Peter Tschentscher und Olaf Scholz zu Besuch im Werk von ArcelorMittal Hamburg
Holt der Cum-Ex-Skandal Tschentscher und Scholz nun ein? / dpa

Cum-Ex-Affäre um Warburg-Bank - Staranwalt zeigt Scholz und Tschentscher an

Der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate hat Anzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet. Er wirft den SPD-Politikern vor, die Hamburger Warburg-Bank im Cum-Ex-Skandal geschützt zu haben. Sogar Gefängnis wäre ein mögliches Strafmaß. Zunächst steckt aber vor allem Tschentscher politisch in der Klemme.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Gerhard Strate ist bekannt für aufsehenerregende Fälle. Er vertrat unter anderem den Volkswagen-Patriarchen Ferdinand Piëch in der Dieselaffäre, den Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer gegen die Bank Sarasin und die als Mörderin ihrer Kinder verurteilte Monika Böttcher. Nun kommt ein weiterer Fall hinzu: Der Hamburger Staranwalt hat am Dienstag Strafanzeige gegen Olaf Scholz und Peter Tschentscher „wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle von Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage“ eingereicht. Das Manager Magazin berichtete gestern als erstes Medium darüber.

Strates Anzeige liegt Cicero vor. Auf 38 Seiten mit 44 Fußnoten analysiert der Jurist ausführlich den Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Privatbank M.M. Warburg und kommt zu folgendem Schluss: „Der mit Billigung des Finanzsenators [Peter Tschentscher] im November 2016 durch die Hamburger Finanzverwaltung vorgenommene Verzicht auf eine Rückforderung der der Warburg Bank zugeflossenen Kapitalertragsteuer“ sei keine Rechtsentscheidung gewesen, sondern ein „Willkürakt“.

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Zur Erinnerung: Ab 2007 machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragsteuern mehrfach auszahlen ließen, Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro einfach verjähren. Als damaliger Bürgermeister der Hansestadt steht Scholz unter Verdacht, der Bank dabei geholfen zu haben – ein Verdacht, der auch auf den damaligen Finanzsenator Tschentscher fällt. Nachdem ein persönliches Treffen zwischen Warburg-Chef Christian Olearius und Scholz bekannt wurde, fragte Linken-Politiker Fabio De Masi Scholz im Finanzausschuss, ob es weitere Gespräche gegeben habe. Scholz verneinte dies. Eine unwahre Aussage, denn wie später herauskam, gab es zwei weitere Treffen und ein Telefonat zwischen dem Bankier und Scholz.

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Urban Will | Fr., 18. Februar 2022 - 08:11

Ich kenne die Mühlen der Justiz nicht und weiß nicht, was passieren muss, damit die Immunität eines Kanzlers aufgehoben wird.
Aber bei Tschentscher gäbe es einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Justiz, wenn dies nicht geschähe.
Und wie hier beschrieben: Fällt Tschentscher, wackelt Scholz.
Glauben tun dem eh nur noch seine Gefolgsleute, dazu gehören wohl auch seine Wähler.

Ich denke mal, Tschentscher wird zum Bauernopfer, nimmt seinen Hut und geht.

Der Schlumpf grinst sich weiter durch sein Amt und „erinnert“ sich halt nur an das, was er für "erinnerungswürdig" hält.
Vielleicht: wann er zuletzt seinen Rasen gemäht hat oder so.

Denn eines ist längst verloren und in die Geschichtsbücher gewandert: Das Ehrgefühl unserer Obrigkeit.

gehört zu den "alten Zöpfen", welche die 68er u. ihre geistigen Nachkommen schon vor langer Zeit mit großem Furor u. noch größerer Wonne abgeschnitten haben.
Zu diesen Werten gehören auch Treue (z. B. in der Ehe), Pflichtgefühl gegenüber Kindern oder Alten, Schamgefühle jeglicher Art nach unrechtem Tun o. nach ausschweifendem Verhalten, Gemeinsinn, Verantwortungsbewußtsein vor einer "höheren Instanz" (Gott) u. vieles mehr.
Wir sind in einer Gesellschaft angekommen, in welcher Geld u. Besitz (Mammon) den absolut höchsten Wert darstellen - egal, wie jemand daran gelangt ist.

