Olaf Scholz zeigt mit dem Finger in die Kamera
Scholz’ einstiger Fachmann für Geheimhaltung, der an einer Erschwerung der Cum-Ex-Aufklärung mitgefeilt hat, soll die Cum-Ex-Verstrickung seines Ex-Chefs aufklären / dpa

Olaf Scholz und die manipulierte Aufklärung - Ein U-Boot für den Cum-Ex-Kanzler

Am 19. August muss Olaf Scholz ein zweites Mal vor dem Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg aussagen. Die Ausgangslage ist bizarr: Für die Vorbereitung der Zeugenvernehmung ist ein ehemaliger Scholz-Mitarbeiter aus dem Finanzministerium verantwortlich. Er wurde während Scholz’ Amtszeit für die Aufklärungsarbeit nach Hamburg abgeordnet und ist ein alter Bekannter von Wolfgang Schmidt, Scholz’ Staatssekretär. Dieser Mitarbeiter war – ebenfalls während Scholz’ Amtszeit – an einer Gesetzesänderung beteiligt, die still und heimlich die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung einschränkt.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden.

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Freitag, 12. März 2021. Der erste Eklat erschüttert den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ in Hamburg. Dabei hat das Gremium seine Arbeit noch gar nicht richtig aufgenommen. Es ist die vierte Sitzung, Zeugen wurden bisher nicht vernommen, nicht einmal die notwendigen Unterlagen für die Aufarbeitung liegen vor. Der Senat blockiert die Herausgabe seit Wochen.

Im Zentrum steht jener Skandal, der Olaf Scholz seit seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg verfolgt. Es geht um die Frage, warum Hamburgs Behörden der Privatbank M.M. Warburg & CO die Rückzahlung ergaunerter Cum-Ex-Millionen erlassen wollten und ob dies mit aktiver Billigung des heutigen Bundeskanzlers passiert ist.

 

Cicero Cover März 2022

Lesen Sie hier die Titelgeschichte der Cicero-Märzausgabe 2022, in der Oliver Schröm und Ulrich Thiele ausführlich Olaf Scholz' Verstrickung in den Cum-Ex-Skandal dokumentieren: „Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen“







Eine Personalie sorgt für Unmut in der Opposition. Carsten Ernst, seit dem 1. März stellvertretender Leiter des PUA-Arbeitsstabs, steht unter Verdacht, ein U-Boot im Dienste des Hauptverdächtigen zu sein oder mindestens in einem Interessenkonflikt zu stehen.

Ein alter Bekannter von Wolfgang Schmidt

Der zwölfköpfige Arbeitsstab arbeitet den Abgeordneten zu, bereitet Sitzungen vor und nach, lädt Zeugen, fordert Akten bei Senat und Gerichten an und erstellt die Fragenkataloge für die Zeugenvernehmungen. Somit ist Ernst auch an der Vorbereitung der ersten Vernehmung von Olaf Scholz am 30. April 2021 beteiligt. Pikant ist deshalb, dass Ernst, der für den PUA von Berlin nach Hamburg abgeordnet ist, selbst seit 2004 im Bundesministerium für Finanzen (BMF) tätig ist – zuletzt als Regierungsdirektor in der Abteilung 1, die in den Zuständigkeitsbereich von Wolfgang Schmidt, Olaf Scholz’ Staatssekretär, fällt.

Was die Opposition nicht weiß: Ernst, der im Ministerium lange Fachmann für Geheimhaltungsfragen in Steuerangelegenheiten war, soll laut BMF-Insidern zur sogenannten Betriebskampfgruppe gehören, dem informellen Freundeskreis der SPD-Mitglieder im BMF, und ist ein alter Bekannter von Wolfgang Schmidt. Doch dazu später mehr.

Auch so ist die Situation bizarr: Das Finanzministerium stellt einen Beamten für den PUA ab, der dort im Arbeitsstab über die Verstrickung seines obersten Dienstherrn aufklären soll.

