Koalition aus Linkspartei und CDU - „Die Union muss eine deutliche Grenze zur Linkspartei ziehen"

Sollte sich die CDU für Länderbündnisse mit der Linkspartei öffnen? Mit diesem Vorschlag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther viel Wirbel verursacht. Im Interview erklärt ein Parteikollege aus Hessen, warum der Vorstoß der Partei bei der bevorstehenenden Landtagswahl schaden könnte

Sahra Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linkspartei, gratuliert Angela Merkel im März 2018 zu ihrer Wiederwahl als Bundeskanzlerin
Noch gilt eine Koalition aus CDU und Linkspartei als Tabu. Aber in der Partei wird schon darüber diskutiert / picture alliance

Autoreninfo

Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie arbeitet als freie Reporterin und Autorin. 

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Michael Meister ist seit März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Der promovierte Mathematiker gehört seit 1994 dem Deutschen Bundestag an. Er vertritt den hessischen Wahlkreis Bergstraße. 

Herr Meister, Ihr Kieler CDU-Kollege Daniel Günther hat vorgeschlagen, die Partei müsse sich zumindest im Osten für Länderbündnisse mit der Linkspartei öffnen. Was halten Sie von seinem Vorstoß?  
Die CDU sollte für die in unserer Verfassung angelegten Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die Linkspartei und die AfD für diese Werte stehen. Und deshalb glaube ich, die CDU ist gut beraten, mit allen Parteien offene Gespräche zu führen – allerdings nicht mit denen, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. 

Warum nährt die Linkspartei solche Zweifel? 
Meine Wahrnehmung ist, dass die Linkspartei nach wie vor daran arbeitet, diese Grundordnung zu überwinden. Nehmen Sie die Themen Eigentum und Freiheit. Ich glaube, dass die Linkspartei eine andere Vorstellung davon hat als das, was darüber im Grundgesetz steht. Die Linkspartei strebt Vergemeinschaftungen an. Deshalb glaube ich, dass sie nicht in den Kreis der demokratischen Parteien hineinpasst. Die Union muss hier eine deutliche Grenze ziehen. 

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Auch die meisten CDU-Ministerpräsidenten reagierten irritiert bis entsetzt. Sie auch? 
Ich glaube, der Kollege Günther hat nicht direkt ein Bündnis empfohlen, sondern Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dennoch ist die Äußerung sehr irritierend. Denn es gibt viele Wähler, die sagen, wenn die CDU in diese Richtung geht, dann treibt das vielleicht den einen oder anderen vielleicht zur AfD. Und diese Partei halte ich für genauso gefährlich wie die Linkspartei. 

Herr Günther gilt ja als „Musterschüler“ von Frau Merkel. Liegt er mit seinem Vorstoß auf einer Wellenlänge mit der Kanzlerin, die ja im Osten sozialisiert wurde? 
Ich gehe fest davon aus, dass die Parteivorsitzende auch die klare Linie hat, das wir nur mit Parteien reden, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen – aber nicht mit denen, die außerhalb stehen. Und zu denen zählt sie nach meiner Einschätzung auch die AfD und die Linkspartei. Dazu hatten wir im Bundesvorstand auch schon eine klare Position gefasst. 

Die Linke erfindet sich gerade neu mit ihrer außerparlamentarischen Bewegung „Aufstehen“. Wie finden Sie die Idee?
Das ist ein Ansatz, der eher die Gefahr deutlich macht. Ich bin der Meinung, in einer parlamentarischen Demokratie gehört Demokratie ins Parlament. So eine außerparlamentarische Bewegung ist einer Demokratie eher abträglich. 

In Frankreich hat die außerparlamentarische Bewegung En Marche immerhin aus dem Nichts einen neuen Präsidenten hervorgebracht. 
Ja, aber ist dieser kurzfristige Erfolg für die Demokratie in Frankreich auch langfristig gut? Was bleibt, wenn der amtierende Präsident als Person nicht mehr in der Politik verfügbar ist? Wird sich dann eine neue, dauerhaft tragfähige Struktur bilden? 

Könnten von so einer überparteilichen Bewegung nicht auch Impulse ausgehen, die die Linke am Ende doch noch als Koalitionspartner attraktiv machen könnte?  
An dieser Stelle wird sich auch wieder die Frage stellen: Ist das eine Bewegung, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegt? Oder ist das eine Bewegung, die die Grenze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übertritt? Das kann man nicht durch Umetikettieren schaffen, wie es die Linkspartei gemacht hat – von SED über PDS zur Linken. Der entscheidende Punkt ist: Wie denken die Menschen, die an der Spitze aktiv sind? Was steht im Programm? 
 
Hat Herr Günther mit seinem Vorstoß ein christdemokratisches Tabu gebrochen? 
Wir müssen klar differenzieren zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Parteien. So ein Vorstoß wie der von Herrn Günther kann diese Grenze verwischen und zu Irritationen führen, die uns nicht nützen als Union. Die CDU ist ja nach 1945 entstanden. Eines unserer Ziele ist, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der zweite demokratische Versuch in Deutschland nicht schiefgeht. 

Viele erinnern sich noch an die Rote-Socken-Kampagne in den neunziger Jahren. Der damalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze machte mobil gegen eine mögliche Koalition aus SPD und PDS. Herr Günther hat jetzt mit seinem Vorstoß eine 180-Grad-Wende vollzogen. Woher rührt der Stimmungswandel? 
Das müssen Sie Herrn Günther fragen. Ich bin der Meinung, hier geht es nicht um die Frage: Machen wir eine Rote-Socken-Kampagne oder nicht? 

Michael Meister
Michael Meister 

Sondern?
Es geht um die Frage, sind wir offen dafür, mit anderen zusammenzuarbeiten, auf Bundes- und Landesebene. Und da sollte die Union das klare Signal setzen: Für uns gibt es Grenzen!  

Würden Sie so weit gehen wie AfD-Chef Alexander Gauland und sagen: Herr Günther hat die Geschichte der CDU verraten und die Opfer der SED-Diktatur verhöhnt?  
Herr Gauland vertritt eine Gruppierung, die sich zumindest teilweise außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt. Es steht ihm nicht zu, sich über solche Vorschläge auszulassen. Er sollte lieber in seiner eigenen Partei eine klare Abgrenzung zum rechten Rand vornehmen. 

