Hubertus Heil
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will Sozialhilfeempfänger schonen, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren / dpa

Bürgergeld ohne Sanktionen - Spätrömische Dekadenz

Mit dem neuen „Bürgergeld“ will Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz-IV-Empfängern das Leben erleichtern. Wenn sie Jobs ablehnen oder Sprachkurse schwänzen, sollen sie keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.

Daniel Gräber

Autoreninfo

Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero. Er hat Politikwissenschaft und Journalistik studiert und arbeitete als Lokalreporter und Wirtschaftsredakteur für verschiedene Regionalzeitungen.

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Deutschland steht vor einer Wirtschaftskrise, die unser gesamtes Wohlstandsmodell bedroht. Selbst wenn das Gas im kommenden Winter doch ausreichen wird und Robert Habeck („Das war nie so gemeint, dass wir eine Art Wärmepolizei einführen“) doch nicht zum neuen Walter Ulbricht wird („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“), kommt einiges auf uns zu.

Die Preise für Gas und Strom gehen durch die Decke. Das trifft derzeit vor allem Unternehmen. Den meisten Privathaushalten stehen saftige Preiserhöhungen und schmerzhafte Nachzahlungen noch bevor. Gleichzeitig droht die Rückkehr der längst nicht gelösten, sondern durch die Nullzinspolitik und Staatsschuldenkäufe der Europäischen Zentralbank nur aufgeschobenen Euro-Krise.

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Christa Wallau | Fr, 22. Juli 2022 - 17:08

Nein, frühdeutsche Weltfremdheit!

Das Menschenbild, das die heutige SPD und die Grünen in sich tragen, ist von einer solchen Irrealität, daß es einem die Sprache verschlägt.
Als ob Leute, denen man reichlich gibt und im Gegenzug n i c h t s dafür abverlangt, sich jemals wieder bequemen würden, für die Gesellschaft etwas zu leisten!
Sie bekommen doch alles Notwenige auch so!
Deutschland ist das Schlaraffenland für Arbeitsunfähige und -unwillige, ob Einheimische oder Zugewanderte. Das hat sich in der ganzen Welt herumgesprochen.

Und als ob Menschen, die jeden Tag arbeiten müssen, um sich u. ihre Familie durchzubringen, sich diese schreiende Ungerechtigkeit auf Dauer gefallen ließen!
Heftige Verteilungskämpfe bis hin zum Bürgerkrieg sind damit vorprogrammiert, besonders jetzt, da alles viel teurer geworden ist u. der Staat sich überlegt, wo er seine arbeitenden Bürger noch mehr schröpfen kann.

Was in den Köpfen von Leuten wie Hubertus Heil vor sich geht, werde ich niemals begreifen.

ob jemand, der kein Ziel hat, keine Anstrengung vollbringen muss, der sich nie selber ernähren muss, jemals wirklich zufrieden sein kann und auch ein Selbstwertgefühl entwickelt.

Aber Frau Wallau, was ist denn Ihnen geschehen ?
Ist doch ganz einfach....
Wie erhalte, verbessere ich Posten und Karrire
Allein schon falls der Ampel die Lichter ausgehen.
Weltweite Danksagungen sind allemal gesichert.
Kreuzfahrtdampfer ausgebucht.
Ohne Rückfahrtkarte
Und dann all die Fotos mit glücklichen Menschen um mich herum.
Frau Will hat schon vorgebucht.
Alles auch noch umsonst.
Speisung von Millionen mit einem Fisch.
Obwohl, zugegeben, das nicht sooo neu ist.

aber jetzt ist das Maß endgültig voll.
Genosse Heil hat weder Erfahrung, was diese primitive Art Kommunismus proklamiert (viel Geld ohne etwas tun zu müssen: man muss es nur den Reichen abknöpfen!). Es ist fast peinlich, wie er mit den Menschen umgeht und sie offensichtlich für bekloppt hält!
Von seinem gut bezahlten Sessel aus hat er eine sehr schräge Sichtweise auf die Realität. Mein Tip (gilt auch für alle Linke): geht mal für fünf Jahre in die Fabrik oder in die Wirtschaft arbeiten und sprecht mit normalen Menschen, dann bekommt Ihr einen ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit der Menschen!
Im Kommunismus der DDR war keinerlei Anreiz da, außer mit dem SED-Strom zu schwimmen und den Parteibonzen nach zu schleimen. Deshalb war auch die Plan-Wirtschaft so "erfolgreich"!

