Impfung
„Ein kleiner Piks“ kann sehr wohl ein Angriff auf die Menschenwürde sein / dpa

Impfpflicht auf Vorrat - „Wir haben unser Gefühl für Freiheit verloren“

Angesichts des fehlenden Fremdschutzes erkennt der Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler in der Einführung einer Impfpflicht nichts Geringeres als einen Angriff auf die Menschenwürde. Der 59-Jährige warnt bereits seit der Debatte um einen Immunitätsausweis davor, Freiheit für Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Im Interview erklärt Boehme-Neßler, warum Deutschland mit Grundrechtsbeschränkungen auf Vorrat, wie sie etwa von der Union zuletzt gefordert wurden, vollends den Boden der Verfassung zu verlassen droht.

Philipp Fess

Autoreninfo

Philipp Fess hat Literatur-, Kunst- und Medienwissenschaften studiert und arbeitet als Journalist in Karlsruhe.

So erreichen Sie Philipp Fess:

Volker Boehme-Neßler ist Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg.

Herr Boehme-Neßler, Sie haben schon früh nicht davor zurückgescheut, in der Debatte um gesundheitspolitische Freiheitsbeschränkungen klar Position zu beziehen. Sie haben immer wieder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemahnt und vor zu weitreichenden Einschnitten gewarnt. Den Immunitätsnachweis – die, in Ihren Worten „Freiheit als Ausnahme für Gesunde“ – nannten Sie inhuman und verfassungswidrig. Obwohl man mit solchen Statements heute schnell ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, haben Sie sich in die Arena gestürzt. Warum?

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Chris Groll | Mo, 21. März 2022 - 17:19

Wieder ein sehr gutes Interview.
Ja, "Der Firnis der Zivilisation ist dünn."
Checks and Balances klappen bei uns schon lange nicht mehr. Besonders auffälig wurde es, seit Frau Merkel das Bundesverfassungsgericht okkupiert hat. Die Richter haben ihre Unabhängigkeit für ein Linsengericht verkauft. Nur leider muß ich auch hier wieder sagen, den Bürger interessiert es kaum.
Wie Benjamin Franklin schon sagte:
"Diejenigen, die wesentliche Freiheit aufgeben, um sich ein wenig zeitweilige Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

Hans Jürgen Wienroth | Mo, 21. März 2022 - 17:20

Wer die Impfpflicht in Deutschland mit UNSEREM GG will, der muss auch bereit sein, diese in der Praxis als Zwangsimpfung zu vollziehen. Der darf sich nicht hinter einer „Nachweispflicht“ verstecken, wie sie jetzt bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angewandt wird. Das ist oberfaul und diente dem BVerfG nur dazu, mögliche „Freiheiten herbeizuzaubern“, wie die Aussage, man könne ja den Beruf wechseln. Vom dringend benötigten Top-Mediziner zum Hilfsarbeiter, der den Kredit für Ausbildung und Praxis abbezahlt? Das ist selbst bei einer Raumpflegerin im Pflegeheim nicht realistisch, die für den Mindestlohn arbeitet und nach Kündigung 3 Monate kein Geld bekommt.
Hier wird eine Impfung als kleiner Piks verniedlicht. Wer kann da noch an die Wirkung des Mittels glauben? Der Spruch „was nichts kostet ist nichts Wert“ gilt noch immer. Wer Medizin wie Lutschbonbons verteilt, darf sich über Zweifler nicht wundern. Kommen dann noch Gerüchte über Nebenwirkungen hinzu, ist der Ofen aus.

Christa Wallau | Mo, 21. März 2022 - 17:39

ist falsch - und böse."
Dieses Urteil ist absolut zutreffend.
Wenn Herr Brandner von der AfD Lauterbach im Bundestag einen Lügner genannt hat, so hatte er recht.
Was aber geschah im "Hohen Hause" nach Brandners Rede:
Die Empörungswellen schlugen mal wieder hoch! Und Lauterbach tönte unter großem Beifall: "Niemand muß sich hier Lügner nennen lassen!"
Ja, wie bitte? Würde ihm denn die Bezeichnung
"Dummkopf" besser gefallen?

