Muss bald gegen den Bundeskanzler ermittelt werden? / dpa

Cum-ex-Skandal um Warburg-Bank - Der Kanzler könnte über einen Polit-Mafioso aus Hamburg stürzen

In einem Bankschließfach des einflussreichen SPD-Politikers Johannes Kahrs wurden nach einer Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank über 200.000 Euro gefunden. Steht das Geld mit der Warburg-Affäre und Bundeskanzler Olaf Scholz in Verbindung? Eine Analyse.

Autoreninfo

Fabio De Masi war Hamburger Bundestagsabgeordneter für die Linke und hat die Befragungen des damaligen Finanzministers Olaf Scholz 2020 im Deutschen Bundestag initiiert.

So erreichen Sie Fabio De Masi:

Zwei Tage nach der Bundestagswahl fand beim SPD-Strippenzieher aus Hamburg, Johannes Kahrs, eine Razzia wegen der kriminellen Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank statt. Cum-ex bezeichnet Aktiendeals, bei denen die mehrfache Rückerstattung von Kapitalertragssteuern beantragt wird, die jedoch nur einmal gezahlt wurden. Es ist wie eine Pfandflasche im Supermarkt abzugeben, dann den Pfandbon zu kopieren und an der Supermarktkasse abzukassieren. Mit dem Unterschied, dass die Supermarktkasse der Staat ist und es um Milliarden geht.

Gefunden wurden bei der Razzia in der Privatwohnung des einflussreichen SPD-Politikers Kahrs von der konservativen Parteiströmung Seeheimer Kreis, der auch Bundeskanzler Olaf Scholz nahesteht, unter anderem der Mietvertrag für ein Bankschließfach bei der Hamburger Sparkasse, in dem sich über 200.000 Euro Bargeld befanden.

Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius

Zuvor war bereits öffentlich geworden, dass eine Hamburger Finanzbeamtin, die der Warburg-Bank geraten hatte, sich wegen drohender Rückforderung geraubter Cum-ex-Millionen an die Politik zu wenden, damit prahlte, dass ihr „teuflischer Plan“ aufgegangen sei und die Vorgesetzen in der Finanzbehörde (dem Hamburger Finanzministerium) zufrieden mit ihr seien. Diese Finanzbeamtin diente dem Kanzleramtschef von Olaf Scholz, Wolfgang Schmidt, kürzlich noch als glaubhafte Entlastungszeugin für Olaf Scholz in der Warburg-Affäre.

Kahrs war derjenige, der laut den beschlagnahmten Tagebüchern des Cum-ex-Bankiers Olearius unter anderem den Kontakt zwischen Olearius und dem damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, herstellte. Dafür bedankte sich die Warburg-Bank bzw. Herr Olearius mit mehreren Spenden an die SPD Hamburg bzw. den Bezirksverband Hamburg-Mitte von Johannes Kahrs. Es kam zu drei Treffen zwischen Scholz und Olearius – zwei davon ohne Zeugen und ein Treffen am Tag, als die Weisung des Finanzministeriums an Hamburg, die Cum-ex-Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen, per Post in Hamburg eintraf. Olearius war damals bereits Beschuldigter, und in der Bank hatte eine Razzia stattgefunden.

Scholz will wichtige Fragen nicht unbedingt beantworten

Später rief Scholz Olearius an und forderte ihn auf, „kommentarlos“ (also ohne schriftliche Spuren) ein Schreiben der Warburg-Bank, das bereits im Hamburger Finanzamt vorlag, an den damaligen Finanzsenator und heutigen Ersten Bürgersmeister Hamburgs, Peter Tschentscher, zu geben, über den es mit Anmerkungen des Senators erneut in die Finanzverwaltung wanderte. Wenige Tage später kippte die Entscheidung zum Einzug der Tatbeute, die zuvor noch von der Finanzbeamtin Daniela P. in einem umfangreichen Gutachten mit der neuesten Rechtsprechung und der Beweislastumkehr gegenüber der Bank begründet wurde.
 