Aber die Linkspartei ist ja kein Bündnis von Leuten mehr, die der DDR-Diktatur hinterher trauern. Die Partei steht eindeutig zur EU und kämpft für soziale Ziele wie höhere Renten. Gibt es tatsächlich keinen gemeinsamen Nenner? 
Nein, wir haben ein grundlegend anderes Menschenbild. Wir entwickeln unsere Politik aus dem christlichen Menschenbild. Die Linkspartei hat ein ganz anderes Menschenbild. 

Wie sieht das aus?
Bei den Linken ist der Mensch eine Funktion der Gemeinschaft. 

In den neuen Bundesländern sind die politischen Mehrheitsverhältnisse kompliziert. Die CDU muss versuchen, sich gegen eine immer stärker werdende AfD zu positionieren. Ist es vor diesem Hintergrund nicht überlebenswichtig, auf der Gegenseite nach möglichen Koalitionspartnern zu suchen? 
Zunächst mal ist es wichtig, dass man den Wählern eine klare demokratische Alternative bietet. Die bietet weder die AfD noch Linkspartei. Und deshalb halte ich es für klug, dass die CDU mal um diese demokratischen Wähler wirbt – auch in den neuen Bundesländern.  

Gegenüber den Grünen hat die CDU weniger Berührungsängste. In Hessen regiert seit 2014 eine schwarz-grüne-Koalition. Eine Liebesheirat war das auch nicht. Warum funktioniert es trotzdem? 
Das hängt ganz maßgeblich davon ab, dass die verantwortlichen Köpfe vernünftig miteinander umgehen können. Es muss Vertrauen bestehen, das ist aus meiner Sicht der Schlüssel für eine erfolgreiche Koalition. In der Sache müssen Sie Kompromisse eingehen. Je kleiner die Schnittmenge ist, umso größer sind die Kompromisse – und umso anstrengender wird so eine Koalition. In Sachsen-Anhalt, wo die CDU zusammen mit der SPD und den Grünen regiert, gab es keine andere rechnerische Möglichkeit jenseits der Koalition, die dann gebildet wurde. Und dann ist es auch eine Frage der demokratischen Verantwortung, die man hat. 

In Ihrer hessischen Heimat stehen Landtagswahlen bevor. Nach jüngsten Hochrechnungen kommt die amtierende Koalition aus CDU und Grünen nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit. Angenommen, auch dort käme eine Mehrheit nur mit der Linkspartei zustande. Wäre es dann nicht verantwortungslos, sich solch einem Bündnis zu verschließen? 
Ich glaube, auch dann ist es wieder wichtig, dass man für Demokratie einsteht. Und für Demokratie einstehen heißt: Kein Bündnis mit Linkspartei und AfD. 

Aber wenn es diesmal für schwarz-grün nicht reicht, was wären denn mögliche Alternativen? 
Die richtige Alternative ist erstmal dafür zu werben, dass diese Lage nicht eintritt. Wenn wir auf Hessen blicken, können wir sagen: Diese schwarz-grüne Koalition hat in den letzten viereinhalb Jahren erfolgreich gearbeitet. Das betrifft vor allem unseren Markenkern, die Innere Sicherheit. Die Kriminalität ist gesunken. Auch in der Bildungspolitik und der regionalen Wirtschaftsförderung können wir gute Ergebnisse vorweisen. Wir müssen versuchen, den Wählern diese Erfolge zu vermitteln. 

Beim Thema Innere Sicherheit gibt es eine große Schnittmenge mit der AfD. Die würde nach den derzeitigen Umfragen 15 Prozent bekommen – so viele Stimmen wie Linkspartei und FDP zusammen. 
Auch das Menschenbild der AfD passt nicht zum Menschenbild der CDU. Deshalb halte ich auch da eine Zusammenarbeit für ausgeschlossen. 

Sehen Ihre Parteifreunde das genauso? 
Ich glaube, die große Mehrheit in der Union sieht das genauso. 

Die AfD in Hessen ist da optimistischer. Auf Facebook hat die Partei geschrieben, wenn es eng würde, würde Hessens CDU mit jedem koalieren, der nicht bei drei auf den Bäumen sei. 
Die Geschichte der hessischen CDU zeigt, dass die Partei immer eine klare Haltung hatte. Und das wird auch in Zukunft so sein. 

Wie erklären Sie sich, dass die CDU in Hessen viele Wähler an die AfD verloren hat?  
Wenn ich mir das Sommer-Interview mit Herrn Gauland vor Augen führe, dann habe ich den Eindruck, Wähler sollten mal darüber nachdenken, ob sie jemanden wählen wollen, der weder zu den Themen Klima, Rente oder Digitalisierung eine Antwort hat. 

Aber ist das reinen Protestwählern im Zweifelsfall nicht egal?
Ich teile Ihre Einschätzung. Gerade deshalb liegt es jetzt an uns, unsere Erfolge deutlich zu machen. 

Christa Wallau | Do, 16. August 2018 - 11:04

Weiß dieser Herr von der Merkel-CDU eigentlich, wovon er redet, wenn er großspurig die "Menschenbilder" der Linken und der AfD zitiert u. als fragwürdig hinstellt? Herrn Gauland spricht er die Berechtigung ab, sich zu einer möglichen Koalition von CDU und Linken zu äußern, e r tut es jedoch ausgiebig. Was - speziell - qualifiziert ihn dazu???
Und was heißt konkret "...bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums"?
Hier wirft wieder einmal jemand mit Begriffen um sich, die er nicht erläutert bzw. begründet.
Vermutlich kann er es gar nicht. Stereotype werden einfach gebetsmühlenartig wiederholt. Wie üblich:
Hochnäsigkeit pur!
Genau d a s sind viele Bürger so leid!
Gott-sei-Dank!
Alle Parteien werden inzwischen mehr daran gemessen, für welche konkreten Zustände sie verantwortlich zeichnen u. ob sie bereit sind,
in erster Linie etwas zum Nutzen der Bürger zu tun, von denen sie ihr Mandat erhielten.
Höchste Zeit für Politiker wie Meister, von ihren hohen Rössern abzusteigen!

