Auswärtiges Amt

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan „Wir brauchen dringend einen Untersuchungsausschuss“

Im Interview spricht der Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann (DPolG) über die Ideologiegetriebenheit des Auswärtigen Amtes und die Frustration seiner Kollegen. Jetzt steht fest: Bis zum Regierungswechsel sind keine weiteren Flüge mit Afghanen geplant.

INTERVIEW MIT MANUEL OSTERMANN

Migrationspolitik : Einreiseflüge von Afghanen vorerst gestoppt – doch Deutschland zahlt weiter

Tausende Afghanen warten mit gültiger Aufnahmezusage in Pakistan – doch plötzlich wurden die Flüge gestoppt. Während Deutschland Millionen in Unterbringung und Verfahren investiert, bleibt unklar, ob die Versprechen je eingelöst werden.

VON FELIX HUBER

Umstrittenes Aufnahmeprogramm : Die Bundesregierung fliegt weiter Afghanen nach Deutschland

Außenministerin Annalena Baerbock und Innenministerin Nancy Faeser setzen ihr missbrauchsanfälliges Aufnahmeprogramm für angeblich bedrohte Afghanen unbeirrt fort. Am Mittwoch landete erneut ein Flugzeug aus Islamabad. Und wieder gab es Zweifel an der Identität einiger Passagiere.

VON DANIEL GRÄBER

Deutschland im Abseits : Außenpolitik als Budenzauber

Während Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron von Donald Trump im Weißen Haus empfangen wird, spielt Deutschland auf der internationalen Bühne praktisch keine Rolle mehr. Und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Weichen für eine globale Neuordnung gestellt werden.

VON ALEXANDER MARGUIER

Meistgelesene Artikel 2024: Juli : Baerbocks Visa-Affäre: Illegal, legal, egal

Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt verteilt Tausende Visa an Einwanderer aus aller Welt. Ihre Beamten sind angewiesen, großzügig zu sein. Bis an die Grenzen des Rechts – und darüber hinaus. Sicherheitsbehörden hatten davor gewarnt, doch das Auswärtige Amt setzte sich darüber hinweg. Dies war der meistgelesene „Cicero“-Artikel im Juli.

VON DANIEL GRÄBER

Daniel Gräber im Gespräch mit Clemens Traub : Cicero Podcast Politik: „Das hat System und ist von Annalena Baerbock so gewollt“

Daniel Gräber spricht im Cicero Podcast Politik mit Clemens Traub über seine investigative Recherche zur aktuellen Visa-Affäre von Annalena Baerbock.

VON CLEMENS TRAUB

Abschaffung des Entwicklungsministeriums : Die Entwicklungshilfe gehört ins Auswärtige Amt

Die FDP will das Entwicklungsministerium abschaffen und ins Auswärtige Amt eingliedern. Eine Forderung, die Praktiker mit Erfahrung in Entwicklungsländern schon lange stellen. Im Sinne deutscher Interessen und einer echten Hilfe zur Selbsthilfe.

VON VOLKER SEITZ

Visa-Skandal des Auswärtigen Amtes : „Absolut indiskutabel“

CDU-Politiker Thorsten Frei fordert nach den jüngsten Cicero-Enthüllungen, dass der Visa-Skandal von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) strafrechtliche und politische Folgen haben muss. In letzter Konsequenz sei auch ein Untersuchungsausschuss denkbar.

INTERVIEW MIT THORSTEN FREI

Baerbocks Visa-Affäre : Illegal, legal, egal

VON DANIEL GRÄBER

Visa-Affäre im Auswärtigen Amt : „Falscher Pass hin oder her“: Baerbock gerät in Erklärungsnot

Annalena Baerbocks Ministerium machte Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad, bei der Aufnahme von angeblich gefährdeten Afghanen nicht so genau hinzusehen. Ein besonders drastischer Fall wird für sie nun zum politischen Problem.

VON DANIEL GRÄBER UND ULRICH THIELE

Einreisen aus Afghanistan mit falschen Papieren : Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Sie sollen Tausenden Afghanen, Syrern und anderen Menschen geholfen haben, mit falschen Ausweisen in Deutschland Asyl zu beantragen.

VON CICERO-REDAKTION

Passfälscher aus Afghanistan : Wer bremst die Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre?

Ein angeblicher Afghane sollte trotz seines gefälschten Passes ein Visum erhalten. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat deshalb ein Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts eingeleitet. Der Verdacht lautet Rechtsbeugung. Doch die Ermittlungen kommen nicht voran.

VON DANIEL GRÄBER

Annalena Baerbock : Die Außendarstellerin

Die grüne Außenministerin macht immer wieder durch Fauxpas von sich reden – vorige Woche erst wieder in einem Tagesthemen-Interview. Ganz so schlecht, wie man deswegen denken könnte, ist die Bilanz von Annalena Baerbock dann aber auch wieder nicht.

VON ALEXANDER MARGUIER

Goethe-Institut : Eine irrlichternde „Transformation“

Das Auswärtige Amt und das Präsidium des Goethe-Instituts haben ein „Transformationskonzept“ beschlossen. Etliche Goethe-Institute sollen geschlossen werden, etwa in Frankreich. Doch Berlin sollte die Grundlagen kultureller Gemeinsamkeit in Europa besser erhalten.

VON HANS-ULRICH SEIDT UND CLAUS-PETER CLOSTERMEYER

Dementi trotz Scholz' Skepsis : Auswärtiges Amt fördert Seenotretter-NGOs doch weiter

Erst am Freitag ließ der Bundeskanzler durchblicken: Er distanziert sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung. Wenig später gibt es Berichte, das Geld könne gestrichen werden. Nun dementiert das Auswärtige Amt.

VON CICERO-REDAKTION

Auswärtiges Amt

Migrationspolitik : Einreiseflüge von Afghanen vorerst gestoppt – doch Deutschland zahlt weiter

Umstrittenes Aufnahmeprogramm : Die Bundesregierung fliegt weiter Afghanen nach Deutschland

Deutschland im Abseits : Außenpolitik als Budenzauber

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Passfälscher aus Afghanistan : Wer bremst die Ermittlungen in Baerbocks Visa-Affäre?

Annalena Baerbock : Die Außendarstellerin

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