Ein Polizist auf dem Gelände des Bundesverfassungsgerichts
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - hier wird über die Verfassungsmäßigkeit der Coronamaßnahmen entschieden werden Foto:Uli Deck/dpa

Diskussion über Impfpflicht - „Impfpflicht verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen“

Aufgrund der Coronakrise traten seit März 2020 immer wieder massive Eingriffe in unsere Grundrechte in Kraft. Waren die Einschränkungen alle mit dem Grundgesetz vereinbar? Und wie würde sich das mit einer möglichen Impfpflicht verhalten? Fragen an den Rechtsphilosophen und Medizinrechtler Josef Franz Lindner.

Autoreninfo

Alissa Kim Neu studiert Kulturwissenschaften und Romanistik in Leipzig. Derzeit hospitiert sie bei Cicero.

So erreichen Sie Alissa Kim Neu:

Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie der Universität Augsburg sowie Geschäftsführender Direktor des Instituts für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht (IBGM).

Herr Lindner, wir haben seit dem Beginn der Coronapandemie viele Einschränkungen unserer Freiheitsrechte erlebt. War das alles verfassungsrechtlich einwandfrei?

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Tomas Poth | Mi, 28. Juli 2021 - 14:28

Die Geiselhaft geht von den Politikern aus und nicht davon das sich viele nicht impfen lassen wollen.
Trotz der Meriten des Herrn will er nicht erkennen das von den umgeimpften keine Gefahr für die Geimpften ausgeht oder anders herum, je nach Sichtweise, die gleiche Gefahr geht sowohl von geimpften als auch umgeimpften aus.
Aus den Worten des Profs erkennt man den Verrat an Freiheit und Selbstverantwortung und den Willen dem Gesetzgeber dazu die Legitimation zu geben. Solche Menschen braucht das Land ...

Klaus Funke | Mi, 28. Juli 2021 - 15:17

Dann hört das Sackhüpfen endlich auf. Dann muss der Staat wie auch alle Bürger sich zu dieser Pflicht bekennen. Dann ist die Verantwortung klar geregelt. Der Staat übernimmt gegenüber seinen Bürger die volle staatliche Verantwortung, mit allen Risiken und Folgekosten. Dann muss der Staat bekennen, wie gefährlich Corona ist, gefährlich wie alle meldepflichtigen Seuchen und Erkrankungen, schlimm wie Masern und Pocken, wie Pocken und Ebola. Dann hören die albernen moralischen Aufrufe auf, dann ist es Gesetz und Punkt. Dumm nur, dies hat der Staat sich selber eingebrockt, durch dümmliche Propaganda und ekelhaften Dilettantismus. Dumm auch, dass Corona damit nicht besiegt ist, das alle Geimpften zugleich wieder Anstecker und Angesteckte werden können. Man ist Opfer seinen eigenen Hysterie geworden. Gefangen im Corona-Käfig. Und jeder Impftote ist ein staatlich verursachter Toter. Tja, blöd gelaufen. Wenn man von nix was versteht und auf die falschen Leute hört, dann kommt sowas von sowas...

Gerhard Lenz | Mi, 28. Juli 2021 - 15:29

Zitat: "...dann stellt sich schon die Frage, ob der Staat sich nicht über den Willen derer, die sich einer Impfung verweigern, hinwegsetzen könnte. Es kann – moralisch wie rechtlich – nicht sein, dass eine Minderheit von Personen die ganze Gesellschaft in Geiselhaft hält. ... diejenigen, die sich einer Impfung bewusst verweigern, profitieren natürlich von den anderen."

Und weiter: Es gibt kein Grundrecht darauf, andere anstecken zu können.

Das müsste eigentlich auch der letzte Cicerone verstehen.

Aber wollen wir doch mal sehen, was die Cicero-Rechtsgelehrten dazu schreiben. Von dem Gebrabbel über Hype, Panikmache und gesellschaftlicher Irrelevanz, das zweifelsfrei kommen wird, mal abgesehen.

