Nahende Wolken vor der Gemeinde Radolfszell / dpa

Kommunale Wärmeplanung - Ritt auf der Kanonenkugel

Mithilfe kommunaler Wärmepläne will die Ampel ihre Heizungswende durchsetzen, ohne, dass die zuständigen Minister sich die Hände schmutzig machen müssten. Dabei ist der Ton in den Kommunen heute schon ruppig. Nun droht die Eskalation.

Autoreninfo

Hans Martin Esser ist Diplom-Ökonom und Publizist. Im März 2023 erscheint sein Buch „Polemik. Ein philosophischer Beipackzettel“.

So erreichen Sie Hans Martin Esser:

Warum erlebt die AfD einen beispiellosen Aufstieg? Dies liegt nicht an der Zunahme der Asylbewerberzahlen im Jahr 2022, seit Beginn des Ukrainekrieges, den Russland begann, und ebenso wenig an der Inflation. Selbst die Coronapandemie, als der Staat die Samthandschuhe beiseitegelegt hat, wie es der Philosoph Peter Sloterdijk in einem seiner vielen Essays blumig ausgedrückt hatte, konnte nicht zu einer signifikanten Unzufriedenheit der Bevölkerung führen. Auch nicht die von Horst Seehofer als Mutter aller Probleme bezeichnete Migration aus außereuropäischen Erdteilen hat zum ersten Anwachsen einer Rechtsaußenpartei in Deutschland seit 1949 auf das Niveau einer Volkspartei geführt.

Es war das Heizungsgesetz im Jahr 2023, das erstmals spürbar den planhaften, absichtsvollen und auf lange Dauer angelegten Wohlstandsverlust aller Bürger markiert. Mit der kommunalen Wärmeplanung, die als nur scheinbare Abmilderung der Regeln, als Kompromiss kommuniziert wurde, wird es zu schlimmsten Feindseligkeiten und einem allgemeinen Politikerverdruss in allen deutschen Gemeinden kommen. Kommunalpolitiker wissen noch nicht, was man ihnen aufbürdet.

Cicero Plus weiterlesen

  • Monatsabo
    0,00 €
    Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQs
    Alle Artikel und das E-Paper lesen
    • 4 Wochen gratis
    • danach 9,80 €
    • E-Paper, App
    • alle Plus-Inhalte
    • mtl. kündbar

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Stefan Jarzombek | Di., 16. Januar 2024 - 18:16

Es fasziniert mich immer wieder mit welchem Einfallsreichtum die Ampelregierung neuen Schaden für Republik und Bürger auf den Weg bringt.
Es wird Zeit. -
Zeit für die Vertrauensfrage und Zeit für Neuwahlen.
So wie bisher darf es keinesfalls weiter gehen, sonst sind wir bald vollständig im Ar... 🤷‍♀️

Gerhard Lenz | Di., 16. Januar 2024 - 19:30

und niemand schätzt Teuerungen. Angesichts der bereits aufgeheizten Stimmung meint mittlerweile jeder, er müsse auf die Straße gehen. Dabei gibt es einige Agrarökonomen, die die Kürzungen für Landwirte als moderat und durchaus vertretbar sehen. Und vielen Mitmenschen gehen die Landwirte mittlerweile genauso auf den Wecker wie streikende Bahner oder klebende Klimaschützer.
Es ist interssant, zu welchen Schlüssen Herr Esser kommt: Es ging erst aufwärts mit der AfD, als Herr und Frau Otto-Normal-Verbraucher durch das neue Heizungsgesetz Belastungen fürchte. Das ist zwar nachvollziehbar, aber völlig irrational. Zum Einen kann man verstehen, wenn sich Wähler von der Ampel abwenden. Deswegen aber möglicherweise eine rechtsextreme Partei zu wählen, die so tut, als könne man weiterwirtschaften wie im Jahre 1960 ("ich liebe Diesel"), kann man nicht nachvollziehen.
Davon abgesehen irrt Herr Esser, wenn er glaubt, Klimapolitik wäre nur notwendig, wenn genügend Geld in der Kasse ist.

Es geht schlicht um die falsche Reihenfolge.

