Olaf Scholz im Bundestag sitzend
Hat Deutschland bald einen Kanzler, der einer kriminellen Vereinigung die Steuerschulden erlassen hat? / dpa

Olaf Scholz und der Cum-Ex-Skandal - Des künftigen Kanzlers schmutzige Wäsche

Am Mittwoch hat der Investigativjournalist Oliver Schröm sein Buch „Die Cum-Ex-Files“ an der Berliner Volksbühne vorgestellt. Er ist sich sicher: Für Olaf Scholz ist die Affäre um die Hamburger Warburg-Bank noch lange nicht gegessen. Könnte sie ihn sogar den Kanzlerposten kosten?

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Der Bundestagswahl ging eine aufmerksamkeitsökonomische Schieflage voraus. Olaf Scholz ist in den größten Finanzskandal der Bundesrepublik verwickelt. Das Oberlandesgericht Frankfurt bezeichnete die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich die Akteure durch Tricks Kapitalertragssteuern mehrfach auszahlen ließen, als „gewerbsmäßige[n] Bandenbetrug“. Diskutiert wurde aber vor allem über Annalena Baerbocks Plagiate und Armin Laschets Lachen. Scholz musste nur schweigen und nichts tun, um die Wahl zu gewinnen – auch, weil seine Gegner die Steilvorlage nicht annahmen und ihn nicht konfrontierten.

Grund zum Aufatmen hat er dennoch nicht. Vor allem ein Mann könnte ihm gefährlich werden: Christian Olearius, Gesellschafter und Geschäftsführer der Hamburger Privatbank M.M. Warburg. Ab 2007 ergaunerte die Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften eine Geldsumme im dreistelligen Millionenbereich. Scholz steht unter Verdacht, der Bank die Rückforderung der Beute bewusst erlassen zu haben. Glaubt man dem Journalisten Oliver Schröm, der Olearius‘ Tagebücher gelesen hat, ist der Banker ein „Herrenmensch“, der um sich schlagen und auspacken könnte. Wäre Scholz dann Bundeskanzler, hätte die Bundesrepublik einen erpressbaren Kanzler. Aber dazu später mehr.

Cum-Ex ist simpler, als es scheint

Buchcover Cum-ex-Files
Oliver Schröm: „Die Cum-ex-files“,
Ch.Links, 368 Seiten, 18 Euro

Der Cum-Ex-Skandal ist nicht griffig, deswegen ging er in der Öffentlichkeit zwischen all den Erregungslappalien unter. Dessen ist sich auch Oliver Schröm bewusst. Der Investigativjournalist hat die letzten acht Jahre maßgeblich an der Aufdeckung des Finanzskandals mitgewirkt. Die Öffentlichwerdung von Scholz‘ Verstrickungen ist ebenfalls auch ihm und seinem Team zu verdanken. Nun hat er ein Buch über seine Recherchen geschrieben, das er am Mittwochabend an der Berliner Volksbühne gemeinsam mit der Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann von der taz und dem Linken-Politiker und Finanzexperten Fabio De Masi vorgestellt hat: „Die Cum-Ex-Files. Der Raubzug der Banker, Anwälte und Superreichen – und wie ich ihnen auf die Spur kam“ (Ch.Links Verlag, 368 Seiten, 18 Euro).

Dem vom Verlag als „Wirtschaftskrimi“ beworbenen Buch sind viele Leser zu wünschen, weil es umfassend aufklärt und zugleich unterhaltsame Übersetzungsarbeit für Normalverbraucher leistet. Im Grunde sei Cum-Ex leicht zu erklären, sagt Oliver Schröm in der Diskussionsrunde an der Volksbühne. Beim Dieselskandal müsse man ja auch nicht wissen, wie die Abschalteinrichtung im Detail funktioniert, mit der VW die Abgaswerte seiner Diesel-Fahrzeuge manipuliert hat. Wichtig sei nur: VW hat willentlich betrogen. Ähnlich sei es mit Cum-Ex. Die Tricks und Methoden der Finanzjongleure seien voller verzwickter Details, doch im Kern müsse man nur wissen, dass es sich um Diebstahl handelt. Oder, wie Schröm sagt, um „Steuerraub“ – ein Kunstbegriff, den es in der Rechtsprechung wohl nicht gibt, der aber das Wesen von Cum-Ex auf den Punkt bringt.