Empörungstheater der SPD

Die SPD verschweigt Ernsts Hintergrund, erst durch den Hinweis eines Journalisten erfährt die Opposition von seiner Vorgeschichte. Die fühlt sich getäuscht und stellt einen Antrag wegen der „Besorgnis der Befangenheit“. Er sei sich „nicht so ganz sicher, ob Herr Ernst wirklich die richtige Person dafür ist“, sagt der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch zu Beginn der Sitzung im Festsaal des Hamburger Rathauses.
 

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Die SPD-Abgeordneten geben sich empört. „Ich finde es unter aller Kanone, sie schießen wirklich den Vogel ab“, poltert Milan Pein, der Obmann der SPD. Der PUA-Vorsitzende Mathias Petersen (SPD) schließt sich den Vorwürfen an. Hackbusch greife einen parteilosen Beamten an, sagt er. „Das finde ich unanständig, und das, finde ich, geht überhaupt nicht. Wie man menschlich so mit jemandem umgehen kann in der öffentlichen Sitzung, ihm Unterstellungen zu machen, ohne dass einmal hinterfragt zu haben.“

Der Leiter des Arbeitsstabes ist Claudio Kirch-Heim. Er sagt über seinen Stellvertreter: „Er war nicht in einem Bereich tätig, der in irgendeiner Weise sachlich mit den Themen zusammenhängt, die hier im Ausschuss besprochen werden.“

Doch das stimmt nicht, Kirch-Heim sagt die Unwahrheit. Eine weitere Vorgeschichte Ernsts kommt in dieser Sitzung nicht zur Sprache. Der Bundesbeamte war im BMF eine Zeitlang im Bereich Informationsfreiheitsgesetz (IFG) tätig. Dort war er in eine Gesetzesänderung eingebunden, die die Transparenz in der Cum-Ex-Aufklärung stark einschränkt.

Scholz’ Mann für Geheimhaltung soll aufklären

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Transparenz-Instrument zur demokratischen Kontrolle der Regierung: Journalisten, Abgeordnete und Bürger können mithilfe eines IFG-Antrags Zugang zu amtlichen Dokumenten bekommen und so Einblicke in die Behördenarbeit erhalten. Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Dass im Jahr 2022 so viele Details über die Gazprom-Verstrickung der sogenannten Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich geworden sind, hat auch damit zu tun, dass Manuela Schwesigs Staatskanzlei nach IFG-Anfragen ihren Mailverkehr herausgeben musste.

Carsten Ernst gehört bis heute dem PUA-Arbeitsstab an. Kommende Woche, am 19. August 2022, muss Olaf Scholz ein zweites Mal vor dem Ausschuss aussagen. Der derzeitige Arbeitsstableiter Kirch-Heim ist seit dem 22. Juli in Elternzeit, sein Nachfolger tritt erst am 15. August an. In diesen drei Wochen übernimmt Ernst den Posten kommissarisch federführend.

Zusammengefasst: Scholz’ einstiger Fachmann für Geheimhaltungsfragen, der an einer Erschwerung der Cum-Ex-Aufklärung mitgefeilt hat, soll die Cum-Ex-Verstrickung seines Ex-Chefs aufklären.

Intransparenz durch die Hintertür

Ende 2019 verabschiedete der Bundestag nach einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums ein Jahressteuergesetz unter anderem Namen: Das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (kurz: Elektromobilitätsgesetz) soll Steuervergünstigungen für Elektromobilität bewirken. Doch in den Paragrafen versteckt sich eine Einschränkung der Transparenzpflicht, die auf den ersten Blick nicht sichtbar ist.

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Annette Seliger | Fr, 12. August 2022 - 11:53

Wenn man Sie fragt ob sie sich vor nicht allzu langer Zeit mit jemandem getroffen haben, der Steuern hinterzogen haben soll und Sie dann sagen: "Nein, ich habe mich nicht mit der Person getroffen", dann geht der Fragesteller doch davon aus, dass Sie vor dieser Aussage genau in ihren Terminkalender geschaut haben und vielleicht fragen Sie auch noch ihr Vorzimmer.

