Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger im Interview - Sind Bewegungsradius und Impfpflicht gerechtfertigt?

In der Corona-Pandemie ist rechtlich vieles unklar. Die Staatsrechtlerin Anna Leisner-Egensperger erklärt im Interview, ob der 15-Kilometer-Bewegungsradius bei hohen Inzidenzen und die von Markus Söder vorgeschlagene Impfpflicht verfassungsgemäß sind.

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Erst der 15 Kilometer Bewegungsradius. Jetzt regt Markus Söder auch noch eine Impfpflicht an / dpa

Autoreninfo

Jakob Arnold hospitierte bei Cicero. Er ist freier Journalist und studiert an der Universität Erfurt Internationale Beziehungen und Wirtschaftswissenschaften. 

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Anna Leisner-Egensperger ist Professorin für öffentliches Recht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. 

Frau Leisner-Egensperger, Sie haben sich kürzlich zur Impfpriorisierung geäußert. Was haben Sie gesagt?

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Heidemarie Heim | Di, 12. Januar 2021 - 18:24

Aber dank des überaus fleißigen Herr Arnold;) und seiner heutigen Interviewpartnerin Frau Prof. Leisner- Egensperger sieht man nun doch etwas klarer. Teilweise erboste Mails weil Sie wagten die Regierung bzgl. fehlender Grundlagen oder Mängel der Gesetzgebung zu kritisieren? Heutzutage scheinbar an der Tagesordnung und dieses "falsch verstehen wollen", selbst aus berufenem Munde stammend, wird langsam aber sicher zum Klassiker. Denn natürlich muss gerade im Bereich der ansonsten einklagbaren Rechte alles sozusagen unstrittig Hand und Fuß haben! Zumal in unserem föderalen System, wo man als Bürger*in eh nicht mehr vollständig durchblickt in diesem Wirrwarr von bis zu 16 unterschiedlichen Verordnungen, Anordnungen, Auslegungen usw. Umso beruhigender, dass hier jemand zu Wort kommt, der solche Fragen zwar etwas juristisch trocken;) für uns Laien, jedoch mit unzweifelhaft hohem Sachverstand versucht zu (er-)klären. Vielen Dank dafür und Alles Gute! MfG

Bernd Muhlack | Di, 12. Januar 2021 - 18:41

"Das Gericht kennt das Recht/Gesetz"

"Im Ergebnis muss man sagen, dass man in Deutschland immer noch einen sehr wirksamen Freiheitsschutz hat."
Diesen Satz unterschreibe ich sofort!
Warum?
Weil unsere Gerichte dem exekutiv-administrativen Regulierungs-/Verbotswahnsinn regelmäßig eine Grenze setzen, diese oft sinnfreien Entscheidungen aufheben!
Einzig und allein die Länder-MPS sind letztlich zuständig, nicht die BReg/die Kanzlerin - da kann SIE x-mal zum Rumpelstilz werden!

Dass ein ZustimmungsG (das 3. Bevölkerungs-schutzG) an einem Tag beschlossen wird, ist schon ein Stück aus dem Tollhaus!
Parlament, BRat und BP in knapp 24 h!!!)

MP Söder spricht inzwischen von "Corona-Terroristen", erinnert an die RAF.
MP Haseloff sagt, in D dauere das Impfen im Vergleich zu Israel deswegen so lange, weil D ein Rechtsstaat sei.
???
In Abwandlung von General Wellington, Waterloo, 1815: "Ich wünschte es wäre Mai oder es gäbe genug Impfstoff!"
Nein, General Blücher wird ihn leider nicht bringen ...

Heidemarie Heim | Di, 12. Januar 2021 - 20:44

In reply to by Bernd Muhlack

Und ich kenne den Unterschied zwischen Corona-Leugnern, Verschwörungsheinis, Impfgegnern, Kritiker hirnrissiger Anordnungen, also die ganze bunte Schar und der damaligen Terroristen der Roten Armee Fraktion und ihren Sympathisanten und Anwälten, die meine besten Jugendjahre begleiteten. Als jemand bemerkte, ich sähe aus der Ferne aus wie die Alte auf dem Fahndungsfoto (er meinte die Ensslin mit Ponylanghaarfrisur), wechselte ich die Frisur um einer möglichen Rasterfahndung zu entkommen;) Hat er das bedacht, als er nun die Einheits-FFP 2-Maskierung anordnete? Er hat wohl auch vergessen das die damals entführte Maschine zur Freipressung der Terroristen mit dem hingerichteten Kapitän den Namen einer bayrischen Stadt genannt Landshut trug. Sie merken lieber Herr Muhlack wie mir gerade das berühmte Messer im Sack aufgeht, wenn ich solche saudummen und völlig unangemessene Vergleiche aus Politikermund höre. Und hätte ein anderer als Haseloff "Jehova" gerufen hätte es Steinschlag ausgelöst;)!

Hallo Frau Heim!