So funktioniert das Betrugssystem

Cum-Ex ist keine klassische Form der Steuerhinterziehung, bei der jemand sein Geld in einem Offshore-Inselstaat versteckt, um keine Steuern zahlen zu müssen. Sondern hier greift ein Akteur aktiv in die Staatskasse und nimmt sich jenes Steuergeld der Bürger, das dem Gemeinwesen dienen soll. Ein Satz von Hanno Berger, einem der Haupakteure im Cum-Ex-Skandal, bringt es so auf den Punkt: „Wer sich nicht damit identifizieren kann, dass in Deutschland weniger Kindergärten gebaut werden, weil wir solche Geschäfte machen, der ist hier falsch“, soll er seinen Kollegen eingebläut haben.

Grob zusammengefasst haben sich Banken und Akteure wie Berger nur einmal abgeführte Kapitalertragssteuern mehrmals zurückzahlen lassen. Dazu wurden große Pakete von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um den Stichtag für die Ausschüttung in schneller Folge hin- und hergeschoben. Durch die gezielt undurchsichtigen Transaktionen verloren die Finanzbehörden den Überblick. Fabio De Masi, der sich mit seiner energischen Arbeit im Hamburger Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht hat, zieht für diesen Vorgang gerne einen anschaulichen Vergleich: „Ich kopiere mir zu Hause einen Pfandbon, gehe direkt an die Supermarktkasse und löse den Bon ein, obwohl ich keine Flaschen abgeben habe.“

In puncto Digitalisierung in der Steinzeit

Aber wie kann es überhaupt angehen, dass die Finanzverwaltung es nicht merkt, wenn sich Akteure ihre Steuern mehrmals auszahlen lassen? Die Antwort ist simpel: Deutschland ist in puncto Digitalisierung ungefähr auf Windows-95-Stand. Es gibt fünf veraltete Rechenzentren, die nicht miteinander vernetzt sind und deswegen nicht abgleichen können, ob die Kapitalertragssteuer mehrfach ausgezahlt wurde. Ein modernes IT-System einzurichten wäre finanziell nichts im Vergleich zu den Verlusten durch Steuerraub, allein der politische Wille fehlt.

Der weltweite Schaden durch Cum-Ex, Cum-Cum (eine weniger komplexe Form des Steuerraubs) und vergleichbare Betrugssysteme soll bei 150 Milliarden Euro liegen, allein in Deutschland wurden den Steuerzahlern etwa 31,8 Milliarden Euro gestohlen. Fabio De Masi zieht auch hier gerne einen Vergleich: Damit könnte man in jede der etwa 30.000 Schulen in Deutschland eine Million Euro investieren.

Johannes Kahrs, der Organisator

 Christian Olearius (Privatbank MM Warburg), der Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne und der TUI-Vorstandsvorsitzende Michael Frenzel (v.l.)
Christian Olearius (links) im Jahr 2008

Beim Stichpunkt „politischer Wille“ führt kein Weg an Olaf Scholz und der Hamburger Privatbank M.M. Warburg vorbei, dem Hauptthema am Premierenabend an der Volksbühne. Ab 2007 machte die Warburg-Bank durch Cum-Ex-Geschäfte Gewinne im dreistelligen Millionenbereich. Nachdem Cum-Ex für kriminell erklärt wurde, ließen Hamburgs Steuerbehörden im Jahr 2016 Rückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Privatbank einfach verjähren. 2017 sollten der Bank abermals Rückforderungen, diesmal in Höhe von 43 Millionen Euro, erlassen werden – damals griff aber das Bundesfinanzministerium ein und forderte das Hamburger Finanzamt auf, die Rückforderung nicht noch einmal verjähren zu lassen.

Der Verdacht politischer Einflussnahme steht im Raum. Insgesamt drei Mal hat Scholz den Warburg-Chef Olearius getroffen. Der damalige SPD-Kreisvorsitzende in Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs, und der in Hamburg altbekannte SPD-Grande Alfons Pawelczyk sollen Olearius geholfen haben, ein Treffen zu bekommen. Kahrs erhielt zudem eine Spende für seinen Wahlkreis in Höhe von 45.500 Euro von einem Tochterunternehmen der Warburg-Bank.

Eine Hand wäscht die andere

Außenfassade der Warburg-Privatbank in Hamburg
Die Warburg-Bank am Hamburger Jungfernstieg

Scholz empfing Olearius in seinem Amtszimmer. Ein wahrlich nicht leicht zu ergatternder Termin – Olearius, gegen den wohlgemerkt damals schon wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde, bekam ihn quasi über Nacht zugesprochen. Über das Motiv des damaligen Bürgermeisters können De Masi und Schröm nur mutmaßen. „Gegen die Elbchaussee ist in Hamburg keine Wahl zu gewinnen“, soll Scholz einmal in vertrauter Runde gesagt haben. Die Elbchaussee ist eine noble Gegend, in der die einflussreichsten Wirtschaftsleute Hamburgs sitzen. Was bedeutet: Mit der mächtigen Warburg-Bank legt man sich nicht an. Die Geschichte dürfte für Scholz, der sich in der Cum-Ex-Affäre nicht selbst bereichert hat, eine machtstrategische Abwägung im Sinne eines hanseatischen „Eine Hand wäscht die andere“ gewesen sein.