Sie liebe Frau Wallau haben Recht, wenn Sie Herrn Meister vorwerfen mit Begriffen um sich zu werfen, ohne diese zu erklären. Leider ist es zum Stil unserer „Altparteien“ geworden, Begriffe nur noch als Platzhalter zu verwenden.
Besonders deutlich wird das bei den Begriffen Integration und den gemeinsamen Werten. Ist ein Mensch bereits integriert, wenn er eine Wohnung hat, bedarf es einer Lehre bzw. Arbeit oder gehört viel mehr dazu?
Werte und Normen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Früher waren christliche Werte der Standard. Ist hier - wie von manchen Parteien gefordert - das Grundgesetz der Maßstab? Wenn ja, welche Auslegung des Grundgesetzes ist hier die gültige Fassung? Ist im Grundgesetz alles geregelt?
Die Werte werden als Norm für alle angeführt. Leider habe ich noch an keiner Stelle gelesen, welche Werte es tatsächlich sind. Die Frage, wie diese (neuen) Werte in unserer Gesellschaft abgestimmt wurden, will ich erst gar nicht stellen.

Meine Messlatte sind die Rentner, die nach Jahren, ja nach Jahrzehnten Einzahlungen in Direktversicherungen geleistet hatten und haben.
Arbeitnehmer die nun mehrfach mit Beiträgen zur Krankenversicherung belastet werden.
JEDE der etablierten Parteien SPD;CDU;GRÜNE haben die Augen geschlossen , ja haben sich totgestellt.
Nur Frau Wagenknecht hatte dieses Thema im Bundestag eingebracht und Partei für die Arbeitnehmer und Rentner ergriffen.
Weiter so.
Langsam begreift auch der letzte Wähler wie Deutschland funktioniert.

... dann wird das "Menschenbild" hervorgeholt. Darüber was der eine oder andere für ein "Menschenbild" hat, dass das eigene viel besser ist als das der anderen läßt sich ellenlang schwadronieren ohne dass etwas substantielles gesagt werden muss. Wenn der Rentner seine letzen Euros am Monatsende ausgegeben hat, dann schaut er sich das Menschenbild der CDU an und schon geht es ihm wieder besser.

Thorsten Rosché | Do, 16. August 2018 - 11:08

Laßt uns das Land aufteilen in Schwarz, Rot, Grün, Blau, mal gucken wo es in ca. 10 Jahren am besten läuft. Für Schwarz sehe ich schwarz, für Rot sehe ich rot und Grün wird bei den Temperaturen auch nix mehr, bleibt nur der aktuell blaue Himmel ;-))
Und für die CDU Hessen gilt es ist noch kein "Meister" vom Himmel gefallen - im wahrsten Sinn des Wortes. Ich wohne im Kreis ! Die aktuelle Politik + die Akteure kann ich beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen. Punkt.

Hans Herzberger | Do, 16. August 2018 - 11:15

Es geht dabei um Machterhalt und nicht um Gesinnung, persönliche Gefühle oder Einstellung. Der Testballon Günther verbreitete noch angebliches Entsetzen, doch die CDU ist unter A. Merkel schon soweit nach links abgetrifftet, dass das ehemalige Gedankengut weitestgehend verloren ist. Es werden sich die meisten der ehemals Rechten der CDU zur AFD wenden und diese zur neuen Volkspartei generieren. Die nächsten Wahlen werden dies deutlich zeigen. Das Gegensteuern mit anderslautenden wöchentlich bestellten Umfragen, zeigt die Angst der Altparteien. Auch diese Umfragen werden wenig hilfreich sein, da die wenigsten Wähler diese für glaubwürdig halten. Auch die Meinung von Herrn Meister zu Gaulands nichtäußern zu Rente, Klima, Digitalisierung wird dieser Partei nicht schaden. Da andere Parteien sich zu diesen Themen im üblichen sein, könnte, möchte, müßte, sollte usw. ergießen. Diese CDU ist bereits Links, sie verdrängt es nur !

"Wähler sollten mal darüber nachdenken, ob sie jemanden wählen wollen, der weder zu den Themen Klima, Rente oder Digitalisierung eine Antwort hat." Als ob die Altparteien dazu etwas zu sagen hätten. Die reden immer im Konjunktiv. Tun, tun sie nichts.

wolfgang spremberg | Fr, 17. August 2018 - 08:43

In reply to by Michaela Diederichs

Warum auch ? Die Rente ist seit Norbert Blüm sicher, die Folgen der Digitalisierung bekämpfen wir durch verstärkte Zuwanderung und das Klima retten wir durch Dieselfahrverbote.....Alles im Griff....

ingrid Dietz | Do, 16. August 2018 - 11:20

dass die CDU-Politiker endlich "erwachsen" werden und sich von Mutti Merkel "abnabeln" !
Manch ein CDU-ler hat vergessen, dass er einen eigenen Kopf zum Denken und einen Mund zum Reden hat !
CDU-ler: emanzipiert Euch !

In der Tat. Es ist ein beharrlicher Fall von kognitiven Dissonanz. Es koennte als ein Witz abgetan werden, wenn es nicht immer mehr deutlich beunruhigende Konturen annehmen wuerde.

Marc Walther | Do, 16. August 2018 - 11:51

Aus meiner Sicht ist die Kooperation mit pragmatischen Linken wie Ramelow weiteren schädlichen Koalitionen mit SPD und, noch schlimmer, den Grünen vorzuziehen.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do, 16. August 2018 - 12:05

In reply to by Marc Walther

Entschuldigung, so kann man natürlich alles zwischen CDU und Linken kleinhalten.
Das wäre nicht in meinem Sinne.
Hoffentlich gewinnt die SPD wieder an Kraft, besser auch gleich mit die FDP, die muss aber erst zeigen, dass sie sich für den Osten engagiert.

Marc Walther | Do, 16. August 2018 - 15:24

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

Gerade in Bezug auf die, in meinen Augen für Deutschland und Europa existentielle Einwanderungspoltik sehe ich bei den Linken mehr Pragmatismus als bei den anderen Parteien. Die FDP, der ich eigentlich mehr zutraue, wird durch die zunehmende Fragmentierung der politischen Landschaften leider ebenso zunehmend bedeutungsloser - es geht hier ja um Mehrheiten!

