Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) / dpa

Dementi trotz Scholz' Skepsis - Auswärtiges Amt fördert Seenotretter-NGOs doch weiter

Erst am Freitag ließ der Bundeskanzler durchblicken: Er distanziert sich von der öffentlichen Finanzierung der Seenotrettung. Wenig später gibt es Berichte, das Geld könne gestrichen werden. Nun dementiert das Auswärtige Amt.

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Die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer soll weiterhin mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden – trotz der Skepsis von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um“, teilte ein Sprecher des von den Grünen geführten Auswärtigen Amtes der Deutschen Presse-Agentur am Samstag mit. Zuvor hatte es anderslautende Medienberichte gegeben, wonach das Geld für die Seenotrettung gestrichen werden solle.

Das sei nicht korrekt, sagte der Sprecher. „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, sagte er weiter. Es sei schon seit einigen Wochen geplant, diesen Fehler zu korrigieren.

Der vom Bundestag im vergangenen November beschlossene Haushalt für das laufende Jahr sieht Mittel in Höhe von zwei Millionen Euro für die Seenotrettung und für Projekte an Land für Gerettete vor. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist eine Förderung auch für die Jahre 2024 bis 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen, die man umsetzen werde. Die Pläne für die kommenden drei Jahre mit Ausgaben in Höhe von insgesamt sechs Millionen Euro sind zunächst allerdings unverbindlich. Sie könnten bei den noch nicht abgeschlossenen Haushaltsverhandlungen für 2024 und bei späteren Verhandlungen über die Etats von 2025 und 2026 noch geändert werden.

Doch nun sendet die Ampel-Koalition unterschiedliche Signale zur fortlaufenden Unterstützung der Seenotrettung. Erst am Freitag hatte sich Bundeskanzler Scholz davon distanziert. Auf einer Pressekonferenz nach dem informellen EU-Gipfel in Granada betonte er, dass die Gelder vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden seien. „Ich habe den Antrag nicht gestellt“, sagte er. Auf die Nachfrage, was denn seine persönliche Meinung dazu sei, fügte er hinzu: „Das ist die Meinung, die ich habe, dass ich den Antrag nicht gestellt habe. Und ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“

Zuvor hatte sich Scholz am Rande des Gipfels mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni getroffen, die sich vor wenigen Tagen in einem Brief an den Kanzler über die Finanzierung beschwert hatte. Die Hilfen hatten auch die Verhandlungen über eine Reform des europäischen Asylsystems belastet.

 

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Die SPD-Fraktion, der Scholz als Bundestagsabgeordneter angehört, hat die Förderung allerdings mitbeschlossen. Aus gutem Grund habe man im Koalitionsvertrag festgehalten, dass die zivile Seenotrettung nicht behindert werden dürfe, sagte die stellvertretende Juso-Vorsitzende Sarah Mohamed der Deutschen Presse-Agentur. Auch der SPD-Parteivorstand habe erst im Juni erneut eine Unterstützung ziviler Seenotrettung beschlossen. „Wir erwarten, dass der Beschluss des Haushaltsausschusses, acht Millionen Euro für zivile Seenotrettung bereitzustellen, auch genau so umgesetzt wird und langfristig mindestens eine Verstetigung der Mittel erfolgt“, sagte Mohamad und fügte mit Blick auf die Äußerungen von Scholz hinzu: „Dass die Haltung des Bundeskanzleramtes dazu nun ins Wanken kommt, weil Rechtsradikale sich über das Retten von Menschenleben beschweren, ist ein katastrophales Zeichen.“

Grüne und FDP widersrpechen sich

Auch die Grünen-Politikerin Jamila Schäfer sieht keine Veranlassung, die geplanten Ausgaben für die zivile Seenotrettung zu streichen. „In diesem Land ist der Bundestag der Gesetzgeber – das gilt, und das ist gut so“, sagte Schäfer, die Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages ist, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ein parlamentarischer Beschluss kann nicht durch Pressearbeit ausgehebelt werden.“

Ganz anders sieht das die FDP. „Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass deutsches Steuergeld keinen Beitrag zum perfiden System der Schleuserkriminalität leisten sollte“, teilte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der dpa mit. Der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber werde sich damit in den kommenden Wochen befassen.

Sein Vize Christoph Meyer kritisierte, die „Aktivitäten“ von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) seien fragwürdig und realitätsfremd. Eine weitere Finanzierung der privaten Seenotrettung an Afrikas Küsten durch das Außenministerium dürfe es nicht mehr geben. Das befördere Schleuserkriminalität und untergrabe die deutschen und europäischen Bemühungen, die illegale Migration einzudämmen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amts haben drei Organisationen vom Bund Zusagen für die Seenotrettung und Versorgung von Migranten in Italien bekommen. Insgesamt stünden für das laufende Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung. Erste Auszahlungen sollten an ein Projekt der christlichen Gemeinschaft Sant'Egidio zur Versorgung von Geretteten an Land gehen, weitere Mittel an die Seenotrettungs-Organisationen SOS Humanity und Sea-Eye. Es handele sich jeweils um Summen zwischen 300 000 und 800 000 Euro.

dpa

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Bernd Windisch | So., 8. Oktober 2023 - 17:44

die Mittel für die Schlepperboote mit beschlossen. Und zwar im Block. Die Beträge waren wohl nicht hoch genug um sich damit näher zu beschäftigen.

Christoph Schnörr | So., 8. Oktober 2023 - 18:22

... bekommen diejenigen, die ihn wählen, so Herr Scholz vor seiner Wahl. Konkret bedeutet das hier: entweder lügt er dreist oder er hat seinen Laden, insbesondere die grünen Geisterfahrer, nicht im Griff.