Olaf Scholz
Die Arroganz, mit der Olaf Scholz seine Skandale aussitzt, sucht ihresgleichen / dpa

Das System Scholz - Skandale säumen seinen Weg

Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden.

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Für seine Karriere geht Olaf Scholz über Leichen. – „I will die!“, schreit Achidi John am 9. Dezember 2001 im Hamburger Institut für Rechtsmedizin. Der 19-Jährige ist panisch, wehrt sich mit Händen und Füßen, mehrere Polizisten halten ihn fest und fesseln ihn. Eine Ärztin führt dem Zwangsfixierten einen Schlauch durch die Nase in den Bauch und führt durch die Sonde ein Brechmittel ein. Achidi John übergibt sich, wobei er Rauschgift-Kugeln herauswürgt. Dann bricht er zusammen und erleidet einen Herzstillstand – drei Tage später wird er im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf für tot erklärt.

John, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, hatte die abgepackten Drogen offenbar beim Zugriff der Polizei heruntergeschluckt. Wenn Beamte den Verdacht haben, dass ein mutmaßlicher Dealer versucht, auf diese Weise Beweismaterial zu verstecken, haben sie zu dieser Zeit in mehreren deutschen Großstädten die Möglichkeit, die vermuteten Drogen mit dem zwangsweisen Einsatz von Brechmitteln zu konfiszieren. Etliche Mediziner und Juristen bezeichnen die Methode als menschenunwürdig und lebensgefährlich. Spätestens, seit im Jahr 1998 ein Verdächtiger in Frankfurt am Main fast zu Tode gekommen ist, wird auch in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über das Thema diskutiert.

„Gesundheitlich unbedenklich“

Olaf Scholz lässt all das außen vor, als er die Prozedur im Juli 2001 in Hamburg einführt. Er ist Innensenator der Hansestadt und die Bürgerschaftswahl steht vor der Tür. Die CDU und Ronald Schills rechtspopulistische Partei Rechtsstaatlicher Offensive treiben die rot-grüne Koalition vor sich her und drohen, sie beim Thema „Law and Order“ zu überholen, indem sie – angebliche – Mängel in der Kriminalitätsbekämpfung anprangern. Schill fordert schon seit Monaten die Erlaubnis für Brechtmitteleinsätze. Die SPD verurteilt die Methode als „menschenverachtende und gesundheitsgefährdende Zwangsmaßnahme“.

Doch als sich in den Umfragen abzeichnet, dass CDU und Schill-Partei die rot-grüne Koalition ablösen könnten, leitet Scholz, der als Vorsitzender für den Wahlkampf verantwortlich ist, die Kehrtwende ein. Im Juli 2001 gibt er grünes Licht für den Brechmitteleinsatz. Fortan reicht es aus, wenn ein Beamter Kaubewegungen bei einem Verdächtigen wahrnimmt. Die Methode sei „gesundheitlich unbedenklich“, sagt Scholz.

Wider die Fakten

Das ist – wie so oft – die Unwahrheit. In Städten wie Frankfurt, Bremen und Düsseldorf, in denen zu dieser Zeit bereits seit Jahren Brechmitteleinsätze durchgeführt werden, sind zahlreiche Fälle dokumentiert, bei denen es bei Betroffenen zu schweren Kreislaufzusammenbrüchen, inneren Verletzungen und wochenlang andauernden Brechreizen gekommen ist. Mediziner bezeichnen besonders die Zwangseinführung durch eine Nasensonde als lebensgefährlich, renommierte medizinische Fachpublikationen warnen bereits seit den 1990er Jahren vor den lebensgefährlichen Risiken der Methode. Dr. Bernd Kalvelage von der Hamburger Ärzteopposition bezeichnet den Brechmitteleinsatz als „Todesstrafe durch die Hintertür.“ 1996 kommt das Frankfurter Oberlandesgericht zu der Einschätzung, dass das „zwangsweise Verabreichen von Brechmitteln gegen die Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten“ verstoße. Hinzu kommt: Wenige Monate vor Scholz' Erlass betont die Innenbehörde, die Scholz fünf Monate vor der Bürgerschaftswahl 2001 übernimmt, dass Brechmitteleinsätze zur Beweissicherung überflüssig seien.

Scholz' Versuch, CDU und Schill-Partei rechts zu überholen, hilft der SPD nicht. Im September 2001 wird die rot-grüne Koalition abgewählt. CDU, FDP und Schill-Partei bilden eine Koalition mit Ole von Beust (CDU) als Erstem Bürgermeister.

