Olaf Scholz
Warburg-Bank? Nie gehört: Olaf Scholz / dpa

Cum-Ex-Skandal - Olaf Scholz erneut vor Untersuchungsausschuss

Seit bald zwei Jahren will ein Untersuchungsausschuss in Hamburg klären, ob führende SPD-Politiker Bankern dabei helfen wollten, mit Cum-Ex-Geschäften zu Unrecht erlangte Millionen zu behalten. Damals hieß der Bürgermeister Olaf Scholz. Heute sagte Scholz zum zweiten Mal aus und berief sich wieder einmal auf Erinnerungslücken. Derweil wird die Kritik am Verhalten des Bundeskanzlers immer lauter.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut jegliche Einflussnahme auf das Steuerverfahren der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank zurückgewiesen. „Ich habe auf das Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, sagte der frühere Hamburger Bürgermeister heute bei seiner zweiten Zeugenvernehmung vor dem Ausschuss. Als Zeuge sollte er bei der Klärung der Frage helfen, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben. Scholz bestreitet dies.

Angesichts von Rücktrittsforderungen und dem vielstimmigen Ruf nach Antworten auf offene Fragen war Bundeskanzler Olaf Scholz heute ein zweites Mal vor den Cum-Ex-Ausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft geladen worden.

Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Gesellschaftern der Bank, Christian Olearius und Max Warburg, in den Jahren 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen im Rathaus hatte Scholz den Bankern laut Aussage von Olearius empfohlen, ein Schreiben an Scholz Nachfolger als Hamburger Bürgermeister, Peter Tschentscher, zu schicken, in dem die Bank die Rückforderung von 47 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer als ungerechtfertigt dargestellt hatte.

Scholz hatte die Treffen bei seiner ersten Vernehmung im April vergangenen Jahres zwar eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht mehr erinnern zu können. Das sei nach wie vor so, sagte der Kanzler. Allerdings hätten die Untersuchungen des Ausschusses seither exakt das bestätigt, was er schon damals gesagt habe: „Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben.“ Anderslautende Vorwürfe seien bei den Befragungen „durch nichts und niemanden gestützt“ worden. Scholz verwies darauf, dass Steuerhinterziehung kein „Kavaliersdelikt“ sei. Das habe er immer schon so gesehen. Auch deshalb sei klar: „Es hat keine Vorzugsbehandlung von Herrn Warburg oder Herrn Olearius gegeben.“

Scholz bestreitet jede Einflussnahme

Ursprünglich war der zweite Auftritt des Kanzlers als Abschluss des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses geplant. Durch das Bekanntwerden von Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank ermittelt, und Presseberichten über bislang geheimgehaltene Protokolle einer Aussage von Scholz 2020 vor dem Finanzausschuss des Bundestages hatten sich aber viele neue Fragen ergeben. CDU und Linke in der Bürgerschaft wollen inzwischen eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags erreichen und Scholz noch ein drittes Mal laden.

Angesichts der neuen Erkenntnisse forderte der Obmann der CDU im Ausschuss, Richard Seelmaecker, den Rücktritt von Scholz und seinem Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher. Beide hätten 2016 politischen Einfluss auf die Behandlung der in die Cum-Ex-Affäre verwickelten Warburg Bank genommen, um das Geldhaus vor hohen Steuerrückforderungen zu bewahren, sagte er dem Spiegel. „Beide müssen zurücktreten“, sagte er auch der dpa.

Tschentscher hatte das Schreiben mit der „Bitte um Informationen zum Sachstand“ an die Finanzverwaltung weitergereicht, wo man sich kurze Zeit später entgegen ursprünglichen Plänen entschloss, die Forderung in die Verjährung laufen zu lassen. Auch eine Forderung über 43 Millionen Euro wurde ein Jahr später erst kurz vor Eintritt der Verjährung und auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums erhoben.

Tschentscher hatte die Weiterleitung des Schreibens vor dem Ausschuss bestätigt. Den Vorwurf einer Einflussnahme bezeichnete er aber als „haltlos“. Scholz, der die Treffen mit den Bankern eingeräumt hat, sich an den Inhalt der Gespräche aber nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern kann, bestreitet ebenfalls jede Einflussnahme.