Sage mir niemand, das sei früher auch so gewesen!

Ich erinnere mich sehr gut daran, daß in meiner Kindheit in unserer u. in vielen anderen Familien die Leute danach unterschieden wurden, ob sie "anständig" waren o. nicht. Ich durfte mit jedem armen Kind spielen u. es mit nach Hause bringen, wenn die Eltern redlich waren, aber von Kindern aus Familien, die unsere Werte nicht teilten, hielt man mich fern.

was "man tun darf u. was nicht" bzw. " was sich gehört o. nicht gehört", so wie er jahrhundertelang bestand, längst zerbrochen.
Dafür gibt es jetzt eine andere Art von "Dazugehören-Wollen", die darin besteht,
das POLITISCH KORREKTE zu tun, das eine kleine, äußerst aktive Gruppe von selbsternannten, links-grünen Sittenwächtern definiert.
Das Bedürfnis, zu den "Guten" zu gehören bzw. auf der "richtigen Seite" zu stehen, ist ja nicht verschwunden (Es gehört offenbar zur Kernsubstanz des Menschen!), sondern es wird heute ganz anders erfüllt.

Nicht mehr die nahe Umwelt (Familie, Nachbarschaft, Kirchen-/Ortsgemeinde, Heimat ...) steht im Fokus der Bemühungen vieler jüngerer Leute, sondern nichts Geringeres als "die Welt" / "die Menschheit" insgesamt.
Daher kommt der Wahn, man könne das Klima beeinflussen oder etwa durch Völkervermischung (Migration) die Welt verbessern.
REICH-/GRÜN-SEIN u. wohlfeile "Fernstenliebe" haben den alten Anstand u. die Nächstenliebe als Werte abgelöst.

Manfred Bühring | Fr., 18. Februar 2022 - 08:21

…. Olaf und sein Ziehfreund Tschentscher müssen nun dank Strate Farbe bekennen. Das ist mehr als überfällig, denn auch Regierungsmitglieder stehen nicht über dem Gesetz, selbst im feinen Hamburg nicht. Da kann auch retrograde Amnesie, die sich seit Kohls Erinnerungslücken bei Politikern etabliert hat, nicht helfen - hoffentlich.

Romuald Veselic | Fr., 18. Februar 2022 - 09:20

als die abgeurteilten Knastbrüder/innen in Fuhlsbüttel.
LOL.
Sicherlich, die Advokaten haben in solchen Skandalfällen auch ihre Motive, warum sie dies u. jenes juristisch tun. Nur diesmal wäre es eklatant, den Zwicky-Bussi-Kumpeln ihre kriminelle Handeln/Absprachen durchgehen lassen.
Wenn in A, irgendwelche politische Agitflyer BK Sebastian Kurz zum Fall brachten, dann gehören diese D-Politiker, schnellst eingelocht zu werden.
Die MMWarburg Bank könnte die hinterzogenen /veruntreuten 47 Mio € an die Amtskirchen überschreiben, die wiederum so die Opfer ihren pädophilen Straftaten entschädigen könnten. Oder ähnlich...

PS Eine andere Frage an die Bessermenschen: Wie viele kW produziert ein Windrad bei Orkanstärke 12?

Im Voraus, ein chillendes Wochenende wird gewünscht. 🤣 Waidmannsheil 👶🏻

...ja hoffentlich bringt jemand diese zwei Dank eines Blattschusses zur Strecke. Und Dank Ihres Grusses, werter Herr Veselic, bekomme ich ein
lustiges Loriot Bild nicht mehr aus dem Kopf. Der hatte doch auch irgendwelche Köpfe als Trophäe an der Wand hängen.
Der grinsende Schlumpf Olaf als weitere Bereicherung.
Vielleicht eine Anregung für den Cicero Karikaturist.
Dieses Bild vor Augen, allen ein lustiges Wochenende.