Brigitte Simon | Do, 16. August 2018 - 17:04

In reply to by Dorothee Sehrt-Irrek

wird mit Sicherheit kaum noch an Kraft gewinnen können. Dazu ist
deren Ideen-"Reichtum" ausgeschöpft. Denkt die SPD, und ist sie auch
willens dazu, an uns, an die deutsche Bevölkerung? So stelle ich mir
keine sozialistische Partei vor. Denn: Der SPD ist es leid, vor allem ihrer
derzeitigen "Lichtgestalt Ralf Stegner, daß ihre göttliche Weisheit ihrer
Migrationspolitik nicht gefeiert wird. Sie sieht sich als Moralisten unan-
greifbar. Gerade wir Deutsche brauchen Hilfe bei der deutschlandfeind-
lichen Migrationspolitik.
Die SPD ist, wie bereits oben angeführt, kaum noch bildbar. Die von ihr Ausgemusterten sehen sich leider bestätigt. Diejenigen, die der SPD noch
treu ergeben sind übersahen: "Es war längstens Zeit zu gehen"
Ein Trost für die Partei: Sie befindet sich in großer, aber nicht bester Gesellschaft.
Beste Gesellschaft sind für mich die AfD und die FDP.

Robert Müller | Do, 16. August 2018 - 12:08

Der Herr Meister hält hier die traditionelle CDU-Position zur Linkspartei "hoch", zur Sache selber macht er aber keine Aussage. Offenbar glaubt man in Hessen, dass dieser politische Vorstoß im Wahlkampf schaden wird. Wahrscheinlich ist das auch so.
Ich glaube aber auf Landesebene ist ein Bündnis der anderen Parteien mit Linkspartei und AfD unkritisch. In Thüringen konnte die SPD gut mit der Linkspartei regieren, davon ging die Welt nicht unter. Warum sollte das für die CDU nicht auch möglich sein? Und in Bayern könnte ein Bündnis aus CSU und Grünen kommen.
Ja, so bunt ist die Republik geworden.

Bernd Lehmann | Do, 16. August 2018 - 13:00

In reply to by Robert Müller

Wenn die CSU in Bayern mit den Grünen koaliert , ist sie tot. Die beten jetzt, das die FDP genug Stimmen im Fahrwasser der AFD gewinnt, denn mit der SPD Bayern (gaaanz links) will sie nicht und die Freien Wähler haben ja eher immer gegen die CSU ausgeteilt und sind eigentlich eine Abspaltung der CSU. Logischer Koalitionspartner von den Programmen wäre die AFD, aber durch den CSU Anti Wahlkampf ist die Tür auch zu. Wenn sie allerdings mit der SPD koalieren , steht der weiteren Finanzierung der ANTIFA nichts im Wege, machen sie zusammen seit Jahren mit Millionenbeträgen. Dann kann nächstens Söder Schlepperkapitäne auszeichnen. Win-Win

wolfgang spremberg | Do, 16. August 2018 - 12:28

Die Aussagen von Herrn Günther belegen zunächst einmal auf welchem Niveau CDU MPs denken und reden. Bemerkenswert. Erstaunlich auch, mit welcher Dreistigkeit Vertreter der CDU, die seit vielen Jahren im Bund und in zahlreichen Ländern regiert und somit Pflegenotstand, Altersarmut, Kinderarmut etc. zu verantworten hat ( Geld ist ja offensichtlich ohne Obergrenze vorhanden) über andere Parteien herzieht. Wenn ich schreibe was ich darüber denke....

Bernhard Jasper | Do, 16. August 2018 - 12:30

Die Gesellschaft hat sich ausdifferenziert, sie genügt keinem einheitlichen oder fixierten Bild mehr. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird beklagt, der jedoch immer in Gefahr gerät, wenn unterschiedliche Dynamiken innerhalb der Gesellschaft nicht synchronisiert sind. Das betrifft inzwischen auch die tragende Mitte der Gesellschaft. In dieser zunehmend zersplitterten sozialen und politischen Gesellschaft fehlt das Allgemeine und Verbindende.

Taugen die Leit-Bilder und Werte der Moderne nicht mehr zu der gegenwärtigen Gesellschaft? Die Gesellschaft hat sich aufgelöst in einzelne Gruppen, die sich immer weiter ausdifferenzieren. Vorstellungen sind heute dynamisch. Eine zeitgemäße Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft ist bitter nötig.

Ihre Analyse, Herr Jasper, halte ich für absolut zutreffend. Mir stellt sich nur die Frage, ob diese Veränderungen der Gesellschaft bewusst (von wem auch immer?) so gewollt und in Kauf genommen werden, oder sich erst zufällig durch die einsame Entscheidung von Frau Merkel im September 2015 so in Gang gesetzt wurden und eine Dynamik entfacht haben, die mittlerweile nicht mehr zu steuer/kontrollieren ist?

Michael Jensen | Do, 16. August 2018 - 12:40

Wo ist denn die CDU verfassungstreu? Frau Merkel entscheidet in wichtigsten Fragen weitgehend im Alleingang, ohne Parlament, und in den Medien mit höchst fragwürdigen Methoden.

Yvonne Walden | Do, 16. August 2018 - 12:41

Die "politische Welt" des Michael Meister besteht aus vielerlei Verdrehungen und Mutmaßungen.
Zunächst einmal sind sowohl die AfD als auch Die Linke demokratische Parteien, denn sie wurden bekanntlich in demokratischen Wahlen mehrheitlich gewählt.
Dann behauptet Herr Meister, Die Linke stehe nicht für unser Grundgesetz (GG) ein, sondern wolle eine "andere Republik".
Dabei ist es doch Die Linke, die für gerechtere Einkommensverhältnisse eintritt, sich für die Durchsetzung des Artikels 14 GG (Eigentum, Erbrecht, Enteignung) einsetzt und auch eine Vergesellschaftung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel (Artikel 15 GG) stark macht, sofern dies dem Wohle der Allgemeinheit dienlich ist. Und genau dies versucht gerade die CDU mit aller Macht (und die geballte Wirtschaftsmacht steht bekanntlich hinter ihr) zu verhindern. Diese Verdrehungen und falschen Deutungen der Programmatik politischer Wettbewerber (AfD und Die Linke) helfen der CDU nicht weiter. Im Gegenteil!

nach ihren Kriterien wäre auch die Nationalsozialistische Partei eine demokratische Partei gewesen.Nein, nicht das Zustandekommen durch demokratische Wahl , sondern die demokratischen Inhalte zählen. Da sieht es bei der" Linken "schlecht aus. Enteignungen,der alte kommunistische Anspruch auf" Vergesellschaftung der Produktionsmittel",wie ich sie vor 45 Jahren in meinem Marxseminar gehört habe und bisher noch nie funktioniert haben, werden aus der Mottenkiste des Sozialismus geholt. Aus der Nato wollen sie auch austreten.Das ist dann ntatsächlich eine andere Republik.