 

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Dass diese Erinnerungslücken vorgeschoben seien, werde auch aus dem vom Stern veröffentlichten Protokoll einer als geheim eingestuften Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages deutlich, demzufolge Scholz noch im Juli 2020 ein Treffen mit den Warburg-Gesellschaftern eingeräumt, dessen Bedeutung aber heruntergespielt habe, sagte Seelmaecker. „Und bei uns im Ausschuss konnte er sich plötzlich nicht mehr daran erinnern.“ Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Es stinkt zum Himmel, wenn sich Olaf Scholz jetzt angeblich an nichts erinnern kann.“

Auch der Vizefraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg, nannte Scholz’ Erinnerungslücken „immer unglaubhafter“ angesichts zahlreicher belastender Fakten. „Scholz’ Strategie, nichts zu wissen und nichts zu erinnern, ist schon jetzt belastend für einen Kanzler, der doch sonst kenntnisreich und souverän erscheinen will“, sagte er der Rheinischen Post (Freitag). Er schloss auch nicht aus, Scholz in den Finanzausschuss des Bundes zu laden.

Christian Lindner spricht Scholz sein „volles Vertrauen“ aus

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sprach im selben Blatt von einer „Wolke des Misstrauens über dem Bundeskanzler, die der Öffentlichkeit nicht länger zumutbar ist und dem Amt schadet“. Scholz müsse seine Rolle am Freitag vor dem Ausschuss transparent machen. „Olaf Scholz sollte die Gelegenheit nutzen, um endlich Klarheit zu schaffen“, sagte Bartsch. Nutze er die Gelegenheit wieder nicht, „würde das weitere Untersuchungen nach sich ziehen müssen“.

Der frühere Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi hält Scholz’ Erinnerungslücken für unglaubwürdig. „Der Bundeskanzler hängt mit drin“, sagte der Finanzexperte zu Ippen Media. Als „einfach unplausibel“ bezeichnete der Finanzexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Stephan Ohme, die Darstellung von Scholz. „Der Kanzler ist ein ausgewiesener Fachmann in diesen Themen, er wusste um die Bedeutung der Frage, der Warburg-Bank eine Steuerschuld aus Cum-Ex-Geschäften in Millionenhöhe zu erlassen“, sagte Ohme den Funke-Zeitungen.

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von seinem Finanzminister Christian Lindner, der ihm in der Rheinischen Post sein „volles Vertrauen“ aussprach. „Ich habe Olaf Scholz zu jedem Zeitpunkt – ob in der Opposition oder jetzt in der Regierung – als integre Person wahrgenommen, und es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln“, sagte der FDP-Chef.

Scholz hatte allzu großen Erwartungen an seine Aussage allerdings bereits vergangene Woche in seiner Sommerpressekonferenz einen Dämpfer verpasst. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er und verwies auf umfangreiche Untersuchungen in den vergangenen zweieinhalb Jahren. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“

Quelle: dpa

Günter Johannsen | Fr, 19. August 2022 - 11:08

Willy Brandt ist wegen viel weniger zurückgetreten. Es war nicht mal seine Schuld, dass die Stasi-Schergen den Spitzel und Denunziant Günter Karl Heinz Guillaume im Kanzleramt installierten.
Olaf S. sollte doch seine Chance nutzen und endlich zurücktreten mit Rücksicht auf das Hohe Amt, dass unter seiner Kanzlerschaft jetzt schwer beschädigt wird. Neuwahlen sind jetzt dran und ein echter Neuanfang nach 16 Jahren FDJ-Sekretärin Merkel!

Martin Falter | Fr, 19. August 2022 - 11:09

der Scholzomat da mit drin.

Und gerade weil er Bundeskanzler ist, sollte da alles lückenlos aufgeklärt werden.

Und gerade weil er Bundeskanzler ist, wird alles getan, damit das nicht passiert.

Christoph Kuhlmann | Fr, 19. August 2022 - 11:48

dann ist die Korruption kaum zu vermeiden. Kommt es zum Skandal trifft es gewöhnlich möglichst rangniedere, ausführende Organe. Das ist jetzt nichts besonderes. Gerhard Schröder hat sich auch 100 Millionen für Nord Stream direkt nach seiner Abwahl bei Putin abgeholt. Das war nicht illegal. Was mich wundert ist Cum-Ex insgesamt. Wie können intelligente Menschen mit hoher krimineller Energie so dumm sein sein schriftlich dokumentierten Betrug zu begehen. Das hat mich schon beim VW Skandal fasziniert. Eine super Technik, verbunden mit einem hohem Ausmaß krimineller Energie und dann die bodenlose Dummheit die Beweise für den Betrug in millionenfach in alle Welt zu exportieren. Da musste nur mal einer nachmessen. So dumm ist Scholz wahrscheinlich nicht und alles andere bleibt abzuwarten.