Scholz wurde auf das erste Treffen inhaltlich vorbereitet, Olearius legte ihm zudem ein siebenseitiges Papier mit Scheinargumenten vor, weshalb seiner Bank die Rückforderungen erlassen werden müssten, etwa deswegen, weil die Bank sonst angeblich pleite gehe (was nachweislich nicht stimmt). Das ist ungefähr so, als würde ein Bankräuber sagen, er könne seine Beute nicht zurückgeben, weil er sonst pleite wäre.

Die Öffentlichkeit sollte nichts erfahren

Scholz durfte sich als Bürgermeister in derart heikle Steuerangelegenheiten gar nicht einmischen. Doch einige Tage später rief er Olearius proaktiv an und gab ihm den Tipp, das siebenseitige Papier „kommentarlos“ (mutmaßlich, damit man Scholz keine Verwicklung nachweisen kann) an den damaligen Finanzsenator und heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher zu schicken. Der gab das Papier an seine Behörde weiter, notierte aber noch in grüner Tinte, er wolle auf dem neuesten Stand gehalten werden: „Mit der Bitte um Information zum Sachstand“. Nur acht Tage später erhielt Olearius die Nachricht, dass die Stadt die Rückforderung in Höhe von 47 Millionen doch nicht zurückverlange.

Von alldem sollte die Öffentlichkeit nichts erfahren. Noch im November 2019 lautete die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken, es habe keine persönlichen Gespräche zwischen Senatoren und der Warburg-Bank über das Cum-Ex-Verfahren gegeben. Womit der heute angehende Bundeskanzler nicht gerechnet hatte, ist, dass Olearius seit Jahrzehnten akribisch und höchst diszipliniert Tagebuch führt. Die Absurdität muss man sich vor Augen halten: Ein in kriminelle Machenschaften verwickelter Bankchef schreibt tagtäglich auf, was er so treibt. Auch die Treffen mit Scholz hat er festgehalten.

Scholz ist unglaubwürdig

Fabio De Masi
Linken-Politiker Fabio De Masi

Investigativjournalist Oliver Schröm gelangte an die Tagebücher. Im Februar 2020, kurz vor der Hamburger Bürgerschaftswahl, berichtete er über ein Treffen zwischen Scholz und Olearius. Was Scholz schließlich einräumte. Allerdings seien die Vorwürfe politischer Einflussnahme unwahr, es sei nur ein harmloses Treffen gewesen, sagte er. Am 4. März wurde er vom Finanzausschuss des Bundestags um Fabio De Masi einberufen. Der fragte Scholz, ob es weitere Treffen gegeben habe. Scholz, so berichtet es De Masi, habe sinngemäß gesagt: Es gebe nichts, außer dem, was in der Presse steht. In der Presse wurde zu diesem Zeitpunkt von einem Treffen berichtet, nichts von den anderen beiden Treffen und Scholz‘ Anruf bei Olearius. Bei einer weiteren Anhörung im Juni verschwieg er all das ein zweites Mal.

Doch dann wurden auch die anderen beiden Treffen öffentlich, darunter das erste in Scholz‘ Amtszimmer. Ein Treffen fand in Anwesenheit eines Referenten statt, die weiteren zwei ohne Zeugen. Das Lügen und Verschweigen vor dem Ausschuss ist strafbar. Scholz, der Jurist ist, beteuerte, er könne sich an die Treffen nicht erinnern – Erinnerungslücken sind juristisch keine Lüge. Bei dieser Version bleibt er bis heute. Glaubwürdig ist das insofern nicht, als der Fast-Kanzler als detailverliebter Aktenwälzer mit gutem Gedächtnis gilt. Außerdem: An ein harmloses Treffen mit Olearius erinnert er sich, aber nicht an jenes, in dem es um 47 Millionen Euro Steuerrückzahlungen eines mutmaßlich Kriminellen geht?