Aber sowas haben die in ihrer "Ausbildung" natürlich nicht gelernt.

Jochen Rollwagen | Mi, 28. Juli 2021 - 15:48

Man würde - eine entspr. Recherche vorausgesetzt - interessante Netzwerke rund um das " Institut für bio, Medizin, Recht, whatever" entdecken.

Offensichtlich bewahrheiten sich derzeit auch diverse Vorurteile die juristischen Berufe betreffend. Kurz zusammengefasst: Für genug Kohle erzählen die Dir alles was Du willst.

Bernd Muhlack | Mi, 28. Juli 2021 - 16:22

Prof. Dr. Paul Kirchhof sagte damals oft zu uns Studenten/Studierenden:
"Grundsätzlich Verbotenes kann erlaubt werden u grundsätzlich Erlaubtes kann verboten werden.
Verbote mit Erlaubnisvorbehalt u Erlaubnisse mit Verbotsvorbehalt.
Wenn sie das verinnerlichen, haben sie schon eine sehr gute jur. Basis!"

Und dann diese leidige "Verhältnismäßigkeit"!
"Was erlaube Volk, Mitbürger?
Benehme sich als er habe die Rechte-Grund!
Isse Schluss damit - Basta!"

"Das Bundesverfassungsgericht wird hier der Politik nachträglich grünes Licht geben." sagt Prof. Dr. Lindner.
Das ist auch meine Ansicht. Es wird wieder einmal solch eine "Sowohl-als-auch-Entscheidung" geben. Sicherlich das ein oder andere Sondervotum.
Etwaige Auflagen an den Gesetzgeber!?
Grüße aus KA? - Danke!
Darauf wird seit zig Jahren steuerrechtlich (BewertungsG) nicht reagiert!

"Ich bin der Meinung, dass eine Impfpflicht derzeit das falsche Mittel wäre."
Richtig!

Hypothese:
ALLE sind geimpft - ist dann alles für alle möglich?

Klaus Damert | Mi, 28. Juli 2021 - 16:51

Mit Impfstoffen, die nicht einmal eine reguläre Zulassung haben? Das kann kein Ernst sein.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 28. Juli 2021 - 16:51

wird das BVG da meiste abnicken oder nachträglich mit kleineren, unerheblichen Korrekturen versehen, dann war es das. Und vor allem erst, wenn Merkel tatsächlich aus dem Amt ist. Das BVG wird sie niemals während ihrer aktiven Zeit mit einem Urteil belasten. Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist schwer angeschlagen, deshalb traue ich auch dem höchsten Gericht nicht mehr viel zu. Nach dem Klima-Urteil und einem schmackhaften Essen mit der Kanzlerin, bei eigener entschiedener Nichtbefangenheit, wird das BVG so ziemlich alles abnicken. Unser Staat wird ohnehin schon längst von innen heraus ausgehöhlt in allen Bereichen. Ich hoffe für die Richter nur, dass der Urteilstext gendergerecht abgefasst ist, nicht dass die noch wegen unangepasster Textpassagen vor den EUGH gezerrt werden, weil sie sich rassistisch oder sonst wie feindlich ausgedrückt haben. Es braucht keiner gesetzlichen Impfanordnung, die hysterischen Unternehmen und Bürger werden das im Zivilleben schon durchsetzen. Phanta Rhei.

Brigitte Miller | Mi, 28. Juli 2021 - 17:20

man sich bewusst macht, von was für einer Krankheit hier die Rede ist, wenn man sich bewusst macht, dass die Inzidenzen auf einem untauglichen Test beruhen, dann kommen einem alle die hier gemachten Überlegungen seltsam vor. Wie ist es möglich, dass gewisse Staaten in den USA n i c h t s mehr tun und es passiert nichts Schlimmes?

