Daniel Günther (l-r), Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat, Bernd Buchholz, Spitzenkandidat der FDP, Monika Heinold, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, und Thomas Losse-Müller, Spitzenkandidat der SPD, stehen nach dem "Politboxen" in der Nordmarkhalle gemeinsam im Boxring.
Spitzenkandidaten (v.l.): Daniel Günther (CDU), Bernd Buchholz (FDP), Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD) / dpa

Landtagswahl in Schleswig-Holstein Ist Jamaika zu stark zum Weiterregieren?

Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein ist populär – so populär, dass es womöglich an sein Ende kommt. So oder so kann Daniel Günther (CDU) entspannt auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein blicken. Er wird aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben, kurz vor der Wahl am Sonntag liegt er in den Umfragen weit vor der Konkurrenz.

VON ULRICH THIELE am 7. Mai 2022

Ulrich Thiele

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Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Abermals läuft ein Bundesland dem Trend vom Niedergang der Volksparteien zuwider. Nachdem im vergangenen Juni bereits Reiner Haseloff für die sachsen-anhaltische CDU 37,1 Prozent holte und Manuela Schwesigs SPD drei Monate später in Mecklenburg-Vorpommern mit 39,6 Prozent nur knapp die 40-Prozent-Marke verpasste, steht Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im nördlichsten Bundesland wohl ein ähnlicher Erfolg bevor.

Laut dem Stimmungsbild des ZDF-Politbarometer liegt die CDU kurz vor der Landtagswahl mit 38 Prozent (ein Plus von sechs Prozent im Vergleich zu den Landtagswahlen 2017) deutlich vor der SPD und den Grünen. Die Sozialdemokraten, die 2017 noch 27,3 Prozent erreichten, liegen nur noch bei 18 Prozent und könnten sogar Platz zwei verlieren. Härtester Konkurrent sind die Grünen, die derzeit gleichauf bei 18 Prozent liegen – 2017 lagen sie noch bei 12,9 Prozent. Die FDP wirbt zum ersten Mal seit Langem nicht mit Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat. Sein Nachfolger, Bernd Buchholz, ist in Schleswig-Holstein kein Unbekannter: Der 60-Jährige ist seit 2017 Wirtschafts- und Verkehrsminister, früher war er Anwalt, Verlagsmanager und in den 1990er-Jahren bereits Mitglied im Landtag. Sein Wahlkampf mit dem Werben für den Ausbau der Infrastruktur und die Ansiedlung neuer Unternehmen kann den Verlust der Zweistelligkeit wohl nicht verhindern. 2017 erzielten die Liberalen 11,5 Prozent, das derzeitige Stimmungsbild sieht sie bei acht Prozent.

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Hans Jürgen Wienroth | Sa., 7. Mai 2022 - 16:53

Wer außer SPD und AfD kann Günther erfolgreich kritisieren? Grüne und FDP als Partner jedenfalls nicht. Der „Absturz“ der FDP ist für mich eine Folge der Koalitionsentscheidung nach der BTW. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP dort als Stütze für ein rot-grünes Programm gewählt wurde. Das war in S-H mit Jamaika etwa anderes, da gehorchte man der Not.
Erstaunlich ist für mich, dass die AfD trotz aller innerparteilichen Kämpfe noch ca. 6 % erreichen soll. Die negativen Kampagnen von Medien und pol. Gegnern und deren Medien-Ignorierung bei den Sachthemen lassen sie nicht weiter „abstürzen“. Aber passt all das zur Demokratie? Man wollte sie mit Argumenten schlagen. Dafür sind Populismus und Ideologie jedoch nicht die richtigen Mittel.
Wo wäre diese Partei ohne das Vorgenannte? Das zeigt für mich nur, dass das „bürgerlich-konservative Lager“ von den anderen Parteien in den Parlamenten nicht ausreichend vertreten wird.

Ich stimme Ihnen in allem zu Herr Wienroth. Auch wenn die AFD infolge der ständigen Verächtlichmachung dennoch weiterhin in allen Landesparlamenten sitzt, zeigt es doch deutlich, dass es Wähler gibt, die deren Politik wünschen, wenn auch nicht in einer entscheidenden Größenordnung. Wobei es tatsächlich so ist, dass im Falle von Stimmenzuwächsen niemand mit den Unberührbaren eine Koalition bilden will und so wird das weiter so auch in SH vermutlich heute Abend gewählt werden.

Soll das ein Witz sein? Die AfD serviert auch in SH ihr rechtsextremes Weltbild, wenn sie nicht gerade mit der eigenen Zerfleischung beschäftigt ist

Wen soll das denn überzeugen - außer den üblich Lernunwilligen?

Da rührt auch vermeintliche Stärke der AfD her, sichtbar in den 6% Wählerstimmen: Die AfD kann auf ein - kleines, aber verlässliches - Wählerklientel bauen, das grundsätzlich für rechtsextremistische Ideen offen ist oder sie gar bewusst bevorzugt.

Heiner Geißler hat mal gemeint, bundesweit wären bis zu 20% der Wähler für rechtsextremistische Politik anfällig. Die AfD hat diesen Wert nie erreicht, was sicher auch der Qualität des Personals, der völligen Politikunfähigkeit und Leuten wie einem Hoecke zu verdanken sind.

Der steht in SH nicht zur Wahl - kann sich aber nach neusten Nachrichten einen Posten im Bundesvorstand vorstellen. Damit dürfte die AfD noch mehr auch für Neo-Nazis und andere, auch gewaltbereite Sektierer interessant werden, und hier und da die 5% sichern.

ingo Frank | Sa., 7. Mai 2022 - 20:45

O.K. Über seine Qualitäten als Landesvater kann ich mir kein Urteil bilden. Aber Herr Günter ist mir als ausgemachter Merkelianer in Erinnerung. der all ihre Entscheidungen widerstandslos mit trug.
Er sollte sich überlegen mit wem er regieren wird. Ich sehe nur die Wahl zwischen grüner Pest und gelber Cholera. Also letztlich egal mit wem.
Und dann, wenn ich den Begriff „Schnittmengen“ bei der anschließenden Wahlsendung höre, bekomme ich Krämpfe.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik