Richterwahl im Bundestag Das Ziel: Die Selbsterniedrigung der CDU Schon mit ihren Kandidaten-Vorschlägen für das Bundesverfassungsgericht wollte die SPD die CDU vorführen. Jetzt ist es die Strategie, mithilfe der Medien die Union bis zur verschobenen Richterwahl im September weichzukochen. In der Spieltheorie heißt das „Feiglingsspiel“. Die CDU darf sich darauf nicht einlassen. VON HANS MARTIN ESSER
Europäische Union : Billionenschulden und Staatsbankrott für Klima-Transfers? Klimaziele um jeden Preis? Ab 2027 drohen drastische CO₂-Kosten, neue Schulden und soziale Spannungen. Ein Blick auf die still verhandelten Folgen des ETS-II für Deutschland und die Zukunft der Europäischen Union. VON HANS MARTIN ESSER
Günstiger bauen und mieten : Wer die Wohnraumkrise lösen will, muss bei den Bauvorschriften anfangen Zu lange galt die Mietpreisbremse als linke Lösung für die Wohnraumkrise. Doch die ist ein erhebliches Problem, da sie Ausdruck von repressiven Maßnahmen gegen Eigentumsrechte darstellt. Wo sollte man stattdessen den Hebel ansetzen? VON HANS MARTIN ESSER
Gesetz zum EU-Emissionhandel ETS-II : Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung Im Windschatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird – mit entsprechend absehbaren Wirkungen auf die Inflation. VON HANS MARTIN ESSER
Die Union im Wahlkampf : Migrationspolitik nach Aschaffenburg Nach der Messerattacke in Aschaffenburg dürfte der Druck auf Friedrich Merz wachsen, endlich Stellung zu beziehen, wie der von ihm versprochene harte Kurs in der Migrationspolitik konkret aussehen soll. Jedoch wird er ihn mit seinen wahrscheinlichen Koalitionspartnern kaum durchsetzen können. VON HANS MARTIN ESSER
Die Kirchen und die Grünen : Empathie und Paternalismus Den Kirchen mangelt es an Staatsferne. Nicht nur die Agenda evangelischer Kirchentage zeigt, dass es praktisch keine Unterschiede mehr gibt zwischen den Amtskirchen und den Grünen. Doch auch der Ökopartei laufen inzwischen die Gläubigen davon. VON HANS MARTIN ESSER
Grüne Beschlüsse zur Immobilienwirtschaft : Wohnen ist klimaschädlich Die Grünen betrachten in ihrem Papier zur Immobilienwirtschaft Wohnen als Problem der CO2-Emission, deren Kosten man den Vermietern aufbürden möchte, was zu steigenden Mieten führen wird. Bauen lohnt sich unter den Bedingungen der Energiewende nicht mehr; Wohnen wird bald zum Luxus. VON HANS MARTIN ESSER
Ende der Ampel-Koalition : Wie konnte sich die FDP für diese Politik hergeben? Die FDP war von Anfang an nur Mehrheitsbeschaffer einer dezidiert linken Koalition, die die Klimaneutralität, ein rein grünes Thema, ins Zentrum rückte. Nun endet endlich ein dysfunktionales Bündnis. VON HANS MARTIN ESSER
Wechsel im Kabinett Scholz möglich : Wird Cem Özdemir Verkehrsminister in Baden-Württemberg? Es sieht so aus, als wolle Cem Özdemir sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister niederlegen, um in Baden-Württemberg Verkehrsminister zu werden. Dort könnte er zum Amtsnachfolger Winfried Kretschmanns aufgebaut werden. Zumindest wäre er mit diesem Schachzug mittelfristig wieder der starke Mann in der Partei. Er selbst dementiert. VON HANS MARTIN ESSER
Bündnis Sahra Wagenknecht : Die neue Kaderpartei Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird gnädig in den Kreis der „demokratischen Parteien“ aufgenommen. Denn man kann es sich nicht leisten, zwei inzwischen starke Parteien als undemokratisch zu brandmarken. Dabei ist das BSW strukturell die am wenigsten demokratische Partei. VON HANS MARTIN ESSER
GMX, T-Online und Web.de : Subtile Indoktrination Wer ein E-Mail-Konto hat – also fast jeder –, wird von den Betreibern ungefragt auch mit Nachrichten versorgt. Diese haben meist eine linksliberal-grüne Schlagseite. Der Nutzer erhält Meinungsjournalismus, ohne ihn bestellt zu haben. VON HANS MARTIN ESSER
CO2-Besteuerung ab 2027 : Der Preisschock naht Vor den EU-Wahlen werden die Wähler bewusst darüber im Unklaren gelassen, wie hoch die Tonne CO2 bis zum Jahr 2030 besteuert wird. Ein drastischer Anstieg steht zu befürchten – und damit ein heftiger Griff in den Geldbeutel der Bürger. VON HANS MARTIN ESSER
Rückbau des Gasnetzes : Habecks Kriegslist heißt Verunsicherung Der Wirtschaftsminister deutet den bevorstehenden Wegfall des Gasnetzes an. So will er Heizungsbesitzer durch Angst zum Umstieg drängen – und alle Skeptiker seiner Wunschwirtschaft überrumpeln. VON HANS MARTIN ESSER
Kommunale Wärmeplanung : Ritt auf der Kanonenkugel Mithilfe kommunaler Wärmepläne will die Ampel ihre Heizungswende durchsetzen, ohne, dass die zuständigen Minister sich die Hände schmutzig machen müssten. Dabei ist der Ton in den Kommunen heute schon ruppig. Nun droht die Eskalation. VON HANS MARTIN ESSER
Sanierungszwang : Die EU überfordert Hausbesitzer und Mitgliedsstaaten Europäische Immobilien werden zum Gegenstand des Corona-Wiederaufbaufonds. Weit mehr als die Hälfte der europäischen Gebäude würden einem Sanierungszwang unterliegen. Eine finanzielle Überforderung wäre die Folge – und die Zerstörung von baulicher Schönheit. VON HANS MARTIN ESSER
