Serbiens Präsident Vučić kündigt seinen Rücktritt an „Ich halte mich an unsere Verfassung und an unsere Gesetze“ Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat seinen Rücktritt angekündigt. Im Interview spricht er über die Proteste gegen ihn im eigenen Land, eine mögliche Kandidatur als Ministerpräsident, die territoriale Integrität der Ukraine und Serbiens Nähe zu Russland. INTERVIEW MIT ALEKSANDAR VUČIĆ
Ursula von der Leyen im Porträt : Die Alleinherrscherin EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen führt in Brüssel ein hartes Regiment. Wer sich ihr entgegenstellt, wird früher oder später abgeräumt. Die Kritik wächst – von Ex-Ratspräsident Michel bis zu eigenen Beamten –, doch von der Leyen regiert unnahbarer denn je einfach weiter. VON ERIC BONSE
Datenschutz : Europas letzter Schatz Einst wollte Europa der dynamischste und innovativste Kontinent der Welt werden. Deutschlands Industriedaten sollten in diesem Vorhaben eine besondere Rolle spielen. Davon ist heute nichts mehr übrig. Schuld daran ist ausgerechnet der deutsche Datenschutz-Fetischismus. VON STEFAN LAURIN
Europäischer Gerichtshof : Wenn die Rechtsprechung zur Gefahr fürs politische System wird Auch Gerichtsurteile können die Überlebensfähigkeit eines politischen Systems existentiell gefährden. Der Europäische Gerichtshof demonstriert das mit seinem Asyl-Urteil erneut. VON RONALD G. ASCH
Der wahre Epochenbruch : „Wir leben in der Zeit der Monster“ Das Jahr 1989 gilt vielen als historischer Wendepunkt. Der Politologe Ivan Krastev sieht das anders. Im Interview spricht er über eigentliche Epochenbrüche, postsozialistische Gesellschaften – und die Frage, wie „entspannt“ Demokratien heute noch sein können. IM GESPRÄCH MIT IVAN KRASTEV
Bett, Brot und Seife reichen auch für Ausreisepflichtige nicht : Europas Richter verurteilen Deutschlands Asyl-Verschärfung Der EuGH verlangt von Deutschland selbst für ausreisepflichtige Dublin-Migranten unbedingt Geldzahlungen. Die konkreten Auswirkungen auf die deutsche Praxis bleiben offen. Aber wo die mächtigsten Verhinderer der Migrationswende sitzen, ist nun klar. VON FERDINAND KNAUSS
Berufseuropäer unter sich : Der Karlspreis für Mario Draghi lenkt den Blick auf die Defizite der EU Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi macht bei seiner Ehrung mit dem Karlspreis auf einige Defizite der EU aufmerksam. Er trägt an diesen ein nicht geringes Maß an Mitschuld, das von anderen, weiter amtierenden Berufseuropäern aber noch übertroffen wird. VON RONALD G. ASCH
Großflächige EU-Kampagne : Brüssel behauptet, die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen, aber schränkt sie ein In einer aktuellen Kampagne inszeniert sich die Europäische Union als Beschützerin der freien Presse und der freien Meinung. Tatsächlich schützt sie die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur nicht. Brüssel stellt sie immer wieder selbst infrage – und schränkt sie auch ein. VON BEN KRISCHKE
Kritik an Europäischer Union : „Die EU setzt gerade alles daran, diese Widerspruchspole zu eliminieren“ Der Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn klärt seit Jahren über Missstände in der EU auf. Im Interview warnt er vor einer Machtverschiebung zugunsten der EU-Kommission. Reformen innerhalb der bestehenden Strukturen hält er für kaum noch möglich. INTERVIEW MIT MARTIN SONNEBORN
Orbáns Kampf um die Wiederwahl : Krieg an vielen Fronten In Ungarn muss Viktor Orbán um die Wiederwahl kämpfen – und setzt dabei auf alte Ressentiments. Wird seine Nähe zu Donald Trump zum Vorteil – oder kippt die Stimmung angesichts wirtschaftlicher Sorgen und eines starken Gegners? VON ALEXANDER MARGUIER
Eine Brüsseler Chatgruppe als ultimatives Vergehen : SPD und Grüne züchtigen mal wieder die Union an der Brandmauer Die Union wird von den linken Parteien gemaßregelt, weil sie sich angeblich durch Kooperation mit Rechtsparteien im Europäischen Parlament besudelt hat. Das zeigt, wie schamlos die linken Parteien die Brandmauer zu Machtzwecken ausnutzen. VON FERDINAND KNAUSS
Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz : Freundliche Worte und eine Leerstelle Der amerikanische Außenminister wählt in seiner Münchner Rede einen verbindlicheren Ton als Vizepräsident J.D. Vance vor einem Jahr. Doch in der Sache benennt Marco Rubio klar die Erwartungen Washingtons. VON THOMAS URBAN
Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“ Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern. INTERVIEW MIT TIM PETERS
EU-Sondergipfel : Markt-Misstrauen made in Europe Europa verliert global an Wettbewerbsfähigkeit. Ein Wirtschafts-Sondergipfel sollte das Ruder herumreißen. Doch Ideen wie „Buy European“ zeigen, dass die EU in einem gefährlichen Paradox gefangen ist – mehr Markt fordern, aber weniger Wettbewerb zulassen. VON CARSTEN KORFMACHER
Die alte Weltordnung stirbt – und Europa mit ihr? : Es braucht weniger Brüssel – und mehr Schweiz Migration, Sicherheit, Wirtschaft, Verteidigung: Kein europäischer Nationalstaat kann diese Fragen allein lösen. Die Alternative zur Einigung ist nicht Freiheit, sondern Abhängigkeit. Die Schweiz zeigt, wie Föderalismus funktioniert. Warum Europa neu erfunden werden muss. GASTBEITRAG VON NIKODEM SKROBISZ UND OCTAVIAN POSTA