Mathias Trostdorf | Do, 16. August 2018 - 12:46

Gemessen am Inhalt der Aussagen könnten viele Interviews deutlich kürzer sein. Da Politikerlnnen einerseits nicht alles wissen (können), andererseits aber nicht so konkret werden wollen, daß sie eventuell später auf ihre widersprüchlichen Aussagen hin überführt werden könnten, hat sich dieser "Politikerlnnensprech" entwickelt (unsere oberste Vorsitzende ist Meisterin in diesem Geschäft).
Am meisten mißfallen mir Ausweich- und Ablenkungsmanöver. Und ganz schlecht steht man da, wenn man, statt einer Antwort, anderen verbieten will, auch eine Meinung zum Thema zu haben.
Insofern war das Lesen dieses Interviews auch wieder recht erhellend. Aber wahrscheinlich anders als Herr Meister denkt.

Bernd Lehmann | Do, 16. August 2018 - 12:50

1.Frage zur Linken, gleich kommt die Antwort zur AFD. Mann die Panik muß gewaltig sein.
Es gibt übrigens schon eine Bewegung, die alle vom Hartz4 Empfänger bis zum Professor anspricht, gespeist aus allen Altparteien, das ist die AFD.
Die demokratische Verantwortung beim Bruch der Bailout Regeln , der rechtswidrigen Grenzöffnung, der Chaos-Energiewende, der Schuldenvergemeinschaftung, muß er mir vielleicht noch mal erklären.
Im übrigen hat die CDU sogar mit dem Kokser Schill koaliert, nur um die SPD abzusägen. Für den Machterhalt geht alles !

Hauke Zumstrull | Do, 16. August 2018 - 13:15

Ich denke es wäre einen Versuch Wert eine Minderheitsregierung einzugehen und sich von Fall zu Fall parlamentarische Mehrheiten zu suchen. Merkel hätte nach der Bundestagswahl 2017 den ersten Schritt gehen und eine CDU-Alleinregierung bilden können. Je nach Problem wendet sie sich dann eben an SPD oder FDP/Grüne oder auch Afd oder Linke, sollten diese bereit sein vernünftige Lösungen zu präsentieren.
Unflexible Koalitionsverträge und andauernde parteipolitische Ausschließeritis könnten dann durch Verantwortungsbewusstsein, Führungsstärke und Integrität ersetzt werden, sowohl beim Regieren als auch im Wahlkampf.

So kann Merkel immer durchregieren, steht doch immer im Koalitionsvertrag. Es wird nie gegen den Koalitionspartner gestimmt. Außerdem haben sie Angst, wenn sie zB bei der Sicherheit, Armee , Grenzschutz usw. mit der AFD koalieren würden und das würde nicht ausbleiben, dann würde das linke Mediengewitter losgehen. So mit der ausgehöhlten SPD ist es am einfachsten. Merkel kann sich sonnen, Kritik kriegt immer die SPD ab(oder CSU).

Dr. Florian Bode | Do, 16. August 2018 - 13:18

Na klar, gibt der Herr aus Hessen vor der Landtagswahl solche Sprüche ab. Die CDU will ihr Restklientel, das mehrheitlich vor 1945 geboren ist, ja nicht verprellen. Nach der Hessenwahl sehen wir dann weiter. Solange Merkel die Vorsitzende ist, ist die CDU keine bürgerliche Partei. Und Merkel hat sicher nicht so große Probleme mit der SED-PDS-LINKE. Sie ist ja nur in die CDU eingetreten, weil sie sich dort die größten Karrierechancen ausgerechntet hat, nicht weil sie das Programm so gut fand. Also, warten wir mal die nächsten 12 Monate ab. Zudem kann eine Kalition mit der CDU der LINKE nur schaden.

Heinrich Jäger | Do, 16. August 2018 - 13:30

will also die Erfolge der CDU deutlich machen welche meint er da wohl , diese verrückte Energiewende ins nichts , diese irre Eurorettung oder die wahnsinnige Flutung Deutschlands mit illlegalen zum Teil schwerst kriminellen Migranten? Das Lesen dieses Interviews ist zum Fremdschämen.

Bernd Lehmann | Do, 16. August 2018 - 13:40

In reply to by Heinrich Jäger

Vielleicht ist der Mann ein Abgehängter , der in einer Filterblase lebt...man weiß es nicht.

Karl Napp | Do, 16. August 2018 - 13:36

Laut der in Ludwigshafen erscheinenden "Die Rheinpfalz" wird Günther bei der Kanzlerin auf Granit beissen. Sie habe gute Gründe, jegliche Zusammenarbeit mit der Linken abzulehnen. Gerade im Osten befinden sich in deren Reihen noch genügend alte SED-Genossen, unter deren Herrschaft die junge Angela Merkel in der DDR gelitten hat.

Dr. Florian Bode | Do, 16. August 2018 - 14:32

In reply to by Karl Napp

Hab ich die Satire wieder nicht mitbekommen? Die Tochter von freiwillig in die DDR übergesiedelten Eltern mit Studienmöglichkeit wird eher weniger als andere gelitten haben. Sorgen müssen sich ohnehin nur die Großspender der CDU machen.