Nun, womit Scholz offensichtlich nicht gerechnet hat ist die Tatsache dass der Herr Olearius Tagebuch geführt hat und alle Termine und deren Inhalte penibel aufgeschrieben hat. Er hat sich mehrfach mit Scholz getroffen und dies musste Scholz dann auch im Nachhinein zugeben.

Für mich ist der gesamte Fall an dieser Stelle abgeschlossen, denn Scholz hat gelogen! Wieso sollte ich ihm nun glauben, dass er nach diesen Gesprächen mit Olearius keinen Einfluss auf die Steuerrückzahlung genommen hat. Er hat doch Einfluss darauf genommen, indem er Olearius offensichtlich gesagt hat ein Schreiben an den Finanzsenator zu schicken.

Urban Will | Fr, 12. August 2022 - 12:23

Ich meine die vom Mainstream als solche anerkannte... Also die CDU. Ich erinnere mich an den CDU – Spendenskandal, die Angriffe der SPD, sogar nach d Reg.wechsel, als Kohl bereits als einfacher Abgeordneter im BT saß. Und es ging im Vergleich zu hier um lächerliche Summen.
Und nun trifft es den Bundeskanzler persönlich!
Ein großes Lob an Herrn Thiele für seine Aufklärungsarbeit. Das stinkt so widerlich zum Himmel, dass sich sogar die Vögel die Nase zuhalten. Aber wo bleibt der Aufschrei?
Genossenfilz vom allerfeinsten, da wird sogar in Nordkorea und bei der Mafia anerkennend genickt.
Leider erreicht der CICERO zu wenige (meine Vermutung) und in SPIEGEL, STERN oder sonstwo wird man hierzu wohl kaum solche Details erfahren, jetzt wo die Traum – Konstellation (bis auf den Gelben Fleck, aber der entwickelt sich ja ebenfalls zum „vollwertigen“ Mitglied) regiert.
Merz hat wohl die Hosen voll, er tut so, als wäre er gerne Kanzler, aber, wie so oft, wenn es ernst wird, kneift er.
Erbärmlich.

Wahrscheinlich im Keller verschwunden um eine interne Revision, die eigenen Leichen betreffend zu machen werter Herr Will;)! Denn laut dem momentan ziemlich kleinlauten, ungewohnt stillen SPD-Gewächs und Ex?-Kumpel-Genossen Johannes, der nicht mit Nazis spricht und Spenden aus dem Gefährder-Staat Schweiz für die selbigen auf das aller schärfste geißelte, sowie die Demokratie durch die, die nicht genannt werden dürfen in Gefahr sah und sämtlichen übrigen, ihm dazu applaudierenden Abgeordneten, geht es den Steuer-und mittels Zwangsabgaben gebeutelten Bürger scheinbar einen Dreck an, wer sich wo und wie im außer Kontrolle geratenen Selbstbedienungsladen die eigenen Taschen füllt bzw. seine Macht missbraucht. Das Einzige was ich mich mittlerweile nur noch frage ist, wie sich solche heuchlerischen Dr...s.ck.*Innen noch morgens im Spiegel betrachten können! Wo ist die verdammte Großpackung Antiemetikum schon wieder abgeblieben? Schönes Wochenende! MfG

Manfred Bühring | Fr, 12. August 2022 - 12:39

Vor der bleiernen Merkelzeit wäre jeder Politiker bei diesen skandalösen Verwicklungen mit nur einem Funken Anstand von seinen Ämtern zurückgetreten. Aber dieser Teflonkanzler mit seinem schrumpfigen Grinsen hat von Kohl und Merkel gelernt, dass man Skandale einfach aussitzt. Und er wird damit durchkommen; da können Cicero-Journalisten und wir Foristen uns die Finger wund schreiben, denn Demokratie und 4. Gewalt funktionieren nicht mehr in unserer Bananenrepublik.