Der BMWi hat von einem Freund ein Gesetz entwerfen lassen, das schlicht und ergreifend den Ast abgesägt hätte (oder noch absägen wird), auf dem unsere Wirtschaft sitzt.
Besser wäre es gewesen erst einmal alle möglichen "grünen" Projekte daraufhin zu untersuchen, was sie tatsächlich kosten und was sie dem Klima (sprich dem CO2-Ausstoss) wirklich bringen. Das haben dieser Minister und seine befreundeten NGOs bis heute nicht getan. Was diese Menschen praktizieren ist reine grüne Ideologie.
Das scheinen die Wähler erkannt zu haben. Und sie haben erkannt, dass dieser Politiker und seine Freunde sich einen feuchten Kehricht um Wahlvolk und Wirtschaft scheren.
Das Einzige, was diese Typen interessiert, ist das Festhalten an der Macht, kostet es was es wolle.
Und damit schaffen sie es, dass immer mehr Wähler der AfD zuwenden.
Und um es deutlich zu sagen: Parteiverbote haben mit Demokratie nichts zu tun. Wer die fordert, ist nicht minder extrem.

Tomas Poth | Di., 16. Januar 2024 - 19:34

Die vorgegebene Richtung des neuen Heizungsgesetzes ist per se von Schwachsinn durchsetzt.
Es ist gleichzeitig ein Ermächtigungsgesetz gegen Eigentümer, Vermieter und Mieter denen etwas fragwürdiges aufgezwungen wird, ihre Eigentumsrechte und Entscheidungsfreiheit außer Kraft setzt.
So unterhöhlt man das Grundgesetz, setzt es außer Kraft, mit indem man ein Märchen von der Klimarettung erzählt, mit der Überhöhung, wir müssen vorangehen, ein Fortschritt in den Abgrund.
Jagt sie aus den Ämtern!

T.Lindauer | Di., 16. Januar 2024 - 19:53

Chapeau! Der bisher beste Artikel zu diesem Thema!
Nicht mal die alliiertierten Bombenteppiche haben so gründlich Wohnimmobilien vernichtet wie Habecks "Heizungsgesetz".
Man muss den grün, rot, gelben Eiferern dankbar sein, dass sie so dilettieren.
Die "Transformation" zeigt damit ihr wahres Gesicht.
Sagenhaft ist nur, dass Lindner und seine Helfeshelfer an der Vernichtung von Vermögen ganzer Generationen so tatkräftig beteiligt ist.
Es wird in die Lehrbücher eingehen, dass man Immobilien ohne exekutive Zwangsmaßnahmen enteignen kann. Die internationalen Immobilien-Haie sind in Wartestellung. Darunter übrigens ein Finanzier der "Letzten Generation"......wenn das kein Zufall ist.

Fritz Elvers | Di., 16. Januar 2024 - 19:53

Wie sich erst jüngst gezeigt hat, kooperiert die AfD mit Neonazis aller couleur, Ich glaube kaum, dass der deutsche Wähler wegen eines vermurksten Heizungsgesetzes, dieser Partei zur Macht verhelfen wird.

Deutschland muss CO2 einsparen, aber vernünftig, ohne sich und seine Bürger zu ruinieren. Der Ausbau von Wärme-Kraft-Kopplung wurde jahrzehntelang vernachlässigt, jetzt wird er forciert. Die DDR war da eigentlich schon weiter, allerdings mit konventioneller Energie aus Braunkohle.

Für Fernwärme ist auch keine Fußbodenheizung zwingend erforderlich. Der Denkfehler besteht wohl darin, alles zur gleichen Zeit sanieren zu wollen, obwohl es dafür viel zu wenige Fachkräfte gibt. Also Fristen verlängern und mehr und besser ausbilden.

Django Reinhardt | Mi., 17. Januar 2024 - 12:42

Antwort auf von Fritz Elvers

Wer die falschen Unterstellungen, Mutmaßungen der linksgrünen Meinungsmache von Correctiv.org als Wahrheit nimmt und verbreitet, der scheint mir auf den Zug der Anti-Demokraten gesprungen zu sein.

"Deutschland muss CO2 ..."
Wer so spricht, der hat die Orientierung und Gewichtung im Internationalen Vergleich völlig verloren.
Der Unterstützt die Zerstörung unserer Demokratie, wie der rotgrüne Kartellmob in Politik und Medien sie durch seine Politik hervorruft.