Martin Falter | Fr., 18. Februar 2022 - 09:44

funktioniert doch. Entgegen aller Unkenrufe der passionierten Pessimisten auch hier im Forum zeigt der Vorgang eben doch, dass selbst ein Bundeskanzler sich rechtfertigen muss. Die Mühlen malen langsam aber sie malen.

An die Putin Freunde, stellt euch diesen Vorgang mal in Russland vor.....

Rechtfertigung heißt: Ich erinnere mich nicht.
Allen Unkenrufen zum Trotz. Wähler wie Sie, "waren" die Sargnägel der Demokratie.
Wer die Schwachstellen benennt, die das Ende der Demokratie "bedeutet" haben. ist in Ihren Augen politisch rechts und/oder ein Pessimist. Wenn man natürlich nicht erkennt und versteht um was es geht, ist man nicht in der Lage Fakten anzuführen und muss auf Negativ-Schlagworte zurückgreifen.

U.Sprenger | Fr., 18. Februar 2022 - 09:56

Es bleibt abzuwarten, wieweit der Schulter-schluss von Judikative und Exekutive im deutschen Rechtsstaat schon fortschritten ist. Bestimmt ist schon ein "Essen mit Fachvortrag" beim BK angedacht.
Ob denn die Staatsanwaltschaft Hamburg überhaupt an einer Aufklärung interessiert ist? Vielleicht müssen deren Bonner Kollegen wieder tätig werden.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 18. Februar 2022 - 10:05

Das wird der Staatsanwaltschaft Bauchweh bereiten. Jetzt müssen sie wenigstens prüfen, ob der Anfangsverdacht gegeben ist und ggfls. Ermittlungen anordnen. Die Frage ist nur. Wer führt diese Ermittlungen? LKA Hamburg? Die stehen unter der Fachaufsicht des Innensenators und die StA unter der des Justizsenators. Besser wäre BKA, aber die dürften nicht zuständig sein.
Dennoch dürfte es interessant werden, ob die StA Ermittlungen einleitet. Inzwischen gab es ja schon Verurteilungen einzelner Banker und die Rechtswidrigkeit solcher Geschäfte wurde bereits beim BGH festgestellt. Auch ich denke, Scholz wird sich da herauswinden und Tschentscher wird geopfert werden. Es sei denn, im Zuge der Ermittlungen kippen einige Mitwisser für Straffreiheit oder einen "guten" Dela um. Mal sehen wie das ganze jetzt medial begleitet wird. Jedenfalls erzeugt das Dampf auf dem Kessel und sollte es tatsächlich zur Anklage kommen, die Herr Strate auch erzwingen könnte, wenn die StA einstellt, wird es eng.

Gerhard Lenz | Fr., 18. Februar 2022 - 10:20

Aufsehen zu erregen - das trifft es nach meiner Überzeugung ein wenig besser.

Mittlerweile ist Strate durchaus auch politisch unterwegs. Seit Beginn der Corona-Pandemie forderte er - zumindest für Hamburg - den schwedischen Weg im Umgang mit dem Virus - also am besten gar nichts zu machen. Was sich bekanntlich immer vortrefflich mit der angeblichen Sorge um die "Freiheit des Einzelnen" begründen lässt.
Dann vertrat er die AfD-Politikerin Weidel in der Spendenaffäre.
Jüngst übernahm er die Verteidigung jenes Weimarer Familienrichters, der in maßloser Kompetenzüberschreitung Schülern das Tragen von Masken verbieten wollte. Und jetzt wirft er unserem wehrten Herrn Bundeskanzler im Zusammenhang mit den Schlampereien um Cum-Ex gar Vorsatz vor.

Was natürlich die Frage aufwirft: Übernimmt Strate bevorzugt Fälle, die für Schlagzeilen sorgen - oder ist der Mann mittlerweile im rechtspopulistischen Lager angelangt?

Beide Möglichkeiten sprechen nicht unbedingt für ihn.

