Matthias Hauer
CDU-Obmann Matthias Hauer: „Olaf Scholz sollte sich gut überlegen, ob er dieses Versteckspiel weiter durchziehen will“/ dpa

CDU-Politiker Matthias Hauer über Olaf Scholz’ „Erinnerungslücken“ - „Das ist völlig abwegig“

Olaf Scholz’ angebliche „Erinnerungslücken“ im Cum-Ex-Skandal haben sich zu einem Running Gag entwickelt. Für Matthias Hauer, CDU-Obmann im Finanzausschuss, steht außer Zweifel, dass der Kanzler die Unwahrheit sagt. Seine Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragt, um Scholz im Bundestag zu befragen. Dort will Hauer auch die Veröffentlichung eines bisher als vertraulich eingestuften Protokolls bewirken, das Scholz in erhebliche Erklärungsnot bringen würde.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Matthias Hauer sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. Er ist Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss, mit dem er Olaf Scholz drei Mal zum Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank hartnäckig befragte. Außerdem war er Teil des Wirecard-Ausschusses, vor den Scholz ebenfalls zitiert wurde.

Herr Hauer, mehr als 50-mal hat Olaf Scholz vergangene Woche im Hamburger Untersuchungsausschuss behauptet, er könne sich an die Vorgänge um den Warburg-Skandal nicht erinnern. Die Erinnerungslücken sind schon eine Art Running Gag in den sozialen Medien mit witzigen Memes und Videos.

Seine angeblichen Erinnerungslücken sind völlig lebensfremd. Er hat sich mehrfach mit den kriminellen Warburg-Bankern getroffen und hat dabei über einen Vorgang gesprochen, bei dem es um die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1000 Arbeitsplätzen ging. 2016 rief er Warburg-Chef Christian Olearius an und empfahl ihm, ein Schreiben mit Argumenten, warum die Bank ergaunerte Cum-Ex-Gelder nicht zurückzahlen müsse, an den damaligen Finanzsenator Peter Tschentscher zu schicken – und acht Tage später machte das Finanzamt eine 180-Grad-Wende und ließ die Rückforderung verjähren. 2017 hat das Bundesfinanzministerium sogar mit einer Weisung eingegriffen, um die Hamburger Behörden davon abzuhalten, eine weitere Rückforderung erneut verjähren zu lassen. Und an all das kann Scholz sich nicht mehr erinnern? Das ist völlig abwegig.

Ihre Fraktion hat nach Scholz’ groteskem Auftritt eine Sondersitzung des Finanzausschuss des Bundestags beantragt, in der er erneut aussagen soll. Wie ist der Stand?

Wir haben eine Sondersitzung für den 5. September beantragt, den ersten Tag der nächsten Sitzungswoche. In dieser Woche findet wegen der Haushaltsberatungen keine reguläre Finanzausschusssitzung statt. Die Entscheidung liegt nun in den Händen der Bundestagspräsidentin – angesichts der vielen offenen Fragen, die neue Enthüllungen aufgeworfen haben, und der Dimension der Cum-Ex-Affäre bin ich zuversichtlich, dass die Entscheidung zugunsten einer Sondersitzung ausfallen wird.

Es wäre das vierte Mal, dass Scholz vor den Finanzausschuss zitiert wird. Sie waren bei den ersten drei Befragungen 2020 als CDU-Obmann dabei. Nach der dritten Befragung im September 2020, in der Scholz wie gewohnt den Fragen auswich und sich auf angebliche Erinnerungslücken berief, forderte der damalige FDP-Obmann Florian Toncar entnervt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg. „Es ist vom Hauptbeteiligten dieses Vorgangs genug gehört worden. Jetzt ist es so weit, dass Hamburg untersuchen muss; dort gehört der Fall hin“, sagte er. Warum sollte eine vierte Befragung mehr ergeben?

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Manfred Bühring | Fr., 26. August 2022 - 11:45

Was soll das eigentlich noch bringen? Alles wird mit schrumpfigem arroganten Grinsen beantwortet. Es besteht ja auch keine Gefahr, denn die Wahrheit ist VS-vertrauliche Verschlusssache, ein Unding in einer Demokratie, dem Parlament Dokumente vorzuenthalten. Aber so what, die Banane lässt grüßen.

