Eine Hand hält einen afghanischen Pass
Warum will das Auswärtige Amt Mohammad G. entgegen der Empfehlung der Experten vor Ort die Einreise ermöglichen? / dpa

Rechtsbeugung im Auswärtigen Amt - Visum trotz gefälschten Passes: Der Fall Mohammad G.

Das Auswärtige Amt will auf Biegen und Brechen einen vermeintlichen Afghanen nach Deutschland holen, obwohl seine Identität ungeklärt ist und er einen gefälschten Pass vorgelegt hat. In Behörden und dem Bundestag schlägt der Fall hohe Wellen – Annalena Baerbocks Ministerium stößt auf zunehmenden Argwohn.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Politik-Redakteur bei Business Insider Deutschland. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

So erreichen Sie Ulrich Thiele:

Martin Damerow

Autoreninfo

Martin Damerow ist Redakteur im Ressort Politik/Wirtschaft der Nürnberger Nachrichten. Dort beschäftigt er sich schwerpunktmäßig mit Außen- und Migrationspolitik.

So erreichen Sie Martin Damerow:

Afghanistan ist zurzeit eines der gefährlichsten Länder der Welt. Seit die westlichen Truppen das Land verlassen haben, haben zehntausende Afghanen ihrer Heimat den Rücken gekehrt. Viele von ihnen wollen nach Deutschland. Das ist allerdings nicht so einfach: Seit dem Angriff auf die deutsche Botschaft in Kabul gibt es in Afghanistan selbst keine Visa-Stelle mehr. Gefährdete Afghanen, die das Land auf legalem Weg Richtung Deutschland verlassen wollen, müssen ihre Visa in den ohnehin schon heillos überlasteten Botschaften im Iran oder in Pakistan beantragen.

In der aktuellen Cicero-Februarausgabe berichten wir, wie das Auswärtige Amt in enger Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Druck auf die Botschaften ausübt, um Prüfungsverfahren schnell und großzügig abzuschließen. In Sicherheitsbehörden stößt dies jedoch zunehmend auf Argwohn – schließlich birgt die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit unklarer Identität stets Risiken. Und für das Auswärtige Amt scheinen nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein. Das zeigt der Fall Mohammad G., den wir in dem Beitrag „Mission grenzenlos“ schildern (lesen Sie hier den Artikel).

Gemeinsame Recherchen von Cicero und Nürnberger Nachrichten enthüllen nun weitere Details, die zeigen: Das Auswärtige Amt legt in der Causa Mohammad G. ein hoch problematisches Rechtsverständnis an den Tag. Baerbocks Referatsleiter für Visumrecht will auf Biegen und Brechen einen vermeintlich minderjährigen Afghanen mit schwerer Erkrankung nach Deutschland holen, dessen Identität nicht geklärt ist. Mutmaßlich ist er weder minderjährig, noch krank – und kommt womöglich nicht einmal aus Afghanistan.

Mohammads Geschichte

Der Familiennachzug ist eigentlich nur für Ehepartner, Kinder und Eltern von Minderjährigen vorgesehen. In besonderen Härtefällen sind aber Ausnahmen für andere Verwandte möglich. Darauf setzt Khan G., der bereits seit 2014 in Deutschland lebt. Nun will er seinen kleinen Bruder Mohammad nachholen.

Der Fall landete im Oktober 2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Geschichte, die Khan G. dort in Begleitung einer Kanzlei für Migrationsrecht und einer Dolmetscherin vortrug, war herzzerreißend. Sein angeblich 14-jähriger Bruder sei aus Afghanistan ins benachbarte Pakistan geflohen und lebe vollkommen verwahrlost auf der Straße. Er leide an einer Augenverletzung, Bombensplitter hätten ihn dort getroffen. Nun brauche er Medikamente, aber da er sich illegal in Pakistan aufhalte und keine Papiere habe, könne er keinen Arzt aufsuchen.

Für die Vertreter des Auswärtigen Amtes klang diese Geschichte offenbar überzeugend. Sie erklärten sich dazu bereit, das begehrte Visum für den Familiennachzug zu erteilen, „sofern eine erneute Sicherheitsabfrage keine Bedenken ergibt“. Das Gerichtsverfahren endete mit einem Vergleich. So wie es in solchen Visa-Streitfällen häufiger geschieht.