Wir leben gott ei dank in einem Rechtssystem, in dem jeder Beschuldigte, auch ein Mörder, Kinderschänder, Steuerhinterzieher und Falschparker ein Recht auf Verteidigung hat, auch wenn das manchem Foristen oder mancher #meetoo-Vertreterin nicht in das Weltbild passt.

die primär an eigenen Schlagzeilen oder politischer Vereinnahmung des Rechts interessiert sind.

Auch wenn manche Foristen oder Rechtspopulisten bzw. -extremisten und mit ihnen verbündete Covidioten das niemals zugeben würden.

Es sei denn, es handelt sich um einen Verteidiger, der Linke vertritt.

Dann ist selbstverständlich alles andere.

Oder ein oberstes Verfassungsgericht, dass Urteile spricht, die dem gemeinen Wutbürger gegen den Strich gehen.
Dann ist schnell davon die Rede, die Justiz wäre nur noch Erfüllungsgehilfe der "Altparteien".

Immer wie es gerade passt...Der Wutbürger kann durchaus windschlüpfrig sein.

Eine Straftat wird angeklagt, und gewisse Kreise, welche einfach nicht wahr haben wollen, dass ihr Olaf - "der Gute" - ein einfacher Verbrecher sein könnte, der für Geld und Macht alles tut, versuchen reflexartig sofort den Ankläger zu verunglimpfen.
Bei denen, deren Denkmuster simpel und begrenzt sind, wird selbstverständlich zuerst die Rechts-/Nazi-Keule aus der Höhle geholt.
Was komplett fehlt, sind natürlich immer Argument und Fakten, welche zugunsten des eigenen Lieblings wirken könnten - vielleicht, weil es keine gibt?!

. . . ich kann sehr gut nachvollziehen, daß ausgerechnet Sie dem Herrn RA Strate
böse Dinge und Nazi-Gedanken unterstellen - das paßt sehr gut zu Ihrem Gedankengut - ABER: Wäre es nicht auch gut möglich, daß Der Herr RA Das Thema dieser CICERO-Artikel nicht nur weiter führt, sondern auch zu einem Ende bringen möchte?

1.: „Wir haben einen Kanzler, der ein Lügner ist“ (Cicero+)
2.: Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche
3.: Warum konfrontiert ihn keiner? (Cicero+)

Denken Sie mal darüber nach . . . !

gabriele bondzio | Fr., 18. Februar 2022 - 10:24

„wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie – im Falle von Scholz – wegen falscher uneidlicher Aussage“...

Ein ordentlicher Knall im System. Wie ich (auch) bei Stern las, erhielt die Staatsanwaltschaft Hamburg bereits mehrere Anzeigen gegen die beiden Politiker in der Sache. Ohne jedoch darauf zu reagieren. Man will sich schließlich nicht in die Nesseln setzen.

Strafverteidiger Strate wird sich das wohl gut überlegt haben. Denn man wird nichts unversucht lassen ihn ebenfalls zu diskreditieren.

Hans Schäfer | Fr., 18. Februar 2022 - 10:24

Vor 6 Tagen hat die Mehrzahl der Kommentatoren noch darauf hingewiesen, dass die Gewaltenteilung nur noch auf dem Papier besteht.
Was zählt denn jetzt?
Wetten, es geht aus wie das "Hornberger Schießen"! Denken sie an die Krähe.

Joachim Kopic | Fr., 18. Februar 2022 - 10:34

...wie heisst es so schön: "Vor dem Gesetz sind alle gleich" ... ein gutes Beispiel von "Der Unterschied zwischen Theorie und Praxis ... gibt es einen" ;)
Danke jedenfalls an den mutigen Juristen!