Ja, liebe Frau Wallau, das könnte im Herbst/Winter tatsächlich zu erheblichem Aufruhr im Land kommen. Das sieht auch Nancy Faser in einem Interview mit dem Handelsblatt so. Ich zitiere nur einen Satz: „Natürlich besteht die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremisten unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu missbrauchen versuchen.“ Faser sieht also schon Proteste kommen und stuft jeglicher Form von Regierungskritik als Instrumentalisierung der rechtsextremen Seite an und wird die staatlichen Organe gegen alles und jeden aufbieten, der durch Kritik an der Politik der Ampel, auch noch durch Protest auf der Straße, dem angeblich Rechtsextremen Gedankengut Vorschub leistet.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gaskrise-bundesinnenmi…

Hans Jürgen Wienroth | Fr, 22. Juli 2022 - 17:13

Die SPD hat ihre Arbeiterschaft vergessen, Ihre potenzielle Klientel. Sie setzt sich für den „Wohlfahrtsstaat“ ein, die Jugend wächst in einer „Wohlfühlgesellschaft“ ohne Leistungsforderung heran. Da spielt es keine Rolle, ob jemand etwas für die Gemeinschaft geleistet hat oder nicht, ob überhaupt eine Bereitschaft vorhanden ist, der Gemeinschaft etwas zurückzugeben. Das Arbeiten hat niemand nötig. Da wird nicht einmal der Respekt vor den hier üblichen Sitten, der Sprache oder das bei Politikern so beliebte Wort „Werte“ erwartet.
Der Pendler wird mit immer höheren Öko-Steuern belastet, der Tankrabatt verteufelt. Das 9€-Ticket freut die nicht arbeitende (vorn. urbane) Klientel, können sie doch per „Flatrate“ täglich kostenlos woanders hinfahren (Umweltschutz?). Derweil steigen die Einnahmen des Staates immer weiter. Anteil daran hat vor allem die arbeitende Bevölkerung. Für alle anderen sorgen staatl. gut finanzierte NGOs. Wo bleibt Heils Respekt vor der arbeitenden Bevölkerung?

Ingo Frank | Fr, 22. Juli 2022 - 17:18

weniger als ein clevererer H4 Bezieher. Wenn man alle Leistungen zusammenzählt und nicht nur den reinen Geldbetrag betrachtet. Angefangen beim Wohngeld, Zuschuss wenn z.b. die Waschmaschine defekt Strom und Heizkostenzuschuss usw. Und genau das ist das Problem, wenn die Supermarktkassiererin aufwacht, und zu der Erkenntnis kommt, dass sich im Buntland D, sich arbeiten absolut nicht mehr lohnt, was dann? Und wenn dann die eine und dann die andere und wieder eine neue Supermarktkassiererin darauf kommt, was ist dann?
Wer erarbeitet dann das Bürgergeld? Das wird die große Preisfrage! Aufwachen Deutschland!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Gabriele Bondzio | Fr, 22. Juli 2022 - 17:28

Ich habe es ja schon einmal erlebt wo das endet, werter Herr Gräber.
Es endete in Wandlitz, das ich als das sozialistische Schlaraffenland verorte.

Es könnten so viele junge Leute arbeiten gehen, Arbeit gibt es genug. Aber das schlechte Beispiel des Staates, der Eltern....hat eine, ja wie soll ich sagen...Dynastie von Harz-4-Beziehern geschaffen.
Die nicht mehr wissen was arbeiten ist, sie sehen es wahrscheinlich als Hobby.

Keine Frage das Menschen, die krank, alt, oder trotz lebenslanger, schlecht bezahlter Arbeit, nie etwas zurücklegen konnten, unterstützt werden müssen (Solidaritätsprinzip).

Der Staat sollte aber wenigstens von arbeitsfähigen Leuten, eine Gegenleistung verlangen.

Immer mit der Gießkanne loszuziehen, bring ein System (was auf Solidarität begründet wurde) zum Platzen.
Erstens weil das monetäre Gleichgewicht des Staates gestört wird. Zweitens werden immer weitere Harzt-4-Dynastien gefördert.