Für mich ist es unbegreiflich, wie man angesichts der Fakten, die man bis heute kennt, noch die Chuzpe besitzen kann, eine Impf-PFLICHT einführen zu wollen.
Es gibt definitiv keinen Fremdschutz dadurch!
Wer d a f ü r stimmt, ist entweder stockdumm oder jemand, der die im GG verankerten Rechte der Bürger bewußt mit Füßen tritt.
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

ines Schulte | Mo, 21. März 2022 - 19:02

Im persönlichen Erfahrungsbereich ist man mittlerweile von erkrankten und wieder genesesen mehrfach Geimpften sowie auch Ungeimpften umgeben. Die Verläufe sind dabei identisch wie bei vielen grippalen Infekten. Nicht identisch sind aber die Ängste, Befürchtungen u. Mutmaßungen, die die Krankheit begleiten. So hatte man früher beruhigende, volkstümliche Sprüche parat, um Patienten wie Angehörige aufzumuntern, z.B. zur Grippe : " Drei Tage kommt sie, drei Tage steht sie, drei Tage geht sie" oder "mit Arzt eine Woche; ohne Arzt 7 Tage." Es ist nun also auch der Blick von außen ängstlich auf den Kranken gerichtet. Seitens Minister Lauterbach war von der natürlichen Durchseuchung als einer "schmutzigen Impfung" die Rede. So als käme eine aus den Kräften der Natur überwindbare Krankheit nicht in Frage. Dabei ist auch das Prinzip Hoffnung für die Selbstheilungskräfte unverzichtbar. Fest steht inzwischen, eine Impfung hilft nur dem Eigenschutz u. nicht vor Übertragbarkeit .

Gisela Fimiani | Mo, 21. März 2022 - 20:06

Wir haben nicht nur „unser Gefühl für Freiheit verloren“. Eine bildungsferne, bildungsresistente classe politique, samt deren willigen Vollstreckern aus ÖR und anderen Medien, NGOs, Stiftungen…….etc., haben den Geist des GG weder verinnerlicht, noch interessiert er sie. Jede Institution lebt durch und von Menschen, die sie mit Ernsthaftigkeit und VerantwortungsBEWUSSTSEIN vertritt. . Wenn hochmütige Besserwisser sich den Staat zur Beute machen, ist alles Sich-Berufen auf GG und Rechtsstaat müßig, weil narzisstische, grausame Fratzen jede Scham verlieren, ihre Verachtung für die Würde des Menschen offen zu zeigen. Der Firnis der Zivilisation ist nur so dick, wie Demokraten ihn wollen. Und unsere Demokratie, die Herr Papier zu Recht gefährdet sieht, ist auf Demokraten angewiesen, die den Begriff der Freiheit erfassen können und wollen: Ohne Freiheit keine Menschlichkeit, keine Menschenwürde. Der deutsche Untertan muß sich der Neo-Aristokraten dringend erwehren.

kann ich unterschreiben.
Ihr letzter Satz ist der wichtigste:
"Der deutsche Untertan muß sich der Neo-Aristokratie dringend erwehren."
Die traurige Wahrheit ist die: ER WIRD ES NICHT TUN.
Eine Mehrheit - die ja in der Demokratie entscheidet - begreift die Gefahr, in der sie lebt, entweder gar nicht oder sie ist zu träge, sich dagegen zu wehren
(Prinzip: Mir geht's jetzt gut. Nach mir die Sintflut!) .
Also wird dieses Schmierentheater mit den immer infantiler werdenden Laien-Darstellern im Deutschen Bundestag so weitergehen - bis zum bitteren Ende.

Ich denke jetzt oft an die Menschen, die in der Nazi-Zeit früh voraussahen, was alles kommen würde, und entweder emigrierten (die wenigsten) oder hier täglich zusehen mußten, wie es weiter bergab ging.
Sie konnten die Katastrophe nicht verhindern!
Wie sehr sie gelitten haben, vor allem unter der Dummheit ihrer Mitbürger, die sich im Recht dünkten u. sie als Gegener des Nazi-Regimes verachteten,
verstehe ich jetzt erst so richtig.

Urban Will | Mo, 21. März 2022 - 20:39

wir haben deren Bedeutung vergessen.
Das ganze geht soweit, dass diejenigen, die für Freiheit auf die Strasse gehen, sich widerlichste und dümmste Beschimpfungen anhören müssen.
Corona war der Urknall eines neuen Zeitalters, befürchte ich.
Das Zeitalter „gespielter Freiheit“. Man redet davon, aber nimmt sie nicht ernst. Man wähnt sich in ihr, ist aber nur ein Spielball übergeordneter Interessen.
Lauterbach wird hier als „wahnwitzig“ beschrieben. Das trifft es gut.
Dass er – ohne mit faulen Eiern und Tomaten beworfen zu werden – den Ausnahmezustand nun zur Normalität erklärt, ist bezeichnend.
Dieser Mensch ist längst abgekommen vom Pfad der Demokratie, vom Pfad, den uns unsere früher immer so hoch gelobte Verfassung vorgegeben hat. Nicht nur er.
Zwei Hauptstützpfeiler dieser Verfassung, das BverfG und der Bundespräsident, sind Totalausfälle. Und das gleichzeitig.
Man muss sich dessen gewahr sein: uns Bürger schützt derzeit niemand gegen die Willkür unserer Obrigkeit.