Manfred Bühring | Fr, 19. August 2022 - 12:50

Es bestätigt den desolaten Zustand unserer Demokratie und das komplett abhanden gekommene Gefühl für politische Verantwortung, wenn wir uns einen Bundeskanzler - der im übrigen die BT-Wahl VERLOREN hat - leisten, der anscheinend seit Jahren unter retrograder Amnesie leidet. Vielleicht vrerwechseln die Genossen in HH ja Amnesie mit Amnestie; das würde vieles erklären.

Urban Will | Fr, 19. August 2022 - 12:52

bekannt ist, dass Helmut Schmidt seine Rücktrittserklärung im Falle eines Scheiterns der Befreiung der „Landshut“ - Geißeln durch die GSG 9 sofort abgegeben hätte. Rudolf Seiters, Innenminister unter Kohl, trat 1993 nach der gescheiterten Aktion am Bahnhof von Bad Kleinen zurück.
An allen Aktionen, wegen derer sie zurücktraten, bzw. zurückgetreten wären, waren die hier genannten Politiker nicht direkt beteiligt.
Sie wussten noch, was „politische Verantwortung“ bedeutet.
Deutschland ist verkommen, die politische Verantwortung gibt es nicht mehr.
Scholz' gibt uns durch seine „Erinnerungslücken“, die ihm nur wirklich blind und dumm Ergebene und auch da nur zum Schein abnehmen, zu verstehen:
Erstens: „Ich klebe an meinem Amt und werde daran kleben bleiben“ und zweitens:
„Ich halte euch alle für dumm“
Angesichts all dessen, was wir in den letzten Jahren in diesem Lande erleben mussten und wie mit all dem umgegangen wurde und umgegangen wird, kann man nur sagen.
„Basst scho, Olaf.“

Heidemarie Heim | Fr, 19. August 2022 - 12:54

dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird!" Dito kann man da nur sagen. Denn dieser "Aufforderung"?! kamen z.B. zumindest die Hamburger Staatsanwaltschaft und andere schon mal nach. Was sogenannte Verjährungs-ich persönlich nenne sie Verschleppungs-Fristen betreffen, so brauchen sich die daran mutmaßlich Beteiligten was Konsequenzen angeht m.E. ebenso wenig einen Kopf zu machen wie eine Ex-Befehlshaberin auf Auslandsreise, deren indirekter Aufforderung ebenfalls unverzüglich nachgekommen wurde seitens der FDP, was zu dem entsprechend passgenauen Zeitpunkt durch unser oberstes Verfassungsorgan zwar im natürlich Nachhinein gerügt wurde, aber wen juckt`s? Schon damals wurde mir bewusst bzw. dämmerte mir was ich als langjährige Fahrerin einer bestimmten Automarke sozusagen als Slogan im Hinterkopf verankert habe;) "Nichts ist unmöglich......!" MfG

@Liebe Frau Heim, auch ich habe da einen Slogan im Kopf, der bei ansteigendem Blutdruck allerdings nicht so friedlich daher kommt wie der Ihrige, meiner lautet: Großhirn an Faust: ballen, ballen
Vor allem angesichts dieser dauergrinsenden Schlumpfbacke fühle ich mich tagtäglich provoziert u. möchte manches Mal etwas handgreiflich werden. Bei der täglichen Gartenarbeit, das gebe ich zu, musste derweil schon einiges als Ventil herhalten;-) So las in dieser Tage, dass weder die Hamburger, noch die Kölner Staatsanwaltschaft wirklich Interesse an der Aufklärung dieser kriminellen Machenschaften haben. Man könne dort nichts justitiabel Relevantes erkennen. Nun denn, wen wundert es, dass der Rechtsstaat in Deutschland erodiert, auch weil die Justiz zunehmend von politischen Interessen und Akteuren gelenkt wird, kennen wir ja seit der Ära Merkel zur Genüge oder? Das Grundgesetz mit verbriefter Gewaltenteilung ist nur ein Stück Papier, das man in den historischen "Rundordner" zu stecken pflegt.

