Einzelhandel klagt gegen Bundesnotbremse - „Das Infektionsschutzgesetz ist eine Katastrophe“

Seit Tagen trommeln Einzelhändler gegen das neue Infektionsschutzgesetz, doch ihre Kritik wurde ignoriert. Nun wollen sie juristisch dagegen vorgehen. Fahrradhändler Marcus Diekmann koordiniert eine Verfassungsbeschwerde.

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Wegen Corona geschlossen: Der Lockdown gefährdet die Existenz kleiner Läden / dpa

Autoreninfo

Jan Schulte, Jahrgang 1994, studierte Volkswirtschaftslehre und Sozialwissenschaften an der Universität zu Köln und besuchte die  Kölner Journalistenschule. Er ist Mitgründer des Wirtschaftsjournalistenbüros dreimaldrei.

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Jan Schulte

Herr Diekmann, Sie sind Geschäftsführer des Radhändlers Rose Bikes und wollen mit Ihrer Initiative „Händler helfen Händlern“ gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Verfassungsbeschwerde einlegen. Warum?

Menschen dürfen weiter in Großraumbüros sitzen, das produzierende Gewerbe darf auch weiter arbeiten. Abends dürfen Menschen dann aber wegen einer Ausgangssperre das Haus nicht mehr verlassen, und wir Händler dürfen bei einer Inzidenz unter 150 nur noch Kunden mit negativen Test einlassen, die einen Termin gebucht haben. Darauf hat erfahrungsgemäß kaum ein Kunde Lust. Ab einer Inzidenz von über 150 dürften Waren nur noch abgeholt werden. Das ist schlicht keine Gleichbehandlung. 

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Heidemarie Heim | Do, 22. April 2021 - 16:08

Wenn man sich anschaut wie manipulierbar die Politik ansonsten durch Lobby Verbände zumindest beim Normalverbraucher gilt, wunderte mich dieser bisherige Mangel an Aufbegehren oder Protest dagegen schon sehr werter Herr Diekmann. Ähnlich bei der Branche, die z.B. unter dem Dach der DEHOGA firmiert oder bei anderen Verbänden. Oder ist es da mittlerweile wie in der Politik, wo zwischen den abgehobenen Funktionären und der realen Basis eine unübersehbare Lücke klafft? Auch innerhalb von Gewerkschaften kennt man solche unangenehmen Phänomene. Der einzige und vielleicht gravierendere Unterschied dieses Bundesgesetzes zur vorherigen Rechtslage ist doch der, dass man nun gegen die "Drangsal" nur noch beim obersten Gericht und mit noch größerer Mühe als zuvor klagen muss;( Also warum erst jetzt?
Doch bei allem wünsche ich Ihnen und Ihren Mitstreitern vollen Erfolg! MfG

Ernst-Günther Konrad | Do, 22. April 2021 - 17:04

In reply to by Heidemarie Heim

Vor allem stellen sich mir einige Fragen. Geld für Klagen scheint ihr zu haben oder wer bezahlt den zivilen Ungehorsam mittels Klage?
Warum habt ihr nicht schon vor Wochen einfach wieder geöffnet, mit dem bereits vorhandenem Hygienekonzept und hättet die Bußgeldverfahren entsprechend rechtlich entscheiden lassen?
Wo waren gestern in Berlin auf der Demo ihre Verbandsvertreter und Sie selber? Das häztte doch mal ein Zeichen gesetzt, aber so.
Euch geht es offenbar noch nicht schlecht genug, sonst währt Ihr schon längst auf die Barrikaden gegangen.
Sorry, das ist alles nur Devotes protestieren, sonst gar nichts. Wenn Ihr existentiell so stark gefährdet seid - was ich im Grundsatz nicht bezweifle - dann muss da mehr kommen.
Ihr habt von Anfang an mitgemacht und jetzt bekommt Ihr die Quittung. Merkt Ihr es noch immer nicht. Ich werdet nur vera.....

Herr Konrad, dieser Geschäftsführer eines Fahrradhandels beweist m.E.mehr Mumm als die Köpfe der großen Handelsverbände. Vor Wochen kam im Cicero vom Hauptverband des Einzelhandels (HDE) Herr Sanktjohanser zu Wort. Wenn allerdings die Spitzen der Verbände politisch gebunden sind, so z.B. wie er bei der CDU, agiert man möglicherweise nur mit gebremstem Schaum? War es bei den Friseuren nicht auch eine betroffene Inhaberin eines Salons, die den Stein für die Öffnungen dieser Branche in Rollen brachte? Manchmal ist David stärker als Goliath!

entscheiden lassen? Wie bitte?

Ist die Justiz mittlerweile ein Wunschkonzert? Da offenbart jemand ein unterirdisches Rechtsverständnis.

Mittlerweile verbieten fast sämtliche Gerichte Veranstaltungen des Covidioten-Wanderzirkus'. Selbst das OVG Bautzen, obwohl es bei Querdenkern besonders beliebt ist...

