Flüchtlinge auf Lampedusa / picture alliance

Begrenzung der Zuwanderung - „Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik“

Der baden-württembergische CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sieht Deutschland auf einem „Irrweg in der Migrationspolitik “, von dem er mit einer Bundesratsinitiative herunter will. Die Anreize für Migranten seien viel zu hoch - ebenso wie die Abschiebehindernisse.

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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Manuel Hagel ist seit 2021 Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg. Seit 2023 ist er Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. 

Herr Hagel, die meisten der in Ihrer Beschlussvorlage erhobenen Forderungen nach Maßnahmen zur Begrenzung der Migration sind nicht völlig neu. Und auch nicht sonderlich revolutionär: „Konsequente Abschiebungen von Straftätern“, das erscheint eigentlich wie eine Selbstverständlichkeit. Woran liegt es eigentlich, dass so viele straffällig gewordene Asylbewerber nicht abgeschoben werden?

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Han Huber | Fr., 22. September 2023 - 08:26

Mit Faeser wird es keine Änderung geben, vielmehr eine Intensivierung, tagesaktuell. Die Entlassung Faesers im Bundestag ist gescheitert, auch dank der CDU. Also, was sollen die wahltaktischen Worthülsen.
Klammer: Es gibt übrigens eine stattliche Anzahl BW Abgeordneter im BT …

Ingofrank | Fr., 22. September 2023 - 09:25

mit dem Erleichtern des Familiennachzuges wie unsrer Innenministerin die Probleme der Migration, besser gesagt die Einwanderung in die Sozialsysteme, besser in den „Griff“ bekommen will? ( neue Schlagzeile Focus)
Nein, es ist politisch unter Rot Grün nicht gewollt, die „Integration“ unserer Goldstücke in die Sozialsysteme zu unterbinden. & dieses Geplärre nach Arbeitskräften …. Ich kann’s nicht mehr hören. Und wenn ich dazu gestern Abend bei Lanz die „geistigen Ergüsse einer Esken über mich ergehen lassen durfte zu Fragen der Einwanderungspolitik als „Standpunkt der SPD“ gebeispielt mit einem syrischen eingewanderten Richter, dann lache ich mich schlapp.
Noch nie, weder imÖRR noch in der Presse, ist mir eine Statistik bekannt wieviel % der Goldstücke überhaupt lesen & schreiben können, wieviel % einen Bildungsabschluss, Berufs oder Studienabschluss besitzen. Warum wohl?
Wir schaffen es ja noch nicht einmal i D in dem 25 % der 4. Klässler Analphabeten sind.
M f G a d E Republik

@Ingofrank, stimme Ihnen zu. Leider bin ich es manchmal leid, die ewigen Mahnungen auszusprechen.
Was ich jetzt sage, soll nicht größenwahnsinnig sein, aber ich komme mir manchmal vor wie Kassandra, die die Gabe der Vorhersagung hatte, dann allerdings mit einem Fluch belegt wurde, dass niemand ihren Prophezeiungen glauben werde.
Genau so ist es. Allen, die wie ich immer wieder vor dieser mohammedanischen Landnahme warnen, wird nicht geglaubt.
Es wird alles nur schöngeredet, verschleiert, verharmlost und Gegner dieser Invasion diffamiert, verlacht und verleumdet.
Es ist wie in Troja - die feindlichen Soldaten wurden in die Stadt geholt und das bedeutete dann den Untergang der einstmals stolzen Stadt. So wird es auch bei uns kommen.
Auch wir holen uns jubelnd die Feinde ins Land und werden in naher Zukunft den trojanischen Untergang erleben.

Seit vielen Jahren fühle ich mich schon wie Kassandra.
Mein Mann sagt oft: "Hör auf nachzudenken! Oder willst du enden wie Kassandra?"
Es ist ein verdammt mieses Schicksal, das diese arme Frau erleiden mußte.
Ihre Verzweiflung kann ich inzwischen nicht nur absolut nachvollziehen, sondern ich drohe selbst der Verzweiflung anheim zu fallen.

Die Gabe der Vorhersage schlimmer Folgen von Handlungen ist ganz offenbar ein Menschheits-Fluch.
Es wäre mir wohler, wenn ich sie nicht besäße.

Dazu passen Aussagen meiner Mutter, die mitunter meinte:
"Ach, wäre ich doch dümmer, dann ginge es mir besser!"
Oder: "Hätte man doch einen Knopf am Kopf, mit dem man das Denken ausschalten könnte!"

Ich bemühe mich jeden Tag mehr darum, Unangenhmes möglichst zu verdrängen.
Deshalb gehe ich auch jetzt sofort in den Garten ...