Er hält dran fest

Als Achidi John im Dezember 2001 stirbt, ist Scholz nicht mehr Innensenator. Ole von Beusts Regierung hält am Brechmitteleinsatz fest. Dass Menschenrechte nicht an Bedingungen geknüpft sind, will von Beusts Regierung nicht gelten lassen. Die Betroffenheit halte sich in Grenzen, sagt der Schill-Abgeordnete Frank Michael Bauer. Achidi John sei nicht Opfer, sondern Täter.

Berlin und Niedersachsen stellen die Foltermethode nach Johns Tod ein. Olaf Scholz hält unbeirrt daran fest. Auf keinen Fall will er den Eindruck entstehen lassen, seine Partei sei in puncto „Law and Order“ zu lasch. 2004 lässt er in das Wahlprogramm der Hamburger SPD schreiben, dass diese weiterhin zum Brechmitteleinsatz steht. 2006 entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass der Einsatz von Brechmitteleinsätzen menschenrechtswidrig und ein Verstoß gegen das Folterverbot der Menschenrechtskonvention ist.

Man sollte sich diese Tatsache deutlich vor Augen führen: Olaf Scholz hat auf Grundlage unwahrer Behauptungen einen Foltererlass eingeführt, der ein Menschenleben gekostet hat. Und das einzig aus dem Grund, Wählerstimmen zurückzugewinnen.

„Ich habe das nicht als Folter empfunden“

Die Wahlniederlage ist nur ein kleiner Rückschlag für seine Karriere. Wenige Monate nach seinem Erlass und Achidi Johns Tod kehrt er auf die Bühne zurück: Gerhard Schröder macht ihn nach der Bundestagswahl 2002 zum Generalsekretär der SPD. Der einstige Sozialist hat nun die Aufgabe, Schröders neoliberale Agenda-Politik zu verteidigen.

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ingo Frank | Mi, 7. September 2022 - 08:15

Nun, wenn es juristisch erlaubt ist, dem Straftäter ein Brechmittel zu verabreichen, kann man das gut oder schlecht finden. Einen Hinweis, dass eventuell das Rauschgift als Todesursache auszuschließen ist gibt es nicht.
Der eigentliche Skandal ist aber der, daß der Asylantrag abgelehnt wurde, und die Person um die es geht, sich weiter in D aufhält.

Dazu würde mich ein medizinisches Statement interessieren, denn nach meiner Erfahrung stirbt man nicht an einem Brechmittel, wohl aber an geplatzten Behältnissen mit Rauschgift, das dadurch hochkonzentriert in die Blutbahn gelangt.

Das es unterschiedliche Bewertungen diese Methode des Erbrechens gibt streitet niemand ab. Ich betonte auch aus diesem Grund, dass man das „ Gut oder Schlecht „ finden kann, diese Methode anzuwenden. Ich habe auf Grund Ihres Kommentars den Artikel noch einmal gelesen und K e i n e n Hinweis,auf ein weder Vergangenes, noch heutiges Verbot diese Methode gefunden.
Somit ist erst einmal rein rechtlich alles in Ordnung. Und, die „moralische Einordnung“ auch in Kontext mit der Herkunft, und seines Status als abgelehnter Asylant, und seiner bewiesener Straftat möge jeder für sich selbst entscheiden.
Diesen Sachstand jedenfalls an den Anfang des Artikels über Scholzens Machenschaften zu stellen, finde ich nicht gelungen.
Im übrigen, ich bin kein Fan von O.S. Wenn ein Außenminister seinen Lebenslauf geschönt hat, ein veröffentlichtes Buch zurückziehen muß weil‘s „ geschrieben wurde“ der ÖRR ein Selbstbedienungsladen ist &&&,liegt die Moral Messlatte in D ziemlich weit unten. Oder nicht?

Über diese Maßnahmen kann man streiten.

Über das Abschlachten eigener Ehefrauen vor den EIGENEN KIndern nicht.
oder dem versuchten Abschschlachte der eigenen SCHWANGEREN Ehefrau.
Und dann zuschauen bis diese fömlich verr...in den Augen der Täter.
WÄHREND einer ein ein Video davon dreht,der Andere genüsslich eine
Zigarette raucht.
Und die Eltern wollen das Messer wiederhaben und bejahen die Tat.
Pervers hoch drei. Barbaren.