Konflikt mit der Botschaft

Doch dann geschah etwas Ungewöhnliches: Die deutsche Botschaft in Islamabad weigerte sich, Mohammad G. das Visum auszustellen. Man hatte dort offenbar Zweifel an der Identität des Antragstellers. Denn Mohammad G., der laut seinem Bruder keine Dokumente hat, legte den Beamten einen Pass vor. Und dieser Pass stellte sich bei einer Überprüfung durch Fachleute als gefälscht heraus. Einem Schreiben der Botschaft, welches unseren Redaktionen vorliegt, ist zu entnehmen, dass der Pass „an der Naht geöffnet, die Doppelseiten 1/2 - 47/48 sowie 3/4 - 45/46 entfernt und durch zwei neue, totalgefälschte Doppelseiten ersetzt wurden. Anschließend wurde der Pass neu vernäht.“

Aus Berlin kam dennoch die Ansage: beide Augen zudrücken. Das Auswärtige Amt erteilte seiner Auslandsvertretung in Pakistan die förmliche Weisung, Mohammad G. trotz seines gefälschten Passes die Einreiseerlaubnis nach Deutschland zu erteilen. Die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad haben diese Weisung abgelehnt. Sie wissen weder, ob der junge Mann wirklich Mohammad G. heißt und wie alt er ist, noch ob Khan G. sein echter Bruder ist. Wie der Konflikt weiterging, war zu Redaktionsschluss der Cicero-Februarausgabe noch nicht bekannt.

Das Bamf soll entscheiden

Die heikle Angelegenheit hat inzwischen den Bundestag erreicht. Einige Akteure sind um eine Klärung bemüht, etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Mitglied des Innenausschusses. Er hat in der Causa eine schriftliche Anfrage ans Auswärtige Amt gerichtet. Doch dort gibt man sich schmallippig, Staatssekretärin Susanne Baumann beantwortet die Frage des Parlamentariers mit zwei knappen Sätzen: „Der Bundesregierung ist der genannte Einzelfall bekannt. Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.“
 

Das könnte Sie auch interessieren: 

Dokumente, die Cicero und Nürnberger Nachrichten vorliegen, bringen Licht ins Dunkel. Nach der Weigerung der Botschaft, den gefälschten Pass zu visieren, will das Fachreferat im Auswärtigen Amt, dass seine Auslandsvertretung Mohammad G. einen Passersatz ausstellt.

Wenn das alles noch halbwegs rechtskonform verlaufen soll, kommt an dieser Stelle das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit ins Spiel. Denn nur die Nürnberger Behörde kann in begründeten Einzelfällen vor der Einreise eines Ausländers für den Grenzübertritt und einen anschließenden Aufenthalt in Deutschland eine Ausnahme von der Passpflicht zulassen. Dazu jedoch muss unter anderem die Identität der Person eindeutig geklärt sein – was nicht der Fall ist.

Dies wird besonders durch eine Stellungnahme der Botschaft deutlich, die sie dem Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer beigelegt hat. Darin rät die Botschaft dem Bamf „nachdrücklich“ davon ab, der Ausstellung zuzustimmen. „Der Antragsteller hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht“, heißt es in dem Schreiben.

Zahlreiche Widersprüche

Mohammad G., der obdachlos und verwahrlost sein soll, habe bei allen Terminen teure (westliche) Kleidung getragen, sei gepflegt gewesen und habe alle Formulare selbstständig ausfüllen können. Zudem soll er angegeben haben, bei einem Bekannten in Islamabad zu leben. Von Obdachlosigkeit kein Wort. Auch seine Augenverletzung habe er nicht erwähnt, selbst dann nicht, als er explizit nach den Gründen gefragt worden sei, warum er ein Härtefall sei. Rein äußerlich sei von einer Augenverletzung auch nichts zu erkennen, so die Botschaft.

