Machtkritik oder Delegitimierung? : Wie Haldenwang und Faeser die Demokratie beschädigen Machtkritik ist für eine Demokratie essenziell. Das sieht auch das Grundgesetz so. Trotzdem hat der oberste Verfassungsschützer Thomas Haldenwang bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 Kritik erneut als Delegitimierung des Staates diffamiert. Die Innenministerin gab ihm dabei freie Hand. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Grundgesetz-Jubiläum in Bonn : Demokratie-Bashing im grünen Rathaus Wer am 23. Mai, dem Tag der Verkündung des Grundgesetzes, das Wahlbüro im Rathaus in Bonn-Beuel aufsuchte, stieß auf eine skandalöse Täter-Opfer-Umkehr. Im Aufruf zur dortigen Ausstellung hieß es, 75 Jahre Grundgesetz seien „75 Jahre Angriffe auf demokratische Rechte und Freiheiten“. VON GERNOT FRITZ
Meyers Blick auf … : ... 75 Jahre Grundgesetz Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer freut sich über den Geburtstag des Grundgesetzes. Doch auch nach 75 Jahren müssen sich die Bürger ihre Freiheit und ihre Demokratie immer wieder neu erobern. VON CICERO-REDAKTION
Staatsakt für das Grundgesetz : Wenig Würde, aber ein deutlicher Ruf nach Selbstbehauptung Die Bundesrepublik Deutschland feiert den 75. Geburtstag ihres Grundgesetzes. Aber die Art und Weise, wie deren politische Amtsträger dies tun, zeigt einen belämmernden Mangel an Würde. Da war die Rede des Bundespräsidenten fast noch ein Lichtblick. VON FERDINAND KNAUSS
75 Jahre Grundgesetz: Lebende Verfassung oder totes Papier? : Eine (sehr besorgte) Liebeserklärung an das Grundgesetz Das Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es hat sich über 75 Jahre weiterentwickelt. Aber in der Corona-Krise hat die Verfassung nicht funktioniert. Das muss rückhaltlos aufgearbeitet werden. Denn eine Verfassung muss gerade in Krisensituationen die Freiheiten schützen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Deutschland droht der Verlust des Verfassungsdenkens : Nancy Faeser - Bourgeois im Staatsamt Vom Demokratiefördergesetz zum Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus: Wir blicken auf ein Land, in dem das Verfassungsdenken in höchsten Ämtern bereits ein gutes Stück erodiert ist. Es droht die Aushöhlung der Verfassung aus ihrem Innersten heraus. VON MATHIAS BRODKORB
Krise der Volkssouveränität : Irgendwas mit Demokratie Die Bertelsmann-Stiftung sieht in ihrem neuen „Transformationsindex“ weltweit die Demokratie in Gefahr. Ihr eigenes Demokratieverständnis hinterfragt die Stiftung dabei nicht. Hierzulande bedeutet „Demokratie“ nämlich nicht mehr, was es ursprünglich einmal hieß. VON RALF HANSELLE
Die AfD, das Volk und die Verfassung : Die ethnische Dampfmaschine Das völkische Gefasel der AfD ist ein als Verteidigung getarnter Angriff auf das Fundament unserer deutschen (!) Gesellschaft. Nachzulesen im Buch des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah. VON VOLKER RESING
Schüchtert der Staat jetzt Jugendliche ein? : Das Mädchen und die Meinungsfreiheit Eine Schülerin veröffentlicht Posts mit politischem Inhalt. Daraufhin wird sie von der Polizei ermahnt. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den unguten Zustand, in dem sich Deutschland befindet. Nicht zuletzt geht es darum, dass Einschüchterungen Gift für die Meinungsfreiheit sind. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona VII: Ausnahme als Rechtsform der Krise Der Begriff des Ausnahmezustands wird von Juristen normalerweise abgelehnt. Wie soll man aber sonst die Erscheinungsformen des Pandemierechts erklären? Ein Beitrag zu einer juristischen Fehlerkultur. VON OLIVER LEPSIUS
Impfstoffverträge : Waffengleichheit vor Gericht? Der Umgang mit den Corona-Impfstoff-Deals hebelt nicht nur Transparenzrichtlinien aus. Inhaltlich werden wichtige Rechtsstaatsprinzipien infrage gestellt. Das merken derzeit diejenigen, die gegen die Hersteller auf Schadensersatz klagen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Grundgesetzänderung gegen die AfD? : Mit der Verfassung allein lässt sich die Demokratie nicht retten In den Regierungsparteien gibt es Überlegungen, die Stellung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, damit die AfD nicht eines Tages dessen Unabhängigkeit gefährdet. Doch so lassen sich Demokratie und Rechtsstaat nicht erhalten. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona VI: Angst frisst Würde Die Angstpolitik der Corona-Zeit war wider den Geist der Verfassung, der auf ein Leben in Freiheit ohne Angst abzielt; eine Politik gegen die Würde des Einzelnen. Dabei darf nichts, wirklich gar nichts, was der Staat tut, die Menschenwürde seiner Bürger verletzen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona III: Aufklärung und Aufarbeitung - ist die Zeit schon reif? Corona ist vorbei. Sollte man daher nicht einfach vergessen? Nein, sagt die Regensburger Juristin Katrin Gierhake. Rechtsgewissheit, Rechtsfrieden sowie Vertrauen in Personen und Institutionen können nur Bestand haben, wenn Verantwortung übernommen wird. VON KATRIN GIERHAKE
Krise des Verfassungsstaats : Das Grundgesetz stirbt leise Die Ampelkoalition ist sehenden Auges in die verfassungsrechtliche Katastrophe gelaufen. Darin kommt wieder mal eine Geringschätzung des Grundgesetzes zum Ausdruck. Droht gar das Ende des Verfassungsstaates? VON VOLKER BOEHME-NESSLER
