Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert Ein Freibrief für die Bundesregierung Am Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht die Klage des Abgeordneten Thomas Heilmann gegen den Deutschen Bundestag wegen zu schneller Gesetzesberatung in der Hauptsache abgewiesen. Das ist eine Niederlage für den Parlamentarismus. VON STEFAN BORNECKE
Vor dem AfD-Parteitag in Erfurt : Politische Gewalt auf der Straße und die roten Linien der Demokratie Antifa-Proteste, politische Tricks in Parlamenten und Einschüchterung von Wählern – der Umgang mit der AfD verschärft sich. Die vermeintlichen Verteidiger der Demokratie erweisen sich als Antidemokraten. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Gesinnung der Richter und Unabhängigkeit der Justiz : Hubigs Schöffen-Pläne gefährden den Rechtsstaat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will verhindern, dass Extremisten als Schöffen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Die geplanten Verschärfungen sind jedoch überflüssig, und ein politischer Zugriff auf die Gesinnung von Richtern würde die richterliche Unabhängigkeit aushöhlen. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Die Grenzen der offenen Gesellschaft : Wie der Liberalismus seine Grundlagen zerstört Freiheit, Vielfalt, Individualismus: Die großen Versprechen des Liberalismus prägen den Westen bis heute. Doch was, wenn genau diese Errungenschaften jene Voraussetzungen zerstören, die eine liberale Demokratie zum Überleben braucht? VON NOAM PETRI UND JAN UPHOFF
Wehrpflichtgesetz : Reisen nur mit Erlaubnis der Bundeswehr? Seit Januar 2026 müssen Wehrpflichtige eine Genehmigung der Bundeswehr einholen, wenn sie das Bundesgebiet für längere Zeit verlassen wollen. Aus Sicht der Verfassung und der Demokratie ist das hoch problematisch. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Urteil zu Trumps Zollpolitik : USA: Oberstes Gericht gegen Geopolitik Zölle sind längst mehr als wirtschaftspolitische Instrumente: Sie sind strategische Waffen etwa im Machtspiel mit China. Das Urteil des Supreme Court gegen Trumps Zollpolitik schwächt die USA daher geopolitisch. VON GEORGE FRIEDMAN
Juristen aus dem rechtsextremen Spektrum : Kulturkampf um Extremistenklauseln Der Streit um den Umgang mit rechtsextremen Bewerbern für das Rechtsreferendariat spaltet die Bundesländer. Zwischen engen und weiten Versagungsregeln, politischen Scharmützeln und einer sächsischen Posse stellt sich die Frage: Braucht Deutschland einheitliche Standards? VON MICHAEL HIPPELI
Über Wahlen in der Demokratie : Ludwigshafen ist nicht Moskau Die Wahl eines Oberbürgermeisters ist demokratische Routine. In Ludwigshafen ist das dieses Jahr anders. Ein Bewerber für das Amt ist von der Wahl ausgeschlossen worden. Aus politischen Gründen. Diese Praxis kennt man nur aus autoritären Staaten. In Deutschland ist das verfassungswidrig. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Klimaneutralität bis 2045 : Deindustrialisierung durch Verfassungsrecht Das Billionen-Schuldenpaket ist auf den Weg gebracht. Über das größte Problem ist aber noch viel zu wenig gesprochen worden. Dass Klimaneutralität bis 2045 jetzt in der Verfassung steht, wird eine Sprengkraft entwickeln, die wir noch gar nicht absehen können. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Meyers Blick auf … : ... 75 Jahre Grundgesetz Der Schweizer Journalist, Medienberater und Cicero-Kolumnist Frank A. Meyer freut sich über den Geburtstag des Grundgesetzes. Doch auch nach 75 Jahren müssen sich die Bürger ihre Freiheit und ihre Demokratie immer wieder neu erobern. VON CICERO-REDAKTION
Kritik am Digital Services Act : Die Meinungsfreiheit stirbt hinter schönen Fassaden Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. EIN GASTBEITRAG VON MANFRED KÖLSCH
Weihnachten : Mein politischer Wunschzettel 2023 Freiheit und Demokratie mehr schätzen, sprachlich abrüsten, Antisemitismus abschaffen und die Menschen nehmen, wie sie sind - die Liste der Wünsche ist auch in diesem Jahr wieder lang. Aber wann, wenn nicht zu Weihnachten, darf man noch hoffen und wünschen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Cicero-Serie Pandemie und Rechtsstaat : Die Causa Corona I: Grundrechtsschutz in Krisenzeiten Hat der Staat während der Pandemie rechtsstaatliche Prinzipien missachtet? Und wenn ja, was folgt daraus? Im ersten Teil unserer Serie „Die Causa Corona“ schreibt Hans-Jürgen Papier über schwerwiegende Grundrechtseingriffe und autokratische Regierungsstrukturen. VON HANS-JÜRGEN PAPIER
Über den „Kampf gegen rechts“ : Die halbierte Demokratie Wie keine andere Demokratie lebt die Bundesrepublik im Schatten einer dunklen Vergangenheit. Begrenzungen der Freiheit des politischen Diskurses und des politischen Wettbewerbs bedürfen daher starker, konsensfähiger Begründungen. Wenn es „gegen rechts“ geht, gerät das erstaunlich leicht in Vergessenheit. Hier verwischen häufig die Grenzen zwischen der extremen demokratiefeindlichen Rechten und dem demokratieloyalen Konservativismus. Eine ungute Entwicklung. VON PETER GRAF VON KIELMANSEGG
Corona-Politik und Grundgesetz : Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf körperliche Unversehrtheit: Diese und andere Grundrechte wurden von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes im Jahr 1949 als Abwehrrechte gegen den Staat verstanden. Heute gilt als Querdenker, wer sie auch in Pandemiezeiten hochhält. Die Intention des Grundgesetzes wird in ihr Gegenteil verkehrt. VON RENÉ SCHLOTT