Die Sache ist noch lange nicht gegessen

Die Geschichte zwischen Scholz und Olearius ist lang und verzwickt, eine ausführliche Schilderung ist hier nachzulesen. Zusammenfassend festgehalten werden kann: Scholz hat mehrfach die Unwahrheit gesagt, er hat das Parlament belogen, und seine angeblichen Erinnerungslücken sind äußerst unglaubwürdig. Juristisch ist er damit bislang durchgekommen. Bleibt das so? Kann die Cum-Ex-Affäre ihm noch gefährlich werden, ihn gar die Kanzlerschaft kosten? Das ist auch die große Frage am Buchpremierenabend an der Berliner Volksbühne.

Die Sache ist noch lange nicht gegessen, sind sich De Masi und Schröm einig. Ein wichtiger Punkt sind die derzeitigen Strafermittlungen. Die damals für die Warburg-Bank zuständige Finanzbeamtin Frau P. sprach sich 2016 für eine Rückforderung der Cum-Ex-Gelder aus, plötzlich änderte sie ihre Meinung radikal. Frau P. wurde dieses Jahr als Zeugin geladen. Das Hamburger Abendblatt schrieb: „Zeugin entlastet Scholz und Tschentscher“.

Hausdurchsuchung bei „Entlastungszeugin“

Doch kurz nach der Bundestagswahl kam es zu Razzien bei Johannes Kahrs, Alfons Pawelczyk, im Hamburger Finanzamt – und auch bei Frau P. zu Hause. Ihr werden Begünstigung, Strafvereitelung, Geldwäsche und Untreue vorgeworfen. Es müsse nur eine Klitzekleinigkeit gefunden werden, und schon würde es für Scholz wirklich eng, sagt Schröm. Und irgendwas gebe es immer.

Gegen Ende der Veranstaltung an der Volksbühne zeigt sich ein Zuschauer im Publikum wütend. Ob man denn die ganze Zeit über Scholz reden müsse, ruft er dazwischen. Möglicherweise sympathisiert er mit den Sozialdemokraten. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, warum Scholz im Wahlkampf verschont wurde. Selbst Fabio De Masi sei für seine Hartnäckigkeit gegenüber Scholz kritisiert worden, erzählt er. Als Linker müsse er sich doch eine starke SPD wünschen, auch in Hinsicht auf eine rot-rot-grüne Koalition. Aber es gehe hier nicht nur ums Geld, sagt der Ex-Bundestagsabgeordnete, sondern um Rechtstaatlichkeit. Außerdem könne es nicht sein, dass jemand, der Kanzler wird, einer kriminellen Vereinigung die Steuern erlässt.

Manfred Bühring | Fr, 5. November 2021 - 16:47

Mal ganz ehrlich: das ist alles schon vor der Wahl bekannt gewesen. Und in den Befragungen konnte Olaf S. sich an nichts erinnern, eben retrograde Amnesie, genau wie seine Vorbilder Wolfgang S. und Helmut K. Was hat es Olaf. S. geschadet? Gar nichts, denn nun ist er bald Kanzler. Skandale gehören eben zu den Soft-Skills unserer Spitzenpolitiker. Am Aussitzen wird die Belastbarkeit gemessen.

Tomas Poth | Fr, 5. November 2021 - 18:51

In reply to by Manfred Bühring

Das einfache ist, es sind ja "nur Steuergelder", wir alle müssen dafür gerade stehen, wäre es das eigene Geld würde Cum-Ex Olaf sicher höllisch aufpassen!
Solange die Schadensverursachung von der Übernahme der Verantwortung getrennt ist, wird das immer so bleiben. Bis zur nächsten Wahl ist alles längst vergessen/vertuscht.
Sobald eine solche Angelegenheit ruchbar wird, müßte als Mindestkonsequenz die sofortige Niederlegung aller politischen Ämter die Folge sein.
Der Bundesrechnungshof als Kontrollgremium ist ein Zahnloser Tiger, brüllt ohne das es Konsequenzen nach sich zieht.
.

zum Wohle des Volkes auf die Barrikaden gehen? Darf man bei sowas business ist usual weitermachen? „Wir“ legen doch sonst so viel Wert auf political correctness. Es ist schon eigenartig wie relativierbar Anforderungen und Prinzipen werden, wenn sie von den Richtigen verletzt werden.
Ja, Sie haben recht, lieber Herr Poth, es müssten unbedingt alle politischen Ämter bis zur eindeutigen Klärung ruhen.