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Scholz ist übrigens selbst Kronzeuge, dass diese „stille Post“ von ganz oben Einflussnahme auf das Steuerverfahren war: So sagte Scholz gegenüber den Enthüllungsjournalisten Oliver Schröm (NDR) und Oliver Höllenstein (Manager Magazin), denen wir die Kenntnis der Cum-ex-Tagebücher von Olearius verdanken: Er habe das Schreiben nicht selbst an die zuständige Behörde weitergeleitet, „da dies allein aufgrund der Tatsache der Weiterleitung durch den Ersten Bürgermeister Anlass zu Interpretationen hätte geben können!“ Warum Herr Scholz dann wollte, dass Olearius das Schreiben an seinen damaligen Finanzsenator schicken sollte, obwohl die Politik keinen Einfluss auf Steuerverfahren nehmen darf, will Scholz bis heute nicht beantworten.

Hat es wirklich keinen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben?

Diese Enthüllungen haben das Potenzial für eine Staatskrise. Denn es geht längst nicht mehr nur darum, warum der Bundeskanzler auch mich persönlich am 4. März 2020 im Bundestag auf meine konkrete Nachfrage zu weiteren Treffen mit dem Warburg-Bankier Olearius, von denen damals erst eines bekannt war, belogen hat – nur um sich später auf Erinnerungslücken zu berufen! Es geht nicht nur darum, ob Politik organisierte Kriminalität, nichts anderes ist Cum-ex, geschützt hat und Einfluss auf ein Steuerverfahren genommen hat, um 2016 die Tatbeute in die steuerliche Verjährung laufen zu lassen.

Die spätere strafrechtliche Einziehung steuerlich verjährter Tatbeute war damals nämlich noch nicht absehbar und wurde erst durch einen mutigen Richter und Gesetzesänderungen möglich. Deswegen musste das Bundesfinanzministerium unter dem damaligen CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble damals auch einschreiten, um im Jahr 2017 eine erneute Verjährung der Tatbeute zu unterbinden.

Es geht auch darum, ob die Politik käuflich war! Der Vorsitzende des Warburg-Untersuchungsausschusses der Hamburger Bürgerschaft, Mathias Petersen (SPD), führte kürzlich im Spiegel aus: Der Gedanke lieg nahe, dass Kahrs „die Spenden (Anmerkung des Autors: gemeint ist der Warburg-Bank) als Gegenleistung für seinen Einsatz in der Steuersache Warburg eingeworben hat!“

Da Kahrs Engagement unter anderem in der Vermittlung von Gesprächen mit Olaf Scholz bestand, drängt sich daher die Frage auf, wie die SPD dann zu der Behauptung kommt, es habe keinen Einfluss auf das Steuerverfahren gegeben? Worin bestand denn sonst die Leistung von Kahrs? Und warum hat die SPD Hamburg bis heute die Cum-ex-Spenden nicht zurückgezahlt, die Warburg mutmaßlich noch steuermindernd absetzen konnte? Man kann nicht vom „House of Kahrs“ finanziell profitieren und ihn dann zum Einzeltäter abstempeln.

Seit jeher engagierte sich Kahrs für Waffenlieferungen an Diktaturen

Kahrs kokettierte seit jeher mit seinem schlechten Image. Viel Feind, viel Ehr. Seiner Karriere tat dies keinen Abbruch. Mit 28 terrorisierte er eine Parteigenossin mit nächtlichen Drohanrufen („Ich krieg dich, du Schlampe!“) und lief in eine Fangschaltung. Auch im Umfeld geklauter Wahlzettel aus einer Urne bei der Urwahl über den SPD-Bürgermeisterkandidaten für Hamburg, bei der der Altonaer Arzt und linke Sozialdemokrat Petersen um seinen Sieg gebracht wurde, verdächtigte der linke Flügel der Sozialdemokraten immer wieder auch Kahrs, eine Rolle gespielt zu haben.

Seit jeher engagierte er sich für Waffenlieferungen an Diktaturen wie Saudi-Arabien und unterhielt engste Beziehungen zur Rüstungsindustrie. Es war ein offenes Geheimnis im Bundestag, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen, die Geld etwa für Wirtschaftsförderung in ihrem Wahlkreis begehrten, sich mit Kahrs gut stellen mussten. Er behandelte den Bundeshaushalt wie Privat- und Parteieigentum.