Nun ja, eine Verwechslung/Ähnlichkeit mit Gudrun Ensslin ist/war ja keine Beleidigung; zumindest was Aussehen betrifft.
Auf den Fahndungsfotos ist sie just Mitte/Ende 20 - also die "Alte".
Sie war übrigens eine Pfarrerstochter, wie auch unsere Kanzlerin Dr. Merkel.
Im Gegensatz zu ihr, war Frau Ensslin bekanntlich eher als außerparlamentarische Politikerin mit "schlagenden" Argumenten tätig.

Werte Frau Heim, Gudrun Ensslin ist damals auch "das Messer im Sack" aufgegangen, die Folgen sind bekannt. Es waren eher Schusswaffen und Sprengstoff.

Das war damals eine Glanzleistung der Regierung Schmidt - übrigens meist in enger Abstimmung mit Dr. Helmut Kohl, CDU/CSU Fraktionsführer und CDU-Chef sowie Franz Josef Strauß, CSU-Chef.
Ist das nicht bemerkenswert?

Meine erste Antwort ist leider "verstümmelt" auf Grund eines "von Storch´schen Mausrutschers" in den ciceronischen Orkus entfleucht - sorry.

Carola Schommer | Di, 12. Januar 2021 - 18:41

Eine Impflicht gegen Covid-19 für bestimmte Berufsgruppen darf eigentlich erst dann diskutiert werden, wenn geklärt ist, ob die Impfung gegen Weitergabe des Virus schützt und wenn wissenschaftlich gesichert ist, dass zu erwartende Nebenwirkungen in Schwere und Ausmaß sich in bestimmten Grenzen halten. Dies ist m.W. noch nicht gegeben. Erst dann könnte man davon ausgehen, dass ein Gesetz, welches zum Sich- Impfenlassen verpflichtet, dem Erfordernis der Geeignetheit entspricht.
Im Moment wird über eine mögliche Impflicht debattiert als handele es sich um eine seit Jahren gängige und sichere Impfung wie bspw. gegen Tetanus oder Polio o.ä. und dass diejenigen, die sich nicht dazu einverstanden erklären, irgendwelche abstrusen Spinner wären. Ganz im Gegenteil gibt es zum jetzigen Zeitpunkt viele rationale Gründe mit der Impfung noch zu warten.

...Ach, reines Glück erfährt doch nie, wer impfen will, und weiß nicht wie..." (frei nach Wilhelm Busch.

Spahn hat schon erklärt, dass es mit ihm keine Impfpflicht geben wird, weil er das versprochen hat. Nun, vielleicht ist nach dem Wochende die Zeit zum Rücktritt gekommen. Natürlich nicht wegen seiner Fehler, sondern weil das Duo Laschet / Spahn nicht ins Kanzleramt einrücken wird? Sollte das doch klappen, kann Söder das sicher auch ohne Zustimmung aus dem Kanzleramt machen. Ich bin für diese Impfpflicht. Wobei die bei der Risikogruppe auf jeden Fall kommen sollte, bei Ärzten und Betreuern wäre das dann nicht so wichtig. Übrigens, die Risikogruppe muss sich auch keine Gedanken wegen einer drohenden Unfruchtbarkeit machen. Woher kommt eigentlich diese Mär? Hängt das mit Gentechnik zusammen oder beruht das auf eine Erfahrung in der Türkei oder aus einem arabischen / islamischen Land. Ich denke da bsw an die Ablehnung von Impfungen in Afghanistan / Pakistan.

Tomas Poth | Di, 12. Januar 2021 - 18:47

Ist die Frage nicht eher wie sinnvoll sie sind, nach all den Erfahrungen die wir mit den "Rasenmäher-Lockdowns" im In- und Ausland gesammelt haben.
Die Infektions-Hotpots z.B. sind Alten-, Senioren- und Pflegeheime. Gleichzeitig auch das Pflegepersonal das überwiegend aus Kulturen stammt die anders, kontaktnäher miteinander umgehen.
Wo bleibt die genaue Schau in die Hotspots, ihrer soziografischen Zusammensetzung und Lebensumstände? Wenn man nicht genauestens hinschaut kann man auch keine Problemlösungen schaffen. Oder will man das gar nicht weil andere Interessen dem gegenüberstehen?

Manfred Sonntag | Di, 12. Januar 2021 - 18:52

Frau Leisner-Egensperger, was haben diese Herrschaften getan um die über 80 Jahre alte Risikogruppe seit März 2020 zu schützen? Gar Nichts, bis auf Herrn Palmer! 70%-80% der Toten stammen aus dieser Altersgruppe. Wer hat den Raubbau am Pflege- und Krankenhauspersonal zu verantworten? Etwa Bürger Mustermann, oder doch Frau Merkel, Herr Söder u.a. Regenten? Herr Lauterbach hat vor 1,5 Jahren mit den Bertelsmännern die zusätzliche gravierende Reduzierung der Anzahl von Krankenhäusern und deren Betten gefordert! Die Zahl der PCR Testungen wird hoch und runtergeschraubt, ohne jegliche statistische Grundvoraussetzungen zu erfüllen. Und dann wird der totale Lockdown angestrebt und die 15km Leine legitimiert. Aber ein Lichtblick kommt doch: Das Neueste aus der Stanford-Studie 2021 ergänzend zur WHO: Kein Nutzen durch Lockdowns, aber Risiken. Ein vernichtendes Urteil von Top-Forschern (siehe auch https://reitschuster.de/post/stanford-studie-kein-nutzen-durch-lockdown…).