Norbert Heyer | Fr., 18. Februar 2022 - 11:00

Es kommt ganz darauf an, ob ein Politiker noch „verwendungsfähig“ ist, oder ob man ihn „loswerden“ will. Ich glaube, dass jeder Politiker eine Leiche im Keller hat, die bei Bedarf zutage kommt. Niemand kann eine lange Politikerkarriere durchziehen, ohne die eine oder andere illegale Machenschaft zu begehen oder zumindest zu dulden. Wenn dann eines Tages ein neues Gesicht benötigt wird, muss der „überfällige Problemfall“ mit Hilfe eines Skandals aus dem Amt entfernt werden. Tschentscher und Scholz sind jedenfalls vorgewarnt. Sollten sie nicht wie gewünscht agieren, wird diese Option gegen sie wohl gezogen. Erstaunlich ist außerdem, dass die Justizbehörden sich bis jetzt sehr passiv verhalten. Das zeigt deutlich, dass durchgehend der Parteienfilz gerichtliche Aufklärung erfolgreich verhindert. Parteien sind Träger des politischen Willens, sie sind keineswegs aufgefordert worden, den Staat in ihrem Sinne zu entern. Genau dieses passiert aber inzwischen auf allen politischen Ebenen.

Ähnliches denke ich schon seit Jahren, muß man, um in führende politische Positionen zu kommen, Leichen im Keller haben, um kontrollierbar zu sein.
Wer eine reine Weste hat ließe sich nur loswerden oder steuern wenn man ihm etwas konstruiertes anhängen könnte.
Nur Leichenbewahrer kommen in Entscheidungspositionen, ein gegenseitiger Schutz wie in einem Clan??
Naja, alles Spekulation oder?

Zu CumEx-Olaf und Tschentscher, gut das hier Dampf gemacht wird. Die Ausschüsse sind am graben und gleichzeitig auch am abwehren, je nach Parteizugehörigkeit. sie Müssen zur Rechenschaft gezogen werden, alle!

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 18. Februar 2022 - 11:02

nicht von seinen Mitgliedschaften zu Jugendzeiten her beurteilen, wenn sie nicht stilbildend für ihn waren, wovon ich bis zum Beweis des Gegenteils ausgehe.
Dennoch sei evtl. eine vage Rückschau auf alte Zeiten (siehe dazu Wiki) gestattet, nach der Herr Strate Mitgleid des KSV gewesen wäre?
Die kommunistischen Splittergruppen standen in einem merkwürdigen Missverhältnis von Lautstärke und politischem Einfluss,
eventuell aber nicht in bezug auf die Macht der Unterstützer.
KB, KBW, KSV ff. das war nicht mein Ding.
Ich mochte das Sozialstische Büro (SB), entschied mich dann aber für die SPD.
Der RCDS oder die Jusos hatten an den Hochschulen evtl. nicht viel zu lachen, mir war aber zumindest klar, dass sie großen gesellschaftlichen Einfluß hatten.
Wenn ich dagegen so manche Wortführer der K-Gruppen hörte, schien es mir nicht sehr weit her mit deren gesellschaftlicher Analyse.
Die RAF war möglich durch irrwitzige Gesellschaftsanalysen.
Jetzt aber schauen, wie sich Herr Strate entwickelte.

...wunderbar Ihr Kommentar liebe Frau Dehrt-Irrek. Sie verweisen auf Herrn Strate´ Vergangenheit. Und ich verweise auf Herrn Steinmeier´ Vergangenheit.

Als Student war Frank-Walter Redakteur der linken Zeitschrift "Demokratie und Recht" unter Beobachtung stehend des Verfassungsschutzes. Viele von seinen Mitstreitern bekleiden heute hohe Ämter...

Nachzulesen in der FAZ "Was nicht zusammengehört". Ich glaube noch immer an das Grundgesetz "Gleiches Recht für Alle".