Gerhard Lenz | Fr., 26. August 2022 - 12:02

ist es zweifellos, dass Scholz sich nicht erinnert.

Es ist aber auch ein Running Gag, dass Scholz sich nicht an das erinnert, an das er sich laut Herrn Hauer erinnern "sollte". Oder kann Herr Hauer Gedanken lesen?

Um jedes Mißverständnis zu vermeiden: Scholz macht keine gute Figur. Ob er jetzt aus wirtschaftlichem Interesse gedankenlos gehandelt hat (wahrscheinlich), oder vorsätzlich Schummeleien gedeckt hat (unwahrscheinlich) muss erst noch herausgefunden werden. Hat Scholz vorsätzlich und schuldhaft gehandelt, muss es Konsequenzen geben, hat er das nicht, müssen ideologisch bedingte Vorverurteilungen ein Ende finden.

Innocent until proven guilty - gilt auch für Scholz.

Urban Will | Fr., 26. August 2022 - 12:38

Antwort auf von Gerhard Lenz

immer wieder besonders lustig.
Gerade Sie, der jeden, der eine andere politische Meinung vertritt, recht schnell in eine gewisse Ecke schiebt und d größten Verbrechern der Geschichte zuordnet.

Nun denn.
Übrigens bestreitet doch niemand die Gültigkeit d Unschuldsvermutung. Aber wer daran interessiert ist, seine Unschuld zu beweisen, sollte auch daran mitwirken wollen.

Ich halte nicht einmal Sie für so naiv, dass Sie diesen Erinnerungslücken glauben.

Sie sind der beste Beweis dafür, dass Scholz Dreck am Stecken hat. Mit seinem unsäglichen Grinsen gibt er uns eine Botschaft:
„Ihr könnt mir nix, ich klebe weiter am Amt.“

Scholz ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein Lügner und hat daran mitgewirkt, diesem Staat Millionen zu hinterziehen.
Wulff ist damals als BP wg gefühlt 3 Euro 60 zurückgetreten, wenn auch nach zähem Ringen.
Scholz zeigt uns mit seinen Lügen und seinem widerlichen Verhalten, welch miesen Charakter er hat, er ist eine große Belastung.
Sein Rücktritt ist überfällig.

versuchen Sie nicht einmal ansatzweise, eine Argumentation für Ihre "Schreibe" zu liefern.
Stattdessen gefallen Sie sich daran, wie üblich Häme zu verbreiten, immerhin dieses Mal zunächst ohne die mittlerweile von Ihnen bekannten Rüpeleien.

Schauen wir uns doch mal Ihren Text an:
Zitat: "Sie sind der beste Beweis dafür, dass Scholz Dreck am Stecken hat."

Donnerwetter! Muss ich das persönlich nehmen?

"Scholz ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein Lügner...".
Mit großer Wahrscheinlichkeit? Litten Sie einen Moment unter Zweifeln? Nein, Sie doch nicht.

Denn weiter unten wissen Sie:
"Scholz zeigt uns mit seinen Lügen und seinem widerlichen Verhalten, welch miesen Charakter. usw." . Den Rest schenke ich mir. Da sind Sie dann doch der Alte.

Wie ganz am Anfang: Beweise für extremistische Tendenzen Ihrer AfD gibt es natürlich keine.
Hier (Scholz) Schweigen. Dort fortgesetzte, oft eindeutige Hetze.

Und klar, nur der Schweigende (Scholz) ist eindeutig schuldig.

Klasse, Herr Will, klasse.

ständnis – Problemen. Aber das „Sie“ schreibt man nun mal auch zu Beginn eines Satzes groß und gemeint waren nicht „Sie“, sondern die Erinnerungslücken.

Aber wenn Sie das so getroffen hat, dann tut mir das leid, wobei ich hinten und vorne nicht verstehe, wie Sie auf die Idee kommen, dass Sie etwas mit Scholzens Dreck am Stecken zu tun haben könnten, bzw. irgendjemand auf so etwas kommen könnte.

Ja, Scholz ist mit großer Wahrscheinlichkeit ein ganz großer Lügner und dass ich die „Wahrscheinlichkeit“ weiter unten dann weg ließ, hing an den Zeichen.