Kahrs ist Geschichte und eine Sache für die Staatsanwältin. Es geht daher vor allem um die charakterliche Befähigung des Bundeskanzlers, der geschworen hat, der Bevölkerung zu dienen. Es geht auch um das Selbstverständnis der Sozialdemokratie, die einmal den Anspruch hatte, die Schutzmacht der kleinen Leute bzw. der Arbeiter und Angestellten zu sein, und nicht mutmaßlich krimineller Bankiers von der Elbchaussee.

Muss bald gegen den Bundeskanzler ermittelt werden?

Natürlich ist es nicht strafbar, 200.000 Euro im Bankschließfach aufzubewahren, auch wenn Strafzinsen der Hamburger Sparkassen auf Kundeneinlagen dafür nicht herhalten können, da sich diese durch ein Sparkonto umgehen ließen und diese zunächst auch nur für Neukunden galten. Es kann jedoch nur eine Begründung dafür geben: Es handelte sich um schmutziges Geld. Denn bei Einzahlungen ab 10.000 Euro auf ein Konto hätte Kahrs die Herkunft der Gelder nachweisen müssen. Entweder Kahrs legt offen, woher das Geld stammt, und belastet sich selbst – oder der Kanzler hängt mit drin.

Denn beruft sich Kahrs weiter auf sein Recht, aufgrund der Cum-ex-Ermittlungen gegen ihn zu schweigen, muss aber (politisch, nicht strafrechtlich) davon ausgegangen werden, dass die Gelder im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre stehen, und dann klebt das schmutzige Geld auch an Scholz.

Der Träger des Deutschen Journalistenpreises Oliver Schröm, der gerade an einem Buch zu Olaf Scholz („Die Akte Scholz“) arbeitet, sagte in einem Interview mit dem Tagesspiegel, Scholz werde noch ein drittes Mal in den Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft kommen müssen. (Am 19. August steht Scholz' zweite Vernehmung dort an.) Schröm verlautbart:

„Allein die neuen Fakten, die wir in unserem Buch offenlegen, werden genügend neue Fragen aufwerfen. (…) Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler. (…) Es geht übrigens nicht nur um seine Treffen mit den Privatbankiers, sondern auch um Gespräche mit Johannes Kahrs und einem anderen SPD-Politiker zu dem Thema Warburg, an die sich Scholz nicht erinnern kann.“

Es wäre daher denkbar, dass bald auch gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Begünstigung von Steuerhinterziehung ermittelt werden muss!

In Kooperation mit:

 

Urban Will | Di, 9. August 2022 - 14:28

die es gibt und auch die letztmöglichen, die einem noch bleiben, wenn die Dinge offensichtlich sind. Man kann vergessen, wann man zuletzt Erdbeereis gegessen hat oder einem der Schuhbändel aufging.
Nicht aber, wann man sich in so einer Sache wie Cum-ex mit jemandem getroffen hat.
Scholz hat mit seinen „Erinnerungslücken“ letztendlich ein Eigentor geschossen und jedem, den es interessiert mitgeteilt, dass er in der Sache drin hängt.
Hätte Scholz Format und Charakter, wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, zurückzutreten. Er hat beides nicht und wird die Sache auszusitzen versuchen.
In einer Phase wie dieser, der wohl größten Krise seit '45, sollten wir eine Regierung haben, die frei und unbelastet arbeiten kann.
Diese Regierung könnte dies nicht einmal ohne Scholzens riesigen Rucksack, den er trägt, da sie mehrheitlich aus Dilettanten besteht.
Jetzt aber noch diese Sache obendrauf... Das ist eigentlich unvorstellbar.
Man kann wirklich nur hoffen, dass die Ampel letztendlich doch noch erlischt

Erinnerungslücken:
Sind die dümmsten Ausreden, wie wahr, aber leider funktionieren sie in der politischen Landschaft.
Format&Charakter:
Ein Wesenszug, der bei Cum-Ex Olaf offensichtlich nicht zu finden ist. Er steht damit im Politikbereich aber nicht allein da. Es scheint eher eine Voraussetzung für die Teilhabe an der Ampelregierung.
Das erlöschen der Ampel:
Mit dem nächsten Black-Out? Wahrscheinlich nicht mal dann, werden halt Teelichter hinter die Farbgläser gestellt. Die Mehrheit wird es schulterhebend erdulden, erneut bis zum Endsieg. Entweder steckt das so in den Genen unseres Volkes oder es liegt in der Luft über unserem Land.
Zum verzweifeln!

