Ulrich Battis
„Körperverletzung, die aber gerechtfertigt sein kann“: Ulrich Battis /dpa

Impfpflicht - „Ein grobes Mittel, aber man kann es gut überwachen“

Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz will jetzt doch eine allgemeine Impfpflicht einführen. Aber ist dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verhältnismäßig? Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hat da keine Bedenken. Problematisch findet er etwas ganz anderes.

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.

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Antje Hildebrandt

Ulrich Battis ist emeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Berliner Humboldt-Universität. 

Herr Battis, noch bis letzte Woche hat Gesundheitsminister Jens Spahn eine allgemeine Impfpflicht kategorisch abgelehnt. Jetzt kommt sie vermutlich doch. Auch der zukünftige Kanzler Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen. Hat Sie diese 180-Grad-Wende überrascht?

Nein, ich habe in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, dass eine allgemeine Impfpflicht jetzt möglich und auch sinnvoll wäre. Was mich überrascht ist, dass in der Politik alle gesagt haben, es werde keine Impfpflicht geben. Die haben einfach Angst vor der Bundestagswahl gehabt. 30 Prozent Ungeimpfte, das sind eine Menge Wähler. Wenn die alle eine Partei gewählt hätten, hätte die die absolute Mehrheit gewonnen (lacht).

Na ja, die FDP hat auch so genug davon profitiert.

Keine Frage. Die Angst der Politiker vor der Wahrheit und vor den Wählern kann man ja verstehen. Der amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn könnte das jetzt wohl noch anordnen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Aber das halte ich für völlig abwegig, nachdem sich die Politik durchweg in die anderen Richtung bewegt hat. Das muss jetzt im Bundestag diskutiert werden.

Eine allgemeine Impfpflicht gilt als schwerer Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Sie gehören zu den Verfassungsrechtlern, die sagen, sie sei durch das Grundgesetz gedeckt. Was macht Sie da so sicher?

Eine Impfpflicht gilt nicht nur als schwerer Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Sie ist es auch. Es ist ohne Rechtfertigung eine Körperverletzung, sogar eine Straftat. Eine Impfpflicht kann aber gesetzlich gerechtfertigt sein.

Und was rechtfertigt sie in diesem Fall?

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Helmut Bachmann | Do, 2. Dezember 2021 - 13:08

Erschreckend inhaltloses Interview. Frage: Kann man die Ungeimpften noch mehr piesacken? Ja, klar. Und darf man das auch? Ja klar.

Ronald Lehmann | Do, 2. Dezember 2021 - 22:07

In reply to by Helmut Bachmann

Und ich persönlich finde vor allem Verfassungsrechtler (oder sollte man besser sagen: Verfassungs-Bearbeiter) problematisch, weil das Anliegen der Gründungsvater planmäßig demontiert wurde. Nie & absolut nie wäre ich persönlich Anfang der neunziger Jahre auf den Gedanken gekommen, dass ich einmal an der Demokratie der BRD zweifele & vor allem der Schutzelemente für den Erhalt der Demokratie.
Und wieder muss ich einen Weg gehen, der mich an finstere DDR-Zeit erinnert. Gleichschritt, Denkverbote & Schablonen, Freiheit & beschnittene Wahlmöglichkeiten, die von oben herab bestimmt werden.
SIEG ALTERNATIVLOSIGKEIT.

UND JA, ICH KLAGE wieder AN: (auch wenn dieser K. wieder in den
Papierkorb versendet wird)

Hier wird PLANMÄSSIG & nicht (nur!) aus Unvermögen oder Eigensucht
versklavt, demontiert, gespaltet & Angst verbreitet, um einen kalkulierbaren
Bürgerkrieg im Kauf zu nehmen, wo dann der Rest von "Überbleibsel Opposition" immer in der Versenkung verschwindet & dies nicht nur in der BRD

Maximilian Müller | Do, 2. Dezember 2021 - 13:51

..so durchschaubar. Man rettet also mal wieder die jemanden, diesmal die Intensivpatienten.

So ein Blödsinn, ich mag dazu gar nichts mehr anderes schreiben. Einfach Blödsinn. Und immer dieselbe Leier. Selbst die dümmsten Argumentationen sind noch gut genug.

Schon alleine die Idee, manchen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu nehmen, um es bei anderen zu wahren... was ist denn das für eine Logik?!

Mir persönlich reicht es jetzt. So geht das nicht mehr weiter. Wir werden von Fundamentalisten in Geiselhaft gehalten, und zwar in allen Bereichen des Lebens. Wer andere nicht respektiert, der hat selbst auch keinen Respekt verdient. Das gilt auch für Toleranz.

