- Contra: Weder geeignet noch verhältnismäßig
Eine Impfpflicht für alle würde die Grundrechte verletzen, da sie dem Einzelnen ein Risiko aufzwingt, ohne dass der gewünschte Nutzen einer sinkenden Infektionsrate durch Herdenimmunität eintreten würde. Die wenigsten, die ein entsprechendes Gesetz fordern, sind sich über die praktischen und rechtlichen Auswirkungen im Klaren, schreibt Ingo Way.
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Ingo Way ist Chef vom Dienst bei Cicero Online.
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Nachdem Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Abstandsregeln, Reiseverbote, Schulschließungen, massiver Impfdruck, 3G, 2G, 2G+ etc. etc. das gewünschte Ziel – eine covidfreie Welt oder doch zumindest ein Absinken der berüchtigten „Inzidenzen“ – kein Stück nähergerückt haben, soll es jetzt der nächste Hammer bringen: eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht, um endlich die gesamte Bevölkerung, vom Kind bis zum Greis, zu 100% durchzuimpfen, auf dass das Virus kein Schlupfloch mehr finde.
Bis vor Kurzem hieß es vonseiten der Politik unisono: Eine Impfpflicht werde es nicht geben, versprochen. Und jetzt gehören gerade diejenigen, die noch vor einem Jahr jedermann als paranoiden rechtsradikalen Verschwörungstheoretiker abtaten, der von einer drohenden Impfpflicht „schwurbelte“, zu den vehementesten Befürwortern einer solchen. Schien es also bislang Konsens in Politik und Juristerei gewesen zu sein, dass unser Grundgesetz eine allgemeine Impfpflicht nicht zulasse, scheint es sich inzwischen leider so zu verhalten, dass, wo ein politischer Wille ist, sich auch ein juristischer Weg findet. Das Bundesverfassungsgericht, das sich in seiner Corona-Rechtsprechung allzuoft von seiner Rolle verabschiedet hat, der Hüter der Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat zu sein, wird auch hier das, was verfassungsrechtlich nicht passt, passend machen. Auf die Gerichtsbarkeit sollte man sich also besser nicht verlassen.
Herdenimmunität lässt sich nicht erreichen
Dabei sind es nicht nur juristische sondern auch medizinische Argumente, die nicht nur gegen eine Impfpflicht, sondern generell gegen eine flächendeckende Durchimpfung der Bevölkerung sprechen. Dass die Impfung gegen Covid einen schweren Krankheitsverlauf verhindern und den Patienten vor dem Tod bewahren kann, soll gar nicht in Abrede gestellt werden. Doch wirken die Vakzine eben nicht so umfassend wie versprochen, nicht so langfristig wie gedacht, und sie bieten vor allem keine sterile Immunität. Man kann sich also als Geimpfter sowohl weiterhin infizieren als auch Dritte anstecken. Eine Herdenimmunität lässt sich auf diese Weise nicht erreichen, egal ob die Impfquote bei 50, 75 oder 100% liegt. Eine im European Journal of Epidemiology veröffentlichte Studie stellte sogar fest, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Impfquote in einem Land und der Covid-Infektionsrate gibt. In Ländern mit einem höheren Prozentsatz vollständig geimpfter Bürger gebe es sogar mehr Covid-Fälle pro einer Million Einwohner.
Übrig bleibt also allein der Individualschutz. Und selbst der ist löchrig, wie die zahlreichen „Impfdurchbrüche“ zeigen, und lässt nach spätestens sechs Monaten wieder nach. Inzwischen ist gelegentlich schon von einer Auffrischimpfung nach nur zwei Monaten die Rede.
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