ingo Frank | Di, 9. August 2022 - 15:00

nicht verdient. Selbst W E N N. das passieren würde, woran ich keine Sekunde denke, wäre dieser Anlass wegen der paar Peanuts Ruck Zuck aus der Medienwelt verschwunden um „Schaden“ von der SPD abzuwenden.
Bedeutender wäre es, so sehe ich es, wenn Scholz samt einer Liblingskoalitionäre Habeck & Baerbock als Grüne in die Analen der Geschichte eingehen würde, als der Regierungs- Chef der den Wohlstand und die industrielle Basis Deutschlands abgeschafft hat. Das wäre wenigstens der KO beider Parteien und keiner Person(en).
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Manfred Bühring | Di, 9. August 2022 - 15:59

De Masis‘ Recherchen in allen Ehren; aber wen juckt das denn noch in einer Republik, die politisch völlig aus den Fugen geraten ist und in der eine tatsächliche Opposition sowie eine funktionierende 4. Gewalt fehlen? Mehr über Teflon-Olaf zu schreiben, erübrigt sich.

Günter Johannsen | Di, 9. August 2022 - 16:52

In reply to by Manfred Bühring

Persönlich wünsche ich Olaf nichts Schlechtes, aber uns wünsche ich ein Ende der Bananenrepublik-Politik durch Rot-Grün und Neuwahlen.
Endlich ein Hoffnungsschimmer!

soll bei Neuwahlen herauskommen? Einer CDU die sich zudem auch unter Merz beharrlich weigert, die für die aktuell so katastrophale Lage Deutschlands ursächlichen Fehler der Ära Merkel auch nur als solche zu benennen, geschweige denn Remedur ins Programm aufzunehmen, stünden ja doch nur wieder die üblichen Verdächtigen als Koalitionspartner zur Verfügung. Die AFD ist nach den gehabten Richtungskorrekturen nach stramm Rechts samt dadurch bedingter personeller Konsequenzen endgültig nicht mehr satisfaktionsfähig und wählbar. Gewöhnen wir uns daran, Herr Johannsen, Deutschland hat fertig und wir werden jetzt sehen, wie auch die letzte der vom "Kanzler der Herzen" Habeck gehegten Illusionen, der Verfassungpatriotismus , ihm und uns um die Ohren fliegt, wenn alle sich nur noch entsprechend der Devise "Rette sich wer kann" verhalten. Wozu es angesichts der Inkompetenz dieser Regierungsmannschaft auch gar keine realistische Alternative gibt.

Ingo Frank | Mi, 10. August 2022 - 15:49

In reply to by Maria Arenz

Sehen Sie Frau Arenz, genau das ist auch mein Problem …. vielleicht geht es anderen ähnlich oder genau so.
Wen, außer denen die enttäuschen, die üblichen Verdächtigen? Wen, die AFD oder die „demokratisierte“ Linke? Weder die einen noch die anderen sind eine wirkliche Option. Die FDP die als „Wahrer“ in die Koalition eingetreten ist, nun sich als „Umfaller“ gegenüber aller Links Grünen Energie und Umverteilungspolitik darstellt? Zur CDU haben Sie alles gesagt. Also wem soll ich meine Stimme geben? Der deutschen Biertrinkerunion? Geht bei meinem fast gegen 0 gehenden Bierkonsum auch nicht so richtig. Ich habe keine Ahnung…..
mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Norbert Heyer | Di, 9. August 2022 - 16:03

Wenn der Bundeskanzler tatsächlich über diese "Petitesse" stolpern sollte, dann war garantiert nicht die ungeklärte Summe im Bankfach des Kanzler-Vertrauten die Ursache. Solche "Koffergeschäfte" sind so alt wie die Politik. Das weiß Schäuble mit dem ominösen Koffer, das wissen die "Masken-Vermittler" und das weiß auch der Gesundheitsminister. Beliebt sind auch aufwändige Umbauarbeiten am eigenen Haus, die dann zu sehr "sozialverträglichen" Kosten abgerechnet werden. Der ehemalige Gesundheitsminister hat sich ja in Berlin eine Villa gegönnt - für deren Kosten er mindestens 15 Jahre Minister bleiben müsste. Nein, darüber stolpern Politiker in der Regel nicht. Diese "Unregelmäßigkeiten" werden dann der erbosten Öffentlichkeit präsentiert, wenn der Empfänger der jeweiligen Wohltaten "abgesägt" werden soll. Das ist eine von der Mafia übernommene Regelung: Eine Hand wäscht die andere, aber wehe, wehe - sie wird irgendwann nicht mehr sauber, dann beginnt das Spiel, das immer funktioniert hat.