Petra Horn | Do, 2. Dezember 2021 - 13:52

oder "Eine Demokratie braucht Demokraten."
Was Lindner macht, kann man ja auch nur als umfallen bezeichnen. Oder besser Betrug am Wähler. Wobei von der FDP nicht wirklich etwas anderes zu erwarten war.
Wenn Grund- und Freiheitsrechte unter dem panischen Dauerfeuer von Lauterbach und den Medien einfach als niederrangig abgetan werden, dann fehlt in Deutschland das Fundament für Freiheit und Demokratie, und ich stelle mir ernsthaft die Frage, "ob das mein Land (noch) ist."
Da haben doch einige viel zu hoch gehandelte Politiker hinter schwülstigen Sonntagsreden ihre Sucht nach Autorität und ihre Respektlosigkeit gegenüber dem Bürger versteckt.
Die "Dekonstruktion" der bürgerlichen Rechte hat auf allen Ebenen und in allen westlichen Ländern System.
Das Ziel der Fahrt ist ein zentral geführtes übergriffiges entmenschlichtes System.
Von China lernen, heißt Kaiser werden. Hat bei Merkel ja schon recht gut geklappt. Die Machtfülle ihres Vorbildes Katharina hat sie NOCH nicht ganz erreicht.

Tomas Poth | Do, 2. Dezember 2021 - 13:54

Das Problem ist die Gesundheitspolitik! Wer in einer sogenannten "Pandemie" die Intensivbetten reduziert und Personal abbaut, und sei es nur durch schlechte Bedingungen zugunsten des Profits der Krankenhäuser, der muß sich fragen lassen was er dort treibt.
Entweder muß ich die Bettenkapazität wegen der "Nachfage" hochfahren! Wo sind die 686 Mio. geblieben die letztes Jahr von Bund und Länder dafür gezahlt wurden?
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/intensivbetten-113.html
Oder ich erzähle ein Märchen von der "Pandemie", daß sich auf positive PCR-Testzahlen stütz, aber nicht in den Krankenhäusern ankommt,. Nur 2% der Krankenbetten und 4% der Intensivbetten waren in 2020 durch Covid-Patienten belegt.
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloa…
Und dieses Jahr wird es nicht anders sein.
Der Hr. Battis hätte sich mal schlau machen sollen, bevor er hier räsoniert.

Ist das vielleicht Loriot oder Harald Schmidt auf dem Bild?
Na egal, manchmal kann es auch an den Augen liegen, wer weiß.
Wer sich auf den im Bild abgebildeten Herrn beruft, muß in etwa so schusselig sein wie der rüberkommt.

Ingofrank | Do, 2. Dezember 2021 - 14:00

zur Impfpflicht?
Liebe Ciceroredaktion bitte etwas länger warten als 2 Tage und nicht so, wie bei den Zahlenspielereien zu Corona.
Ein doppelt geimpfter, auf den 3. Schuss wartender, mit dem immer gleichen Impfstoff …grüßt aus der Erfurter Republik

Gerhard Lenz | Do, 2. Dezember 2021 - 14:17

ob wir die Pandemie einigermaßen in den Griff bekommen, und unmittelbare Gesundheitsgefahren, wie auch Kollateralschäden, möglichst gering halten.

Forderungen, gar nichts zu tun - man müsse sich an das Virus gewöhnen, es sei ja nicht gesamtgesellschaftlich relevant - und jeder Einzelne solle für sich entscheiden, wie er damit umgeht, sind natürlich verantwortungsloser Blödsinn.

Ein wichtiger Satz:
Wenn ein Staat nur aus Angst vor Unruhen aufhört, notwendige Sanktionen zu treffen, kann er gleich einpacken.

Einem Teil der "Covidioten" dürfte die Pandemie selbst herzlich egal sein. Das sind primär Antidemokraten aus dem rechte Spektrum, die hoffen mit ihrem "Protest" gegen die Corona-Maßnahmen die Bevölkerung gegen die Demokratie mobilisieren zu können.

Beispielhaft gibt es auch hier immer wieder Querhinweise zu Migration, dem ÖRR, der EU - allesamt Dinge, die mit Corona herzlich wenig zu tun haben, aber die Hauptanliegen des harten rechten Randes repräsentieren.

Reinhard Klie | Do, 2. Dezember 2021 - 14:18

Vor solchen Richtern kann einem nur grauen, sie verheißen nichts Gutes für die Zukunft unserer Demokratie.

gabriele bondzio | Do, 2. Dezember 2021 - 14:33

Herr Battis scheint (in seiner präsentierten Überheblichkeit) sein Einkommen auf die Masse der Bürger abzubilden. Wenn ich an die im Gespräch befindliche Summe (3.200,-) in Österreich denke.
Sein Satz: "...Und wenn die Betten aber überwiegend mit ungeimpften Coronakranken belegt sind,...war das nicht auch strittig, oder hat Herr Battis jetzt brandneue Erkenntnisse???
Aber wie wäre es denn mit der Möglichkeit, die Intensivstation fit zu machen, das Gesundheitswesen insgesamt?
Wäre doch eine viel dankbarere Aufgabe für Herrn Scholz als Unruhen zu provozieren.