Hans Meiser | Mi, 28. Juli 2021 - 17:35

Ich bin mir nicht sicher, wie ich Beiträge von Alissa Kim Neu und bspw. Uta Weisse zum Thema Corona oder Klima einordnen muss. Ist es Nötigung? Mir fehlt das richtige Wort.
Kurz erklärt: Wenn die Autoren wesentliche Tatsachen bewusst verschweigen oder verkürzt/falsch darstellen, und aus dieser falschen Darstellung dann Schlüsse ziehen, um unsägliches zu rechtfertigen (z.B. die Impfpflicht), ist das einfach unerträglich. Und völlig unverständlich, warum sich Cicero freiwillig (???) auf das unterirdische Niveau von z.B. Zeit oder SZ begibt.
Was soll das Geschwafel über Maßnahmen (Impfpflicht/Lockdown etc.) wenn nicht zuallererst aufgeklärt wird, ob Corona überhaupt die Gefahr darstellt, deren Vorhandensein Frau Kim Neu naiv und ohne nachzuprüfen aus der Tagesschau übernimmt?
Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Schade um den Cicero - ich habe mit jedem Tag weniger Antrieb, diese Seite zu öffnen ...

Dieter Schimanek | Mi, 28. Juli 2021 - 18:35

Mit Handschellen und Zwangsjacke gewaltsam beim Arzt vorführen? Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung, den Arzt möchte ich sehen der dann impft. Bei einem Dr. Mengele oder Dr. Mabuse kann ich mir das vorstellen, bei Medizinern die einen Eid geleistet haben nicht. Solche Diskussionen von Politikern und solchen die sich dazu berufen fühlen, offenbart deren Sicht auf Demokratie und Grundrechte. Dieses Armutszeugnis geltendes Recht zu missachten, erleben wir seit Jahren täglich, nicht nur während der Pandemie.

Armin Latell | Mi, 28. Juli 2021 - 19:05

mit einem "notzugelassenen" Impfstoff, der noch überhaupt nicht alle (vorgeschriebenen) Studien hinter sich gebracht hat, ein Impfstoff, bei dem der Gesetzgeber Regressforderungen bei körperlichen Schäden nach Verabreichung ausgeschlossen hat, soll unter Androhung des Entzuges demokratischer Grundrechte den Bürgern aufgezwungen werden. Mit der "Volksgesundheit" im positiven Sinn kann das Gebaren der immer totalitaristischer werdenden möchte gern Volkserzieher nicht erklärt werden. Was ist es dann??

Gabriele Graunke | Do, 29. Juli 2021 - 05:24

... der Herr Professor hat seltsame Vorstellungen von der individuellen Freiheit. Auch hätte mich die Haftungsfrage des Staates bei diesem nur bedingt zugelassenen Impfstoff interessiert, wenn es eine Impfpflicht gäbe und Nebenwirkungen auftreten. Ansonsten, wie bei allen noch aktiven Experten, nichts Konkretes, alles im Ungefähren lassen,dem Mainstream folgen.

Dr.Andreas Oltmann | Do, 29. Juli 2021 - 10:01

Das Interview mit Prof. LIndner zeigt mir wieder einmal mehr, dass die Rechtsprechung sich eben nicht strikt an die Regeln unserer Gesetze hält. Der Disput um die Relativität bestimmter Maßnahmen, die aufgrund der besonderen Situation eine weite Auslegung der Gesetze ermöglicht, weicht die Funktion der Gerichte auf. Die Legislative ist für die Einhaltung von verfassungsgesicherten Regeln verantwortlich. Und nicht dafür, der Politik nachträglich für ihre Beschlüsse Verständnis und Großzügigkeit in „besonderen Notlagen“ entgegenzubringen. Für den säumigen Steuerzahler oder Falschparker werden auch keine Erklärungsversuche akzeptiert.
Außerdem dauern Entscheidungen zu Verfassungsfragen in Deutschland viel zu lange, s. die zitierten noch ausstehenden Urteile. Grundsatzfragen müssen von Gerichten kurzfristig entschieden werden, wenn sie wirken sollen. Nicht nach 2 oder 3 Jahren.