Hans Willi Wergen | Mo, 21. März 2022 - 20:47

einmal über einen weiteren Grund für die Einführung der Impfpflicht nachdenken.
Soviel ich gelesen habe soll die Impfpflicht ja nur auf 1 Jahr begrenzt werden.
Dabei hat man aber Impfstoff bis zum Jahr 2029 geordert.
Daran erkenne ich, daß hier auch wieder gelogen wurde.
Die Impfpflicht wird immer weiter verlängert.
Es geht wahrscheinlich um Korruption und Lobbyismus.
Ohne Rücksicht auf Verluste.
Und daß bei einem kompl. wirkungslosen Impfstoff, der aber sehr viele Impfnebenwirkungen hervorruft,

Jens Böhme | Di, 22. März 2022 - 00:35

So gut und nachvollziehbar das Interview ist, es benennt nicht konkret den zukünftigen, gesellschaftlichen Schaden: den langsamen Zerfall von Freiheit und Demokratie von denen durchgeführt, die andere der Systembeseitigung bezichtigen. Ich mache mir keine Sorgen wegen paar Rechtsextremisten oder einigen AfDlern. Im deutschen Bundestag sitzt eine verblüffend große Anzahl an Abgeordneten, die unser System nur in Schönwetterreden gewollt oder ungewollt schützen und verteidigen.

Ernst-Günther Konrad | Di, 22. März 2022 - 08:22

Natürlich kann ich alles unterschreiben was Sie da argumentieren Herr Professor. Nur interessiert das, dass Harbarth gesteuert BVerfG nicht. Sie müssten denen schon ein Essen spendieren und auch sonst "gewogen" sein, dann klappt es vielleicht auch mit Recht und Gesetz. Zynismus aus. Was ist schon Würde? Ein inzwischen abgehalfterter Begriff der ewig gestrigen. Gesundheitsschutz -steht zwar nicht im GG- ist der Begriff der Stunde. Und wenn es keinen Fremdschutz gibt, dann eben Eigenschutz bis zum bitteren Ende. Neben Ahnungslosigkeit und Mitläufertum ist es selbst für inzwischen erwachte Geimpfte gefährlich, Kritik an Politik und deren Maßnahmen zu üben. Der Impfstoff ist gekauft, alles muss raus an Mann und Maus gebracht werden. Und was ist schon das GG und die Grundrechte, gegen einen kleinen Piecks?
Ich habe inzwischen keinerlei Zutrauen mehr, dass dieser Corona Wahnsinn aufhört. Die nächsten Drohungen für Herbst sind schon gemacht. Das Corona Hamsterrad dreht sich weiter.

Alexander Brand | Di, 22. März 2022 - 09:27

ist der Schutz Dritter, da dieser aber nachweislich nicht gegeben ist, kann und darf es auch keinen Impfzwang geben. So einfach sollte das sein, leider funktionieren in diesem Land weder die Wächtermedien noch Politik und Justiz sodaß selbst diese Selbstverständlichkeiten nicht mehr gelten.

Scholtz argumentiert ohne Sinn, Verstand oder Logik, daß es nicht sein könne, daß ein Mitarbeiter eines Alters-/Pflegeheims nicht geimpft sei und so die Bewohner/Patienten gefährde. Wohlwissend das die Impfung weder gegen eine Ansteckung noch eine Verbreitung schützt. Wo ist also der Unterschied, ob ein Pfleger geimpft oder nicht geimpft ist? Die Gefahr die von einem geimpften Pfleger ausgeht, ist um keinen Deut geringer als die die von einem ungeimpften Pfleger ausgeht!

Es gibt kein nachvollziehbares bzw. berechtigtes Argument, daß für den Impfzwang spricht, der Schutz, die Gesundheit und die Freiheit des Individuums sind aber gewaltige Argumente die dagegen sprechen.

Hans Schäfer | Di, 22. März 2022 - 09:46

Dieses jetzige Gezeter der Verfassungsmäßigkeit im Zuge der Impfpflicht ist unglaubwürdig.
Gegen das GG wurde schon lfd. verstoßen. Beispiele gefällig??
Der wehret- den -Anfängen-Zug wurde verpasst. Die Zeit lässt sich nicht mehr zurückdrehen.
Das GG ist entgleist. Diese Entgleisung hat ihnen die Deutungshoheit über die Gesetzesauslegung beschert. Sie können handeln nach Gutsherrenart. Die gelackmeierten sind das Volk.
Sie haben noch viele Verwandte, Freunde, die alimentiert werden müssen. Für die müssen einige frieren.