Ziemlich gut beschrieben.
Da kommt mir immer wieder der Gedanke:
Nur wer Leichen im Keller hat ist für politische Ämter geeignet, um diese dann aus dem Keller zu holen wenn es nötig/geboten erscheint.
Hinter der äußeren Politoberfläche arbeiten eine ganze Reihe "Influenzer", auch vom Ausland her, um das Geschehen bei uns zu beeinflussen/steuern.

Gisela Fimiani | Di, 9. August 2022 - 16:29

Dank Herrn v.Arnim wissen wir längst, dass die Parteien sich den Staat zur Beute gemacht haben. Wo sind die Medien, die einst mit Stolz ihre Funktion als „vierte Gewalt“ zu erfüllen suchten, die furchtlos und gewissensgeleitet die Mächtigen und Einflussreichen mit Kritik und Recherche der Kontrolle durch die Bürger unterwarfen. Es gab einmal eine Zeit, zu der sich der Souverän auf die Pflichterfüllung der Journalisten verlassen konnte. Inzwischen zehren auch die Medien von der Staatsbeute, wurden deshalb feige und pflichtvergessen. Sie wollen nicht mehr als Aufklärer dienen!, sondern gerierten zu Volkserziehern, die die Menschen dressieren. Es zahlt! sich aus. (Schlesinger, Spiegel+Gates). Die anrüchig gewordenen Institutionen (nach E.Jünger) unterliegen keiner Kontrolle mehr. So ist es für die Anrüchigen in den Institutionen gefahrlos möglich das Land in einen stinkenden Sumpf zu verwandeln. Anstand, Gewissen, Mut die andere Seite zu hören sind für wenigeJournalisten noch Tugenden.

Gabriele Bondzio | Di, 9. August 2022 - 17:06

Mal abgesehen, das der Bon kopiert und mehrmals abkassiert wird, nicht nur bei Cum-Ex praktiziert wird. So ähnlich war es auch mit den aus den Boden geschossenen Teststationen bei Corona.
Wo sich erfindungsreiche Bürger eine goldene Nase verdient haben.

Auf jeden Fall ist festzustellen das der Staat auf vielen Ebenen nicht in der Lage ist, Kontrolle auszuüben.
Manchmal habe ich den Eindruck, er will es auch nicht.

Die 200.000,- Euro wurden bar in einem Bankschließfach gefunden, das eindeutig Kahrs zuzuordnen ist und zwar ...im vergangenen Herbst, zwei Tage nach der Bundestagswahl!
Schon ein Stück her und die Frage sei erlaubt: "Warum nicht zwei Tage vor der Wahl?"

Kahrs steckt jedenfalls in einer Klemme über den Nachweis des Geldes.

Aber wenn sie glauben, Herr De Masi, das gegen Scholz wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, sind sie ein großer Optimist...mist ist es auf jeden Fall, was sich in den oberen Etagen der Politik so abspielt.

Lieber Herr Bondzio,
in Ihrem Kommentar werfen Sie mit mehr als 200 Tausend Euro um sich.
Eine für mich derzeit wichtigste Frage und Antwort bezieht sich auf diesen omi-
nösen Betrag. Handelt es sich hierbei um schwer verdiente ehrliche Euro´ oder um, wie wir spöttisch sagen, "falsche Fuchster"? Die Spannung könnte sich
zu einem ehrlichen Thriller auswachsen. "Der Pate im roten Gewande". Nicht aus Corleone, vielmehr aus St. Pauli?