Mohammad G. spreche Dari mit einem pakistanischen Akzent, die lokalen Mitarbeiter der Behörde vermuten, dass er nicht in Afghanistan, sondern in Pakistan aufgewachsen ist. Die Mitarbeiter erwähnen zudem „erhebliche Zweifel“, dass Mohammad G. wirklich 14 Jahre alt ist. Laut unabhängiger Einschätzung verschiedener Kollegen und eines geschulten Dokumentenberaters sei das tatsächliche Alter eher zwischen 17 und 20 Jahren anzusetzen.

Hinzu kommt: Mohammads angebliche Augenverletzung soll laut Antragsverfahren auf einen Schusswechsel zwischen Taliban und US-Streitkräften zurückzuführen sein. Khan G. sagte vor dem Gericht in Berlin, die Verletzung sei die Folge eines Bombenangriffes auf das Haus der Familie.

Abschiebeverbot gegen Khan G.

Es gibt noch weitere Ungereimtheiten: Aus Behördenkreisen wurde gegenüber unseren Redaktionen bestätigt, dass gegen den in Deutschland weilenden Khan G. ein Abschiebeverbot besteht. Ein solches wird dann ausgesprochen, wenn kein anderer Asylgrund (Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz) greift, aber Gefahr für Leib und Leben des Antragstellers besteht. Es ist sozusagen die geringste Schutzform, die das deutsche Asylrecht kennt. Das Pikante daran ist, dass Personen, für die ein nationales Abschiebungsverbot besteht, die Möglichkeit des Familiennachzugs eigentlich verwehrt ist.

Ein von den ständigen Kämpfen in Afghanistan traumatisierter Teenager, der dort Angehörige verloren, eine Schussverletzung erlitten und kein Obdach hat – all das zusammengenommen könnte eine Familienzusammenführung aus humanitären Gründen durchaus rechtfertigen, als Ausnahme von dieser Nachzugsregel. Doch ein solcher Teenager ist in der Botschaft offenbar nie aufgetaucht. Warum will das Auswärtige Amt Mohammad G. entgegen der Empfehlung der Experten vor Ort unbedingt die Einreise nach Deutschland ermöglichen?

Staatsanwaltschaft ermittelt

Merkwürdig ist: Der Antrag auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer ist bisher nicht im Bamf eingegangen, wie die Nürnberger Behörde auf Anfrage mitteilt. Das Auswärtige Amt hätte dafür den Antrag samt Stellungnahme der Botschaft weiterleiten müssen – was es offenbar noch nicht getan hat. Womöglich war Baerbocks Mitarbeitern im zuständigen Referat die Stellungnahme zu heikel.

Mittlerweile ist die Justiz involviert. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilt auf Anfrage mit, dass gegen Khan G. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz laufen. Das könnte bedeuten, dass er bewusst falsche Angaben gemacht hat.

Das letzte Mal, dass sein angeblich kleiner Bruder Mohammad in Islamabad gesehen wurde, ist schon eine Weile her. Vor ein paar Wochen erschien er bei der deutschen Botschaft, um die Gebühren fürs Beantragen seiner Reisepapiere zu hinterlegen. Die hat er bezahlt – mit Falschgeld.

Mitarbeit: Daniel Gräber.

Bei älteren Beiträgen wie diesem wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen. Wir bedanken uns für Ihr Verständnis.

Stefan Jarzombek | Sa., 18. Februar 2023 - 07:12

Ich finde der ganze Artikel hört sich an wie ein Fall bei Aktenzeichen XY oder bei Tatort.
Allein schon aufgrund der Medienaufmerksamkeit und den Recherchen wirft dieser Fall wohl eher kein gutes Licht auf die Migrationspolitik der rot/grünen Regierung.
Jeden Tag kommen solche Ungeheuerlichkeiten bezüglich Migranten und Migration, Integration und illegaler, rechtswidriger Einwanderung auf den Tisch und was unternehmen die verantwortlichen Politiker dagegen? NICHTS! Wer jetzt noch nichts merkt, der lebt verkehrt und ist meiner Meinung nach mitverantwortlich für den Niedergang dieser Republik.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 18. Februar 2023 - 09:13

Es bleibt nur die Hoffnung, dass es noch mehr standhafte Botschaftsmitarbeiter gibt, die sich rein politischen Argumenten aus Berlin verweigern. Auch in ihrem eigenen Ministerium wird die "Sendungsbeauftragte" zunehmend kritisch gesehen.

