziel war auf der Reg.-Bank Platz zu nehmen, dass ist gelungen. Was nach 4 Jahren kommt! Schau`n mer mal.

Ingo Frank | Di, 24. Mai 2022 - 14:32

dem ist nicht mehr zu helfen.

H 4 + Wohngeld, Heizungserstattung, Kleidung, viele viele Kinder deren Perspektive ebenfalls H4 ist. Was wollen die, die keinen Bock auf Arbeit haben, mehr? Denen gehts doch besser, als allen, die im unteren Lohnsegment arbeiten.
Solidargemeinschaft? Nee Dumme und dümmste Diener des Staates und dazu noch Unterschicht- TV und billige Alkoholpreise. Und dann noch Freigabe von Rauschmitteln ….. super Sozialsystem.
Nichts gegen den Bezug einer alleinerziehenden Mutter mit keinem Kind. Aber dies sind die wenigsten die es brauchen und beantragen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Joachim Kopic | Di, 24. Mai 2022 - 14:42

Wieviele Ihres Klientels müssten sich sonst ernsthaft überlegen, wirklich zu arbeiten!
Ironie des Tages!
Warum die FDP mitmachen würde ... irgendein Spruch hatte den Inhalt, dass "man sich schlägt und auch wieder verträgt" ... komm gerade nicht drauf ;)

Markus Michaelis | Di, 24. Mai 2022 - 14:48

Ich würde das auch so verstehen, dass dahinter letztlich das "positive Menschenbild" steht. Am Ende sind danach alle Menschen irgendwie gleich, wollen beitragen, haben Rechte (alle die gleichen).

Ich denke, wenn man Menschen die Möglichkeit gibt, sich unabhängig von der Gesellschaft eigene Gruppen, Sichtweisen und Welten zu schaffen, werden das auch viele Menschen und Gruppen wahrnehmen. Das kann man als Vielfalt begrüßen, aber gerade Menschen mit einem positiven Menschenbild haben meiner Erfahrung nach oft einen engen Korridor, was man wirklich als positiv ansieht. Reale Menschen sprengen das oft.

Bei den Zahlungen an Migranten aus ärmeren Ländern wäre interessant, was überwiegt: Menschen bauen sich eine Existenz auf, hier oder vielleicht eher im Heimatland, und bringen damit die Wirtschaft und Gesellschaft voran (wenigstens im Heimatland). Oder ist es doch eher so, dass leistungslose Bezüge, für die man keinerlei Kompromisse eingehen muss, Gesellschaften korrumpieren?

Geschenktes (geerbtes) Geld gibt sich leichter aus. So ein altes Sprichwort.
Leistungsempfang ohne dafür Leistung zu geben, ist in dem Begriff Faulheit hinlänglich beschrieben. Oder ausruhen auf der sozialen Hängematte. Und wenn dies immer und immer weiter in breitere Bevölkerungskreise einzieht stellt sich doch letztlich die Frage wer finanziert es? Oder anders gesagt: wann kippt das Gleichgewicht?
Es korrumpiert nicht die Gesellschaft, es zerstört sie. Und wenn die, die dies pol. zu verantworten haben, nur Verachtung gegenüber ihrem eigenen Staat haben, ist die Auflösung auch deren Basis in ernsthafter Gefahr. Sehen Sie sich die politischen Entscheidungsträger an. Unvermögen auf allen Posten.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

"[...] wann kippt das Gleichgewicht?"

Das ist schon vor ein paar Jahren gekippt.
Sie haben es nur noch nicht bemerkt, weil der Riese Deutschland eben auch beim Umkippen schwerfällig und langsam ist.
Und wie das bei schweren aber fragilen Gebilden nun mal so ist: wenn sie einmal kippen, dann kann sie nichts mehr aufhalten und die Zerstörung beim Aufschlag wird (wieder mal) allumfassend sein ...

PS: Schauen Sie mal in ein Geschichtsbuch - da können Sie lesen, wie es mit Deutschland in Zukunft weiter geht.

Gerhard Schwedes | Di, 24. Mai 2022 - 15:07

Momentan werden die Grünen gefeiert, was sich auch in den Wahlen bemerkbar macht. Der einzige Grund: die frischen Gesichter und die flotten Zungen der beiden grünen Spitzen-Minister Habeck und Baerbock Einem solchen Duo kann doch ein Mensch mit Herz seine Zustimmung nicht verweigern. Und wenn selbst Broder gegenüber Baerbock für seine ehemals kritischen Worte in der "Welt" Abbitte leistet, erweicht das noch zusätzlich ein gütiges Herz. Da lässt sich nur sagen: Kitsch as Kitsch can! Wer hinter die Kulissen der Grünen schaut, wird dagegen schnell ernüchtert. Hinter diesen verbirgt sich nämlich das Wahlprogramm der Grünen. Und dies ist von einem gegenderten Edelkitsch, der dem Fass "Realität" den Boden ins Gesicht schlägt. Eine erste Realisation dieses Edelkitsches ist nun die Aufhebung der Sanktionen bei der Minimalschwelle für ein erstes Integrationsbemühen, nämlich dem Besuch einer Sprachschule. Damit schafft man einen weiteren Pulleffekt, wie es sich die Grünen herbeiwünschen.

