Daniel Günther und die Pressefreiheit Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert CDU-Politiker Daniel Günther fühlt sich ungerecht behandelt. Deshalb versucht er, seinen autoritären Totalausfall bei Markus Lanz zu rechtfertigen. Das Ergebnis zeigt aber wieder nur, dass der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein das Prinzip Pressefreiheit nicht verstanden hat. VON BEN KRISCHKE
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Zensur : Ist Daniel Günther noch ein Demokrat? Ein Ministerpräsident erklärt kritische Medien zu „Feinden der Demokratie“ und flirtet offen mit Zensur. Daniel Günthers Aussagen sind ein Frontalangriff auf das Grundgesetz, auf Presse- und Meinungsfreiheit. Die größte Gefahr für „unsere Demokratie“ geht derzeit von ihren selbsternannten Hütern aus. VON MATHIAS BRODKORB
Desasterwoche der Christdemokraten : Wegner, Günther, Merz: Das größte Problem der CDU ist sie selbst Ein Ministerpräsident, der freie Medien als Feinde markiert. Ein Bürgermeister, der nach einem Terroranschlag Tennis spielt. Und ein Kanzler, der sich für das eigene Land nicht interessiert. Diese Woche hat gezeigt: Das größte Problem der CDU ist und bleibt sie selbst. VON BEN KRISCHKE
Auftritt bei Markus Lanz : Daniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“ Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen. VON FERDINAND KNAUSS
Grüne Batterien : Teure Träume: Das Northvolt-Fiasko Northvolt galt als Europas große Hoffnung: Elektroautobatterien, nachhaltig und unabhängig produziert – ein Gegengewicht zur asiatischen Übermacht. Das ließ Politiker träumen. Jetzt ist das schwedische Unternehmen insolvent und hunderte Millionen Euro deutsches Steuergeld stehen auf dem Spiel. VON DANIEL GRÄBER UND ALEXANDER MARGUIER
Batteriefabrik in Schleswig-Holstein : Milliardengrab Northvolt: Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe Politiker von Schwarz bis Grün wollten den schwedischen Batteriehersteller Northvolt mit viel Steuergeld nach Schleswig-Holstein locken. Doch der ist nun insolvent. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs prangern in einem vertraulichen Bericht schwere Versäumnisse im Wirtschaftsministerium an. VON DANIEL GRÄBER
CDU-Bundesparteitag in Berlin : Ein Hochamt für Friedrich Merz? Der an diesem Montag beginnende CDU-Parteitag soll den Kurswechsel von Parteichef Friedrich Merz bestätigen. Streit zum Umgang mit den Grünen gab es im Vorfeld. Doch erst die Vorsitzendenwahl wird zum wirklichen Gradmesser, wie kraftvoll und geschlossen die Union ins kommende Wahljahr startet. VON VOLKER RESING
CDU-Lob für die Linke : Daniel Günthers fatale Aufkündigung der Hufeisentheorie Es ist eine alte Strategie der Linken, der Gesellschaft einzureden, dass die extreme Linke zur demokratischen Tradition gehört – nicht aber die extreme Rechte. Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther macht sich nun diese Sicht zu eigen. Zum Schaden der CDU und der Demokratie. KOLUMNE: GRAUZONE
Daniel Günther für AfD-Verbot : „Wir dürfen nicht tolerieren, dass Menschen eine solche Partei wählen“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert eine härtere Gangart gegen die AfD. Er habe große Sympathien für ein Verbotsverfahren, sagt er im Cicero-Interview. Man habe viel zu lange akzeptiert, dass Wähler aus Protest für diese Partei stimmen. VON DANIEL GRÄBER
Innerparteiliche Kritik an Merz : Die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet fort Unter Merkel hatte die CDU viele Positionen der SPD übernommen. Inzwischen übernimmt man auch die Streitkultur der Sozialdemokraten. Das zeigt, dass die inhaltlich entkernte CDU nicht zu sich findet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Schwere Vorwürfe gegen den NDR : Ein Verrat an allem, was Journalismus ausmacht Eine ranghohe Mitarbeiterin des Norddeutschen Rundfunks im Landesfunkhaus Kiel soll Berichten zufolge kritische Berichterstattung unterbunden haben – allem Anschein nach aus persönlichen Motiven. Es geht aber auch um politische Einflussnahme beim Sender. Die Fälle wiegen damit noch schwerer als die skandalösen Vorgänge beim rbb. Inzwischen muss ein regelrechtes Systemversagen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk konstatiert werden. VON JENS PETER PAUL
Koalitionspoker in Schleswig-Holstein : Jamaika hat ausgedient In Schleswig-Holstein wollte Ministerpräsident Daniel Günther das Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP fortsetzen – obwohl ein einziger Koalitionspartner reichen würde. Die Grünen haben Günthers Plänen denn auch eine Absage erteilt. Anders als die FDP, die sich als fünftes Rad am Wagen offenbar in eine Regierung retten wollte. Denn dass die CDU mit den Liberalen allein regieren will, ist äußerst unwahrscheinlich. Und zwar nicht nur im Norden. VON ALEXANDER MARGUIER
CDU-Sieg in Kiel : Die Macht des Daniel Günther Der Sieg von Daniel Günther verändert auch das Gefüge der Bundes-CDU. Bei der Neuaufstellung der Partei wird der neue Held aus Kiel nun mitreden und auch Parteichef Friedrich Merz einige Vokabeln ins Manuskript diktieren. Für den Sauerländer keine einfache Übung. VON VOLKER RESING
Landtagswahl in Schleswig-Holstein : CDU laut Prognosen klarer Sieger Ersten Prognosen zufolge hat die CDU die Landtagswahl in Schleswig-Holstein deutlich gewonnen. Dir Partei von Ministerpräsident Daniel Günther liegt demnach deutlich vor Grünen und SPD. VON CICERO-REDAKTION
Landtagswahl in Schleswig-Holstein : Ist Jamaika zu stark zum Weiterregieren? Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist populär – so populär, dass es womöglich an sein Ende kommt. So oder so kann Daniel Günther (CDU) entspannt auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein blicken. Er wird aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben, kurz vor der Wahl am Sonntag liegt er in den Umfragen weit vor der Konkurrenz. VON ULRICH THIELE
