Aktivisten der „Bürgerbewegung Finanzwende jetzt“ halten vor dem Landgericht Plakate mit der Aufschrift „Alle Cumex Täter vor Gericht“
Aktivisten der „Bürgerbewegung Finanzwende jetzt“ demonstrieren vor dem Landgericht Bonn / dpa

Cum-Ex-Prozess gegen Hanno Berger - „Für Scholz und Tschentscher ist das ziemlich peinlich“

Hanno Berger, Schlüsselfigur im Cum-Ex-Skandal, muss sich seit heute vor dem Landgericht Bonn verantworten. Der Investigativjournalist Oliver Schröm war vor Ort. Im Interview schildert er seine Eindrücke, spricht über indirekte Auswirkungen auf die Warburg-Affäre um Olaf Scholz und Peter Tschentscher und erklärt, warum die Cum-Ex-Prozesse in Bonn erhellender sind als der Untersuchungsausschuss in Hamburg, in dem groteskerweise befangene SPD-Politiker ihre eigene Verstrickung aufklären sollen.

Ulrich Thiele

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Der Steueranwalt Hanno Berger ist der mutmaßliche Drahtzieher der Cum-Ex-Geschäfte. Seit 2007 soll er Verantwortliche der Hamburger Privatbank MM Warburg sowie der Hypovereinsbank und einer britischen Finanzfirma zusammengebracht haben, um Cum-Ex-Geschäfte umzusetzen. Eine ganze Industrie aus Bankern und Aktienhändlern soll sich daraufhin gewerbsmäßig vom Staat nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuern mehrmals auszahlen lassen haben – ein Griff in die Staatskasse auf Kosten der Steuerzahler. Mindestens 35,9 Milliarden Euro haben die Raubzüge mit Cum-Ex und ähnlichen Aktiendeals dem Fiskus gekostet. In dem aktuellen Verfahren vor dem Bonner Landgericht geht es um einen Schaden von 278 Millionen Euro, der allein durch Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank und eines Tochterunternehmens entstanden ist. Etwa 10 Prozent der Beute, rund 27 Millionen Euro, kassierten Berger und sein damaliger Kanzleipartner. Ein weiterer Cum-Ex-Prozess gegen Berger vor dem Landgericht Wiesbaden soll in der kommenden Woche starten.

Cover-Cum-Ex-FilesDer Investigativjournalist Oliver Schröm arbeitet für die ARD-Sendung „Panorama“. Er hat die vergangenen acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals mitgewirkt. Auch die Öffentlichwerdung von Olaf Scholz‘ Verstrickungen ist ihm und seinem Team zu verdanken. Jüngst hat Schröm ein Buch über seine Recherchen veröffentlicht: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

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Tomas Poth | Mo, 4. April 2022 - 19:46

Die rote Wagenburg in Hamburg wimmelt alles ab was den beiden "Verstrickten", Lügner als Wortwahl hätte mir besser gefallen, nur irgendwie gefährlich werden kann.
Ist irgendwie auch klar, Olaf ist Kanzler und wenn einer von beiden fällt, fallen beide.
Und das darf doch nicht sein in dieser Zeit, so viel Rechtsstaat wäre doch gefährlich, wo kämen wir denn da hin? ;-)
Medien und Politik spielen ein abgefeimtes Lügen-Schaustück, und je nach Lage und Nutzen den man daraus ziehen kann geht der Daumen runter oder bleibt oben.
Die Bürger dürfen die Gagen und die allfälligen Bühnenaufzüge und Reparaturkosten zahlen.
Man möchte sagen, sie bekommen ja auch etwas geboten, circensische Spiele.
Und damit die Gerechtigkeit nicht ganz verloren geht werden Buß- Ordnungsgelder erhöht, neue eingeführt und ohne Nachsicht verfolgt. Soviel Gerechtigkeit muß dann doch sein.

Norbert Heyer | Di, 5. April 2022 - 06:54

Solche politischen Prozesse haben fast immer den gleichen Ablauf: Zuerst wird alles entrüstet abgestritten, dann das zugegeben, was man nicht leugnen kann, danach wird der Kreis der Mittäter erweitert und zum Schluss werden die bestraft, die daran die geringste Mitschuld tragen. Deshalb ist es völlig unwichtig, ob neue Erkenntnisse vorliegen oder wieder einmal die Ankläger ausgewechselt werden, der Hauptbeschuldigte wird erst dann zur Rechenschaft gezogen, wenn man ihn politisch „absägen“ will. Solche Prozesse ziehen sich auch demzufolge derartig in die Länge, dass am Ende keiner mehr den genauen Sachverhalt kennt. Jeder Politiker ist mehr oder weniger in solche Machenschaften verwickelt, die ihm gegenüber als Druckmittel für erwünschtes Verhalten verwendet werden. Aktuell ist Scholz und der Frankfurter OB im Focus, mal abwarten, wie in diesen Fällen der Fortgang sich darstellt: Will man einen oder beide „loswerden“, kämen die entscheidenden Rücktrittsgründe an das Licht der Sonne.

Ernst-Günther Konrad | Di, 5. April 2022 - 08:51

das ist der "Rechtsstaat 2022" in seiner vollen Entfaltung. In Bonn wird angeklagt und in Hamburg wird nicht mal ein Anfangsverdacht gesehen. Solange die Staatsanwaltschaften nicht unabhängig sind und die Politik erheblichen Einfluss auf die Ankläger nehmen können, wird sich da auch nichts ändern. Und Polen und Ungarn haben angeblich Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit? Verkehrte Welt.
Die Herren Poth und Heyer haben darüber hinaus alles Wichtige zu dem Thema geschrieben. Und die Bürger wählen bei den nächsten Wahlen genau diese Politiker wieder, die sie wegen 30€ nichtgezahltem Verwarnungsgeld bis ins Grab verfolgen.

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