Kahrs steckt wirklich ziemlich in der Klemme. Er war schon lange vor den hier in Frage stehenden Vorgängen kein unbeschriebenes Blatt - um es mal vorsichtig zu formulieren. Von Theorien über das, „was sich in den oberen Etagen der Politik so abspielt“ würde ich allerdings abraten. Zumal wenn man wie Sie Zitate einfach mal um eine Woche rückdatiert, um den Sprecher (Scholz) der Lüge bzw. der „Clownerie“ bezichtigen zu können. Was Sie hier:

https://www.cicero.de/aussenpolitik/krisenreport-europa-grossbritannien…

…zitierten, hatte er nämlich erst am 3. August gesagt:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/energiekrise-gas-tur…

Ob solche Methoden nur plump oder dreist oder schon perfide sind, das mag jeder für sich beurteilen.

mal selbst was zitieren.

Stehe jetzt ein wenig auf den Schlauch, welches Zitat habe ich rückdatiert?
In meinem Kommentar ist zu diesem Artikel kein Zitat.

Wenn sie den Satz "Warum nicht zwei Tage vor der Wahl?" meinen, der ist von mir
ganz allein ...und wenn sie selbigen als plump oder dreist oder schon perfide empfinden, kann ich das nicht ändern.

Ich hatte verlinkt. In Ihrem Kommentar vom 4. August zitierten Sie Scholz, wie üblich ohne Quellenangabe und fügten hinzu: „Der vor einer Woche sagte“. Das wäre also der 28. Juli gewesen.

Ich habe nachgewiesen, dass das falsch ist. Mein Beleg ist vom 3. August. Die Aussage selbst stammt tatsächlich vom 1. August. Müssen Sie mit sich selbst ausmachen, Ihre Desinformation.

zwei Kommentare zu vermischen.

Wenn wir schon Päpstlich sind, das Interview mit dem Bundeskanzler War nicht am 3.08. sondern 01.08.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-the-globe-an…

Datiert hatte ich meine Aussage (unter Großbritannien: Essen oder heizen?) überhaupt nicht.
Sie können ja mal darüber nachdenken, was ein paar Tage mehr oder weniger (korrekt waren es 4 Tage Interview Scholz/ Auftritt in Mülheim an der Ruhr) an dem Sachverhalt (das er sich lächerlich macht) ändern.

Entgegen Ihrer wahrheitswidrigen Behauptung ("3. August") hat Herr Scholz diese Aussage in einem Interview mit der kanadischen Tageszeitung "The Globe and Mail", welches am 01. August 2022 publiziert wurde, getroffen. Dies ist durch seriöse Quellen eindeutig belegt: https://www.theglobeandmail.com/politics/article-trudeau-olaf-scholz-ru… sowie https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/interview-the-globe-an…
Sie sollten dringend an Ihrer Medienkompetenz arbeiten.

Ihre Falschbehauptung hält einem Faktencheck mithin nicht stand. Ob solche Methoden nur plump oder dreist oder schon perfide sind, das mag jeder für sich beurteilen.

Sie es genau machen.
Mit dem Scholz – Zitat liegen Sie zeitlich fast genauso weit daneben wie Frau Bondzio.
Scholz' Interview mit „The Globe and Mail“, wo er das mit d Bluff sagte, war am 01.08. also nicht am 03.08. wie v Ihnen behauptet.
Wollen auch Sie den Vorwurf „Plump, dreist oder perfide“ hören?
Von mir nicht. Irren gehört dazu.
Ihre „Sittenwächter“ - Funktion nervt allerdings ein wenig. Zumal man Ihnen offensichtlich ja auch nicht glauben kann.
Und Zitate von irgendwelchen links – grünen Jubelblättern können Sie sich von mir aus sparen. Die nimmt hier eh kaum jemand ernst.

Anderes Thema:
Da der entspr.Artikel geschlossen worden war, konnte ich es Ihnen dort nicht liefern:
Hier die Quelle für Fester's Boote:
www.youtube.com/watch?v=KlN_oGzpfJ8, ab ca. 1:35
Und was das „Freischießen“ des Abgeordneten Krah angeht: Erneut meine Verwunderung, dass Sie dies wörtlich nehmen.
Da frage ich mich dann schon, warum der Gute nicht längst verhaftet wurde...
Wegen angekündigtem Massenmord.