„Niemand weiß, was er kann, bis er es probiert hat.“ – Publilius Syrus

Klaus Elbert | Fr, 22. Juli 2022 - 17:55

Die SPD, früher einmal Interessenvertreter des sogenannten "Kleinen Mannes", für die Arbeiterschaft, für die Malocher unter und über Tage, nähert sich immer mehr den weltfremden grünen Ideologen an. Wenn ich mir nur dieses hahnebüchene Selbstverwirklichungsgesetz anschaue, mit dabei die immer mehr enttäuschende FDP, die ich einmal für eine bürgerliche Partei hielt. Allen, die durch ihr Wahlverhalten dafür gesorgt haben, dass die politischen Kräfteverhältnisse so sind, wie sie sind, sei gesagt: wie bestellt, so geliefert. Wir werden miserabel regiert und das nicht erst seit der Ampelkoalition.
Im übrigen: müsste es nicht Bürger:Innengeld heißen?

Maria Arenz | Fr, 22. Juli 2022 - 18:09

für ein de facto bedingungsloses Grund- einkommen, zeigt, wohin die Reise geht. Sind doch Inbegriff der Bürgerlichkeit gerade der Wille und die Fähigkeit, sich und die Seinen selbst zu versorgen und darüberhinus mit Steuern und Sozialabgaben seinen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten, wozu auch die Unterstützung derjenigen gehört, die dies nicht KÖNNEN. Die Verwischung dieser Begrifflichkeit zeugt m.E. von einer schon feindselig anmutenden Grundeinstellung gegenüber dem unserem -noch- geltenden Gesellschaftsvertrag zugrundeliegenden Menschenbild. Solches aber gerade jetzt noch umzusetzen, wo eben nicht nur jede Menge Fachkräfte fehlen sondern schon massenhaft auch dringend nötige Arbeitskräfte aus dem Niegriglohnsektor "ausgestiegen" sind, weil sie wegen des schon jetzt kaum noch eingehaltenen Lohn-Abstandsgebots einfach keine Lust mehr haben, zu arbeiten, grenzt an vorsätzliche Schädigung des Habeck &Co ja ohnehin "zum Kotzen" suspekten Vaterlandes.

Sabine Lehmann | Fr, 22. Juli 2022 - 18:49

Für die grüne Klientel und ihre Vertreter wird der Strom weiter aus der heimischen Steckdose u. das Geld aus dem Automaten kommen. Niemand dieser elitären u. realitätsfernen Mischpoke verfolgt ernsthaft das Ziel zum "Wohl des deutschen Volkes". Das Wohlsein ihrer verblendeten Ideologie steht an erster Stelle.
Wie unintelligent sie tatsächlich sind, dafür laufen Habeck u. Baerbock z.Zt. zu "Höchstform" auf. Zu bestaunen u.a. in einem Livemitschnitt aus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, als Baerbock mit 2 Journalistinnen(u.a. Christina Dunst) bei einer Diskussion mit Bürgern dermaßen ins schwimmen gerät, dass man als Unwissender nie auf die Idee käme, es könne sich dabei um eine Ministerin auf höchster Ebene handeln, schon gar nicht um die Außenministerin Deutschlands. Der deutschen Sprache nicht mächtig, inhaltlich unterirdisch, Fremdwörter, die man falscher nicht aussprechen o. anwenden kann, bietet sie ein Bild des Jammers. Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft mit Habeck.

Joachim Kopic | Fr, 22. Juli 2022 - 19:28

Erinnert mich an frühere Erfahrungen: Hartz-IV-Bezieher, die richtig Dam-Dam machten, hatten bessere Chancen, bei Sanktionen eventuell "vergessen zu werden" ... ähnliches konnte man schon bei der Diskussion "Strafreduktion" bei "Fahren ohne Ticket" beobachten, der Erhöhung des Kindergelds ... passt zusammen ... für mich ;)

Dr.Andreas Oltmann | Fr, 22. Juli 2022 - 20:46

Jeder, außer den direkt Betroffenen, weiß, das dies der falsche Weg ist. Wer noch arbeitet, ist selber Schuld, so lautet die Botschaft von Herrn Heil. Wie lange lässt sich die zitierte Supermarktverkäuferin und mit ihr alle Steuerzahler das noch bieten? Leider ist die Renitenz im deutschen Volk schwach aUmgeprägt, dafür aber der Glaube an die Kompetenz von Kinderbuchautoren und an alle, die keinen Berufsanschluss zu Stande gebracht haben. Denk ich an Deutschland in der Nacht….