Man ist immer wieder erstaunt wie Gutgläubigkeit und Naivität immer wieder Hochkonjunktur bekommen. Das war unter Adolf sowie Walter und Erich ebenso.
Das ist die Basis jedweder Diktatur, Despotie.

Ja, ja, mit Rohren die alle Nase lang leckten und einer meist mit PVC Ummantelung nebst einer Dämmung die allein das Wort nich wert war.
Und ganz nebenbei, die Versorgung mit Fernwärme erfolgte nur in Städten und auch nur in den Plattenbausiedlungen. Altbauten blieben mit Fernwärme außen vor. Und außerdem bietet Fernwärme lediglich eine Abhängigkeit vom Versorger und der Nutzer ist bei der Bepreisung völlig außen vor. Und staatlich festgesetzte Preise wollen wir doch nicht, oder?
Mit besten Gruß aus der Erfurter Republik

richtig informiert bin, drei Mitglieder. Der Organisator, Mörig, ist meines Wissens nach nicht Mitglied der AfD.
Es waren auch zwei CDUler da, aber niemand wirft der CDU vor, „mit Neonazis zu kooperieren“. Oder schreit gar nach Verbot.
Herr Elvers, warum fallen Sie, als ansonsten doch belesener Mensch, auf diesen links – grünen Spuk herein?
Dass bei diesem Treffen keine links-grünen Hochgesänge angestimmt wurden, kann man nachvollziehen.
Aber nehmen Sie zur Kenntnis: einiges von dem, was da besprochen wurde, war in Teilen auch von Scholz und Faeser (auch wenn man denen da nix glauben darf) gesagt worden.
In Sachen CO² – das muss man Ihnen doch nicht sagen – ist es dem Planeten egal, was D macht.
D „muss“ gar nichts.
D könnte Vorbild sein, wie es geht.
Derzeit ist es Vorbild, wie man es auf keinen Fall machen darf.
Weil... es von Idioten regiert wird.

KWK ist in Ballungszentren sicherlich vernünftig, braucht aber die fossilen Energieträger und die sind ja angeblich des Teufels.
Kohle erlebt bei uns gerade einen Boom, man müßte also alle KWK auf Kohlefeuerung umstellen.
Ja und nicht zu vergessen, der kleine Detailteufel der Gleichzeitigkeit! Im Winter wird viel Heizung gebraucht, im Sommer nicht.
Strom wird immer gebraucht, mal mehr mal weniger. Die tägliche Hysteresekurve zwischen max und min als auch saisonal übers Jahr kann man im Internet bei Fraunhofer nachschauen.

Wenn. wir die Kohle grün anmalten, dann wäre das ja Grüne-Energie, könnte das helfen. :-))
Der Deutsche Irrsinn in der Energieversorgung liegt in der falschen Einschätzung des Klimamärchens.

Ingofrank | Di., 16. Januar 2024 - 20:41

& damit ein wegschieben der Probleme vom Bund in die Kommunen als einziger „Treiber“ für die AfD ist, der irrt.
Es gibt nicht die „eine Ursache“ sondern es ist ein Konglomerat aus vielen verschieden gelagerten Problemen, die die Regierungen in d letzten Jahren angehäuft haben.
Die fehlgeleitete Energiepolitik, vielleicht das Gravierendste, aber die Migration mit ihren „Nebenerscheinungen“ Kosten, steigende Zahlen, Erfolglosigkeit der Integration &&, die Schrumpfung der Wirtschaft, das beschlossene Verbrenner aus als „Keim der Deindustriealisierung (H.W. Sinn)“ ein marodes Gesundheits & Rentensystem, Pflegenotstand, Wohnraumnotstand, Überregulierung, Bauernproteste die gar keine Proteste „nur“ von Bauern sind und nicht zuletzt Bürgergeld, keine Rückerstattung der CO2 Bepreisung , Schummelhaushalt &&
& dies beginnt der Michel zu erkennen., auch wer denn letztlich die Verursacher sind und was noch schwerer wieg, die Uneinsichtigkeit der etablierten Parteien die verantwortlich sind.
M f G