Hallo Frau Wallau, das ist sicherlich das beste, was Sie tun können. Mir hilft es auch immer sehr, wenn ich an einem schönen Ort bin, schöne Musik höre und ein gutes Buch lesen. Dann kann man wenigstens etwas entspannen und muß nicht über diese grauselige Situation in Deutschland nachdenken. Habe mich schon sehr oft gefragt, was würden meine Eltern bzw. Großeltern wohl sagen, wenn sie das alles miterleben müßten.
Grüße Christa Groll

Enka Hein | Fr., 22. September 2023 - 09:28

...will sich "ehrlich machen".
Dann muss er von Begrenzung auf NULL Zuwanderung auf unbestimmte Zeit.
Alles andere ist Illusion.
Aber das seltsame ist ist das jetzt überall AFD Forderungen entweder offen oder verklausuliert vorgetragen werden.
Werden die Blockparteien auf einmal zu Nazis?
Natürlich nicht. Heißt aber im Umkehrschluss das die AFD seit 2015 Recht hat und natürlich keine Nazis sind.
Auf Welt war zu lesen das F seine Grenze zu I abriegelt. Und D? Macht Stichproben.
Und SPD Nänzi will Familienzusammenführung erleichtern.
Will die uns verarschen?
Hessen Wähler werdet wach und straft linksgrün plus FDP ab.

Ja, genau das. Man schaue sich nur das ganze Theater der SPD bezüglich kommunalem Wahlrecht für Asylanten an. Erst als die mediale Reaktion auf diesen unsäglichen Vorschlag nicht so ganz auf ungeteilte Zustimmung stieß, wie erhofft, wollte die SPD das als "redaktionellen Fehler" abtun. Dabei kamen genau die gleichen Genossen schon vor Jahren mit einem sehr ähnlichen Vorschlag um die Ecke.

Liebe Frau Hein, ich werde, in Hessen wohnend, mein Bestes tun! Ich bin schon lange wach, muss also nicht aufwachen! 😉Ich hoffe, und nicht nur ich, dass Nänzi so krachend scheitert, dass Scholz sie auch nicht mehr als Innenministerin halten kann. Aber wer weiß… Er hat ja nicht mehr so viel Personal vorzuweisen. Dann bleibt sie dem Land erhalten! Schrecklicher Gedanke. Aber der Grinsekanzler ist unberechenbar.
Und Lindner, der den ganzen Wahnsinn beenden könnte, klebt… nicht auf der Straße, aber am Amt! Warten wir auf den 8.10., 18 Uhr! Beste Grüße an Sie, liebe Frau Hein!

Wolfgang Tröbner | Fr., 22. September 2023 - 09:58

Wo hat das Hagel eigentlich her? Die Erfahrung mit Grünen (grün-gefärbte Rote) und Roten besagt das ganze Gegenteil. Grüne und auch Rote sind nur bereit zur Machtübernahme. Und wenn sie die haben, zeigen sie, was sie wollen - ihre Vorstellungen kompromisslos und gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Man nehme nur das Beispiel der Flutung Europas durch Migranten. Wie gestern in diversen Talkshows des ÖRR zu besichtigen (Faeser, Esken und Kaddour) tun sie so, als ob sie die illegale Migration effektiv bekämpfen und steuern wollten. Wenn man sich dann aber anschaut, zu welchen Effekten ihre Vorschläge bzw. Gesetze tatsächlich führen, kann man nur konstatieren: Zum genauen Gegenteil. Da stellt sich schon die Frage: Wollen die das nicht sehen oder ist es genau das, was sie erreichen möchten? Ich tendiere zu Letzterem. Man wirft der "Schwefelpartei" vor, sie strebten die Abschaffung der demokratischen Grundordnung an. Nun, wesentlich erfolgreicher sind doch da die Grünen

Karl-Heinz Weiß | Fr., 22. September 2023 - 10:36

Herr Hagel ist in der Ära Merkel aufgestiegen.. Folgerichtig taucht der Name der Hauptverantwortlichen für die aktuelle Situation nicht auf. Ohne Distanzierung kommt die CDU nicht wieder auf die Beine. Aber die jüngere CDU-Riege scheut überall die überfällige Auseinandersetzung. Deshalb wird es wohl auf eine bundesweite CSU hinauslaufen.