Das Opfer hat überlebt.Wie es später dieserm bedauernsensertem Wesen ergeht interessieren weder die Systemmedien u.Faeser
Der ÖRR mit seinen überbezahlten Hetzern hat wichtigeres zu tun,schließlich wollen 8,1 Milliarden verteilt werden
ich bin sprachlos,entsetzt u.wütend.
Quelle: Bild

Lieber cicero,
sendet Ihr das?

des Artikels zu tun? Dass unser Asylrecht nicht Ihren Vorstellungen entspricht, ist eine legitime und sicher keine seltene Meinung. Aber Menschenrechte dürfen m.E. niemals in Frage gestellt werden. Keiner darf sich anmaßen, sein Recht über das der Menschenrechte zu stellen. Das würde die Tür für Unvorstellbares öffnen.
Aber eigentlich geht es hier doch um Herrn Scholz, der Kanzler von Deutschland ist, obwohl er ständig nachweislich lügt und Eliten dabei hilft sich letztlich am Volk widerrechtlich zu bereichern. Was meines Erachtens hier noch zu wenig Beachtung findet ist, was für Vorteile, neben der politischen Macht, hat er dadurch erhalten. Er macht das ja sicher nicht ohne Eigennutz. Wobei es natürlich immer von Vorteil ist, zu wissen wer welchen Schmutz an den Händen hat. Dieses Wissen kann man sicher auch sehr gewinnbringend und machterhaltend einsetzen. Und würde man die Vermögensberatungen von ihm und seiner Familie als ganzes im Zusammenhang mit den Skandalen betrachten...

Gabriele Bondzio | Mi, 7. September 2022 - 08:46

Es hat schon seine Vorteile, dass man(n) "akribisch und höchst diszipliniert Tagebuch führt."
Genauso ist es mit dem Internet, zwar sind hier auch massiv die Flügel beschnitten worden. Aber so mancher ältere Artikel, zeigt doch auf welche Kertwenden auch Journalisten gemacht haben.
Und die Begriffe "links" oder "rechts" haben nicht mehr die Gültigkeit, wie sie 1789 in Frankreich geprägt wurden.

"Heute hat sich die Welt von der Vernunft, der Erkenntnis und der intellektuellen Entscheidung, die der Einzelne aus freiem Willen treffen konnte, offenbar verabschiedet.
Das Zeitalter der Aufklärung und der Vernunft ist zum Ende gekommen."(Gregory Copley/International Strategic Studies Association)

Die zwei grundlegenden Lager, rekutieren sich aus denen, die sich vorschreiben lassen was zu tun ist/wäre
und
jenen, die noch ihren eigenen Kopf benutzen und die Widersinnigkeit/Entscheidungen erkennen.

Dazwischen gibt es viele Grautöne.
Siehe: „Wir leiden sehr unter einem Idolmangel“
Lisa Eckar

Sabine Lehmann | Mi, 7. September 2022 - 08:52

Schonungslose Abrechnung mit einem Kanzler, der es nie hätte werden dürfen, würden in diesem Land noch die banalsten Grundwerte und Abläufe funktionieren. Tun sie aber nicht. Längst überfällig wieder dafür zu sorgen. Super Artikel!

Manfred Bühring | Mi, 7. September 2022 - 09:01

Ja, wo ist in unserer Republik der journalistische Stolz geblieben? Diese eher rhetorische Frage stellt sich insgesamt im Verhältnis 4. Gewalt zur Politik. Und da ist von der hehren Gewaltenteilung - dem check and balance unseres GG - nichts mehr zu spüren. Medien biedern sich nur noch an, abgesehen von einigen löblichen Ausnahmen, die aber - man ahnt es schon - von den Mainstream-Medien gleich in die rechte Ecke geschoben werden. Unser ganzes politisches System, das uns Wohlstand und eine friedliche Gesellschaft gesichert hat, hat sich seit Merkel infantilisiert und in Wohlgefallen aufgelöst. Die Selbstreinigungskraft unserer Demokratie wird den gesellschaftlichen Zerfallprozess wohl nicht mehr aufhalten können.

C. Jahn | Mi, 7. September 2022 - 09:22

Gut zusammengefasst, Herr Thiele. Ein mutiger Artikel, der zeigt, wie wichtig der Cicero ist.