Albert Schultheis | Sa., 18. Februar 2023 - 09:20

Man hält das BamF chronisch unterbesetzt, damit die Prüfung von Asylanten-Narrativen möglichst unter extremem Zeitdruck erfolgen. Sollte einmal ein Asylbewerber von einem "vorlauten" Beamten zurückgewiesen werden, dann wird der Fall eskaliert und der Beamte von oben gemaßregelt. So kommt es immer wieder dazu, dass erst nach schlimmsten Verbrechen und Messermorden die Fälschungen, Verwechslungen und falschen Narrative radikaler Asylbetrüger ans Tageslicht kommen. Jetzt dieser Fall. Er legt lediglich die ideologische Verbohrtheit einer Regierung offen, die an einem Schutz der eigenen Bevölkerung, geschweige denn an Recht und Gesetz, nicht das Geringste Interesse hat.

von denen allein sie ihre Legitimation zum Handeln erhielt, w e n i g e r wert sind als diejenigen X-beliebiger Menschen aus anderen Staaten, wäre in jedem anderen Land längst zum Teufel gejagt worden! Dagegen besteht in Deutschland der Dauer-Skandal, daß sich die Regierung die Bevorzugung wildfremder Menschen erlauben darf, ohne daß die von den katastrophalen Folgen betroffenen Bürger auf die Barrikaden gehen.
Das hält man - oder besser: das halte i c h - im Kopf nicht aus. Bei mir ist eine Verständnisgrenze erreicht, hinter der mir nur noch der wilde Wahn droht.

Gestern - bei der Fastnachtssitzung in Mainz - feierten sich die obersten deutschen Gutmenschen euphorisch u. prunkvoll selbst, so, als ob es keine Probleme gäbe. Politische Korrektheit triumphierte! Den größten Applaus (minutenlange, stehende Ovationen) erhielt die "witzige" Bemerkung des Lars Reichow : "Die AfD-Fraktion im dt. BT ist ein Haufen ungehobelter Arschlöcher!"

Na, dann: Deutsches Herz, was willst du mehr?

und die Fastnachtssendung Mainz seh' ich mir nicht mehr an, seit dem der vorsitzende Fettwanst im vorigen Jahr gegen eine frei gewählte deutsche Partei in einer Art und Weise gewütet hat, die ich mir in einer solchen TV-Sendung nicht hatte vorstellen können und mich zutiefst angewidert hat.

Achim Koester | So., 19. Februar 2023 - 12:40

Antwort auf von Helmut W. Hoffmann

bin ich zu der gleichen Meinung wie Sie gekommen. Allein die Figur der Moguntia war gut, und evtl. noch der "Kokolores", der ja dazu gehört. Aber die politischen Vorträge, für deren Richtung Mainz zu Zeiten eines Willi Scheu (Bajazz) oder Dieter Brandt (Till) stand, sind, wahrscheinlich durch den Einfluss des SWR, zu einem speichelleckerischen Grünfutterbrei verkommen. Als Karnevalist alten Schlages (30 Jahre Büttenreden) war ich entsetzt über die plumpen Reime mit ständigen Füllwörtern (ungelogen, ohne Frage), die den Feinschliff vergangener Jahre schmerzlich vermissen ließen. Gut, dass man in der Mediathek Beiträge überspringen kann.

von Ihnen hier geschilderte dümmliche Jubelgeschrei bei der Fastnachtssitzung an das frenetische "JA!!" damals im Sportpalast, als der Vorzeige - Germane, trotz aussichtsloser Lage an der Front die Frage zum "Totalen Krieg" stellte.
Der Deutsche ist wohl so. Er jubelt, wenn man es von ihn verlangt, er lässt denken und er lässt sich jubelnd und betreut in den Untergang führen.
Dieser eine Afghane wird das sicherlich nicht herbeiführen, aber es geht um die Tatsache, die Sie hier ja auch angesprochen haben:
Die Deutschen lassen sich jubelnd im eigenen Land als Menschen zweiter Klasse behandeln, sie zahlen, verzichten und wenn mal einer abgeschlachtet wird, dann ist das halt so.
Man kann einfach nur den Kopf schütteln und hoffen, dass die als "A...löcher" bezeichneten und deren Unterstützer weiterhin den Mut haben, diesen geisteskranken Irrsinn zu bekämpfen.
Es hat sich schon immer ausgezahlt, durchzuhalten.

