Beherbergungsverbot juristisch haltbar? „Regelungen, die praktisch unerfüllbar sind“

INTERVIEW MIT ALEXANDER THIELE am 13. Oktober 2020

Das umstrittene Beherbergungsverbot für Urlauber aus Risikogebieten ist möglicherweise verfassungswidrig, auch Virologen kritisierten die Maßnahme bereits als unverhältnismäßig. Der Göttinger Verfassungsrechtler Alexander Thiele rechnet mit erfolgreichen Klagen gegen die Regelung.

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Wegen der Beherbergungsverbote werden Urlauber derzeit häufig wieder nach Hause geschickt / dpa

Autoreninfo

Johanna Jürgens hospitiert bei Cicero. Sie studiert Publizistik und Literaturwissenschaft an der Freien Universität Berlin. Zuvor arbeitete sie als Redaktionsassistenz beim Inforadio des RBB.

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Prof. Dr. Alexander Thiele hat zur Zeit eine Lehrstuhlvertretung für Öffentliches Recht und Staatsphilosophie an der LMU in München inne. Seine Forschungsschwerpunkte liegen unter anderem im Staatsrecht und der Demokratietheorie.

Herr Thiele, aus juristischer Perspektive: Wie zufrieden sind Sie mit der Corona-Politik der vergangenen Monate?

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Ernst-Günther Konrad | Di, 13. Oktober 2020 - 17:51

So sehr ich sonst Ihren Aussagen durchaus folgen kann, so ist Ihr letzter Satz geradezu widersprüchlich. Der Staat darf daneben hauen, obwohl seine Politiker sich zum Wohle und zur Abwendung von Schäden zum Nachteil des Volkes amtseidlich verpflichtet haben? Er wäre nicht zu belangen, weil die Ansprüche zu hoch werden könnten?
Das sehen andere Juristen und ich selbst anders.
Das mögen ggfls. Gerichte entscheiden. Bislang wurden die meisten wesentlichen Klagen wegen Unverhältnismäßigkeit von Corona Maßnahmen durch Urteile aufghoben. Auch wenn Politiker das dann als "Lockerungen" verkaufen. Die Stimmung kippt gewaltig im Volk und selbst die Medien gehen auf Distanz.
In der NDR-Talrunde kritisiert ein Virologe seinen Chef Drosten. FAZ, FR, Merkur und andere Corona Leitmedien hinterfragen plötzlich kritisch die Übersterblichkeit und die Zahlen des RKI. BILD hat allein 6 Artikel/Kommentare mit teils heftiger Kritik und erheblichen Zweifel an dem Corona Wahnsinn veröffentlicht.

Die Stimmung in der überwiegend angst- und panikgetriebenen Bevölkerung kippt - endlich, möchte man sagen. Denn diese unsägliche Drangsalierung, unterfüttert mit immer neuen Horrormeldungen, die sich bei genauerem Hinsehen als Fake entpuppen, muss endlich ein Ende haben. So ist keine Übersterblichkeit nicht nachweisbar, die als bedrohlich dargestellte und angeblich exponentiell steigende Infinziertenzahl (und wer ist davon "krank"?) ist fast ausschließlich auf eine erhebliche Zunahme der durchgeführten Tests zurückzuführen, nachzulesen im Bulletin vom 7.10.20 des RKI.
Holen wir uns unser ndlich Leben zurück und quittieren diesen Wahnsinn spätestens bei der nächsten BT-Wahl. Nur- wen wählen, denn alle waren ja Merkelianer.

langsam liegen meine Hoffnungen auf Juristen und dem Beschreiten des Rechtsweges. In allem was dieses Corona-Wirrwarr anbelangt. Beginnend mit dem zu Diagnosezwecken gar nicht zugelassenen PCR-Test. Dieser ist Grundlage von langsam aber sicher existenzbedrohenden Entscheidungen bis hin zu einem 2. Lockdown. Wenn nicht bald eine a n g e m e s s e n e andere Bewertung der Situation zum Tragen kommt, gibt es zunehmend erheblichen Unmut. Richtschnur sollten die Häufigkeit der Arztbesuche und die Auffälligkeiten in den sog. Sentinel-Praxen sein. Dort sollte das Frühwarnsystem angesiedelt sein. Des Weiteren die Situation in den Kliniken und die Auslastung der Intensivmedizin. Die Aufklärung der Bevölkerung hat m.E. analog des RKI-Bulletin, mit Darstellung der durchgeführten Tests im Verhältnis zu positiven Ergebnissen zu erfolgen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 14. Oktober 2020 - 16:46

Das OVG Lüneberg will bis Freitag einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot entscheiden. Bei etlichen anderen Gerichten sind gegen verschiedene Corona Entscheidungen Klagen anhängig. Dr. Reiner Fuellmich vom Corona Ausschuss bereitet mit über 6o Juristen weltweit Sammelklagen in den USA vor und einige sind bereits bei Gericht eingereicht. Es geht darum, dass der alles "entscheidende" PCR-Test und seine Ableger nicht zur Diagnostik eingesetzt zugelassen sind und dennoch Drosten und Wieler sie so nutzen und damit wie Schlangenzunge im Herr der Ringe, der Politik eine "Gefährlichkeit" einflüstern, die es so nicht gibt.
Ministerien müssen gegenüber Gerichten einräumen, dass sie über ihre Maßnahmen und Bewertungen keine Akten haben. Alles mal ex ärmelo bewertet und entschieden. 60 Ärzte haben einen offenen Brief an Merkel geschrieben und sie aufgefordert die Maßnahmen aufzuheben, die med. nicht begründbar sind. Wohlgemerkt 60 Ärzte im Auftrag von Hunderten Ärzte. Sind alles Leugner.