Nachrufer | Mi, 7. September 2022 - 09:50

gibt es im familienpolitischen Bereich noch den unschönen Satz mit der "Lufthoheit über den Kinderbetten", vgl. ein Interview von 2002 unter https://www.deutschlandfunk.de/scholz-100.html.
Auszug: „Für die Zukunft wird es darauf ankommen, dass wir einen richtigen Rückstand unseres Landes aufholen. Wir haben weniger Ganztagsschulen als in vergleichbaren Ländern Europas. Wir haben weniger Ganztagsbetreuung und auch nicht genügend Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Krippenbereich. Wir wollen da eine kulturelle Revolution erreichen, dass Deutschland auf das gleiche Niveau kommt als anderswo. Deshalb ist unser Ziel, als Staat dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen und Kinder es besser haben, als das heute der Fall ist… Und vielleicht kann man das so sagen: Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern“.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 7. September 2022 - 10:34

Das haben Sie wirklich nochmals gut aufgearbeitet Herr Thiele. Wird das bei den Medien etwas ändern, die größtenteils im Besitz der SPD oder mit links-grünen Journalisten unterwandert sind? Im ÖRR sind die meisten Journalisten links-grün angehaucht, um nicht zu sagen verseucht. Hat das Thema bei der Opposition vor der BT-Wahl eine größere Rolle gespielt? Außer LINKEN und AFD hört man konkret was von der CDU? Trotz einer solchen Vorgeschichte hat sich die FDP mit diesem Scholz in ein Regierungsbett gelegt. Der Generalstaatsanwalt Hamburg sieht keinen Anfangsverdacht gegen Scholz. Der Mann ist Jurist und weiß sich natürlich zu wehren. Die Bürger scheint es weiterhin nicht wirklich zu interessieren, solange man von dieser Regierung finanzielle Wohltaten erhält. Nein, für mich wird das Ganze im Sand verlaufen und auch weiterhin klein geredet. Und was die Leiche im Keller anbetrifft, zeigte Scholz nur schon da genau das, was die Politik unter Merkel bereits einläutete. Wir pfeifen aufs GG.

Petra Horn | Mi, 7. September 2022 - 10:35

Aber ist Scholz soviel schlechter als andere in der "Hochpolitik"?
Merkel, Merz, Spahn, Söder, J. Fischer, Habeck, Bärbock, Özdemir, Lindner . . .
Wie trocknet man diesen Sumpf aus?
Solange diese sich selbst erhebende Elite keinerlei persönliche Verantwortung für das Unheil, das sie anrichten, tragen muß, wird sich nichts ändern.

Gerhard Lenz | Mi, 7. September 2022 - 10:51

und das im Cicero? Fast liest es sich so.

Scholz zum Hauptübeltäter bei der fahrlässigen Anwendung von Brechmitteln zu stempeln, ist ungerecht. Sicher: Dort, wo es zu Todesfällen kam, schaut man genauer hin. Andererseits war die Methode wohl tatsächlich gang und gäbe und so gut wie überall in DE im Einsatz. Und das seit Jahren - genauso wie es seit Jahren Kritik an der Anwendung der Methode gab.
Ein Teil der Presse titelte "Todesurteil durch die Hintertür", Richter sprachen von: "An Brutalität grenzende Gewalt".
Interessant: In Hamburg forderte nur "Die Linke" eine Entschuldigung bei Betroffenen.

Menschenverachtend mal wieder die AfD:
"Schliesslich habe es sich bei dem Toten um "einen ausländischen Dealer" gehandelt und "Folter" könne er bei der früheren Praxis schon gar nicht erkennen, so der AfD-Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft, Nockemann.
https://www.ndr.de/geschichte/schauplaetze/Als-Achidi-John-starb-Ein-Br…

Thomas Hechinger | Mi, 7. September 2022 - 11:02

Kleine Korrektur eines Besserwissers, auch wenn es nur ein unwesentliches Detail betrifft: Der Senat Ole von Beusts war nicht der erste ohne SPD-Regierungsbeteiligung, denn bereits von 1953 bis 1957 wurde Hamburg von einer bürgerlichen Regierung, dem sogenannten Hamburg-Block, regiert. Zugegeben, das war kurz nach Stalingrad, so daß es für einen jungen Journalisten in längst dem Vergessen anheimgefallener Vergangenheit liegt.

Christa Wallau | Mi, 7. September 2022 - 12:05

den meisten Journlalisten bleibt der Stolz wohl im Halse stecken, wenn sie befürchten müssen, deswegen ihren Job zu verlieren. Manche sind - umgekehrt - sogar stolz darauf, daß sie dem Kanzler Scholz lobhudelig zur Seite stehen dürfen; denn sie finden ihn gut!
Jeder hat eben seine eigene Auffassung davon, worauf man stolz sein kann.