Günter Johannsen | Di, 9. August 2022 - 17:11

Nun ja, das sagte Genosse Kahrs 2018 bezogen auf die AfD.
Heute könnt man den Genosse zurufen: Macht Macht macht gierig!
Einen Tipp noch an die Genossen: wenn man mit dem Finger auf die Anderen zeigt, sollte man bedenken, dass drei Finger dieser Hand auf den Zeiger selbst weisen!

Brigitte Simon | Di, 9. August 2022 - 18:07

Wir Zwei stehen zusammen verspricht Olaf seinem Vorgänger Gerhard nach der ersten "Sogenannten Konzertierten Aktion". Laß uns unterhaken, kaufen die 9 Euro-Bahnticketts - sparen ist angesagt und höchstes rot/grünes Gebot - besuchen unseren gemeinsamen Freund Karl in Trier. Möglicher-
weise steigt er von seiner 100 Fuß hohen chine-sischer Dankessäule zu uns herab. Allerdings mit einer schweren Frage: Wann bekommt die SPD mit ihrem Kanzlerdrama endlich ihren Rachen voll?

Sabine Lehmann | Mi, 10. August 2022 - 03:40

Sieht man die Spitze dieses Eisbergs, möchte man fast von dem was darunter ist und noch so vor sich hin gammelt, gar nichts mehr wissen, oder? Politik ist ein schmutziges und zutiefst unehrliches Geschäftsmodell. Dass sich Gesellschaften ausgerechnet von so einer Spezies vertreten lassen(müsssen?), führt unweigerlich zu der Frage, ob man dieses Berufsbild nicht einfach abschaffen sollte.
Und in der Sache habe ich den Eindruck, dass sich gerade bei uns in Deutschland eine Entwicklung aufgetan hat, die ihresgleichen sucht. Muss man sich doch nur wieder in Erinnerung rufen, wie lange sich die gesamte politische Entourage in Deutschland geweigert hat ein Anti-Korruptionsgesetz zu verabschieden. Gang und gäbe in fast allen Ländern, hat Germany erst seit ein paar Jahren eines. Allerdings eines, das sich eher liest wie eine Gebrauchsanweisung für korrupte Politiker u. Beamte, die auf keinen Fall erwischt werden wollen, also Alle. Löchrig wie ein Schweizer Käse und schwabbelig wie eine Qualle.

Sabine Lehmann | Mi, 10. August 2022 - 07:30

Solche oder ähnliche Fragen stellen sich nicht nur Betroffene, sondern auch die gemeinen Steuerzahler. Vom Aussterben bedroht, sieht man diese seltene Spezies manchmal früh morgens, eine Tageszeit zu der sich die Selbstklebenden im Kinderzimmer bei Mami und Papi noch einmal im Bett umdrehen, Politiker schweißgebadet aus ihren Albträumen über verschwundene Millionenbeträge das erste Mal morgens wach werden, und Blockwarts beim ersten mit Hafermilch getunten Fair-Trade Muckefuck darüber sinnieren, welche Mülltone des Nachbarn sie heute auf korrekte Befüllung kontrollieren u. denunzieren können, ja da sieht man sie, diese Steuerzahler, die Leistenden, wie sie zur Arbeit hetzen u. zu Nacht schlafender Zeit wie Schatten ihrer selbst in ihre kalten ungeheizten Behausungen kriechen…… ich schweife ab, wo war ich? Ach ja, diese pathologischen Erinnerungslücken, wer kennt das nicht? Erst gestern wusste ich noch in welchem Schließfach ich die 3 Millionen Peseten deponiert hatte, heut’ nicht mehr!

Joachim Kopic | Mi, 10. August 2022 - 08:12

...sinkt im selben Stile wie der Wasserspiegel steigt - so mein Gefühl ... und mit der Moral sieht es auch nicht viel besser aus. Oder täusch ich mich?

Gerhard Lenz | Mi, 10. August 2022 - 09:06

Sicher: Erinnerungslücken sprechen nicht für unseren Kanzler. Sie sind aber auch kein Schuldeingeständnis.
Insofern gilt auch für Scholz: Innocent until proven guilty.
Dass die Meute, die schon Scholzens Rücktritt forderte, bevor er überhaupt Kanzler war - Sozialdemokrat zu sein ist dort bekanntlich bereits ein Schuldeingeständnis - mal wieder seinen Kopf fordert, muss nicht weiter kümmern.