Rainer Mrochen | Fr., 22. September 2023 - 10:45

ich hier eine große Empathie für die Sorge der Menschen..." Ha,ha.
Es ist der gleiche MP der zu Coronazeiten, sinngemäss, gegenüber den, richtigerweise, Gentharapieunwilligen sagte:" Das man ihnen das Leben so schwer wie möglich machen müsse." Der und Empathiefähig? Niemals.
Wenn CDU Politpersonal heute erkennt das sich die Dinge bezüglich Migrationspolitik ändern müssen, dann liegt das daran, daß das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und der politische Überlebenskampf begonnen hat auch und gerade für die Grünen. Von Linken gar nicht zu reden. Ideologie, Opportunismus, Doppelzüngigkeit, Heuchelei wo man hinschaut.
Wenn in der Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie sinkt, dann sind genau diese Leute mit ihrem Aushöhlungsprogramm dafür verantwortlich. Ich wiederhole mich gern. Es gibt Leute die bereit sind Freiheit solange zu verteidigen und Demokratie dazu zu benutzen, bis nichts mehr von beidem übrig ist. Selbige sind auf dem Weg. Anerkennenswert 180° vs. 360°.

Jürgen Rachow | Fr., 22. September 2023 - 10:48

...und illegale Zuwanderung glaube ich den Etablierten von CDU über SPD bis Grüne schon seit Jahren kein einziges Wort mehr. Der Zug ist abgefahren.
Die direkten Konsequenzen deren Politik sind allmählich überbordende Probleme auf allen Politikfeldern und gesellschaftlichen Bereichen von Wohnungsnot, Bildungsmisere bis öffentliche Sicherheit.
Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Es kann und wird immer noch schlimmer kommen.

Markus Michaelis | Fr., 22. September 2023 - 13:20

steht glaube ich nicht im Wege, außer vielleicht Dinge schnell zu erledigen (aber Schnelligkeit ist es hier nicht - die Fragen liegen seit mehreren Legislaturperioden auf dem Tisch). Man muss nur entsprechende Gesetze erlassen.

Der Hauptpunkt ist glaube ich eine Diskussion über Werte, auch Demokratie, was soll die EU sein etc. Auch Diskussionen über das grundsätzliche Menschenbild, Gesellschaftsbild, normatives und deskriptives auseinanderhalten etc. Ich denke, das wären die Hauptpunkte, um die es gehen müsste.

Wenn es eine Mehrheitsmeinung (konsensfähig, d.h. eine relative Mehrheit dafür und <10% strikt dagegen) gibt, kann man die auch politisch, demokratisch, rechtsstaatlich, menschlich umsetzen.

Ich persönlich sehe es so, dass bisherige Mehrheitsmeinungen nicht mehr funktionieren, weil sie entweder zu realitätsfremd sind oder weil es in einer bunten EU und bunten globalisierten Migrationsgesellschaft diese Mehrheit so nicht mehr gibt.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 22. September 2023 - 13:31

Die FDP hat jetzt auch vor den Wahlen das Thema für sich entdeckt und will da einiges verschärfen. Denen wie auch der CDU rufe ich zu, Ihr seid alles Blender. Wenn ihr es ernst meinen würdet, wäre schon längst ein gemeinsamer Antrag im BT, der mit Sicherheit auch Mehrheitsfähig wäre, aber eben mit der AFD und ihr wollt ja Thüringen nicht wiederholen oder doch? Wenn es Euch wirklich ernst wäre bei diesem Thema, würde ein Lindner seine Forderungen vom Fortbestand der Koa abhängig machen. Wenn es der UNION wirklich ernst wäre, hättet ihr längst einen eigenen Antrag eingebracht. Aber ihr wollt die Wähler in HE und BY nur täuschen. Ihr hofft, dass es Euch Stimmen zurückbringt. Ich sage, die Menschen haben das durchschaut. Und der Versuchsballon von Faeser zum Familiennachzug ist geplatzt. War angeblich wie bei der Einbürgerung nach 6 Monaten auch ein Kommunikationsfehler. Diesmal in Form eines alten Entwurfes. Die lügen ohne rot zu werden, bis sich die Balken biegen. Wir nicht mehr helfen.

Cornelia Oles | Fr., 22. September 2023 - 14:15

Es hilft nicht weiter es muss das Modell Dänemark her. Außerdem müsste vor Afrika die Abfahrt verhindert werden. Diese Leute von Lampedusa werden niemals in den Arbeitsmarkt eintreten. Frau Faeser hat bis jetzt nichts erreicht. Sie erzählt bei maischberger und Illner über ihre Maßnahmen die sie angeblich angeschoben hat. Ich frage mich welche das sein sollen. Frau Faeser hat erreicht dass der Familiennachzug erleichtert wird, das wird bestimmt den Zuzug nicht bremsen. Frau Faeser ist unfähig. Die Herren Spahn, Koopmans und Hain haben durchaus gute Vorschläge gemacht. Frau Faeser redet lieber dazwischen und lobt sich selbst.