Es ist für Bürger, welche die hinlänglich bekannten Fakten nicht ausblenden, sehr schwer, das nachzuvollziehen; aber es ändert nichts daran, daß Scholz sich wohl dreist grinsend aus der Affaire wird ziehen können.

Die Politiker in Deutschland dürfen die Bürger, ihren Arbeitsgeber u. eigentlichen Souverän des Staates, mittlerweile nach Strich u. Faden belügen und betrügen.
Es gibt keine Instanz mehr, die sie in die Schranken weist; denn die Jusitz, selbst das BVG, u. die Medien sind längst nicht mehr unabhängig, sondern engstens verbandelt mit den agierenden Leuten in der Regierung, den Parlamenten u. der Verwaltung.
Dies ist sehr traurig, aber wahr.

Welche Erkenntnisse!

Die Gewaltenteilung in Deutschland funktioniert also nicht mehr. Und selbst die sogenannte vierte Gewalt, die Medien, sind auf "Linie gebracht". Von wem eigentlich? Den Sozis, die rückblickend doch eher überraschend die Wahlen gewannen?
Den Grünen mit ihren 20%? Oder doch Bill Gates? Jüdisch-amerikanischen Finanzkreisen in den USA?

Oder wollen Sie sagen: Von ALLEN Demokraten - Leuten also, die Ihre Partei doch so gerne "jagen möchte".

Es ist leicht, irgendwelche kruden Anschuldigen in den Raum zu stellen, besonders dann, wenn Sie auf geöffnete Ohren oder Augen von Köpfen prallen, in denen die gleiche Demokratieferne wabert.

Scholz zeigt bedenkliche Gedächtnislücken, das steht außer Frage. Nur: Solange nichts ERWIESEN ist, bleibt auch ein Sozi unschuldig.

Selbst wenn das jemandem, der offensichtlich sämtliche "Kartellparteien" (Hoecke) zum Teufel wünscht, oder endlich "aufräumen will (Frohnmaier u.a.) überhaupt nicht behagt.

Markus Michaelis | Mi, 7. September 2022 - 12:08

In der Gesamtbewertung sehe ich Scholz ähnlich kritisch. Was ich anders sehe, ist die Bewertung der einzelnen Argumente. Unsere Gesellschaft hat ein Weltbild, dass es universelle Prinzipien gibt, die, wenn sie anständig und richtig befolgt werden, eine perfekte Gesellschaft ermöglichen: niemand ist korrupt, niemand betrügt, niemand tut einem anderen Leid an - außer nach den genau nach Gesetz vorgegebenen Linien. Es ist daher relativ leicht Politiker und andere Menschen vorzuführen: man muss nur einen Fall finden, in dem Leid auftrat, schon Mal gewarnt wurde, etc. Bei einem wirklich anständigen Menschen dürfte das nicht vorkommen? Die Welt, der Mensch, die Gesellschaft ist aber nicht so - alles ist viel undurchschaubarer und voller Widersprüche. Dafür wird gewählt oder abgewählt, nicht verurteilt.

Ich teile aber den kritischen Blick auf Scholz. Er predigt einerseits das Bild des allumfassenden Respekts für Alle, andererseits des pragmatischen Machers. Er sollte klarer sein, was er tut.

Wolfgang Benker | Mi, 7. September 2022 - 12:31

Alle sind Schuld moralisch. Auch Scholz, siehe G20.
Die Elite feiert,während Teile von Hamburg in Schutt und Asche gelegt wurde.
Durch "Aktivisten".
Irgenwann ziehe ich mich in die innere Immigration zurück.
Sowie der grösste Sohn u.Ehrenbürger meiner Heimatstadt OTTO DIX.
Sein Geburtshaus steht unweit meines Hauses amMohrenpltz !!!

Mal sehen wann dieser umbenannt wird.
Vielleicht in Karin Göring-Eckert Platz oder so.
Ironie off