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr., 18. Februar 2022 - 15:53

Antwort auf von Brigitte Simon

behalten und ähnlich breite Aufklärung hätte ich mir über Frau Merkel gewünscht und zwar seitens der CDU.
Hiess es da nicht nur "Kohls Mädchen"?
Das war sie dann aber wohl gar nicht...?
Jetzt weiss ich das auch von Herrn Steinmeiers vita. Zugegeben hatte ich ihn für bürgerlicher gehalten. Kein Wunder aber, dass er dann besonders kritisch genau von diesem bürgerlichen Lager, dem er eher nicht zuzurechnen war, beäugt wird.
Es ist allerdings ein Trugschluss, dass alle Bundespräsidenten auf die gleiche Weise alle repräsentieren sollen, aber es bleibt doch bei dem Anspruch für Alle oder eben dem Hochhalten dessen, was das verbürgen könnte.
Mein Kommentar wollte Herrn Strate keinesfalls diskreditieren, aber angesichts seiner vita fand ich die Bezeichnung "Staranwalt" doch etwas forsch, zumal mein Eindruck des KSV der einer der splittrigsten Splittergruppen der K-Gruppen war, da gab es noch mehr, aber der MSB Spartakus als Vertreter der DKP evtl. weit gesellschaftlicher.
Muss nichts heißen

W.D. Hohe | Fr., 18. Februar 2022 - 12:28

Die Angelegenheit hat das Zeug zu einem Lackmusstest.
Tsch/Scholz/Justiz/ = Zustand "Deutsche" Demokratie
Ein Struktur-Tsunami der öffentlichen Art. .
Deshalb nicht zu unterschätzen:
Das wirkmächtige Netzwerk der Mitwisser, Mittäter und zwangsläufig von Selbigen "beeinflusste" Bild&Ton Medien.
Das Ergebnis wird ein Schlaglicht auf die institutionelle Verfassung dieses Landes werfen.
Gleichgültig wie es ausfällt.
Dafür wird im Grunde Herrn Scholz zu danken sein.
Dumm nur dass, unter Beihilfe DE, der Chefposten EZB schon von Fankreich mit Lagarde besetzt, diese dorthin entsorgt wurde.
Satire: Auch Madame hatte sich bei einem französischem Großunternehmer qua Amt mit Steuer-Erlässen, tatkräftig ins Bild gesetzt-"La Grande Nation" sich dafür-"Hilfst Du Mir Helf` ich Dir" -beim Transfer der deutschen Verteidigungsministern auf Brüssel`s Chefposten revanchiert.
Letztere musste dafür nicht mal kandidieren.
Da sage Jemand die EU wäre keine Einheit.
Über allem: defekt I`phone`s

Alexander Brand | Fr., 18. Februar 2022 - 12:36

Wenn das Wunschdenken ist, dann schließe ich mich ohne Wenn und Aber an, Gefängnis hätten beide verdient und ich bin mir sicher es hätte auf beide eine extrem heilsame Wirkung.

Mit der Realität hat das aber nichts zu tun, denen wird absolut nichts passieren, Merkel hat es vorgemacht, einen Verfassungsbruch nach dem nächsten, Amtsmißbrauch etc. und es ist nichts passiert. Das System schützt seine treuen Diener!

Es wird ein Bauernopfer gefunden werden, dem schiebt man dann alles und noch mehr in die Schuhe und ist Olaf der vergeßliche fein raus!

W.D. Hohe | Fr., 18. Februar 2022 - 13:47

Natürlich spreche ich nicht für Ungefragte, aber...
>Nicht ohne< Jemandem nahezutreten
Es dient der "Botschaft," Feststellungen und Kritik möglichst auf das jeweilige Thema zu beziehen und auf wertende Einordnung oder persönlich gehaltene Herabsetzungen letztlich unbekannter Personen zu verzichten.
Schadet nur der Empfangsbereitschaft wie Lesefreude direkt und indirekt Angesprochener.
Gegebenfalls auch nicht verleiten lassen.
Was mich betrifft, lenkt es erheblich vom Gedanken-Austausch zur Sache ab.
Grund für Ärgerlichkeit gibt es auch "ohne" ausreichend.