DNA des Partei (?) das "alle Menschen ein Leben ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt, also in sozialer und menschlicher Sicherheit führen können

Carola Schommer | Do, 2. Dezember 2021 - 15:02

nur mit einem Engpass der Intensivstationen begründet, der möglicherweise in Zukunft stattfinden wird.
Weder der kontinuierlich stattgefundene Intensivbettenabbau während der Pandemie, noch die auf der Hand liegenden Nachteile der mRNA-Injektionen finden überhaupt nur Erwähnung.

Angesichts des äußerst schwerwiegenden Grundrechtseingriff der nun im Raum steht, ist das eine wenig angemessene oder sachgerechte Güterabwägung, die Herr Battis vornimmt. Intellektuell wenig ansprechend.

Martin Böhm | Do, 2. Dezember 2021 - 15:10

Das ist doch mal eine klare Ansage von Herrn Battis an alle Skeptiker und Zweifler. Die Impfplicht witd hoffentlich bald kommen, auch wenn sie uns für diesen Winter nichts mehr nützen wird. Es würde meines Erachtens auch genügen, wenn sich noch die Hälfte der Ungeimpften mit einer Impfpflicht zum Impfen entschließen würden. Wenn das dann nächstes Jahr reicht braucht man sich um eine Strafverfolgung der Hardcore Unwillgen nicht mehr so zu kümmern.

Bernd Windisch | Do, 2. Dezember 2021 - 16:18

bedeutet im schlimmsten Fall die Verhängung eines Bußgeldes welches sich die einen lächelnd leisten und die anderen zu Märtyrern machen kann. Keinesfalls wird die aktuelle Situation dadurch entschärft. Dieses Land mit seinen hysterischen Medien nähert sich der Unregierbarkeit.

Bernd Muhlack | Do, 2. Dezember 2021 - 16:31

Wie ist das eigentlich heute Abend mit dem großen Zapfenstreich für Frau Dr. Merkel?
Wird in Gebärdensprache musiziert?
Alle mit Ganzkörperkondom unter dem Stahlhelm?

Die Aussagen des Prof. Dr. Battis sind ein Paradebeispiel für die "Erbrechungen" von Juristen (incl ME!).
Sowohl als auch - also "JA" iSv eher nicht!

Natürlich gilt das in gesteigerter Form für Politiker, die Administration.
Keine Impfpflicht/Mauer! - oder doch?

Heidewitzka Herr Kapitän!
Wer will noch, wer hat noch nicht?
Kommense näher, kommense ran - hier werden Sie genauso beschissen wie nebenan!

Und jetzt diskutiert man dasselbe wie seit knapp zwei Jahren!
Das ist bei den Wiederkäuern mit mehreren Mägen; als MUHlack kennt man sich bestens aus!

Da hilft nur noch das ZettDeEff u Maybrit Illner!
Richtig => Des Abends ist Prof. Dr. Lauterbach anwesend. - Endlich!

So; und nun möge man sich hier das Übliche an die Köpfe werfen.
Jedoch gibt es auf jedem Paukboden Vorschriften die einzuhalten sind, gell?

"En garde!"

zuhalten sind, Gelle>>
Die gibt es, man höre und staune, tatsächlich!

Aber, allein das es sie gibt, bedeutet noch lange nicht, dass sie auch eingehalten werden. Von Seiten der Staatsgewalt werden sie nur eingehalten, wenn es ihnen ihren Machterhalt sichert. Für die Einhaltung ist das Volk zuständig. Alle Gesetzesverstöße, die alleine unter Kohl, Schröder, Merkel stattfanden, aufzulisten, wären "restlebensfüllend".
Durch Abhängigkeit der 3 Gewalten untereinander konnte man sicher sein, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Unsere BT-Vertreter müssen abstimmen, wie ihnen die Fraktion vorgibt. Es gibt zwar keinen Fraktionszwang, redet aber ungeniert darüber. Wer sich auf sein Gewissen berufen will, den seine Fresse will man nicht mehr sehen (Profalla). Kauder, drohte mit hinteren Listenplatz. Versuche, Kläger vor dem VerfG zu spielen, wurde mit schwammigen Urteilen geantwortet, die so oder so ausgelegt werden konnten.
Aber Sie haben recht, es gibt sie, die VORSCHRIFTEN!