Gisela Fimiani | Mi, 7. September 2022 - 12:45

Ein aufrüttelnder Beitrag, Herr Thiele. Nur - wen wird er aufrütteln? Das Schlüsselwort des Beitrags scheint mir „Abstumpfung“ zu sein. Sie sprechen von „journalistischem Stolz“ und von „Anstand“. Sie beschwören Werte, man könnte zahlreiche andere nennen, die ich unter dem Begriff des „Gewissens“ subsumieren würde. Allen Nebelkerzen könnte man die schlichte und klare Überzeugung der Urchristen gegenüberstellen: Das Gewissen hat die Macht zu richten, nicht umgekehrt. Das Gewissen und alle ihm zugehörenden nicht-materiellen, Werte sind transzendent; sie eignen jedem einzelnen Menschen. Auf alle Nebelkerzen werfende Phrasenhelden, die aus Angst und Feigheit jede Wirklichkeit bis in ihr Gegenteil „ver-relativieren“ trifft Schillers Satz zu: >>Das Leben ist der Güter höchstes nicht, Der Übel größtes aber ist die Schuld.<< Abgestumpft gegen alle Transzendenz, gegen die Fehlerhaftigkeit der menschlichen Natur, sucht man der Schuld, deren Annehmen „der Götter höchstes ist“ zu entkommen.

Gisela Fimiani | Mi, 7. September 2022 - 13:17

Es ist die Abgestumpftheit einer Gesellschaft, die die Gewissenlosigkeit abgestumpfter Politiker wie Scholz und etlicher anderer erlaubt, weil sie sie nicht mehr erkennt. Eine Gesellschaft im materialistischen Hier und Jetzt lebend, kann den Mut nicht aufbringen immaterielle Werte zu verteidigen. Die uns eingepeitschte Schuld-Moral, die Angst als „schuldig“ angeprangert zu werden, ist die erfolgreichste Nebelkerze, mit der die Gewissenlosen unser Gewissen vernebeln konnten. So wurden wir „was“ und „wie“ wir sind. Ihr Ruf nach „Anstand“, Herr Thiele, geht ins Leere, wenn er auf kein menschliches Gewissen trifft. Möge Ihr entlarvender Text uns alle zur Wahrhaftigkeit aufrütteln.

Armin Latell | Mi, 7. September 2022 - 15:05

durch und durch absolut unseriös. Wäre er nich Bk, würde er wohl wegen diverser krimineller Machenschaften hinter Gittern sitzen. Diese Ampelregierung ist der gefährlichste und schädlichste Clan in Deutschland.

Sabine Lehmann | Mi, 7. September 2022 - 20:28

Die ursprüngliche Überschrift "Leichen pflastern seinen Weg" fand ich zutreffender. Zumal in der Auflistung seines Wirkens noch etwas fehlt, was nie im Fokus der Aufmerksamkeit stand u. schnell in Vergessenheit geriet. Das war seine Rolle um die Geschehnissen rund um den Terroranschlag auf das World-Trade-Center vor 21 Jahren: 9/11.
Zurück ins Jahr 2001, es ist der 11.September u. islamische Terroristen fliegen mit zwei Passagiermaschinen in das World Trade Center. Die Spuren der Attentäter führen nach Hamburg. Zu dieser Zeit ist Olaf Scholz dort Innensenator u. gibt ein bezeichnendes Interview vor der internationalen Presse, als bekannt wird, dass 3 der Attentäter in einer Hamburger Studenten WG wohnten u. dort in aller Ruhe das Attentat planten. Offenbar war Deutschland schon damals eine Oase für Terror u. Kriminalität. Scholz bekundete noch in der Nacht vom 13.09., man sei in Hamburg sicher, kein Bürger müsse sich jemals Sorgen machen, schon gar nicht wegen Terror! Fortsetzung folgt

Gisela Hachenberg | Mi, 7. September 2022 - 22:47

Kurz und bündig: Bravo, Herr Thiele! Ein guter und sehr mutiger Artikel. Gut, dass wir im Cicero solche Artikel lesen können. Weiter so!

Eckhard Lüth | Do, 8. September 2022 - 11:21

Ich find das alles nicht so dramatisch.
"Scholz hat Olearius proaktiv angerufen und ihm empfohlen, ein Argumentationspapier an den Finanzsenator weiterzuleiten".

Mein Gott, in der Verwaltung (habe selbst mein Berufsleben in der Diplomatie einer großen befreundeten. Nation verbracht) ist es doch Usus, Anfragen im Gespräch oder auch sonst wie, auf die man keine Antwort hat oder geben will, zu entschärfen, indem man auf den Dienstweg verweist oder einen kompetenten Ansprechpartner nennt. Genau das hat Scholz gemacht. So what.

Und der Dealer hätte ja auch gestehen können bevor das Brechmittel verabreicht wurde. Kriminelle haben scheinbar das Recht, sich auf die gewünschte Weise der Strafverfolgung zu entziehen. In vielen anderen Demokratien würde man da kaum drüber reden. Recht so,