Heidemarie Heim | Fr, 12. August 2022 - 12:40

Es tut ab und an doch gut einen oft benutzten Begriff oder wie hier einen spontanen Einfall, genauer auf seine Bedeutung und Ursprung hin zu untersuchen. Also befrage ich dazu Wikipedia, und siehe da, eine bessere Erklärung bzw. Zusammenhang mit dieser Affäre, den daran Beteiligten, und insbesondere angeblich aufklärerischen Untersuchungskommissionen und meinem darin politisch begründenden Dauer-Brechreiz
konnte ich nicht finden! Vielen Dank dafür lieber Herr Thiele;)! Ansonsten wie immer eine ausgezeichnete, wohlrecherchierte journalistische Arbeit! Alles Gute! MfG

Enka Hein | Fr, 12. August 2022 - 12:46

...aber vom Feinsten. Danke werter Herr Thiele, danke Cicero.
Nach den Zeilen fühlte ich mich zurückversetzt in die alten Zeiten eines Spiegel. Aber der ist längst zerbrochen und nur noch ein "linksgrüner Beobachter".
Hier wird Mal wieder aufgedeckt wie in 2ter und 3ter Reihe Politik gemacht.
Eine Hand wäscht die andere.
Und der beste Indiz das der Staat in die Hände von linken politischen Räuber gefallen ist.
Da gilt der Spruch: "Wenn Wahlen etwas bewirken würden, waren sie längst abgeschafft."
Wir haben einen Kanzler der eher in den Knast gehört als ins Parlament.

Ernst-Günther Konrad | Fr, 12. August 2022 - 13:10

Mich wundert nichts mehr. Ich kannte diese Details bislang nicht Herr Thiele, danke für die Aufklärung. Das der Staat bei seinen politischen Gegnern gezielt und gewollt U-Boote einsetzt, hat er nicht erst bei der NPD, der DVU oder Republikanern unter Beweis gestellt. Im Falle der NPD verhinderte das sogar deren Verbot. Gerne spricht man von Netzwerken, wenn eine Hand die andere wäscht und mit Drohungen oder Vorteilen sich Zustimmung und Informationen erkauft werden. Merkel hat so die halbe EU eingekauft. Was früher heimlich, hinter verschlossenen Türen stattfand, wird heute öffentlich zelebriert und maximaler Empörung, wenn es aufgedeckt wird. Das nun auch im Stab des Ausschusses ein U-Boot versenkt wurde, erstaunt mich nicht wirklich. Und selbst als das U-Boot auftreibt, wird es verteidigt und die Aufklärer beschimpft. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn Staatsanwälte Ermittlungen ablehnen oder einstellen, das BVerfG genehme Urteile fällt. Da Staat zerfällt in Korruption und Lüge.

Joachim Kopic | Fr, 12. August 2022 - 13:39

PolitikerInnen, die "verächtlich" auf die (für sie dumme/)schweigende Mehrheit schaut und sich amüsiert (...muss ja nicht gleich mit Krimsekt sein ;), wie sich das "Fußvolk treten" lässt. Gilt übrigens für ALLE Parteien und ihrem "Anhang". Und "gottseidank" werden die Überwachungs-Möglichkeiten immer perfekter, dass man die paar Aufrechten schnell ...

Albert Josef Schultheis | Fr, 12. August 2022 - 13:42

Diesen Staat kann man ja gar nicht mehr weiter de-legitimieren! Er hat sich längst selber längst als demokratischer Rechtsstaat de-legitimiert. Die rot-grünen Knalltüten Faeser und Haldewang sind lediglich positionierte U-Boote, um von dieser Tatsache abzulenken.