Ihrem Kommentar stimme ich voll zu, möchte allerdings noch einen gravierenden Aspekt hinzufügen, den Verlust an innerer Sicherheit. Wenn an einer Gesamtschule in Neuss, wie heuteim FOCUS berichtet, die Terrorherrschaft der Scharia propagiert und unwidersprochen akzeptiert wird, hat das Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Ingofrank | Mi., 17. Januar 2024 - 14:27

Antwort auf von Achim Koester

es ging und geht mir nicht um die Vollzähligkeit. Selbstverständlich gehört die innere Sicherheit mit zu den Problemfeldern. Bloß, Mann könnte ein Buch schreiben über die angehäuften Probleme in diesem Land, und man hätte die Hälft vergessen.
Nein ich bin absolut gegen die so genannte Rosienenpickerei der AFD nur „einen“ Punkt zugestehen zu wollen, wie eben das unselige Heizungsgesetzt. Es gibt unzähliges Bildung, Wehrhaftigkeit, Forschung & Entwicklung &&&&&.die diese allmächtige Politikblase der etablierten Parteien gar nicht als relevant ansehen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Marianne Bernstein | Di., 16. Januar 2024 - 20:46

Der Bürger hat die Ampel gewählt, aber keine Regierung und keine Koalition, die mit allen möglichen Tricks versucht ihre ideologisch getriebene Politik durchzubringen nach dem Motto, ihr habt uns die Mehrheit gegeben und nun machen wir, was wir wollen.
Wir reden hier immer nur von "weniger Wohlstand", was bedeutet es aber, wenn die Mieten im Raum München wieder um 21% gestiegen sind? Was bedeutet es, wenn man entweder Essen oder Heizen kann? Das ist eben nicht "etwas Wohlstand" sondern die Gefahr der Obdachlosigkeit. Wenn Häuslebauer ihr Haus nicht mehr unterhalten können, dann gibt es noch weniger Wohnraum und die Mieten steigen weiter. Die Ampel ist einfach unfähig die harten Konsequenzen ihrer Politik zu sehen und versteht nicht, dass die Menschen Angst vor Obdachlosigkeit und Armut haben. Ein Kanzler, der sich über die Sorgen der Menschen sichtbar lustig macht, muss sich nicht über die Wut der Menschen wundern. Die Denunzierung als "rechts" macht alles nur noch schlimmer.

Die größten Sorgen der meisten Menschen ist die von Obdachlosigkeit bedroht zu sein – droht bei nur einem Monat Mietrückstand, auch teilweise. Am Essen kann man immer noch etwas mehr sparen, zuerst war es nur die Qualität, jetzt kommt die Quantität als Spareffekt dazu. Funktioniert bei mir inzwischen ganz gut. Aber, wie die Grünen behaupten, des Bürgers größte Sorge sei der Klimawandel, das ist ...

H.Stellbrink | Di., 16. Januar 2024 - 20:59

Die Grünen sind der treibende Faktor dieser als Fortschritt deklarierten ideologisch motivierten Transformation der Gesellschaft. Wie in dem Artikel beschrieben beginnt Ihnen der gesellschaftliche Wind entgegen zu wehen. Daher versuchen sie in den Kernfragen ihrer Ideologie, inbesondere der Migrations- und Energiepolitik vor dem absehbaren Machtverlust möglichst schnell unumkehrbare Fakten zu schaffen. Dieser überfällige Machtverlust wird durch die den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat widersprechende Diffamierung der AfD noch verzögert, ist aber absehbar nicht mehr zu verhindern. Die Kollateralschäden der Infiltration von Medien, Verwaltung und Verfassungsorganen durch die nicht-AfD-Parteien sind eine größere Gefahr für die Demokratie als das Häuflein am rechten Rand.

Christoph Kuhlmann | Di., 16. Januar 2024 - 22:08

"Höhenflüge der Rechtspartei sind nicht für die Jahre 2020 und 21 zu konstatieren. Dort behielt die Union mit beinahe an die 40 Prozent stabile Werte."
Laut Sonntagsfrage bei Forsa lagen die Werte der Union 2021-2022 zwischen 20% und 25 %.

Jens Böhme | Di., 16. Januar 2024 - 23:15

Das Heizungsgesetz ist rein zeitlich nicht einhaltbar. Wer Politik übers Knie brechen will, kann noch soviel über richtig regieren philosophieren, Zeit (Mathematik) und Realität sind unbestechlich.