Yvonne Walden | Do, 16. August 2018 - 15:32

In reply to by Dr. Florian Bode

Klare Ansage, Herr Dr. Bode.
Die Linke stellt sich seit ihrer Gründung gegen Großspenden aus der Wirtschafts- und Finanzwelt an deutsche Parteien. Aber die etablierten Parteien (CDU, CSU, FDP, SPD und in Teilen auch die GRÜNEN stellen sich in dieser Hinsicht reichlich taub. Wenn Großunternehmen beispielsweises 900.000 EURO an die CDU "spenden", handelt es sich klar um politische Beeinflussung. Die Unternehmen bzw. die Unternehmerverbände erwarten klare Gegenleistungen von den Parteien, die sie "finanziell unterstützen". Und diese Gegenleistungen sollen bekanntlich nicht zu Gunsten der Kleinen Leute erfolgen, ganz im Gegenteil. Das Ganze ist und bleibt Korruption, auch wenn dies in der Politik nur ungerne so bezeichnet wird.

in letzter Zeit wird wahrscheinlich eher von Springer, Bertelsmann , Madsack und Konsorten "gespendet". Dafür haben sie auch gleich einen Steuerbonus als Kick Back bekommen.

Das beste Mittel gegen Korruption ist mehr direkte Demokratie. So kann der Bürger sich die Themen aus den verschiedenen Parteien heraussuchen, ohne sich für ein undurchschabares mehrjähriges ideologisches Parteienpaket zu entscheiden. Meines Wissens ist nur die Linke und die Afd dafür.
Die anderen Parteien sprechen sich immer gegen einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus (Bsp. Beschlussvorlage 18/7972). Die repräsentative Demokratie habe sich durch große politische Stabilität ausgezeichnet heißt es als Begründung.

Karl Napp | Do, 16. August 2018 - 17:18

In reply to by Dr. Florian Bode

Dachte ich beim ersten Lesen auch. Aber die meinen das tatsächlich ernst.
So ernst, dass diese Meinung sogar in anderen Zeitungen zitiert wird (z.B. gestern in der Heilbronner Stimme)

Yvonne Walden | Do, 16. August 2018 - 14:50

In reply to by Karl Napp

Karl Napp äußert die Vermutung, daß Angela Merkel nicht dazu bereit sein werde, sich auf Koalitionsregierungen der CDU mit der Partei Die Linke in den Bundesländern einzulassen. Grund hierfür seien SED-Altgenossen, unter denen Frau Merkel in jungen Jahren gelitten habe.
Angela Merkel war in jungen Jahren Mitglied der SED-Jugendorganisation FDJ (Freie Deutsche Jugend) und hat sich nach meiner Kenntnis nie kritisch über ihre damalige jugendpolitische Arbeit geäußert.
Im übrigen dürften die SED-Genossinnen und SED-Genossen, die sich in FDJ-Führungsfunktionen befanden, längst das Zeitlich gesegnet haben. Frau Merkel ist Pragmatikerin und dürfte gegen Bündnisse mit der Linkspartei keine Einwände haben, falls sich CDU und Linke in einem Koalitionspapier über Gemeinsamkeiten einer Landesregierung einigen können. Im übrigen entscheidet nicht Frau Merkel in diktatorischer Form, sondern die jeweiligen Parteivorstände in den Ländern bzw. Stadtstaaten. Demokratie muß sein, auch in der CDU.

Solange es nicht Bezirksorganisationen waren, dürft ihr die FDJ nicht so ernst nehmen. Ich war auch als Agitator in meiner Klasse gewählt, jedes Jahr. Die Wahl lief so, neues Schuljahr, erste Stunde, Klassenlehrerin sagt wir müssen den Gruppenrat (? hieß das so)wählen. Ich schlage Bernd als Agitator vor. Seid ihr dafür? Und alle , JAAA. Ich dann, ääh ich will aber nicht. Nüscht sie haben dich gewählt. Ich:Scheiße!
Ich habe dann einmal eine Rede gehalten, danach wollten die Lehrer nie wieder , das ich so ausführlich über Politik rede. Gewählt wurde ich aber jedes Jahr von den anderen Säcken.
Im Prinzip waren wir ja alle in der FDJ, aber nicht jeder FDJ Chef eines Betriebes oder gar höher in Stadt oder Bezirksorganisation.Das war eine andere Klientel.

Manfred Bauer | Do, 16. August 2018 - 15:35

In reply to by Karl Napp

Lieber Herr Napp, glauben Sie wirklich diese Dinge?
Wieso durfte ADM dann in Moskau studieren??? Regimegegner durften das damals nicht und zur FDJ-Sekretärin wurde auch kein politischer Gegner gekürt.
Also deshalb habe ich keine Bedenken, dass ADM sich eine Ausrede hinbiegt, "eine demokratische Ebene" findet, um eine Koalition zu rechtfertigen, immer natürlich "in der Verantwortung gegenüber dem Land".

Kurt Walther | Do, 16. August 2018 - 13:52

Der von Dr. rer. nat. Meister angedeuteten Unterscheidung der Menschenbilder von CDU und den Linken stimme ich zu. Zum Menschenbild der AfD wurde jedoch nichts gesagt. Das dürfte ihm auch schwerfallen, denn das Menschenbild der AfD entspricht nach meinen Kenntnissen dem Menschenbild der Vor-Merkel-CDU.
Seit den ersten freien Wahlen östlich von Elbe und Werra wählte ich CDU. Die ersten Bedenken kamen mit der Energiewende, die endgültige Abkehr und Hinwendung zur Alternativen mit der katastrophalen Eurorettungspolitik, deren Konsequenzen, z.B. Target2-Salden, viele Menschen vermutlich nicht überschauen. Erst durch Merkels katastrophale Flüchtlingspolitik wurden viele Menschen wach, denn jetzt sehen sie ihre "Erfolge" unmittelbar. Es wurde höchste Zeit, mit einer Alternative kräftig gegenzusteuern. Aus meiner Sicht und sehr vereinfacht ausgedrückt: Die Merkel-CDU will die Welt auf Kosten des deutschen Volkes retten. Die AfD will dagegen "Germany first".

Heidemarie Heim | Do, 16. August 2018 - 13:59

Ich frage mich, auf welchem Niveau wir mittlerweile angekommen sind angesichts solcher Äußerungen. Da fehlt ja wirklich nur noch die "Goldene Keule" als Preis für die beste Rhetorik! Nach dem man dank der Demokratie dazu gezwungen ist mit Kommunisten, Nazis und anderen Demokratiefernen das Parlament zu teilen, besteht man nun einfach auf sein allein selig machendes "Menschenbild" als politische Legitimation. Und dies gilt es den linken sowie rechten unterbelichteten Wählern nur richtig zu vermitteln.
Angedacht dazu , die "Erfolge" eigenen politischen Wirkens in Endlosschleife. Toll! Klappt bestimmt;-)
MfG

Heinrich Niklaus | Do, 16. August 2018 - 14:04

Herrn Meisters Aussage, die AfD „bewege sich zumindest teilweise außerhalb des demokratischen Spektrums“, ist eine böswillige Unterstellung. Politische Parteien „außerhalb des demokratischen Spektrums“ sind „extrem“.