Christian Gülich | Fr, 22. Juli 2022 - 20:59

Diesem Kommentar kann ich nur zustimmen. Die Verkürzung des Prinzips "Fördern und Fordern" auf nur noch "Fördern" ist selbstzerstörerisch. Wenn keine Sanktionsmöglichkeiten bei Fehlverhalten mehr bestehen, ist Missbrauch vorprogrammiert. Wenn das ausgeweitet wird, wird das "meritokratische Prinzip" ebenfalls abgeschafft, und der "Goldesel" Staat soll es für alle richten. Im Kern ist das der Beginn einer Pöbelherrschaft, in der die Gleichmacherei zum obersten Prinzip wird. Gleichheit in der Verarmung durch Inflation und/oder Mangelwirtschaft. Noch ist es nicht soweit, aber die Chancen werden immer "besser"...

hermann klein | Fr, 22. Juli 2022 - 22:39

Es ist ein Gebot der Selbstachtung, dafür zu sorgen, dass Kranke, Hilflose und Schwache, unverschuldet in Not geratene Bürger geholfen wird.
Jedoch wer zumutbare Arbeit ablehnt und somit aus der Solidargemeinschaft austritt, müsste weder Arbeitslosen-Unterstützung, Sozialhilfe und schon gar nicht Bürgergeld erhalten.
Jedoch die vermeintlichen Errungenschaften von allen Politiker des sozialen Volksbeglückungsstaates besiegelt, welche sie Jahrzehnte in einem Politischen Wettlauf aufgehäuft haben, entwickeln sich oft genug als staatlich geförderte Anleitung zum Faulenzen und zum Betrug an der Solidargemeinschaft.
Wenn der Sozialstaat sein Geld nicht mehr für Nichtstun zahlt, sondern das Arbeiten wieder zur Bedingung macht, , dann werden gering Qualifizierte wieder zu arbeiten bereit sein.
Jeder, der arbeiten kann und Unterstützung vom Staat bekommt muss arbeiten.
Martin Luther hat einmal gesagt: „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“.

Tomas Poth | Fr, 22. Juli 2022 - 22:42

Nein, sozialistische RotGrüne Manipulation, um die Wählerschaft im prekären Bereich von solchen "Wohltaten" abhängig zu machen. So züchtet man sich Wähler in die Abhängigkeit vom sozialen Topf.
Die RotGrünen haben gar kein Interesse daran, daß die Menschen in Lohn und Brot kommen, dann hätten beide etwas zu verlieren. Die Harzer müßten ohne Stütze Leistung bringen und die sozialistischen Einheitsparteien verlieren Wählerpotential.
Wer sich anmaßt Zwangsimpfung durchzusetzen der sollte besser erst mal den Druck zur Arbeitsaufnahme erhöhen statt soziale Hängematten de luxe zu schaffen!

Dominik Roth | Sa, 23. Juli 2022 - 09:03

1992:
Fleiß
Bildung
Zuverlässigkeit

2022:
Moral
Maske
Realitätsverweigerung

Achim Koester | Sa, 23. Juli 2022 - 09:51

Schon die römischen Kaiser hatten dieses probate Mittel, um die Plebs ruhig zu stellen. Auch Heil weiß, aus welcher Ecke in Zeiten enormer Preissteigerungen Gefahr droht, nicht von ungefähr hat Nancy Faeser mit dem Verfassungsschutz gedroht, sollten es Leute wagen, von ihrem verfassungsmäßigen Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Zuckerbrot und Peitsche.

Werner Peters | Sa, 23. Juli 2022 - 10:21

Die SPD galt lange als Anwalt "der arbeitenden Menschen" (Willy Brandt). Diese Zielgruppe verlässt sie zunehmend, indem sie sich auf Randgruppen konzentriert: Flüchtlinge, Arbeitslose, Quere. Der im Niedriglohnsektor arbeitende Mensch muss sich veralbert vorkommen, wenn er mit Bürgergeld aber ohne Arbeit mehr in der Tasche hätte. Ob diese Strategie mittelfristig zu mehr Wahlstimmen führt, wage ich zu bezweifeln.