Gerhard Lenz | Di, 22. März 2022 - 09:58

den nächsten Impfgegner und Maßnahmen-Kritiker.
Die geben sich mittlerweile hier die Klinke in die Hand. Und wenn gerade kein Maßnahmen-Kritiker vor der Tür steht, springen Cicero-Redakteure in die Bresche.

Kontroverse? Unterschiedliche Meinungen? Diskussion?
Gab es zu Beginn der Pandemie. Lange vorbei.

2015 wiederholt sich. Damals nahm der Cicero eine migrationskritische Haltung ein, und gewann zahlreiche "neue" Freunde, die dem Ansehen des Ciceros nicht unbedingt förderlich sind.

Jetzt wiederholt sich das Ganze - auch wenn die absoluten "Brüller" (Wodarg, Bhakdi & Co.) gar nicht, oder selten (Wiesendanger usw.) ran dürfen.

Ob sich der Cicero damit einen Gefallen tut, wird sich an Reaktion oder Ablehnung der Leser zeigen.

Dass euphorischer Jubel der AfD-Kolonne im Forum kein Gradmesser sein kann, sollte sich von selbst verstehen.

ich bin nur froh, dass wir noch in einer Demokratie leben und somit auch hier im Cicero frei sagen dürfen, auch wenn es Ihnen jetzt persönlich nicht so gefällt. Gerade das Thema Impfpflicht kocht hoch. Man muss nicht immer in die AfD Ecke geschubst werden, nur weil man gegen die Impfpflicht ist. Einfach mal den normalen logischen Menschenverstand, den man ja bei erwachsenen normal gebildeten Menschen voraussetzt, einschalten. Vieles hier Geschriebene unterstreiche ich völlig.

Offenbar fehlen Ihnen die Argumente, um die Debatte loszutreten. Und um Debatte geht es Ihnen ganz offensichtlich ja auch nicht. Sie wollen den „Gegner“ delegitimieren, beschimpfen und in irgendwelche Ecken schieben. Funktioniert hier aber einfach nicht. Wer das will, findet genügend Journalismus der Neuen Gesinnungslinken. Wer hier liest, möchte echte Argumente, statt Belehrung, Moralisierung und Infantilisierung.

M. Bernstein | Di, 22. März 2022 - 17:21

Das ist die Frage die Lauterbach, Dahmen und Co. beantworten müssten. Geimpfte mögen (seltener) an Corona sterben, aber hat die Impfung Einfluß darauf wieviele Menschen sterben? Nur, weil eine Ursache ausgeschlossen wird bedeutet es doch nicht, dass man nicht an etwas anderem sterben kann. Es ist doch eine Tatsache, dass die Übersterblichkeit nicht vollständig durch Corona erklärbar ist, aber was dann?
Ansonsten wurde sehr viel Propaganda betrieben. Ich glaube heute nicht einmal, dass Geimpfte jemals weniger ansteckend waren, noch, dass die Schutzwirkung 3 Monate übersteigt. Die Konsequenz muss dann doch sein, dass es keine Impfpflicht geben darf, wenn die Impfung zur Erreichung eines sinnvollen gesellschaftliche Ziels ungeeignet ist. Wer sich impfen lassen will, der soll es halt tun.

BHZentner | Mi, 23. März 2022 - 00:08

Auch dieses Interview hat mein Immunsystem wiedermal gestärkt.Eine Mitstreiterin geg.das Corona-Regime des Dr.Seltsam hat mir das Anschreiben des Gesundheitsamtes gezeigt. Betreff:,,Vorlage eines Nachweises nach §20a Absatz2Satz1 IFSG".Dann folgt das Wort,,Anrede"(Kein,,Sehr geehrte FrauXY).Dann: ,,Sie sind als Person,die in Einrichtung nach§20a....tätig ist,verpflichtet...."-keine konkrete Bennenung der,,Einrichtung".Es folgt dann noch,,...mit einer Geldbuße bis zu 2500€ geahndet werden kann"Alles weg.,,Covid-19-Schutzmaßnahmen-Notverordnung"(?!).,,Gez.",keine Unterschrift.Der einzige Hinweis,daß sie gemeint sein könnte, findet sich in der Adressierung. Das hat was von,,adressierter Werbung"im Briefkasten.Die Allgemeine-Prophylaxe-Pflicht wird hoffentl. schnell kommen-und mit dieser der Showdown. Sie wird zwar nicht am Grundgesetz und dessen wackeren Veteidigern scheitern,aber an befürchtetem ,,eu-weitem Papiermangel" für die millionen Drohschreiben der Krankenkassen (lt.DLF).