Jochen Rollwagen | Do, 2. Dezember 2021 - 16:51

Es war meine ich der Vertreter Bremens (da scheint es tatsächlich noch Politiker*Innen mit mehr als fünf funktionierenden Hirnzellen zu geben), der in der Wer-hat-noch-nicht-wer-will-nochmal-Therapiegruppe der "Kanzler*In" bzgl. der "Impfpflicht" das Folgende zu bedenken gab:

Vor Einführung einer "Impfpflicht" muß man ja erst mal ein nationales Impfregister einführen, damit man überhaupt weiß, wer noch zu pieksen wäre. Sowas gibt es in Deutschland noch nicht.

Beim derzeitigen Zustand der Verwaltung wünsche ich da viel Erfolg und Toi Toi Toi.

M. Bernstein | Do, 2. Dezember 2021 - 17:22

Alle tun so als gäbe es keine Impfschäden und die Impfung ist ein Zaubermittel.
Ein Zaubermittel ist die Impfung schon deshalb nicht, weil sie die Übertragung des Virus nicht unterbindet und Geimpfte eine genauso große Viruslast wie Ungeimpfte haben.
Vor Ansteckung schützt die Impfung auch nicht und die "Freiheit" der Geimpften besteht daran sich weiter anstecken zu dürfen. Ungeimpfte sind als erstes gesunde Menschen, die niemanden anstecken, aber hervorragend als Sündenböcke geeignet sind. Vielleicht werden aber endlich auch mal die Geimpften munter, wenn sie nach 9 Monaten einfach ungeimpft sind.
Wenn es eine Impfpflicht gibt, dann erwarte ich, dass jeder Schaden angemessen entschädigt wird und nicht mit maximal 811 Euro pro Monat.
Auch sollte endlich mal wirklich untersucht werden welchen Nutzen, aber auch welchen Schaden die Impfung anrichtet. Weiterhin sollte das RKI auch einmal ordentliche Statistiken liefern und nicht Zahlensalat.

Seit Einführung der Impfung - und eigentlich auch schon vorher - wird doch nur mit Zahlensalat gearbeitet und viel gelogen. Der Umgang mit der Zahl der Ungeimpften und Geimpften bei den Hospitalisierten auf Intensivstationen spricht doch schon eine eigene Sprache. Diese Unterscheidung gab es bisher nicht, es wurde sogar inzwischen von einzelnen Klinikchefs betont, man werde das nicht mehr bekannt geben. und da werden Geimpfte auch gerne mal schnell zu Ungeimpften erklärt. Ist uns denn inzwischen erklärt worden, warum wir angeblich jetzt, da über 70% geimpft (mit einem nur bedingt zugelassenen sogen. "Impfstoff") sind, mehr Probleme und mehr Todesfälle haben als im letzten Jahr ohne Impfung und warum ausgerechnet die etwa 20% der Nichtgeimpften die Schuld trage sollen an dem ganzen Debakel?

Christian Jäschke | Do, 2. Dezember 2021 - 18:39

"In kaum einem anderen europäischen Land ist die Quote der Ungeimpften so hoch wie in Deutschland."

Nach
https://de.euronews.com/2021/11/09/eu-lander-im-vergleich-wer-impft-sch…
haben mehr als 50 % der anderen EU-Staaten eine z.T. deutlich geringere Impfquote als Deutschland.
Wenn die anderen Aussagen des Herrn Professors ähnlich qualifiziert sind, sehe ich dem Gerichtsprozess nach dem (sicher kommenden) Beschluss der Impfpflicht gelassen entgegen.

Ingbert Jüdt | Do, 2. Dezember 2021 - 19:04

... wie kurzschlüssig intelligente und gebildete Menschen zu denken vermögen:

»Ich bin dafür, dass die überlasteten Intensivstationen als Maßstab herhalten.«

Sprechen wir es ganz klar und deutlich aus: Wer im September (auf Kleine Anfrage der AfD, Drucksache 19/32393) ungeachtet einer seit vielen Jahren bekannten Misere behauptet, dass die Intensivbett-Kapazitäten ausreichend seien, aber dann im November und Dezember auf fehlende Kapazitäten verweist, um neue, drastische Maßnahmen zu verhängen, der betreibt vorsätzlich eine menschenverachtende, künstliche Verknappung, um diese anschließend politisch auszuschlachten! Und Herr Battis bringt es fertig, das einfach zu übersehen!

Unter solchen Bedingungen wird das Vertrauen in unsere Demokratie galoppierend dahinschwinden! Denn Demokratie besitzt man nicht, Demokratie verteidigt man. Aber vielleicht ist ja am Ende auch das so erwünscht, um Kritiker der Regierung endgültig zu Rechtsradikalen erklären zu können.

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