Nichts, aber auch nichts an der Programmatik der AfD ist rechtsextrem. Es sei denn die Programmatik der Union der80-90iger Jahre wäre rechtsextrem gewesen. Große Teile der Unions-Programmatik aus dieser Zeit hat die AfD übernommen.

Herr Meister lässt sich hier über Menschenbilder aus. Das ist der Politiker, der so vehement für die Bargeldabschaffung eintritt. Bargeld ist ein Stück Freiheit. Welches Menschenbild in puncto Freiheit verfolgen Sie, Herr Meister.

Gottfried Meier | Do, 16. August 2018 - 14:33

Das ist typisch für Politiker. Man muss für alles eine Lösung haben, egal ob diese richtig oder falsch ist. Wenn ich mir anschaue, wie viel Unsinn z.B. unter dem Deckmantel des Umweltschutzes gemacht und wie viel Geld dadurch verschwendet wird, dann ist mir ein Gauland lieber, der ehrlich sagt, wenn er zu einem Thema keine Auskunft geben will. "Gute" Politiker wissen halt über alles fundiert Bescheid!

Eduard Milke | Do, 16. August 2018 - 14:34

Tja, Herr Meister. Ihre Partei bewegt sich am wenigsten in diesem Spektrum. Seit 3 Jahren verstößt Ihre Partei jeden Tag gegen Recht und Gesetz, siehe Asylkrise. Nur bei der eigenen Bevölkerung, also bei den "schon länger hier lebenden", greifen Sie zu.
Und kann mir bitte jemand erklären wieso die AFD gegen "die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung" stehen, soll?

Konrad Perfeud | Do, 16. August 2018 - 16:31

So lange Merkel scharf-linke Politik macht, die von Grünen und Linken sowieso nicht zu unterscheiden ist, braucht es keine offiziellen Bündnisse, die die naiven Wähler aufschrecken würden.

Brigitte Simon | Do, 16. August 2018 - 16:39

kein Tabu-Bruch ist sagte er, es widerspiegele nicht
das Lebensgefühl der Menschen, sollten die Parteien
nicht ausloten,ob sie nicht doch irgendwie zusammenarbeiten können. Hauptsache: Es wird,
auf Teufel komm raus, regiert!

Ja, die CDU macht es der SPD vor. Sie, Frau Merkel
und Mannen, haben indes verstanden und lassen
schon mal eine Koalition mit der SED-Nachfolge-
partei vorbereiten.
Der Anfang wurde bereits gemacht. Merkel zeigt
derzeit in den neuen Bundesländern ihre Liebe.
Das ausgewählte Publikum feiert sie begeistert.
Wozu "Biodeutsche" "oder bereits schon länger
hier Lebende" doch noch gut sind?
Laufen wir ihr weiterhin in das gezückte Messer?
Alles möglich. Merkels Gesprächspartner wissen
nie, was Merkel denkt.

Der schleswig-holsteinische MP Günther reagiert wie die derzeitigen Unwetter
in Deutschland, er entfacht einen Tornado im Sommerloch der Bundesregierung.
Und das aus gutem oder schlechten Grund, auf die Perspektive kommt es an.
Als Pragmatiker, von der naturwissenschaftlich durchdrungenen Agitationscorifee
Bundeskanzlerin Angel Merkel protegiert, placiert er in der Öffentlichkeit, n u r in
Absprache mit seiner Chefin, ein neues Koalitionsszenario. Erst das Ziel, dann wird
nachgedacht. Das Ziel ist zunächst die CDU als Regierungspartei in Brandenburg.
Dazu benötigt die CDU aller Wahrscheinlichkeit nach ein 3er-Bündnis. Günther fin-
det, schlau wie er ist, bei den Linken plötzlich "vernünftige Menschen". Nicht so bei der AfD. Das ist eine absichtliche Abstufung. Adenauer sagte "was interessiert mich
mein Gewäsch von gestern?" Heut ist heut und Merkel findet bei Bedarf in der AfD
noch mehr vernünftige und intelligentere "Menschen".
Auf die Nachfrage, ob ein solches Bündnis

Kerstin Wirrmann | Do, 16. August 2018 - 18:31

In Hessen wird jetzt der uralte Rheinwald geschreddert, da müssen ja jetzt Windräder hin. Ein Windrad ist 200m hoch und benötigt 5000 qm abgeholzte Fläche. Weil die Grünen die Welt retten müssen wird unsere Heimat vernichtet. Und wenn dann über 50000 Bürger Einspruch erheben wird doch tatsächlich von der grünen Umweltministerin gesagt, dass wir sonst ja irgendwann gar keinen Wald mehr haben und deshalb muss es jetzt dieser sein. Das ist Dummheit und Borniertheit in Säcken!!!
Soviel zur tollen bürgernahen Arbeit der schwarz grünen Landesregierung!!!!

Joachim Wittenbecher | Do, 16. August 2018 - 19:13

…. betriebsblinde Antworten von Herrn Meister; dieser ist seit Jahrzehnten für die CDU im Bundestag. Auch er hat es unterlassen, die Regierung so zu kontrollieren - z.B. in der Flüchtlingspolitik - dass der von ihm gefürchtete Zustand (CDU/Linke - Regierungen in Ostdeutschland) gar nicht erst eintreten kann.

Wilhelm Maier | Do, 16. August 2018 - 20:08

von "der freiheitlich-demokratischen" bis "Und für Demokratie einstehen heißt" nur 16 mal "demokrat" in Verbindung gebracht. Glaubt er wiklich,
-wenn man 100x mal Süß sagt, wird der Tee süßer. Da muss Zucker rein!.