Norbert Heyer | Mi., 17. Januar 2024 - 06:44

Nach Feststellung der Tatsache, dass alte Kohlekraftwerke über 2030 hinaus laufen müssen, hat die untergeordnete Behörde die Bundesregierung angewiesen, diese weiterlaufen zu lassen. Das was jetzt mit der Abschiebung des GEG auf die Kommunen geschieht, ist das gleiche Schema. Ich glaube. -und hoffe- dass diese gigantische Vermögens-Vernichtung ausfällt. Noch nicht einmal die obrigkeitshörigen Deutschen sind so blöd, sich derart zu verschulden - oder ihr Eigenheim zum Dumpingpreis zu verschleudern. Wenn die Bauern wirklich ernst machen und die Versorgung der Bevölkerung mit Ihren Produkten einzustellen, wird Deutschland eine Revolution erleben, die alles in den Schatten stellt. Vielleicht haben die „Ampelisten“ noch soviel Restverstand und sie nehmen die Restriktionen zurück. Noch nie hat eine Regierung in Deutschland so schnell ein derartiges Chaos verursacht, wie dieser Club des Unterganges. Wieder einmal ist Deutschland der Unruhestifter Nr. 1 in Europa, wir bauen auf und zerstören.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 17. Januar 2024 - 07:26

Im letzten Satz steckt ein entscheidender Fehler: Die Pflicht zur Wärmeplanung trifft nicht „arglose, nichts ahnende“, sie trifft hilflose Kommunalpolitiker, die an der Situation nichts ändern, sie nicht einmal beeinflussen können.

Aber hält der Autor die Bürger in diesem Land für inzwischen vollkommen verdummt, sodass sie Ursache und Wirkung der grünen Politik nicht mehr auseinanderhalten können? Selbst wenn dem für die betroffenen Städter gelten sollte, die Bürger auf dem Land, für die es keine Wärmeplanung geben muss, sind vom Heizungsgesetz genauso betroffen. Und jeder, der in diesem Land nach dem 01.01.2024 eine neue Heizung benötigt, wird von seinem verpflichtenden Berater darauf hingewiesen, dass er ab 2028 /2029 eine Zusatz-Wärmepumpe mit den entsprechenden Isolierungsmaßnahmen benötigt, weil der Kompromiss, wie der Autor richtig schreibt, ein fauler war!

Ernst-Günther Konrad | Mi., 17. Januar 2024 - 10:15

Sehr guter Artikel. Sie bringen es auf den Punkt. Das Ammenmärchen, nur die Migrationspolitik wäre der Grund für ein erstarken der AFD, dieses Märchen unserer Märchenerzähler und vieler anderer ist längst als Märchen geoutet. Der Zuspruch der AFD gründet auch auf viele andere Themen, Heizungsgesetz, Wirtschaftslage, ständige Verbote usw. Allein die Bürokratie für alle Selbstständigen, die ständige Gängelungen, das Verlangen von Dingen, die praktisch gar nicht umsetzbar sind, das nervt inzwischen alle, weil es fast alle betrifft. Und nein, es wird nichts besser, sondern noch schlimmer, auch wenn wenige noch motivierte Arbeitenden versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Und weil eben vieles verlangt wird, was praktisch gar nicht geht, begehrt nun die ausführende Basis auf, diejenigen, die es machen sollen und so ist es gar nur so verständlich, dass es selbst zwischen Parteiangehörigen der Ampel knallt. Gut so.

Sabine Jung | Mi., 17. Januar 2024 - 10:24

ich sehe das auch als Hausbesitzer eines älteren Hauses sehr moderat. Nicht jeden Unsinn muss man mitmachen. Da spielt die Zeit eine Rolle. In 2 Jahren werden wir eine neue Regierung haben, da wird dieser Unsinn wieder zurückgenommen. Selbst die CDU redet ja davon, das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Wir sind jetzt 60 und 62 Jahre alt, wer weiss was in 5-10 Jahren ist? Das Alter spielt auch eine Rolle.
Als erste Massnahme haben wir erst einmal unsere Selbständigkeit aufgegeben und keinerlei Steuern bekommt der Staat und die Kommune von uns. Ist für uns wie ein innerer Vorbeimarsch.
Alles andere wird auch noch werden, Abwahl in 2 Jahren!!!!!!