Sabine Lehmann | Fr, 5. November 2021 - 19:12

In reply to by Manfred Bühring

@M. Bühring:
Um es bildhaft auszudrücken, reichen solche Skandale eigentlich nicht nur für ausgeprägten „Juckreiz“, sie müssten normalerweise eine handfeste Hauterkrankung auslösen. Aber im Land der Dichter und Denker, vertraut man eher auf die „Dichtkunst“ und selektive Demenz.
Apropos Demenz: Sollte man als Amtsträger mit so einer Verdachts-Diagnose nicht dem Amtsarzt vorgestellt werden zur Überprüfung der Diensttauglichkeit? In „unteren“ Rängen durchaus nicht unüblich. In solchen Sphären vermutlich undenkbar. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Dorothee Sehrt-Irrek | Fr, 5. November 2021 - 17:29

aber da muss Scholz jetzt durch.
Wenn ich die Kurz-Affäre von weitem betrachte, dann geht es vielleicht auch nicht darum, vor Gericht zu siegen, sondern Politiker "aus dem Verkehr zu ziehen"?
Deshalb fand ich es auch so unpassend, dass Scholz mit Merkel beim G 20 Treffen auftrat.
Darf man es sagen?
Mein erster Gedanke war, wann wird er fallen. Unangebracht?
Um Frau von der Leyen mache ich mir auch Gedanken, weil sie "nicht zu Fuß ging".
Wie oft fuhr Merkel auf kürzeren Strecken mit der Bahn?
Okay, evtl. hätte von der Leyen mit Auto kommen sollen?
Worauf ich hinauswollte, keine Frage, dass krumme Finanzgeschäfte überprüft werden müssen!
Gab es noch Probleme für Merkel wegen Wirecard?
Vielleicht war der Betrag zu gering?
Jedenfalls reicht es evtl. heute, Politiker durch moralisches Brandmarken aus dem Verkehr zu ziehen oder indem man die Koalitionspartner unter moralischen Druck setzt.
Es scheint also sehr wichtig zu sein, wer als möglicher Kanzler der CDU jetzt nach vorne kommt.
Halali

Nicht nur darf, liebe Frau Sehrt-Irrek, das m u ß gesagt werden. Mit dieser Einfüh-rung Scholz in die illustre Weltpolitik zeigt Merkel: Es ist fast vollbracht. "Links, rot liebe CDU, nur zu, nur zu. Sonst geb´ ich keine Ruh´.

In Ciceros Artikel "Die 4 Baustellen der CDU " beschuldigte ich Merkel in meinem Kommentar "Aber die Ampel sollte jetzt unter Druck kommen" des Verrats an der CDU bzw. Union. Einen Scholz auf dem Silbertablett zu präsentieren, dazu gehört Skrupellosigkeit. Und Mißachtung der eigenen Wähler!

Wien und Bratislava beträgt ca. 60 km. Im Konvoi mit Blaulicht, hätte die UvdL es in 45 min. geschafft. Sie ist eine spitzen Politrepräsentantin, die man nicht auf der breiten Autobahn anhalten würde. An der Grenze A/SK o. A/H, gibt's eine freie Fahrspur für die Regierungs- und Diplomaten Fahrzeuge.
PS Ich kenne die Strecke auswendig.

Sabine Lehmann | Fr, 5. November 2021 - 17:45

Der Gestank, der bis zum Himmel stinkt, scheint in der Mehrheitsgesellschaft kein Riechorgan mehr zu stören.
Sei es ein vermutlich korrupter nächster Bundeskanzler, eine noch Amtierende, die auch gerne mal das Grundgesetz ignoriert, ein Verfassungsgericht, das mit der Exekutive speisen geht, groß angelegte Subventionsbetrügereien, getürkte Pandemiezahlen, Hilfsgelder an Terrorgruppen in Afghanistan……
Die Liste handfester juristischer und politischer Skandale reicht auch bis zum Himmel, bleibt aber folgenlos. Verantwortung und Rechtsstaat war früher. Heute ist chronisches Fehlverhalten und Rechtsbruch der sicherste Indikator für eine steile Karriere. Zumindest in Deutschland: man versteht sich halt.

Christa Wallau | Fr, 5. November 2021 - 17:54

in die Betrügereien der Warburg-Bank diesem als Kanzlerkandidat bei der Wahl des Bundestages n i c h t
nennenswert geschadet hat, während ein Lachen am falschen Ort seinem Gegner schwer angelastet wurde, lässt tief in die Verfasstheit von Verstand u. moralischem Kompass bei Otto Normalwähler in D blicken.
Offenbar kann dieser nämlich nicht zwischen Wichtigem und Unwichtigem unterscheiden, sondern richtet sich ganz nach
der veröffentlichten Meinung in
Fernsehen u. Presse.
Eine funktionierende „Dritte Macht“ in der BRD hätte den
CUM-Ex-Skandal v o r der Wahl in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt.
Aber in D funktioniert diese wichtige Kontrollmacht eben nicht mehr - und das schon sehr lange nicht mehr! Stattdessen wird zum x-ten Mal über eine rechtsextreme Mini-Gruppe im Erzgebirge o. sonstwo berichtet, die angeblich im Zusammenwirken mit der AfD die Demokratie in D aus den Angeln heben könne, wenn man nicht sofort den 500. Verein „gegen Rechts“ ins Leben rufe.