Habe besagte Sitzung mir ebenfalls mit meiner Frau angeschaut - sozusagen als Probenahme über den Stand der kollektiven Verblödung in Deutschland. Ich bin als Kind mit der Meenzer Fassenacht großgeworden. Das war damals ein krachendes Durch-den-Kakau-Ziehen der kleinen Leute gegenüber den "Eliten", den Aufgeblasenen, den Absahnern. Diese urwüchsige Fassenachtstradition wurde genau von dieser Zielgruppe ge-hijacked! Entkernt, umgedreht und als Waffe gegen die kleinen Leute, den basket of deplorables, umgerüstet und missbraucht. Schon allein das noble Polit-Zores, das sich dort prostituiert - allen voran die ewig eingefroren grinsende Malu Dreyer, daneben die unsäglich schwammig-aufgedunsene Nänzi - mit Verlaub, ich finde das nur noch abstoßend. Da kommen mir die verzerrten Karrikaturen und rotzigen Fratzen eines George Grosz hoch. Es fehlen nicht einmal die blöden Visagen der Pfaffen. Aber wenn der Reichow das Timbre ins Kathedrale wechselt, die Meute sich erhebt, dann wird's totalitär!

liebe Frau Hachenberg. Ich habe Ihren sehr interessanten Beitrag gelesen.
Herr Reichow, den Sie persönlich "erleben" durften, gehört also auch nach Ihren Beobachtungen zu den unzähligen Opportunisten in Deutschland, die Wasser predigen und Wein saufen. Insofern paßte er hervorragend zu der Mischpoke, die da in Mainz versammelt war.

Man muß halt in Deutschland ein sehr dickes Fell haben, wenn man sich den gesunden Menschenverstand und seine Integrität auf Grund von innerer Freiheit bewahren will.
Irgendwo habe ich mal gehört oder gelesen, daß man wahre Freiheit nur besitzt, wenn sie unbequem ist.
Das ist wohl wahr.
Herzliche Grüße an Sie!

Es scheint so, dass hier eine Leugnung der Tatsachen durch das Auswärtige Amt vorliegt, um eigene Ziele zu erreichen. Oder beruft man sich hier auf einen Sonderfall? Wenn es ein Sonderfall ist, warum dann nicht auch eine Sonderregelung für andere Fälle?
Es mag für manche banal klingen, aber Scharlatane können ihr Geschäft nur nachgehen, weil ihr Publikum glauben möchte, dass das was sie den Menschen erzählen der Wahrheit entspricht.
Wie kann man sich einreden lassen, die Plünderung des Sozialstaats läge im Interesse der einzahlenden Bevölkerung. Ein Sozialstaat fußt auf der Vorstellung einer gegenseitigen Verantwortung und Verpflichtung.

Ich glaube, man müsste unsere infantile Generation - und diese schließt in Deutschland durchaus Menschen im Alter bis 70 und darüber ein - permanent mit Realitätsinstruktionen berieseln, so a la "Beim Duschen immer den Duschvorhang innerhalb der Badewanne enden lassen - niemals außerhalb!" und so, damit die mal etwas realistischen Fokus in ihr Leben bekommen, statt Pattex und sich irgendwo anzukleben.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 18. Februar 2023 - 09:37

Ein weiteres Puzzle staatlich verordneten Rechtsbruches. Wir werden den Mann vermutlich demnächst mit Bild und einer völlig neuen Vita in den Msm kennen lernen, wenn er einen Anschlag verübt oder einen anderen Menschen, gerne mit einem Messer das Leben genommen hat. Und wer jetzt sagt, dass seien Einzelfälle, der irrt. Tausende solcher Menschen mit falscher Identität haben wir in Europa vor allem in D. Was eigentlich im Antragsland geklärt gehört, wird nach D weiter gereicht, einschließlich der Person, die auf diese Weise staatlich "gefördert" illegal einreist. Und Baerbock mittendrin. Natürlich wird sie diesen Fall, wenn es denn schlecht läuft nicht gekannt haben. Hier leben inzwischen Tausende solcher Menschen mit falscher Identität, weil die Praxis so aussieht, dass viele mit den angegebenen Identitäten im Herkunftsland nicht bekannt sind, dort niemand Bock hat, das zu klären, gegen Bakschisch alles bescheinigt wird und die Islamisten für den Bedarf "Schläfer" brauchen.
DE 2023.