Marc Schulze | Fr, 12. August 2022 - 14:24

Selten ein Skandal erlebt, bei dem so offenkundig war, dass die handelnden Personen dreck am Stecken haben. Aber den meisten Medien scheint das völlig egal zu sein. Danke an Cicero, dass Ihr meinen Ekel vor diesem korrupten polit-medialen Komplex etwas lindert.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr, 12. August 2022 - 16:38

Das IFG regelt wie Behörden mit Informationswünschen z.B. auch von Journalisten umzugehen haben. Geregelt sind auch die Voraussetzungen unter welchen einzelne Personen durch Informationsverweigerung geschützt werden. Auch aus nachstehenden Überlegungen hat OS ein vehementes Interesse daran das die Haftungsfrage für den Cum Ex Schaden und die damit verbundene Verantwortlichkeit von OS nicht thematisiert und von der Presse nicht aufgegriffen wird.
Art. 34 GG begründet die Haftung der Körperschaft, in deren Dienst der Handelnde die Amtspflicht verletzt. § 839 BGB bestimmt, dass ein Beamter der vorsätzlich eine einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt, für den Schaden haftet. D. h., der Bund hätte gegen Hamburg einen Schadensersatzanspruch und die Stadt Hamburg gegen den vorsätzlich Handelnden. Die 3-jährige Verjährungsfrist beginnt für die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche mit Ablauf des Jahres, in dem die Tathandlung begangen wurde. Das Ziel gilt es zu erreichen.

Gisela Fimiani | Fr, 12. August 2022 - 17:20

Wohltuend und Hoffnung vermittelnd wirkt vor allem die Arbeit der hier engagierten Journalisten, die offenbar noch ein Journalisten-Ethos besitzen und viel Zeit und Mühe für ihre Recherchen aufbringen. Viele Dank dafür, auch dem Cicero! Verwundern muß, dass Kritik und Nachfragen vor allem aus der Partei Die Linke zu vernehmen ist. Wo sind CDU, die Grünen, die „Freiheitspartei“ FDP? Warum ist das Interesse an einer echten Aufklärung so gering? Weil eine korrumpierte politische Klasse sich letztlich als „Interessengemeinschaft“ versteht und Ihresgleichen solidarisch zur Seite steht? Man schützt den „tiefen Staat“ - und sich selbst.

Gerhard Fiedler | Fr, 12. August 2022 - 17:36

Unfassbar diese Geschichte vom U-Boot und unserem Cum-Ex-Kanzler! Dass Herr Scholz da noch einen Tag länger Bundeskanzler sein darf, ist der erste Skandal, der Bundestag an der Aufklärung kein Interesse hat, der zweite, und unsere Medien incl. den ÖR (Ausnahme Cicero) sich diesen Missstand entgehen lassen, der dritte. Von unserer mutlosen Justiz ganz zu schweigen. Offensichtlich fürchtet man nicht zu Unrecht, dass in dieser ernsten Lage mit dem Sturz von Scholz Deutschland im Chaos versinken könnte und damit die "Volksvertreter" auch ihre Posten und Privegien los wären. Dass so das Vertrauen des Volkes in seine Führung verspielt wird, ist letzteren offensichtlich egal. Auch wird dabei klar, das zu den jeweils anstehenden Problemen, wie zu den Sanktionen, Klimawandel, Corona, Migration etc., von den meisten "Volksvertretern" Politik so verstanden wird. Ist der Untergang unseres Landes da noch aufzuhalten, oder wie könnte seine Rettung aussehen?

Fritz Elvers | Fr, 12. August 2022 - 17:49

Die skandalträchtigen Politiker Helmut Kohl und FJS wurden immer gleich grob, wenn sie auf ihre korruptionen angesprochen wurde. Adenauer wurde spitz, Jedenfalls ist Grinsen neu. Ich atte einen Mitschüler mit einer angeborenen grinsenden Physiognomie. Unser Klassenlehrer, ein Meister schwarzer Pädagogik, konnte das nicht ertragen und schlug zu. Bis der Vater des Mitschülers, ein Kleiderschrank, vorstellig wurde.