Ronald Solle | Do, 16. August 2018 - 21:08

Genau genommen müßte es anders herum heißen.
Es sollten sich doch sämtliche Parteien mal darum kümmern ob es nicht für Dt besser wäre sie würden eine GroKo gegen die Merkel CDU zu bilden . Statt darum wer regiert nach der Wahl noch mit der CDU sich zu sorgen. Ein paar Volksabstimmungen dazu als Basisdemokratie. Es könnte nur besser werden. Die Schweizer machen es vor.
MfG

Paul Liesner | Do, 16. August 2018 - 23:03

Und schon wieder landeten die Gesprächspartner, offensichtlich wie vorher abgesprochen, schnell auch bei der AfD und sprachen dieser neuen Partei die Demokratie ab. Das ist doch Unsinn. Wer daran zweifelt sollte sich einfach mal das Grundsatzprogramm der AfD durchlesen. Darin ist u.a. fest geschrieben, dass sich die AfD auch für mehr Bürgerbeteiligung/Volksentscheide nach dem Schweizer Modell ausspricht. Jeder möge sich also seine eigene Meinung bilden und nicht einem Herrn Meister oder der Interviewerin Frau Hildebrandt vertrauen.

Reinhard Rogosch | Do, 16. August 2018 - 23:59

" ... ob sie jemanden wählen wollen, der weder zu den Themen Klima, Rente oder Digitalisierung eine Antwort hat." Da hätte man den guten Mann mal fragen müssen, wie denn nun genau die Konzepte und Erfolge der CDU sind und was bisher getan wurde, wo die CDU ja schon seit Ewigkeiten regiert. Zum Thema Klima braucht er sich nur auf youtube die Reden von Dr. Dirk Spaniel anschauen, und das Rentenkonzept der AfD wird im nächsten Frühjahr beschlossen. Soweit ich mich erinnern kann, will die AfD auch die rechtswidrige Doppelbesteuerung der Renten angehen. Schon 2002 wurde die Doppelbesteuerung vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt. 2007 gab es ein unterstützendes Gutachten. Nichts passiert! Wie steht es um die Krankenkassenbeiträge aus der Betriebsrente, 2005 von Ulla Schmidt (SPD) über Nacht eingeführt.
Alles in allem höre ich immer nur dieselben uninspirierten Sprechblasen.

Per L. Johansson | Fr, 17. August 2018 - 00:07

Zitat. „Wir müssen klar differenzieren zwischen demokratischen und nicht-demokratischen Parteien.
...die Parteivorsitzende auch die klare Linie hat, das wir nur mit Parteien reden, die sich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen – aber nicht mit denen, die außerhalb stehen.
...nicht mit denen, bei denen Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestehen. „

Dem Mann scheint nicht klar zu sein, daß genau diese „Linie“ unsere Gesellschaft spaltet und selbst die freiheitlich demokratische Grundordnung unterminiert.
Parlamentarier müssen doch miteinander reden (das steckt schon im Namen). Wer das nicht kann/will, ist fehl am Platz.
Wie soll denn der unverzichtbare demokratische Diskurs (von Kompromissen ganz zu schweigen) funktionieren, wenn man die politischen Gegner derart beleidigt, kriminalisiert und ausgrenzt?
Diese vertreten schließlich etliche Millionen Wähler in den Parlamenten.
Glaubt man wirklich, dieses Land gegen all diese Menschen auf einen Kurs zwingen zu können?

Robert Müller | Fr, 17. August 2018 - 00:44

Ein interessanter Aspekt ist, dass der Herr Günther Probleme mit dem westdeutschen Teil der Linkspartei hat. Das ist der Teil, der im Zuge der Hartz-Gesetze die SPD verließ und von Lafontaine (damals Ex-SPD, heute Linkspartei und wohl Aufstehen) in die PDS integriert wurde. Die PDS war damals der Rest von dem was von der einstigen DDR-Staatspartei SED nach der Wende übrig blieb. Dieser Teil der Linkspartei ist der Teil mit dem Günther weniger Probleme hat. Wer schon etwas älter ist, weiß, das die CDU kein Problem damit hatte die ehemalige CDU der DDR zu übernehmen. Wenn die SPD damals ähnlich pragmatisch wie die CDU gewesen wäre, hätte sie die PDS in die SPD aufgenommen, politisch hätte das durchaus gepasst. Heute passt es immer noch, denn offenbar ist die Linkspartei im Osten auf Landesebene weniger links als die ehemaligen SPDler im Westen. Derartiges Wissen relativiert so ein "Aufreger" ungemein.

Manfred Schink… | Fr, 17. August 2018 - 07:47

Da halte ich es mit Konrad Adenauer:
"Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von Anderen haben wollen"
Daher nicht wählbar bzw. nicht koalitionsfähig!!

Kurt Werschnik | Fr, 17. August 2018 - 08:50

- - - will er eine größere Tiefe schnell- und ohne persönliche Anstrengung erreichen, dann legt ein Taucher bekanntlich einen Bleigürtel um. Einen solchen scheint sich ja inzwischen auch die NOCH größte (ehemalige) Volkspartei zugelegt zu haben.
Somit dürfte es kaum verwunderlich sein, dass nach dem billigen WSV u. dem hieraus resultierenden Zustandekommen der jetzigen GroKo eine "öffentliche" Ablehnung -für`s Volk-
(nach außen hin sichtbar) zwar deutlich -zur Schau gestellt wird- mit Denen - nie- jedoch, in der Not frißt bekanntlich der Teufel Fliegen. Wie mein Nachbar sagte: Gestern regnete es von oben nach unten; als ich heute morgen aus dem Fenster sah war es doch tatsächlich umgekehrt.

Brigitte Simon | Fr, 17. August 2018 - 17:00

In seinem Interview mit Frau Hildebrandt versichert
Herr Meister:

"Die Geschichte der hessischen CDU zeigt, daß die
Partei immer eine klare Haltung hatte. Und das wird auch in Zukunft so sein".

Ein schönes Versprechen mit Erinnerungslücken.

Robert Koch und Volker Bouffier gelangten 1999
mit einer fragwürdigen Kampagne gegen die, von
der rot-grünen Bundesregierung, geplante Doppel-
te Staatsbürgerschaft,an die Macht. Doch heute macht Bouffier, glühendster Verfechter Merkels
Flüchtlingspolitik, I n t e g r a t i o n s p o l i t i k!
(Quelle: spiegel.de)