Georg Kammer | Fr, 19. August 2022 - 13:03

sagte schon meine Mutter, gehört sich nicht.
In den USA, müsste Scholz unter Eid aussagen und wäre schon längst weg vom Fenster.
Das Lächeln, auf dem Bild, wird ihm hoffentlich schnell vergehen.
Schwupp, nach dem Reinfall gestern mit dem Palestinenser,
Zitat: Bund, 340 Millionen - Hilfe für Palestinenser !!! Zitat Ende.
Der Deutsche kann frieren und hungern.
So geht Politik.
Doch Vorsicht, vor den Neuwahlen, kommt erst noch zur Probe der nuschelnde grüne Superminister als Vitzekanzler zum Einsatz.
Bloss nicht !!!
Wenn es da mal nicht zu sozialen Unruhen kommt ?
Na so was, ich dachte hier wäre alles so schön Bunt.

Christa Wallau | Fr, 19. August 2022 - 13:06

Ja was denn sonst???
Als ob ein Herr Lindner von der FDP in der Lage von Scholz als Hamburger OB 2016 a n d e r s gehandelt hätte als der jetzige Bundeskanzler!

Wer das glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Lindner hat doch gerade mit seiner pompösen Hochzeit bewiesen, wes Geistes Kind er ist.
Ihm und der FDP geht es n u r um's Geld und das damit verbundene Renommé.
Oberstes Prinzip: Es muß Gewinn gemacht werden, und zwar in erster Linie von diejenigen, die massenhaft Kapital und Immobilien besitzen. Dieser Gewinn darf sogar in Krisenzeiten unverschämt hoch sein. Dann ist die FDP-Welt in Ordnung.
Das "F" im Namen gilt nur noch für Priviligierte.
Dem "kleinen Mann" darf ruhig jedweder Zwang auferlegt werden!
Wenn dies nicht so wäre, hätte die FDP längst die Koalition mit den Grünen und der SPD aufgekündigt.

hier veröffentlicht zu werden. Verlässlich ist eigentlich nur, dass mittlerweile gefühlt mindestens 50% meiner Beiträge im digitalen Cyberreißwolf landen.

Währenddessen dürfen gewisse Foristen immer unverhohlener ihren Widerstand gegen unsere Demokratie hier ausleben (Foristin C.W.: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“),
https://www.cicero.de/wirtschaft/gasumlage-mittelstandsunion-gitta-conn…
Nicht-AfDler unter den Wählern als Dummköpfe beleidigen, unseren Staat als verrottet usw. diffamieren. Alles o.k, nichts wird beanstandet.
Das geht so weit, dass diejenigen, die völlig unbehelligt für die AfD werben, in ihren Beiträgen sich nicht mal mehr die Mühe machen, wenigstens zum Schein auf das jeweilige Thema einzugehen.
Das Cicero-Forum als komfortable Bühle für Polit-Agitation - noch bequemer geht es kaum, zumal Kritik an solchen Kommentaren eben immer öfter gar nicht mehr veröffentlicht wird.

So wie auch diese Kritik wohl irgendwo verschwinden wird.

...begeben Sie sich doch jetzt nicht in die arme Opferrolle. Das steht Ihnen nicht. Gerade Sie, der des Öfteren mit Verbalausfällen glänzt, müssen sich über die Verballhornung des linksgrünen Regierungsdilletantismus nun wahrlich nicht beklagen. Und im Übrigen sehe ich in den von Ihnen beklagten Ausdrücken keinen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, anscheinend ebenso, wie die Cicero-Redaktion. Dann sollten Sie sich vielleicht in Ihren Ausführungen mäßigen. Auch nicht jeder meiner Kommentare wird veröffentlicht und ich fange auch nicht das große Wehklagen an.

Gerhard Lenz | Sa, 20. August 2022 - 21:13

In reply to by Stefan Forbrig

damit keine Probleme. Schließlich stoßen Sie ins gleiche Horn.

Ich finde es schon bedenklich, wenn in einem Forum, in dem im Grunde AfD-Einheitsmeinung dominiert, es den wenigen Gegenstimmen auch noch zuweilen verdammt schwer gemacht wird, sich zu äußern.