Romuald Veselic | Sa., 18. Februar 2023 - 09:47

Z "Vor ein paar Wochen erschien er (Mohammad G) bei der deutschen Botschaft, um die Gebühren fürs Beantragen seiner Reisepapiere zu hinterlegen. Die hat er bezahlt – mit Falschgeld."

Noch Fragen, Kienzle? Leider, der Fragesteller (Hauser) weilt auch nicht mehr unter uns.

Ich glaube, die aktuelle u unfähigste Amtsinhaberin (s D-Gründung), führt das Außenamt, wie ihr gehörende Privat-NGO, die elementarste Sicherheitsaspekte ignoriert resp bewußt bricht, wodurch die kriminellen Handlungen, als Teil der Geschäftsbasis wurden. Diese Personen, sind nicht weniger gefährlich, als der aktuelle oberste Misanthrop im Kreml. Für mich sind Grüne (& Linke) zum vitalen Faktor aus der Palette der binären Kampfstoffe geworden. Mit menschlichem Antlitz.

zerstört sich ganz von alleine, ohne den "Misanthropen" Putin. Ganz vorne in der ersten Reihe: die grünen, die spd, die linken, die fdp, die cdu. Noch Fragen, Kienzle? Die Gefährlichsten sind die Wähler, die bis heute nicht erkannt haben, wer die wirkliche Gefahr ist. Um den "Misantrophen" zu bestrafen, nehmen wir von ihm kein Gas und Öl. Das wird uns mittelfristig den Hals brechen. DAS ist die Gefahr. Für mich haben die kein menschliches Antlitz.

Hannes | Sa., 18. Februar 2023 - 09:56

"Es wird immer sichtbarer das die Zuwanderung Leben zerstört."

Chris Groll | Sa., 18. Februar 2023 - 10:02

Ich kenne die Gründe nicht, warum das Auswärtige Amt unbedingt diesen Betrüger hier einreisen lassen will. Vor einiger Zeit wurden an der ungarischen Grenze Talibankämpfer verhaftet, die auch auf dem Weg nach Deutschland waren. Vielleicht wollte das AA es diesem Kämpfer einfacher machen und ihn direkt per Flugzeug abholen.
Diese und die Vorgängerregierung zerstören Deutschland mutwillig und der Bürger sieht zu.
Habe bei TE einen sehr guten Artikel gelesen:
*****Radikalisiert? Nein, ich bin einfach nur der Wirklichkeit begegnet, ein Bericht von
María Florez die in Medellin in Kolumbien aufgewachsen ist****
Demnächst auch bei uns.
Frau Merkel war die Totengräberin der Nation.
Sie und ihre Lakaien einschl. der Bürger, die sich wie die drei Affen verhalten. Nichts Böses sehen wollen, nichts Böses hören wollen und nichts Böses sagen wollen.

Werner Peters | Sa., 18. Februar 2023 - 10:08

Frau Baerbock sorgt hiermit ganz bewusst für weitere Wahlerfolge der AfD, die aber dann ganz scharf kritisiert werden.

Django Reinhardt | Sa., 18. Februar 2023 - 12:54

Antwort auf von Werner Peters

... handelt nur aus Verblendung, Überheblichkeit, Eitelkeit und Machtgeilheit.

Günter Johannsen | So., 19. Februar 2023 - 14:13

Antwort auf von Django Reinhardt

Volle Zustimmung!

Sabine Lehmann | So., 19. Februar 2023 - 18:03

Antwort auf von Django Reinhardt

Nun, lieber Herr Reinhardt, so recht Sie haben, aber das sind leider keine Alleinstellungsmerkmale unserer Annalena. Andernfalls hätten wir eine bessere Regierung.