Die Bundesrepublik ist moralisch auf dem Tiefpunkt, und rechter Terrorismus, noch dazu wenn er im ideologischen Zusammenhang mit der AfD genannt wird, selbstverständlich völlig harmlos.

Ein substantieller, im gewohnten Ton gehaltener Kommentar zum Thema.

Dabei hat die AfD selbst genug Dreck am Stecken. Die ganzen Skandale um illegale Wahlfinanzierung sprechen doch Bände.

Aber nein, davon wusste man ja nichts. Und weil man nichts wusste, muss man auch nichts aufklären.

Die werfe den ersten Stein...

Joachim Kopic | So, 7. November 2021 - 00:03

In reply to by Gerhard Lenz

... aber da es scheinbar vergessen wurde: Ich bin gegen rechte, linke und religiöse Spinner ... letzterer hat heute versucht, in einem ICE Richtung Nürnberg Leute zu erstechen ... mal nachlesen: Kein Rechter...
Und um zum eigentlichen Thema zu kommen: Ein zukünftiger Kanzler, der kritische Treffen einfach vergessen hat ... passt ... zur SPD!

Cornelia Karopka | Fr, 5. November 2021 - 17:54

Wer es wissen wollte, konnte das alles im Wesentlichen schon vor der Wahl wissen. Nur blieben die herbeigeschriebenen Skandale in diesem Fall, in dem es um Lügen gegenüber dem Parlament geht und um Steuern, die dem gemeinen Volk gestohlen wurden, einfach aus. Statt dem fälligen Sturm wehte allenfalls ein laues Lüftchen im Blätterwald und wenn Herr Scholz eines von seinen Vorgängern gelernt hat- das sitzt man aus. Nun könnte man fragen, warum unsere Journalisten, die sonst aus jeder kleinen Mücke einen Elefanten konstruieren können und wochenlang täglich neue Artikel zum selben Sachverhalt bringen können, hier so kleinlaut blieben. Liegt es an den SPD geführten Verlagshäusern oder ging es "ums Große und Ganze", das durch solch eine "Lappalie" nicht gefährdet werden sollte? Beide Varianten werfen ein denkbar schlechtes Licht auf die vierte Gewalt im Staat. Der sollte das für sich einfach mal sacken lassen und seine Schlüsse ziehen.
Danke Cicero, dass Sie es hier nochmal aufgreifen.

Werner Peters | Fr, 5. November 2021 - 18:08

Vorab: ich weiß zur Sache natürlich genauso wenig wie die meisten anderen auch. Aber der Artikel hier ist mir etwas zu dick aufgetragen, lauter Linke Politiker und Journalisten als Kronzeugen. Ob man Scholz hier wirklich ernsthaft in Bedrängnis bringen kann, wage ich angesichts der dürren Fakten zu bezweifeln.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr, 5. November 2021 - 18:26

OS sollte in der Ampelregierung nicht nur Kanzler, sondern auch Finanzminister werden. Nur OS wird erfahrungsgemäß in der Lage sein optimale Entscheidungen zu treffen. Schließlich hat er bei Wirecard gelernt wie es geht und bei Cum Ex-Olearius wie man es behalten kann sowie wie man mit verjährter Forderung die Parteikasse füllen kann, was beispielhaft sein kann für die deutschen Finanzen im Verhältnis zur EZB.

Rob Schuberth | Fr, 5. November 2021 - 18:51

Auch wenn Scholz von den 3 Kandidaten auch für mich der akzeptabelste Kanzlerkandidat war, so wird ihm seine Verwicklung in diesen Skandal noch sehr viel Ärger bereiten.

Leider sind Skandale in den Reihen unserer Spitzenpolitiker ja keine Seltenheit...leider.

Ingofrank | Fr, 5. November 2021 - 20:43

Hatte ich neulich gelesen. Wo weiß ich nicht mehr…….
Der Punkt ist aber doch der, das das Fehlermanagement bei Merkel und Scholz in „Aussitzen“ bestand/ besteht. Weder Selbstreflektion, gar Fehler zugeben, Fehlanzeige.
Aber das liegt wohl an zu langer Macht und der Beweihräucherung durch die Höflinge & Bediensteten. Beide hielt/ en sich als unantastbar. Aber ich bin mir bei beiden ziemlich sicher, irgendwann kommen Unregelmäßigkeiten zu Tage. Kommt nur darauf an, wann, wie lange und wie tief gegraben wird.

Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Brigitte Simon | Fr, 5. November 2021 - 21:03

Möglicherweise verfügt Scholz über ein "Bauchge-fühl". Seine Eile, Kanzler vor Weihnachten zu werden, entsprach seiner Angst noch vor
seiner Vereidigung ....zum Wohle des Volkes...
und was noch alles eingeholt zu werden.
Cum ex, Warburg, WireCard. Das Ex für Scholz ist überfällig.

Karl-Heinz Weiß | Fr, 5. November 2021 - 21:13

Prima Timing, kurz vor der Kanzlerwahl. Bei einem angeblichen Gesamtschaden von 150 M i l l i a r d e n erscheint mir der Fokus auf Herrn Scholz etwas dünn. Aber auch beim Dieselskandal war ja auch die damals zuständige zweite Reihe
allein verantwortlich.

Romuald Veselic | Sa, 6. November 2021 - 05:39

wenn er sagt, er kann sich diesbezüglich an nichts erinnern. Es sollte verboten werden, den Juristen höhere politische Ämter zu besetzen. Ab kommunaler Mittelstufe.
Auch ich kann mich manchmal nicht erinnern, was ich zuletzt gefrühstückt habe. 👶🏻

Dass die "Linken" ihre Probleme auch haben, ist der Besuch bei Maduro im 2019. Damit meine ich: Glaubwürdigkeit ist abhanden.
Was im Prinzip des Primitiven, nach linker Definition: "Linke Diktatoren sind gut, die rechten schlecht." Die Linken setzen sich für Polithäftlinge nicht ein, solange sie in Kuba, Nicaragua, Venezuela im Knast sitzen. Das sieht man auch im Bezug auf die Türkei, Belarus oder China. Und Nordkorea ist ein Sonderkapitel im linken "Denken".

Wenn Cum-ex, dann Jerk-off. 😎😈

Gerhard Lenz | Sa, 6. November 2021 - 09:21

Das wäre er zumindest in diesem Forum auch ohne Wirecard oder Cum-Ex, schließlich ist er Sozialdemokrat.

Der Beitrag ist hervorragend geschrieben und höchst informativ, gleichwohl wird er in den Momenten suggestiv, wo man nichts weiss und nur spekulieren kann.

Die Cum-EX-Affaire ist bekanntlich eine internationale. Nicht nur in Deutschland haben Gauner trickreich Steuererstattungen für nicht getätigte Geschäfte kassiert. Was zunächst zwei Dinge zeigt:
Die jeweilige Finanzaufsicht war mit solchen Tricksereien oft völlig überfordert, und das herrschende Finanzsystem mit seinen globalen Geldschiebereien eröffnet Kriminellen noch immer Tor und Tür.

Es ist jedoch eine andere Sache, Scholz direkte Verantwortung, Fahrlässigkeit oder sogar Kumpanei vorzuwerfen.
Solange es keine Beweise dafür gibt, ist Scholz unschuldig.

Egal, was das AfD-affine Forum dazu sagt.

Trotz ihres „Freispruches“ für Herrn Scholz und das whataboutism in Richtung, das macht die halbe Welt so, haben Sie sich mit ihren Aussagen endgültig disqualifiziert.
Die CumEx-Geschäfte sind höchstrichterlich als schwere Bandenkriminalität eingestuft worden. Begünstigungen in diesem Fall haben den Geruch der Beihilfe. Die Oberstaatsanwältin Brorhilker aus Köln sitzt mit einem Stab von Ermittlungsexperten an dieser Sache. Die Razzia in HH vor vier Wochen hat sie veranlaßt. Da wird noch was kommen und es wird für Scholz sehr ungemütlich werden. Ein Kanzler, der sich nicht erinnert, ist schon etwas Besonders.
Ich werde mir das Buch schon deshalb kaufen, weil ich den Autor unterstützen will und ich meiner Enkelin (12 J.) etwas für ihren Politikunterricht überlassen will, wenn sie dann soweit ist. Vielleicht hüpfen die jungen Mädchen eines Tages nicht nur für das Klima sonder auch für die Wahrheit und das Gedächtnistraining.