Sie dürfen das ruhig als Wehklagen abtun, interessiert mich aber nicht wirklich.

Sie dürfen aber sicher sein, dass ich weiter bemängeln werde, wenn hier zunehmend offen Foristen darauf hoffen, sie könnten allmählich durch Ihre ständige Agitation helfen, unsere Demokratie "auszuhöhlen". Und daraus auch gar kein Geheimnis machen, sondern sich auch noch als stolze "Widerständler" inszenieren.

Wen ich dabei meine, muss ich nicht erwähnen. Dass auch Sie oft genug diesen Leuten bedenklich ähnlich klingen, übrigens auch nicht.

ingo Frank | Fr, 19. August 2022 - 13:09

politischen Konstellation, (SPD als Kanzlerpartei)
das Scholz zu Verantwortung gezogen wird. Da kann der Hamburger Untersuchungsausschuss die Befragung Scholz‘ens bis zum Stankt- Nimmerleinstag fortführen. Und was kommt am Ender heraus? Nicht‘s es geht alles aus wie‘s Homberger Schießen…… ohne Ergebnis.Letztlich nur Geld & Zeit verbrannt um dem Michel zu zeigen wie unsere schöne Demokratie funktioniert. Gerade uns aus Dunkeldeutschland bescheinigt man, nicht zuletzt in diesem Forum, nichts aber auch gar nichts, von der „heutigen deutschen Demokratie“ zu verstehen. Und ja, die Angesprochenen haben ja so gar Recht. Diese „Demokratie der Besserwissenden“ moralisch überhöhten, verstehe ich auch nicht! Da hört meine Lernbereitschaft auf, definitiv!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Obwohl ich Ihren Zeilen entnehme lieber Herr Frank, dass Sie momentan "not amused";) sind, muss ich das so provokant fragen. Zumal ich seit unserer Wiedervereinigung überzeugter Anhänger der These bin, dass meine Mitbürger im Osten ein, sagen wir mal robusteres Gespür dafür haben, wenn bestimmte politische Gegebenheiten herrschen, die egal unter welchem Gewand die Bürgerschaft hinter die berühmte Fichte zu führen bereit sind. Doch könnte demnächst auch vielen Besserwisser-Demokraten ein Licht aufgehen, sei es unter der saukalten Dusche oder in Decken eingemummelt vor der Glotze. Zum guten Schluss die Frage, wie viele Artikel wir hier noch brauchen um festzustellen bzw. zu beklagen, dass sich Parteien, Politik, Eliten, Minderheiten usw. den Staat, also uns, untertan gemacht haben? In der Ex-DDR hat man Kritik oder Demos mittels Stasi im Keim erstickt wenn ich`s recht erinnere. Heute reicht wie gestern im ÖR-Talk die Frage ob man tatsächlich mit den Rächten Mo-Demo machen möchte;) LG

Bundesbürger sehen aus ihrer gemachten Erfahrung klar den Unterschied zwischen der „Öffentlichkeit“ und dem „Privaten“ oder anders gesagt zwischen „Wunsch“ & „Wirklichkeit“.
Andererseits, was man nicht kennt, vermisst man nicht. Z.B. das Unternehmertum, Reisfreiheit, die Vielfalt der Südfrüchte, die Auswahl an allem, den Überfluss &&&. Aber manches, wie diese „Wegwerf- Mentalität mit der ich konfrontiert wurde, begreife ich nicht, bis heute. Und glauben Sie mir, das was letztlich der DDR das politische Genick gebrochen hat, war der permanente Mangel, die Bereicherung der SED Oberen und die damit verwobene Mißwirtschaft. Zu Essen, Alkohol u. Zigaretten waren immer da. Aber irgend wann reichte das den Menschen nicht mehr und trotz (auch wegen) der Stasi kam 1989.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Rechtschreibfehler lieber Herr Frank. Es heißt nicht das Homburger Schießen.
Korrekt ist im Augenblick "wie´ "Hamburger Schießen". Das wars für heut´.
.
Als Aufreger schaue ich mir noch "Das Schweigen der Lämmer" an und genieße Anthony Hopkins ehrliches Gesicht.
Einen schönen Abend!