Die Zahlen in Deutschland sehen zwar im internationalen Vergleich noch verhältnismässig günstig aus, nähern sich allerdings dem Niveau des Frühjahrs an. Relativierung oder Verharmlosung hin oder her, die Zahlen werden weiter steigen. Es scheint nicht ausgeschlossen, dass wir französiche, schwedische oder italienische Verhältnisse bekommen.

Die Politik muss handeln. Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten die bisherigen Massnahmen, es gibt mehr Menschen, die gar noch strengere Vorschriften für richtig halten, als Corona-Leugner und Verharmloser. Bei Letzteren schränkt die pure Angst vor Wohlstandverlusten offensichtlich das Vermögen einer realistischen Beurteilung der Pandemie ein - von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und rechten Trittbrettfahrern ganz zu schweigen

Länderchefs fummeln vor sich hin, Kretschmer und Haselhoff knicken vor der AfD und anderen Realitätsverweigern ein.
Was der Akzeptanz der notwendigen Massnahmen natürlich nicht gut tut.

Sehr geehrter Herr Lenz, wie weit sollen die Maßnahmen noch gehen? Vielleicht die Schulen für die nächsten Jahren schließen, Kindergärten zu Hotspots erklären, auf dem Fahrrad und auch in den eigenen vier Wänden eine Maske tragen, Veranstaltungsorte (wer braucht schon ein Theater, Kino o.Ä?) dicht machen und die Bevölkerung dazu zwingen, die Wohnung nicht mehr zu verlassen. Das wird dann aber auch alles schön kontrolliert und auch hart sanktioniert. Wer sich dann gar nicht an Recht und Ordnung hält, der gehört eingesperrt. Dafür werden sich bestimmt die passenden Gebäude finden. Den Menschen soll das dann eine Warnung sein: Seht her, das passiert, wenn ihr so leben wollt wie ihr möchtet. Alles schön, oder?

Christa Wallau | Di, 13. Oktober 2020 - 18:35

Wenn auf Grund staatlichen Handelns ganze Berufszweige ausedörrt werden bzw. absterben, d. h. Menschen, die in ihnen Geld verdienen, ihre Existenzgrundlage verlieren, geht es nicht mehr um kleinliches Aufrechnen, sondern um die Substanz der Gesellschaft.
Langsam gerät nämlich die gesamte, komplizierte Struktur unserer Gesellschaft aus dem Lot, und es ist nicht gesagt, daß sie je wieder stabilisiert werden kann. Eindeutig gibt es krasse Verlierer und Gewinner.
Es ist ja auch keineswegs so, daß der Staat in dieser Corona-Lage sozusagen zum ersten Mal
"daneben haut". 2015 hat er das schon einmal getan, als er den deutschen Bürgern die unkontrollierte Zuwanderung zumutete.
Auch dadurch geriet Vieles bei uns in eine gefährliche Schieflage, und es gab u. gibt weiterhin Verlierer u.Gewinner. Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens der Politiker: Selbst der verschlafenste Michel wird einmal wach u. spürt die krassen Ungerechtigkeiten, welche die Politik den Bürgern zumutet. Und dann?

Norbert Heyer | Mi, 14. Oktober 2020 - 11:49

„Beherbergungsverbot“ - ein Wort, genauso sperrig wie die entsprechende Handhabung. Ich wohne in der Nachbarstadt von Essen, möchte in einen Kurzurlaub an die Küste - muss aber jederzeit damit rechnen, das auch meine Stadt auf die Liste der „Verfemten“ landet. Also verkneife ich mir den Urlaub. Ob das alles juristisch Bestand hat, wird sich zeigen. Heute treffen sich in Berlin Frau Merkel und „ihre“ Ministerpräsidenten nebst fachlicher Begleitung, um alle Beschlüsse wasserfest einheitlich zu gestalten. Die Politik geht also nicht mit gutem Beispiel voran und macht diese Veranstaltung als Video-Konferenz, sondern zeigt der erstaunten Öffentlichkeit völlig losgelöst, was sie von ihren eigenen Beschlüssen hält. Hängt natürlich auch damit zusammen, dass so mancher MP noch eindringlich überzeugt werden muss. Auch die Landesfürsten sind nur die Vollstrecker der Anordnungen von Frau Merkel - so die Botschaft. Der Politik hat schon lange die Sorgen und Nöte der Bürger aus den Augen verloren ..