Cicero im Februar Stillstand mit System Deutschland in der Schockstarre: Während Weltordnung, Allianzen und Technologien kippen, blockiert sich die Politik selbst. Rentenreform, Zeitenwende, Industriekrise – nichts kommt voran. Warum eine Gesellschaft im Stillstand verharrt. VON ALEXANDER MARGUIER
Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz : Wie man eine Demokratie zu Tode reguliert EU und Bundesregierung wollen strengere Regeln im politischen Diskurs durchsetzen. Dafür stellen sie verbindliche Regeln für die Diskussion auf und kontrollieren sie durch Behörden. Das ist brandgefährlich für die Demokratie. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Bürokratie, Ineffizienz, Wachstumsschwäche : Warum es mit der EU so nicht mehr weitergeht Die Europäische Union droht zu scheitern, weil sie sich und ihre Mitgliedstaaten selbst blockiert. Nur mit einem disruptiven Neustart lässt sich das einst größte Friedens- und Wohlstandsprojekt der Menschheitsgeschichte noch retten. VON HANS-ULRICH RÜLKE
Frauke Petry gründet Javier Milei Institut : „Wir ersticken in Bürokratie“ Deutschland hat einen neuen Thinktank. Die Gründer des Javier Milei Instituts wollen nicht weniger als eine radikale Deregulierung und das Ende des Staatsinterventionismus. Im Cicero-Interview erklärt Frauke Petry, wie das ihr und ihren Mitstreitern gelingen soll. VON CLEMENS TRAUB
Titan für den Kaiser – Patina für den Bürger : Der tote Kaiser wird besser behandelt als der lebende Bürger Der erste deutsche Kaiser Otto bekommt einen Titan-Sarg. Solche pragmatische Großzügigkeit kennen lebende Bürger dieses Landes vom staatlichen Denkmalschutz nicht. Der deutsche Staat macht Besitzern alter Immobilien das Leben schwer. KOLUMNE: UNGEFILTERT VON WOLFGANG KUBICKI
Wohin mit Ihrem Geld? : Wenig Hoffnung Die deutsche Wirtschaft stagniert seit 2019 – einzigartig schlecht im EU- und G7-Vergleich. Ursachen sind Bürokratie, Energiewende-Kosten und Sozialstaatslasten. Reformen bleiben aus, die Schulden steigen. Hoffnung auf Besserung? Nur 14 Prozent glauben daran. VON DANIEL STELTER
Stadtbild-Debatte : Wenn der Staat sich selbst blockiert EU-Freizügigkeit und deutsche Bürokratie laden zum Sozialmissbrauch ein: Die Meldebescheinigung öffnet den Zugang zu Sozialleistungen, selbst wenn keine Integration, keine Erwerbstätigkeit, keine Perspektive besteht. Die Folge ist die Verwahrlosung ganzer Stadtviertel. GASTBEITRAG VON MARIA WESTPHAL
FDP in Baden-Württemberg : „Überbürokratisierung in aller Radikalität begegnen“ Mit den Mitteln der Landespolitik lässt sich an der Überbürokratisierung aus Brüssel und Berlin wenig korrigieren. Aber für deren Umsetzung brauchen diese Herrschaften die Länder. In seinem Gastbeitrag macht der Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Vorschlag. GASTBEITRAG VON HANS-ULRICH RÜLKE
EU-Bürokratie : Das Europa der Liliputaner Die europäische Wirtschaft steht unter Druck. Einer der wichtigsten Gründe: die überbordende Bürokratie der EU. Nun soll eine Initiative von Friedrich Merz und anderen europäischen Staatsoberhäuptern Abhilfe schaffen. Doch der Vorstoß ist zum Scheitern verurteilt. VON THOMAS MAYER
Unionspolitiker Markus Reichel im Interview : „Schwarzarbeit darf sich nicht mehr lohnen“ Schwarzarbeit kostet die Wirtschaft jedes Jahr Milliarden und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Der Bundestagsabgeordnete Markus Reichel (CDU) will dies ändern und fordert im Interview digitale Kontrollen sowie Kooperationen zwischen den Behörden. INTERVIEW MIT MARKUS REICHEL
Gespräch über den deutschen Mittelstand : „Die Berichtspflichten sind komplett aus dem Ruder gelaufen“ Trumps Zollpolitik verunsichert die Weltwirtschaft. Doch die größten Herausforderungen für den deutschen Mittelstand, so ROWE-CEO Alexandra Kohlmann, liegen im Innenpolitischen. Überbürokratisierung und mangelnde Digitalisierung machen den Unternehmen das Leben schwer. INTERVIEW MIT ALEXANDRA KOHLMANN
Deutscher Bürokratiewahnsinn : Mit der Gartenschere gegen die Monsterbürokratie Die wachsende Bürokratie ist das große Ärgernis im Land. Seit jeher gilt es als Wurzel allen ineffizienten Übels. Doch wer hat das Ungeheuer gefüttert? Was braucht es, um die gelähmte Verwaltung wirksam auf Trab zu bringen? Und wem wird das wehtun? VON THOMAS EHRMANN UND ALOYS PRINZ
Digitalisierung im Koalitionsvertrag : Zum Bürokratierückbau wird erstmal ein neues Ministerium gegründet Die künftige Bundesregierung will den Bürokratierückbau und die Staatsmodernisierung zu einem Schwerpunkt machen. Dass sie dafür ein zusätzliches Ministerium einrichtet, macht das Vorhaben nicht glaubwürdiger. VON FERDINAND KNAUSS
Politische Kultur : Deutschland ist eine „Bürokratisch Reglementierte Demokratie“ (BRD) Der Bürokratieabbau kann kein Eliten-Reformprojekt sein. Denn der Bürokratismus ist keine Auswucherung des Staates, sondern untrennbar mit der politischen Kultur in Deutschland verbunden. VON MATTHIAS HEITMANN
Deutschlands Wirtschaft im Niedergang : Kein Wunder Die Deindustrialisierung ist in Deutschland keine Bedrohung mehr, sondern tagtägliche Realität. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt jedoch: Keine Partei ist bereit, das anzupacken, was notwendig wäre, um die deutsche Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. VON DANIEL STELTER