Urban Will | Sa, 6. November 2021 - 10:23

gipfelnd in ihrer Wähler – Verhöhnung, einen „Kandidaten“ noch vor Abschluss der Koalitions – Verhandlungen als „Nachfolger“ ans Händchen zu nehmen und in die „große“ Politik einzuführen, sind doch symptomatisch.

Mich wundert das alles nicht mehr, das Narrenschiff hält Kurs.
Dass Olaf, ob nun als Kanzler oder noch vorher, diesen Skandal erfolgreich wird weg grinsen können, ist meiner Meinung nach sicher.
Im Merkel – Zeitalter wurde die politische Verantwortung doch schon längst abgeschafft.
So sehe ich ihre oben erwähnte Aktion auch als „Freispruch“ erster Klasse für ihren Wunsch – Nachfolger (nachdem Baerbock sich als sogar für deutsche Verhältnisse untragbar unfähig erwiesen hat)

Es gibt letztendlich nur noch e i n Thema, auf das sich Öffentlichkeit und Medien in unersättlicher Gier stürzen:
Den Kampf gegen Rechts.
Auf diesem Feld lässt sich alles entsorgen, was den neuen Vordenkern nicht passt.
Der Michel ist weichgekocht und spielt mit.
Zweifel? Kritik? Alles „räächts“!

Ernst-Günther Konrad | Sa, 6. November 2021 - 11:47

Spätestens, wenn Scholz Kanzler ist und die neue Regierung im Amt, werden die alles dra setzen, dass es keine weiteren Ermittlungen geben wird. Und was Herr Olearius anbetrifft, kann der schnell einen Unfall haben oder wird so gut versorgt werden, dass er alles auf sich nimmt. Auch Kahrs wird schweigen und sich das gut dotiert bezahlen lassen. So lange Staatsanwälte weisungsgebunden sind, wird sich nichts ändern. Hinter den Kulissen waren sich doch schon längst alle einig, die kriminellen Handlungen, an den Scholz beteiligt/geholfen oder durch Unterlassen beteiligt war, medial zu verschweigen und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Ich mache mir da nichts vor. Nichts, aber gar nichts wird Scholz passieren. Wer zieht denn die kommissarische Regierung oder die MP's juristisch zur Verantwortung, für ihre Verstöße gegen Verfassungsrecht, dem Missachten der Verhältnismäßigkeit bei den Corona Maßnahmen. Und was hört man von Maskendeals. Ja, eben fast nichts. Die "Kleinen" wird man hängen.

sah sich unsere Kanzlerin (die Unbefleckte) einem doch nicht ganz hasenreinen Banker eine Geburtstagsparty zu seinem sechzigsten zu spenden? Das geneigte Publikum hätte nie davon erfahren wenn dieser eitle Gockel es nicht selber voller Stolz verkündet hätte. Wie man hörte war Frau Kanzlerin not amused. Lapidar hieß es er hat sie (die Kanzlerin) beraten, basta. Seltsamerweise wurde das hingenommen und nicht weiter verfolgt.

Manfred Bühring | Sa, 6. November 2021 - 16:24

"Solange es keine Beweise dafür gibt, ist Scholz unschuldig." Das mag im juristischen Sinne ja durchaus sein. Aber Scholz ist politisch verantwortlich für den Wirecard-Skandal und die Cum-Ex-Skandal in HH. Es gab Zeiten, da sind Politiker wegen vergleichweise Petitessen zurückgetreten, haben eben Verantwortung übernommen. Heute wird ausgesessen und auf das Vergessen spekuliert, wie wir sehen mit Erfolg. Und das hat nichts mit SPD zu tun, denn gleiches gilt für manchen CDU-Politiker wie z.B. Kohl oder Schäuble.

Michael.Kohlhaas | So, 7. November 2021 - 10:53

... zu Lasten der Staatskasse bei Fehlverhalten oder auch Vorteilsnahme sein, bis dafür verantwortliche (auch zuständige) Politiker in Haftung (wenigstens durch Entfernung aus dem Dienst) genommen werden können?
Bei 1000€-Kräften im Einzelhandel beginnt er ggü. dem Arbeitgeber bei (aufgefunden) Pfandbons um die 1€uro.

Hanno Woitek | So, 7. November 2021 - 11:50

nicht bewiesene Dreck-Bewerfungen aufregt,
sollte man vielleicht mal darüber nachdenken, liebe Leser, wieviel Lügenschmutz gerade sogenannte Investigativ-Journalisten, nur um der lieben Auflagen-Geilheit, verbreitet haben. Hoch lebe Relotius, Augstein würde sich bei dieser Dreck Verbreitung im Grab umdrehen, so wie ich ihn kannte, auch Theo Sommer etc.