Konrad Paukner | Fr., 18. Februar 2022 - 14:23

Wie kann es sein, dass der eindeutig kriminelle Vorgang - Steuern zweimal rückzufordern, obwohl diese nur einmal gezahlt wurden - erst für kriminell erklärt werden muss? Wie kann es sein, dass alle amtlichen Beteiligten weiter in Amt und Würde sind, ja nicht mal eklatante Erinnerungslücken anlass zu massiven Nachforschungen führt? Auch einem Kommentator hier ist die Tatsache dass der Anwalt schon mal die Afd vertreten hat verdächtiger, als das vergehen von "Staatsdienern".

Ingofrank | Fr., 18. Februar 2022 - 16:58

Gut, von dem Hamburger Finanzskandal kommt immer mal ein winziges Tröpfchen in den medialen Einheitsbrei- Topf.
Auch von Baerbocks 40.000 € „Zuwendung = Stipendium?“ wurde ein wenig in der Vergangenheit gekratzt. Nach ihrer Inthronisierung als Außenminister ruht der See sehr still. Und da sich bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aussticht wird auch diese Sache im berühmt berüchtigtem Sand verlaufen. Wetten das ?
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | Fr., 18. Februar 2022 - 20:20

Ganz ehrlich, es ist doch herrlich zu sehen, wie gut das mit der Demokratie u. der im Grundgesetz verbrieften Gewaltenteilung funktioniert. Das hat sich doch schon in den letzten beiden Krisen gut bewährt. Exekutive, Legislative u. Judikative, alle so ganz unabhängig voneinander haben sich wunderbar gegenseitig kontrolliert. Und dann war da ja auch noch unsere Vierte Gewalt: unsere Journalisten u. Medienschaffende, was haben die sich abgeschafft. Haben kaum noch Luft gekriegt bei all ihrer Anstrengung für unsere Demokratie.
Ach sorry, war nur ein feuchter Traum, die Realität war ja ganz anders. Sonst bräuchten wir ja auch nicht einen privaten Rechtsanwalt, der sich aufmacht, um wie Don Quijote gegen die korrupten Windmühlen unter der Donnerkuppel in Berlin ins Feld zu ziehen!!! Nicht dass jemand noch auf die Idee kommt zu glauben, in einem funktionierenden Rechtsstaat müsste sich das ohne private Initiative von selbst regeln u. aufklären!! Wo kämen wir denn da hin, Mythen u. Märchen!

Bernhard Marquardt | Fr., 18. Februar 2022 - 22:57

Eigentlich ist bei dem Verdacht auf das Vorliegen eines Offizialdelikts die Staatsanwaltschaft zur Aufnahme von ernsthaften(!) Ermittlungen verpflichtet.
Eigentlich.
Die Grenze zwischen können, wollen, dürfen und müssen einer Staatsanwaltschaft erweist sich im Einzelfall allerdings als sehr dehnbar.
Aufgrund der politischen Auswahl der Generalstaatsanwälte und der rechtsstaatlich fragwürdigen Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft gegenüber dem/der Justizminister/in ist die Strafverfolgungsbehörde einer ungebührlichen politischen Beeinflussung ausgesetzt. Und wer will schon Ärger am Hals?
Das allseits beliebte Einstellen der Ermittlungen hat natürlich auch andere Gründe.
Arbeit ist gelegentlich mit Mühe verbunden.
Man darf hoffen, dass sich Herr Strate nicht so billig abspeisen lässt.

helmut armbruster | So., 20. Februar 2022 - 07:52

war einmal ein viel gesungenes deutsches Volkslied.
Singt heute niemand mehr. Und nicht nur das. Wer heute treu und redlich ist, wird eher belächelt und bemitleidet.

Christoph Wirtz | So., 20. Februar 2022 - 16:40

... dass die Staatsanwaltschaft der Stadt, in der die Angezeigten jahrelang in führender politischer Funktion "gewirkt" haben; wahrscheinlich auch in gutem dienstlichen Kontakt zu Personen der Staatsanwaltschaft; über die Aufnahme von Ermittlungen entscheiden. Gibt es hier keine Regelung nach der in solchen Fällen eine andere Staatsanwaltschaft übernehmen muss, analog Fällen möglicher Befangenheit bei der Polizei?