ist längst kalter Kaffee. Sie ist auch nicht neu, sondern vom letzten Jahr.
Der Herr vertritt weder die Meinung der WHO, noch die der Uni Stanford. Beide Organisationen haben das längst klar gestellt.
Herr Reitschuster, seines Zeichens Journalist und nicht Mediziner, tut sich halt noch ein wenig schwer in seiner Rolle als Corona-Verharmloser - auch wenn er von Verbündeten gerade zu einer Art "Quelle höheren Wissens" aufgebauscht wird. Der Mann ist noch beim Widerstand von vorgestern, nicht beim Forschungsstand von heute!

Herr Lenz, bitte lesen Sie in Zukunft die Dokumente richtig! Verbreiten Sie keine Fake News und Halbwahrheiten (s.o.). Es ist falsch, wenn Sie von der Studie behaupten: "Sie ist auch nicht neu, sondern vom letzten Jahr" . Herr Ioannidis hat zusammen mit einer Forschungsgruppe (Eran Bendavid; Christopher Oh; Jay Bhattacharya; John P.A. Ioannidis) die neue wissenschaftliche Studie "Assessing Mandatory Stay‐at‐Home and Business Closure Effects on the Spread of COVID‐19" am 05.01.2021 veröffentlicht (https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/eci.13484). Und da behaupten Sie, Herr Reitschuster sei "nicht beim Forschungsstand von heute"? Das ist herablassend geschrieben. Meine im Artikel aufgeführten Fakten und Argumente beweisen Ihre Fehlinterpretationen!
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Sonntag

Gerhard Lenz | Mi, 13. Januar 2021 - 17:10

In reply to by Manfred Sonntag

Herr Sonntag, vielleicht machen Sie sich die Mühe, den eigentlichen Bericht zu lesen.
Die Herren beziehen sich nämlich allesamt auf frühere Untersuchungen.
Dort heisst es nämlich z.B.
In summary, we fail to find strong evidence supporting a role for more restrictive NPIs in the control of COVID in early 2020.
Sie sollten sich ferner die Quellen ansehen. Ioannidis selbst nimmt Bezug auf seine eigenen Studien vom Spätherbst des letzten Jahres.
Es handelt sich also keineswegs um eine neue Studie

Insofern ist auch Reitschulters Wissen "out of date", was aber, wie ich schrieb, nicht verwundert.

Ich hoffe, dass der Cicero alleine schon aus Gründen der "Aufklärung" diesen Kommentar (noch) zulässt.

Brigitte Miller | Mi, 13. Januar 2021 - 07:46

dass die Erkenntnisse aus diesen Studien sich endlich in der Öffentlichkeit durchsetzen und klar wird, dass eben keine "pandemische Notlage nationaler Tragweite vorliegt" und somit Lockdown und Co nicht gerechtfertigt sind. Aber es wird massive Gegenwehr geben von den Verantwortlichen.

Christian Benyi | Mi, 13. Januar 2021 - 08:38

Kann man eigentlich Herr Söder wegen Insider Handel von Aktien anzeigen?
Das wäre der einzige Grund warum wir in Bayern jetzt die FFP2 Masken tragen müssen.
Wenn die Masken von allen genutzt werden muss, dann soll auch der Staat, die Kosten für die Masken übernehmen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 13. Januar 2021 - 09:01

Das sich die Politiker in verschiedenen Bereichen blamiert haben und von Gerichten ein ums andere Mal eingehegt werden mussten, dürfte inzwischen allseits bekannt sein. Schnell wurden juristisch nachgebessert. Mir als Bürger erscheint es so, als würden die Gesetze nachträglich beim ersten Widerstand einfach so angepasst, dass es keinen Widerstand mehr gibt. Ach. Die Radiusvariante ergibt sich nicht eindeutig aus dem Gesetz? Na dann wartet man mal ab, bis erste Gerichte es entscheiden und dann wird eben nachgebessert. Recht und Gesetz wird solange verbogen, bis auch Gerichte am Ende sind. Eigentlich müssten sich die Ministeriumsjuristen doch vorher schon Gedanken gemacht haben? Vielleicht werden sie nicht gehört? Vielleicht stört das Recht ja nur, wenn ein Söder u.a. erstmal in Fahrt sind, werden alle Bedenken, Diskussionen, Recht und Ordnung einfach mal beiseite gewischt. Söder will beschränkte Impfpflicht, Spahn will es nicht. Will man alle Pfleger, die Impfung ablehnen entlassen?