Christian | Sa., 18. Februar 2023 - 11:08

Mein Problem ist, ich verstehe es einfach nicht: jedes normale Land würde bei so vielen zweideutigen Anzeichen höchste Vorsicht walten lassen und im Zweifel eher restriktiv sein (zum Wohl und Schutz der eigenen Bevölkerung). Nur in D. wird das nicht praktiziert. Warum nicht?

Jürgen Rachow | Sa., 18. Februar 2023 - 11:13

Allmählich wird klarer, was wir unter feministischer Außenpolitik zu verstehen haben: organisierte behördliche Willkür. Gesetze sind dazu da, gebrochen zu werden. Von Amts wegen.

Der rasant wachsende Einfluß von demokratisch nicht legitimierten NGOs auf allen Politikfeldern wird unsere Demokratie schleichend in ein autoritäres Unrechtsregime verwandeln.

straub.klaus-dieter | Sa., 18. Februar 2023 - 11:17

Selig sind die Glauben. Diese Märchenstunde gibt es seit schon seit 50 Jahren. Während zu dieser Zeit der Nachweis schwer zu führen war, haben wir heute doch Möglichkeiten. Im Rahmen der s.g. Familienzusammenführung haben beide Parteien der Antragsteller und die s.g. Familienmitglieder unter Aufsicht eine DNA Probe abzugeben. Somit kann der Nachweis zu 100% geführt werden. Will man das. Auch unter Honeckers-Erbin Fr. M. wurde das nicht genutzt. Eine Altersbestimmung ist ohne große Schmerzen möglich. (Röntgen) geht nicht, will man nicht. (Montgomery sagt nein). Wir lassen uns auf der Nase herumtanzen dass es nur so schallt. Schauen wir uns nur die Politiker an, z.B. Fr. Chebli und und und. Sie alle haben den Sozialstaat nur so ausgenutzt. Was bleibt für Michel `in???
In der Hoffnung das der Sozialstaat bald zur Neige geht. Verbleibe ich mit Gruß aus Franken. Hellau Hellau.

Martin Beckmann | Sa., 18. Februar 2023 - 11:39

Satire oder die Wahrheit?
Die rot-grünen-Ideologen-Regierung sollte gleich an alle, die das Weltbürgergeld abgreifen wollen, an der Grenze, Fotoautomaten für Pässe aufstellen, bei Einreiseanträgen behilflich sein und BRD-Pässe verteilen, das ist viel kostengünstiger und wir bräuchten keine NGOs mehr. Die könnten in der Ukraine aushelfen oder bei den Klimaterroristen beim Kleben mitmachen. Wenn dann noch welche übrig sind, treten die dann ihren Jahresurlaub auf Bali oder der Krim an. Es kommen doch ohnehin alle hier rein, die das wollen. Und eins ist sicher! Wir schaffen das, auch wenn die Renten nicht sicher sind.
Ist Herr Lenz schon im Amt? Seine Beiträge sind so toll, er sollte eine feste Rubrik bekommen: Hier spricht der Regierungsschwurbler.

WD Hohe | Sa., 18. Februar 2023 - 11:54

Politik wie sie leibt und lebt.
In allen Bereichen.
Wie klingt es am Roulettetisch ?
Nichts geht mehr.
Wer verteilt die Pfeifen -
Die Systempfeifen ?
MfG

Die kriegen die FDP und die CDUcsu! Die dürfen denen das Wasser tragen, weil sie selber zu korrupt und zu "merkeliert" sind, um überhaupt eine, den vitalen Interessen der bürgerlichen Mehrheit angemessene Politik zu entwerfen ... und gleichzeitig bereits von linken Kampfbegriffen (Populismus, Nazi, ...) derart kontaminiert sind, dass sie vor der einzig sinnvollen Konsequenz zurückschrecken, die eine wahre Wende herbeiführen könnte: einer Koallition mit AfD, Werte Union und dieser neuen Konservativen Partei.

Enka Hein | Sa., 18. Februar 2023 - 12:20

....Anführerin einer Schlepperbande überführt.
Es ist nur noch widerlich was diese grüne Mischpoker mit diesem Land macht.
Und wie nach 45 war es nachher keiner gewesen. Aber diesmal gibt es Internet. Das vergisst nicht.