Aber gut, das emotionslose Weggrinsen will geübt sein, es gibt aber auch Naturtalente.

Gisela Hachenberg | Fr, 12. August 2022 - 23:51

Herzlichen Dank an Herrn Thiele für diesen hervorragend recherchierten Artikel. Wir Cicero Leser sind jetzt alle gut informiert, was diesen Skandal angeht. Aber „unser“ Kanzler (meiner ist es nicht) wird ihn wohl aussitzen und überstehen. Meine Verzweiflung über dieses Land und seine Politikerkaste wird immer größer!

Jörg Karstens | Sa, 13. August 2022 - 00:50

Investigative Recherche erster Klasse. Um es mit gängigem Webesprech zu formulieren: So muss Journalismus. Wenn die Politmagazine des ÖRR sich als relevant beweisen wollen, greifen sie diese Infos auf. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Brigitte Simon | So, 14. August 2022 - 09:43

In reply to by Jörg Karstens

Dank und nochmals Dank für Ihren aufklärenden Thriller lieber Herr Thiele über die Machenschaften unseres Bundeskanzler Scholz, seinen Anwälten, der Warburg-Bank und weiteren Politiker. Ihre Recherchen müßten, ja müssen die Öffentlichkeit erreichen! Vom bisher größten-meine Meinung- politischen Steuerraub in Deutschland.

Die perversen Cu m-Ex-Methoden der amerikanischen Investment-Bank Merrill
Lynch verlagerte diese nach Deutschland, nachdem in Amerika die Legalität der steuergetriebenen Aktiengeschäfte aufgehoben wurde. Gut, daß es Deut-schland gibt. Cum-Ex, ein Leckerbissen für die Warburg-Bank. Deutschland, das
Paradies für Clans, Geldwäsche...

Ich habe wenig Hoffnung,. Scholz wird weiter grinsen. Hamburg wird mauern bei seinen Verbrechechen. Der Kölner Oberstaatsanwältin Frau Anne Brorhilker wünsche ich aus tiefstem Herz Erfolg für die weiteren(?) Verhandlungen.

...meinen Satz..".Hamburg mauert bei Scholz´ Verbrechen wie Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft führte Vorermittlungen gegen Ex-Bürgermeister Scholz. Dessen Rechtsanwalt wußte Bescheid, der Cum-Ex-Untersuchungsaus-
schuß nicht. Die Opposition im Cum-Ex-Untersuchungsausschuß der Hamburgischen Bürgerschaft fühlte sich düpiert, weil ihr Akten der Staats-anwaltschaft vorenthalten wurden. Dabei ging es um Vorermittlungen gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher. Das nur zu "wo ist die Opposition".

BHZentner | Sa, 13. August 2022 - 14:57

Vor meinen Augen entsteht das Bild eines verschlungenen Labyrinths.Die kriminellen Machenschaften werden mehr od.weniger unverhohlen mit jurist.u.-noch schlimmer-politischen Winkelzügen abgesichert. Schon der Titel d.Interviews mit Hr.Schröm ,,Unser Kanzler ist ein Lügner" schreckte mich auf-befürchtete Klagen blieben wohl aus;die MnM. reagierten nicht.Die verhalten sich wie kleine Kinder,halten sich die Hand vor die Augen u. spinsen durch die Finger.Beiben Sie dran;freu' mich auf weitere Artikel im Cicero,auch von Ihnen Herr Thiel.
Nur,was wird d'raus werden?Die letzte BTWahl hat die an Teilamnesie leidenden,Lebensläufe phantasierenden,in Praktika lebenserfahrenen Blender i.d. Lage versetzt,sich DtLand+die Welt wie sie ihnen gefällt zurechtzuzimmern.Die ,,denken"groß.Da ficht sie dies,,Kleinklein"nicht an-wird als Verschwörungstheorie geframt werden. Michel u.Michaela wenden sich ob der, ,Komplexität"lieber ab u.erfreuen sich des Respekts des Kanzlers.

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