Maria Fischer | Sa, 23. Juli 2022 - 14:56

Grüne und SPD kaufen mit Steuergelder Wählerstimmen.
Bringt niX mehr!
Kaputtes Land.
Lustig sind auch Gehaltsforderungen wie z.B. von MFA`S, die mangels deutscher Sprachkenntnisse keine Mail beantworten können, aber einen Stundenlohn von 19 € verlangen.
Ansonsten arbeitet man irgendwo beim Staat (damit sind Krankenhäuser gemeint) oder gar nicht. "Lohnt sich nicht."
"Der Staat geht als letzter Pleite".
"Dann lebe ich lieber auf Staatskosten".
Solche Sätze muss man sich bei Vorstellungsgesprächen tatsächlich anhören.
Kein Witz.

Die FDP macht aus Machtgeilheit mit.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa, 23. Juli 2022 - 17:07

Die Wirtschaft sucht dringend Mitarbeiter. 1,7 Mio offener Stellen stehen 1,6 Mio Arbeitslose gegenüber. Es sind nicht die Jobs für Hochqualifizierte. Einfache Jobs wie im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder z.B. im Handel bedürfen keiner vorherigen Ausbildung. Das von Heil avancierte Bürgergeld ist asozial. Es belastet z.B. die arbeitswillige Kassiererin im Lebensmittelmarkt, deren Einkommen der Einkommensteuer ,unterliegt, wohingegen der arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher lange ohne Sanktionen den Staat über die Sozialleistungen ausbeutet. Grün und Rot beweisen, dass der Begriff“ soziale Gerechtigkeit“ parteipolitisch in einer Art und Weise strapaziert werden kann, bis hin zur sozialen Ungerechtigkeit/bis hin zum Asozialen.

Brigitte Simon | Sa, 23. Juli 2022 - 17:51

Wir erleben den sukzessiven Übergang von der freien sozialen Marktwirtschaft in den grünen Sozialismus. Wir unterliegen einem Staatsdirigismus, der uns aus "Ideologischem Gesellschaftsumbau" projektiert. Die Ampel wurde eine gefährliche, betrügerische Diktatur.

Sie beherrscht uns und raubt unser er-
arbeites Geld. So viel nehmen wie es die Humanität zuläßt. Damit erhöht er permanent die Zahl derer, die vom Staat finanziert werden. Sie sind tagtäglich in der Stadt. Amüsieren sich am Karlsplatz, gestylt, arrogant über das "Abusi Vulgares" lachend, ausgestattet mit vielen Smartphons. Das Gros der Ausländer wächst ständig. Deutsch wurde in Deutschland zur Fremdsprache. Die Irrealität, das Unwirkliche der Politik zeigt sich in der Sprache und dem Nichtstun vieler. Eine soziale Katastrophe für uns. Es zieht sich um unsere Hälse. Dem Bürger wird sein erarbei-
tetes Geld unter dem Anonym "Klimageld" ent-zogen Es mutiert zum Bürgergeld oder auch Paradiesgeld für Arbeitsunwillige, Asylanten.

Gunther Freiherr von Künsberg | So, 24. Juli 2022 - 15:33

Die Wirtschaft sucht dringend Mitarbeiter. 1,7 Mio offener Stellen stehen 1,6 Mio Arbeitslose gegenüber. Es sind nicht die Jobs für Hochqualifizierte. Einfache Jobs wie im Gastgewerbe, in der Landwirtschaft oder z.B. im Handel bedürfen keiner vorherigen Ausbildung. Das von Heil avancierte Bürgergeld ist asozial. Es belastet -wenn auch indirekt-z.B. die arbeitswillige Kassiererin im Lebensmittelmarkt, deren Einkommen der Einkommensteuer unterliegt, wohingegen der arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher lange ohne Sanktionen den Staat über die Sozialleistungen ausbeutet. Grün und Rot beweisen, dass der Begriff“ soziale Gerechtigkeit“ parteipolitisch in einer Art und Weise strapaziert werden kann, bis hin zur sozialen Ungerechtigkeit/bis hin zum Asozialen.