zerbrechen Gesellchaften am Wohlstand.
Schon, im damaligen Raster gesehen, die hochentwickelten Inkas haben "ihre" letzten Bäume für Schlösser und Götzen-Statuen gefällt.
Herrschaft ohne Kleptokratie gibt es nicht.
Gestützt von Stimmzettelabgebern die der pol. Korruption schon im niedrigen Bereich zum Opfer fallen.
Bezahlt, "erworben für Trinkgelder -
die sie letzten Endes "zurückzahlen" müssen.
Für einen Augenblick "reich" an Gefühlsduselei.
Kompensation eigenen "Durcheinanders"
Dauerinfusion bzw Genuss der Drogen Neid, Mißgunst & Hass.
Und auch diese gibt`s nicht umsonst, haben ihren Preis.
Nebenwirkungen stehen nicht auf dem Beipack
Krönung uns Hinrichtung - dieselben Hände.
Frage "Wem nützt das?"
Genau.
Ursache systemisch.
Frage: Wer ändert ein System?
Genau.
Nicht das System.
Kleptokratie schafft Mitwisser und Abhängigkeiten.
Zusammen unauflöslicher Klebstoff.
Es sei denn die Struktur des Gebäudes zerfällt.
Tektonische Verschiebungen

Ernst-Günther Konrad | Di, 24. Mai 2022 - 17:43

Die vielen Ampelwähler wollen es doch so haben. Für nichts tun Geld bekommen, gleicht doch einen Teil des Volkes an die nichterbrachten Leistungen vieler Politiker an. Warum Sanktionen, wenn es auch ohne geht. Und wer jemals geglaubt hat, die FDP könnte ein korrektiv in der Ampel sein, wurde doch schon längst bei anderen Themen entzaubert. Die FDP macht so lange bis sie aus anderen Landtagen auch hinausfliegt. Linder ist zur politischen Gummipuppe verkommen und beherrscht es inzwischen, sich in alle Richtungen zu verbiegen, nur um mit in der Regierung zu bleiben. Ob die Ampel mit dieser Entscheidung ihr Wählerklientel bedient hat? Nun, noch immer sind steuerzahlende Bürger bereit, diese Parteien zu wählen, also nicht alles nur Harz-IVler. Aber wenn die Zerstörung der deutschen Wirtschaft weiter voranschreitet, werden auch die sanktionslosen Hartzer mehr werden. Insofern muss man der Ampel bescheinigen, zukunftsorientiert gedacht zu haben. Nur, wer zahlt es, wenn keiner mehr arbeitet?

W.D. Hohe | Di, 24. Mai 2022 - 18:05

scheitern Gesellschaften am Wohlstand.
Schon die Inkas fällten "ihre" letzten Bäume für Schloss und Götzenstatuen.
Ohne Kleptokratie keine Herrschaft.
Und die findet auch auf simpelster Alltagsebene statt.
Nicht erst bei Millionären.
Auch nicht erst bei Abgeordneten, vor dennen sich Stimmzettelabgeber in Demut verneigen.
Ausgeübte Kleptokratie schafft zwangsläufig Mitwisser.
Diese erhalten das System.
Wie auch die verabreichten Infusionen der Chemikalien Neid, Missgunst & Hass.
Gebührenfrei
Nebenwirkungen stehen nicht auf dem Beipack.
Frage: Wem nützt das?
Nicht den Süchtigen.
Wer oder was verändert das System?
Nicht das System.
Krönung und Hinrichtung durch dieselbe Hand.
Mit derselben Begeisterung.
Welche Spezies ist dabei besonders prädestiniert?
Genau.

Deutschland wo man gut & gerne leben kann.

Es ist eben immer alles relativ, der Betrachtungswinkel ist entscheidend.
Ein Nord-Koreaner sieht D. aus einer anderen Perspektive.

Aber

Geht es den Menschen/ Politikern zu Wohl, gehen sie aufs Eis tanzen. Und fremdes, nicht erarbeitetes Geld ausgeben😎🤑
Die leichteste Lebensaufgabe hier auf Erden, wo der Dümmste mit Bravour sein Meister absolviert

Demut bedeutet auch Zurückhaltung, besinnen auf alte Werte, Traditionen, Erfahrungen &&&
Aber da geht es doch schon los mit der Ùberheblichkeit der Argumentation & Verhaltensweisen, nicht wahr Herr ....?

Bestes Beispiel:
Die ersten Erfindungen - die hielten & hielten & hielten
Je moderner, je mehr & teurer Müll mit viel Gewinn, damit mancher gut & gerne ...,

Bestes Beispiel die ersten Glühlampen, die über 150 Jahre funktionierten oder andere techn. Artikel

Aber wir kranken an ALLEM hier auf Erden.
Vielleicht ist die Apokalypse wie eine Brandrodung, damit wieder was neues, gesundes entsteht