Bundesrat Milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union wollte Entlastungen für Landwirte herausschlagen. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem. VON CICERO-REDAKTION
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger im Interview : „Wir schlafwandeln in die drohende Krise“ Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang kann noch gestoppt werden, ist Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger überzeugt. Nur muss das Land dazu endlich aufwachen. VON DANIEL GRÄBER
Allensbach Umfrage über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes : Deutschland schafft sich ab Eine Studie des Instituts Allensbach zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen nicht an die Zukunftsfähigkeit dieses Landes glaubt. Das überrascht nicht. Doch der Verweis auf den Staat ist zu billig. Schuld an der Misere sind wir, die Bürger. Vor allem die Generation der Babyboomer hat versagt. KOLUMNE: GRAUZONE
EU-Bürokratismus : Innovation? Nein danke! Große Unternehmen verlagern ihre Forschungsaktivitäten immer mehr in Länder außerhalb der EU. Ihre Begründung ist eine Ohrfeige für die hiesigen Zustände – das von überbordender Bürokratie und grünem Fundamentalismus geprägte Klima ist ihnen zu innovationsfeindlich. VON LUDGER WESS
Digitalisierung in Deutschland : Die Grundsteuerreform ist ein staatlicher Offenbarungseid Der Finanzminister will aktuelle Daten über den Besitz von Grund und Boden, und mal wieder kommt die ganze Pracht der vormodernen Ordnungssysteme zum Vorschein. Über eine Eisbergspitze der gescheiterten Digitalisierung. VON HARRY NUTT
Cicero im November : Nichts gelernt Die Zahl der Migranten nach Deutschland hat in diesem Jahr schon das Niveau von 2015 überschritten. Allerorten wird betont, das damalige Chaos dürfe sich nicht wiederholen. Für die November-Ausgabe von Cicero haben wir die Grenzregionen genauer angeschaut - und haben schlechte Nachrichten. VON ALEXANDER MARGUIER
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil III : „Es gibt Schlimmeres als Atomwaffen!“ Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Ob Jobcenter, Familienkasse, GEZ oder BaföG-Amt – oft bekommen ukrainische Flüchtlinge erst nach monatelangem Schriftverkehr, was ihnen zusteht. Oft nicht einmal dann. VON MATHIAS BRODKORB
Gebrauchsanweisung Deutschland, Teil II : Deutsche Bürokratie im Schnellkurs Wer den hiesigen Behördendschungel verstehen will, der lese entweder Franz Kafka oder er lerne den Amtsschimmel mit den Augen von Fremden zu sehen. Unserem Kolumnisten war Letzteres vergönnt. Was Deutsche in Jahrzehnten lernen, verdichtet sich für ukrainische Flüchtlinge auf wenige Wochen und Monate: Steueridentifikationsnummer, Meldebescheinigung, Rundfunkbeitrag, Fiktionsbescheinigung und und und – und das alles in einem Deutsch, das selbst Muttersprachler kaum verstehen. VON MATHIAS BRODKORB
EU-Taxonomie : Brüsseler Irrweg schwächt deutsche Verteidigungsindustrie Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer Zeitenwende. Seine Regierung will 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr stecken. Doch die deutsche Rüstungsindustrie leidet unter einem massiven Problem. Namhafte Banken verweigern ihr die Zusammenarbeit, weil Waffen als „nicht nachhaltig“ gelten. Dahinter steckt ein gefährlicher Irrweg der Europäischen Union: Mit der sogenannten EU-Taxonomie droht die Rückkehr der Planwirtschaft. VON DANIEL GRÄBER
Telemedizin : Auf dem Sofa in die Sprechstunde Online-Videochat statt Arztbesuch: Corona hat der medizinischen Versorgung in Deutschland einen digitalen Schub gegeben. Doch Telemedizin wird schon seit Jahren als Allheilmittel gegen den Ärztemangel angepriesen. Aber ist sie das wirklich? VON JULIA TAPPEINER
Datenschutz : Unter Verschluss In Deutschland ist der Datenschutz heilig. Um die großen Internetkonzerne in die Schranken zu verweisen, schuf man ein strenges europäisches Reglement. Doch darunter leiden vor allem die kleineren, heimischen Unternehmen. VON NILS WISCHMEYER
Deutsche Wirtschaft : Ausgebremst Zähe Verfahren, langsame Ämter: Deutschlands Zukunftsfähigkeit leidet unter einer ausufernden Bürokratie. Das kostet Zeit, Geld und schwächt den Standort. Wie lässt sich das ändern? VON SABINE BAUR
Corona und die EU : Zu lahm für diese Welt Mit der Corona-Krise und dem Impfstoff-Debakel werden die Schwächen der EU erschreckend deutlich. Dennoch ist es falsch, die Schuld dafür in „Brüssel“ zu suchen. Denn der Fehler liegt im System. Wenn die Union nicht untergehen will, gibt es nur eine Lösung. VON MARTIN WINTER
Christian Lindner im Interview : „ Den Staat vom Kopf zurück auf die Füße stellen “ Deutschland ist ein Sanierungsfall, sagt Christian Lindner. Der FDP-Chef fordert grundlegende Reformen und hält die Idee einer Ampelkoalition für ein Ablenkungsmanöver. INTERVIEW MIT CHRISTIAN LINDNER
Streit über Impfstoffe und Terminvergabe : Keine Zeit für Wunschkonzerte Während in anderen Staaten alle verfügbaren Vakzine so schnell wie möglich verabreicht werden, leisten wir uns eine bizarre Debatte über die Priorisierung von Impf-Terminen sowie über Vor- und Nachteile bestimmter Präparate. Aber auch die deutsche Bürokratie richtet großen Schaden an. EIN GASTBEITRAG VON DIRK METZ