Und dass Sie dann noch die AfD mit rein bringen, war mal wieder typisch. Irgendwie machen Sie das automatisch, wenn Ihnen nichts einfällt.
Selbst wenn dort nur Lügner säßen, würde das Scholz in keiner Weise entlasten.
Wobei ich – damit Sie das nicht wieder falsch verstehen – nicht behaupte, dass dort nur Lügner sitzen.

Manfred Bühring | Fr., 26. August 2022 - 13:01

Antwort auf von Gerhard Lenz

Scholz hat gedankenlos und aus Versehen Hinweise gegeben, wie Warburg die erschwindelten Steuererstattungen nicht zurückzahlen muss? Geht‘s noch @Lenz? Für wie blöd halten Sie denn die Foristen hier? Ich kann ja verstehen, dass Sie „Ihren“ Kanzler in Schutz nehmen wollen; aber das ist zuviel des Guten!

Oder wollen Sie nur "was" loswerden?

Ob ich Foristen für blöd halte, nur weil sie in ihrer Besessenheit Scholz alleine schon deshalb für schuldig halten, weil er ein Sozi ist?

Nö, blöd ist der falsche Begriff. Voreingenommen trifft es.

Peter Sommerhalder | Fr., 26. August 2022 - 15:33

Antwort auf von Gerhard Lenz

gedankenlos handeln“

Also wenn z.B. jemand eine Tankstelle überfällt, dann hat der Täter ja nur aus wirtschaftlichem Interesse gedankenlos gehandelt.
Jetzt muss der Täter nur noch sagen, dass er sich überhaupt nicht erinnern kann...

Martin Falter | Fr., 26. August 2022 - 12:16

Herr Hauer aber aufpassen, dass er kein
lukratives Jobangebot bekommt....

Ernst-Günther Konrad | Fr., 26. August 2022 - 15:26

Es ist schon sehr seltsam. So nach und nach kommen bislang unbekannte Unionisten an die Oberfläche und versuchen uns Leser "aufzuklären" und vorzugaukeln, ihr würdet Oppositionsarbeit leisten. Sorry, ich möchte Ihnen persönlich nichts Unredliches unterstellen. Aber die Partei, der Sie angehören, hatte während des Wahlkampfes genug Zeit bei Scholz den Finger in die Wunde zu legen. Jetzt wo die Ampel noch immer hält, wenn sie auch wirr blinkt und ihr Euch auf Schwarz/Grün fokussiert, entdeckt ihr plötzlich den "Kanzler der Lüge"? Diese erneute Befragung ist für die Füße. Ich halte persönlich Scholz für einen Lügner, wie die meisten Foristen hier. Dennoch bleibt festzuhalten, nur weil etwas fragwürdig und unlogisch erscheint ist das noch ein Beweis für seine Schuld im juristischen Sinne. Entweder es gibt Sach.- und Zeugenbeweise und dann gehört Scholz vor Gericht oder es gilt indubio pro reo. Stellt einen Misstrauensantrag. Aber ich weiß, gemeinsam mit der AFD geht nicht. Heuchelei pur.

Brigitte Simon | Sa., 27. August 2022 - 11:31

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

Diese Frage stelle ich mir auch lieber Herr Konrad. Auch wenn Sie mich nicht namentlich bennenen, fühle ich mich von jedem Ihrer Worte angesprochen.
Ihre Kommentare sind für mich wichtig. Kritik ist mir sehr willkommen, Sie regt mich zum Nachdenken an.

Ja, Merz enttäuscht mich, dennoch wähle ich ihn. Sehen Sie eine Alternative? Eine SPD mit Helmut Schmidt erhielte mein Kreuz. Auch wenn ich aus einem stockkonservativen Elternaus stamme. Bundeskanzler Adenauer und Bundeskanzler Schmidt trauere ich nach. So sieht unsere Zukunft aus.

Eine Koalition aus schwarz/grün? Ich würde meinen Wahlzettel ungültig machen
Scholz überschätzte sich in seiner unerträglichen Arroganz. "Ich kann Kanzler".
Ein großes Schweigen zeichnete seinen Wahlkampf aus. Was hat er wie vor? Er blieb schweigsam. Auf gut Glück wurde er gewählt.

"So wahr mir Gotte helfe" vermied er. Das wäre die erste Lüge gewesen. Er ist Atheist oder Nihilist. Das kann ernicht verbergen.
Ach was, ein schönes Wochende, das steht uns zu