Rechtschreibfehler lieber Herr Frank. Es heißt nicht das Homburger Schießen.
Korrekt ist im Augenblick "wie´ "Hamburger Schießen". Das wars für heut´.
.
Als Aufreger schaue ich mir noch "Das Schweigen der Lämmer" an und genieße Anthony Hopkins ehrliches Gesicht.
Einen schönen Abend.

Ernst-Günther Konrad | Sa, 20. August 2022 - 08:53

Warum soll sich Olaf Scholz jetzt erinnern können, wenn er doch alles vergessen hat? Mal ehrlich. Natürlich ist das alles aus meiner Sicht gelogen, natürlich weiß er genau, was er wie gemacht und gesagt hat. Aber niemand kann sein Gehirn anzapfen und es aus ihm heraus saugen. Wenn man nicht eindeutige Zeugenaussagen hat oder klare unzweideutige Belege dafür, dass er gewusst und aktiv eingegriffen hat bzw. es unterlassen hat einzugreifen trotz Wissen, kommt er davon. Indubio pro reo dürfte am Ende auch für ihn gelten. Hätte das Thema im Wahlkampf eine Rolle gespielt und wäre es ordentlich aufgearbeitet worden, dann hätten die Bürger seine Wahl vielleicht verhindert. Aber das wurde totgeschwiegen. Und Erinnerungslücken sind nicht strafbar.
Die Wähler dulden derzeit diese Ampelregierung noch und die Koalition wird den Teufel tun, da Öl ins Feuer zu schütten.
Nein, allenfalls ein Misstrauensantrag im BT durch Links, AFD und Union könnte was bewirken. Aber mit der AFD will ja keiner.

BHZentner | Sa, 20. August 2022 - 10:21

Es ist eine Zumutung, wenn ich Grinsephotos dieses Mannes, der irgendwie BuKanzler geworden ist, sehe.Lese od. höre ich seine,,Einlassungen" zum Thema, kiege ich ,,Phantasien". Der delegitimiert sein Amt u. seine Hampelregierung u. macht den Souverän(das ,,Volk des GG")verächtlich - was will der ,,uns" eigentl. mit seiner vorgeschobenen partiellen Amnesie erzählen.
Lese den Zeit.de-Titel,,..Meister der Erinnerungslücken". Jemand der seine Erinnerungslücken ,,meistert"(?)-also bewußt einsetzt u. kontrolliert-ist ein Lügner! Eine Lück(g)e bezügl. der Anzahl der Treffen wurde schon geschlossen;scheint also mit ,,meistern" nicht weit her zu sein. Aber, Bürgermeister u. ihre Schultheisen sind jedenfalls keine Steuer (vermeidungs)berater. Allein schon irgendwelche Tipps u. Tricks weiterzuleiten, hat doch Geschmäckle.

Manfred Bühring | Sa, 20. August 2022 - 11:44

Der sog. Untersuchungsausschuß im seit gefühlten Jahrhunderten sozialdemokratisch geführten HH hat in seiner neuesten Vernehmung des "Zeugen Olaf Scholz" natürlich gar nix zur Aufklärung des Cum-Ex-Skandals beigetragen. Scholz' Mantra: "Ich nix erinnern" ist beredtes Beispiel für die derzeitige Verantwortungskultur der deutschen Politiker-Kaste.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa, 20. August 2022 - 17:36

Art. 46 GG regelt, daß Abgeordnete Immunitätsschutz genießen.
Es ist mir unerklärlich, weshalb nicht schon längst im BT der Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten OS gestellt wurde. Dies ermöglichte dann der Staatsanwaltschaft Köln gegen Scholz zu ermitteln und ihn nicht nur als Zeuge zu behandeln.
Dass die Hamburger StA keinen Anlass sieht gegen OS zu ermitteln liegt auch daran, dass Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und auch Justizminister-zumindest in Hamburg-auch an nicht strafbarer Retrograder Amnesie leiden können. Fraglich ist, ob ein
Regierungsmitglied mit Retrograder Amnesie überhaupt noch tragbar ist, zumal es sich hierbei um eine nicht heilbaren Krankheit handelt die sowohl das lang-als auch das Kurzzeitgedächtnis betrifft. Dafür spricht natürlich, dass Scholz auch den Holocaust vergessen hat als Abbas entsprechend unerträglich geredet hat. Auch hat OS offensichtlich vergessen, dass und welche Waffen die Ukraine zur Abwehr des Angriffskriegs benötigt.