Und mittlerweile hat das Verwaltungsgericht Weimar den Quatschbeschluss eines Familienrichters (!!) gekippt, der zwei Schülern das Tragen von Masken verbieten wollte (!)

Im Übrigen: Diese albernen Anklagen, an jene gerichtet, die sich nicht in die Reihen der Rechtsextremisten, Reichsbürger oder Verschwörungsfanatiker einreihen wollen, nehmen langsam skurrile Züge an.

Aber der "Kampf" gegen Merkel ist in seinen Methoden eben unbegrenzt.

Jeder, der wirklich nachdenkt, und es im Gegensatz zu den Figuren mit den umgehängten Pappschildchen auch tut, wird mit den Radikalen und Wirrköpfen nichts zu tun haben wollen.

Das "Notbremse Gesetz" geht jetzt zum Verfassungsgericht und dann wird sich ja zeigen ob in D noch die Grundrechte gelten oder ob willkürlich zusammengewürfelte Inzidenzwerte aufgrund eines PCR Tests, der überhaupt nicht dazu validiert ist eine Infektion zu diagnostizieren gilt.

Hören Sie auf mit ihren verbal Attacken und argumentieren sie sachlich auf Basis von Fakten.
Hören Sie auf das Virus zu politisieren und Gegner der staatlichen Maßnahmen in irgendwelche politischen Lager zu stecken.

Das Virus ist nicht politisch.

Aber das gehört ja nicht zu ihrem Auftrag als Schreiberling.

...Herr Konrad. Ich habe kein Mitleid mehr mit den feigen Gastronomen, Hoteliers, Gewerbetreibenden und den Verbänden, die seit Monaten nur rumjammern, statt zu handeln. Zusammenschließen und Öffnen, Bußgeldverfahren einklagen, oder eben auf die Straße gehen. Wenn 20.000 Einrichtungen einfach alle aufmachen, haben die Behörden keine Chance und der "Notstand" wäre sofort vorbei. Wer das nicht kann und am Ende ist, soll zumachen und sich was Anderes suchen. Ich boykottiere auch jeden, der von mir einen Test verlangt, um seine Räume zu betreten, Haare schneiden kann ich mir selber, der Rest kommt dann eben von Amazon, kochen kann ich auch. Wenn damals im Osten auch jeder stillgehalten und sich gefügt hätte, wäre die Wende nicht gekommen.

Klaus Funke | Do, 22. April 2021 - 17:59

Heute im Bundesrat - verdammte Heuchler und Weicheier. Ich hab mir sie angehört, diese Ministerpräsidenten. Sie gehören allesamt zum Teufel gejagt. Kritisieren und bejammern dieses Gesetz und dann stimmen sie doch zu. Eine elend feige Bande. Keiner hat den Mut der Kanzlerin entgegenzutreten. Dabei wäre ihnen daheim der Beifall ihrer Wähler sicher gewesen. Die Chefin kann sich nun freuen. Alles prima gelaufen. Sie hat sich durchgesetzt. Ob das Gesetz an der Basis funktioniert oder nicht, ob es das BVG kassiert, ob es noch vor Ablaufdatum in den Müll wandert, alles egal. Es ging darum, dass Merkel ihre Macht demonstriert, dass sie allen die Folterwerkzeuge gezeigt hat. Mehr ist nicht nötig, mehr wollte sie nicht. Sie weiß jetzt, es wird immer funktionieren, beim Klima, bei Demonstrationen, bei juristischem Widerspruch, bei allem. Sie kann, wenn sie will, alle Räder stillstehen lassen. Darum ging es. Föderalismus - Demokratie - Freiheitsrechte - alles leere Floskeln. Sie hat gesiegt.

Anni Geuge | Do, 22. April 2021 - 21:36

In reply to by Klaus Funke

Ich kann jedem Ihrer Sätze nur zustimmen. Die Jungs jammern rum,stimmen aber zu. Keiner zwingt sie dazu! Was hat Merkel in der Hand,dass sie sich immer wieder durchsetzt??? Keiner hat den Mut, sich ihr entgegen zu stellen. Ob sich das mit der Wahl im September ändert oder zieht sie weiterhin die Fäden im Hintergrund?

Rob Schuberth | Do, 22. April 2021 - 19:27

Das sehr viele Einzelhändler Opfer dieser Pandemie sind ist wohl unumstritten.
Auch wenn, und das gehört zur Wahrheit dazu, Amazon u. Co ihnen schon lange zuvor zunehmend das Wasser abgegraben haben.

Dennoch halte ich eine Verfassungsklage für wenig erfolgreich.

Immerhin ist dieses neue, schärfere Gesetz ja zeitl. stark begrenzt.
Und ob es unverhältnismäßig ist...ich meine nicht.
Unverhältnismäßig sind für mich immer noch diejenigen die - gegen alle Auflagen - schutzlos und damit als Risiko für alle anderen, meinen demonstrieren zu müssen.
Nat. dürfen sie demonstrieren, nur eben unter Einhaltung der legalen, gesetzlichen Bestimmungen.

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