Michael Bahr | Sa., 18. Februar 2023 - 13:04

Das Agieren von Teilen deutscher Behörden legt hier den Verdacht nahe, dass deutsche Amtsträger jedes Maß und jeden Sinn für Rechtsstaatlichkeit verloren haben. Es geht offenbar um das verstockte und uneinsichtige Durchsetzen einer bestimmten Haltung. Und es steht zu befürchten, dass hier nicht nur ein Einzelfall vorliegt. Ich vermute, dass es zahlreiche weiterer solcher Fälle geben könnte. Was wollen diese Amtsträger? Deutschland mit Menschen aus aller Welt fluten? Aber aus welchem Grund?

Günter Johannsen | Sa., 18. Februar 2023 - 14:35

Jetzt zeigt die Ampel, was sie drauf hat. Nach nur einem Jahr Amtszeit lässt A. Baerbock in einsamer Entscheidung das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt umbenennen. Sie fälscht einseitig Geschichte im Sinne ihrer linken Ideologie. Wenn man dem folgt, muss man Marx-Denkmäler zuerst ausradieren. Text-Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Texte von hitlergetreuen Nazis. Das Judentum sei "ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element. In der jüdischen Religion liege die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck". Selbst "das Weib wird verschachert".
Passagen von Marx über Juden lesen sich wie Texte von hitlergetreuen Nazis: "Welches ist der weltliche Grund des Judenthums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher.“
Nun: Der Antragsteller Mohamed hat die Botschaft vorsätzlich getäuscht mit falschem Pass. Wen interessiert´s? Baerbocks Ministerium stößt auf zunehmenden Argwohn!

H.Stellbrink | Sa., 18. Februar 2023 - 19:49

Als Bürger muss man sich darauf verlassen können, dass nicht nur der Bürger, sondern auch der Staat sich an geltendes Recht hält. Die gefühlige Nichtanwendung geltenden Rechts im Bereich des Asylrechts hat seit Merkel System und ist ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat und - weil es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung widerspricht - die Demokratie, durch die Gralshüter eben derselben. Dass das dadurch passiert, dass die Politik sich wegduckt und die Gestaltung den moralinsauren infantilen Multikulti-Phantasten überlässt, macht es nicht besser.
Kann einen die schreckliche Naivität der deutschen Migrationspolitik noch überraschen? Wir stumpfen schon ab und gewöhnen uns schon an die tägliche Messerstecherei, an Ehrenmorde und Angriffe auf Homosexuelle. Das Gefühl der Ohnmacht angesichts der Sprechverbote durch die Sprachpolizei entfremdet die Bevölkerung von der Demokratie (s. Nichtwählerzahlen). Es ist schon fünf nach zwölf.

Sabine Lehmann | Sa., 18. Februar 2023 - 22:16

Genau so sieht es aus, wenn private Moralvorstellungen Recht und Gesetz ersetzen. Das ist Willkür, politisch gewollt, und das Gegenteil eines demokratischen Rechtsstaates. Willkommen in der DDR 2.0. Das ist das Erbe Merkels und Deutschlands Sargnagel, in jeder Beziehung, nicht nur im Sektor Migration!

ist unter Rot-Grün Geschichte geworden. LinXe Dominanz breitet sich sprunghaft auf allem Ebenen aus. Das muss beendet werden: Neuwahlen JETZT, werte FDP!
Das 1. Signal für die schwindende Wähler-Zustimmung ist erfolgt. Wenn diese DFP ganz in der Versenkung verschwinden will, muss sie JETZT handeln!

Günter Johannsen | So., 19. Februar 2023 - 15:57

" ... Willkür, politisch gewollt, und das Gegenteil eines demokratischen Rechtsstaates. Willkommen in der DDR 2.0. Das ist das Erbe Merkels ... "
Das ist auch meine Überzeugung: die Nämliche war nicht IM, sondern OibE (Offizier im besonderen Einsatz) und hatte den Auftrag, Deutschland zu ruinieren/zu destabilisieren, was sie ja in 16 Jahren auch schaffte: wir schaffen das !