Herr Di Masi muss natürlich damit leben, dass jene ihn jetzt vor ihren Karren spannen - wobei dort die Cum-Ex-Geschäfte gar nicht DIE Rolle spielen. Der Linkenpolitiker, denn ich übrigens durchaus schätze, hat sich ja förmlich in die Cum-Ex-Affaire verbissen. Dass auch politisches Versagen restlos aufgeklärt werden muss, steht außer Frage. Allerdings bedeutet das keineswegs, und das behauptet Herrr Di Masi ja auch nicht (direkt?), dass Scholz an kriminellen Machenschaften oder bewussten Vertuschungen beteiligt war - oder ob Scholz und die Finanzaufsicht damals nicht schlicht gepennt hatten.

Hans Schäfer | Mi, 10. August 2022 - 11:27

verstrickte Kahrs ist nur die Spitze des Eisberges.
Diese asozialen verkommenen Subjekte werden erneut nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Verstrickungen zwischen den Gewalten werden das zu verhindern wissen.
Es wird sich nichts ändern.

Brigitte Simon | Mi, 10. August 2022 - 12:46

Cum-Ex-Schröder ist längst zum Symbol für asoziales Verhalten geworden.

Deutschland zählt mittlerweile zu einem weltweit zu einem der korruptesten Staaten. Ein Beispiel:

Die Kassiererin Barbara Emme erhielt öffent-liche Aufmerksamkeit, nachdem die Supermarktkette Kaiser der Kassiererin nach
31 Jahren fristlos kündigte. Sie habe zwei Leer-gutbons im Wert 1,30 Euro für sich eingelöst, die eine Kundin vergaß. Frau Emme wehrte sich erfolglos vor Gericht. (Sie starb wegen Herzversagens mit nur 57 Jahren).

Ihr Fall ist ein Symbol für die Doppelmoral der deutschen Justiz. Unsere Justiz ist ein Fall für eine unabhängige Justiz.

Gibt es eine solche? Bundeskanzler Scholz wird diese Unabhängigkeit verhindern können. Doch Ich glaube weiterhin an die Wahrheit "Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen".

Gunther Freiherr von Künsberg | Mi, 10. August 2022 - 15:27

vom Chef der Deutschen Bank ist die Größenbeschreibung Peanuts eingeführt worden. Als der Wahrheit verpflichteter Hanseat ist Scholz abzunehmen, dass er sich nicht mehr an Gespräche mit dem Banker erinnert, in dem es um Peanuts, also nur um schlappe 47 Mio ging. Schließlich handelte es sich bei diesem Geld nicht um die persönlichen Einnahmen der Eheleute Scholz, sondern nur um Peanuts, die dem Fiskus zustanden.
Darüber hinaus hat Scholz dafür Sorge getragen, dass diese Peanuts nicht im undefinierbaren Steuersäckel verschwinden, von dem aus zweifelhafte Subventionen finanziert werden. Die Peanuts blieben in der Wirtschaft und haben so zum Bruttosozialprodukt beigetragen. So etwas will man Scholz jetzt zum Vorwurf machen? Verkehrte Welt!
Wie sozial unserer Kanzler denkt ist nicht nur in der Cum Ex-Angelegenheit nachvollziehbar. Er stellt sogar streng geheime Dokumente der Müllabfuhr zur Verfügung um auf diese Weise die Bevölkerung mit Informationen zu versorgen. Ein echter Sozialdemokra

Albert Schultheis | Mi, 10. August 2022 - 20:50

Wann startet endlich die BKA-Razzia?
Wie lange noch will die deutsche Staatsanwaltschaft warten mit der Razzia bei Scholz Zuhause? Andere Länder machen uns vor, wie das geht und Deutschland spendet frenetischen Beifall. Aber im eigenen Haus fallen wir in allen Standards schändlich zurück. Bundeskanzler wähnen sich außerhalb der Gesetze stehend, ÖRR-Magnat*Innen halten Hof auf Kosten der leibeigenen Bürger, Grün*Innen lassen Menschen untätig im Hochwasser absaufen, während sie sich dienstbeflissen ums korrekte Gendergackern kümmern oder feiern die Abschaltung und Entsorgung von modernsten Kern- und Kohlekraftwerken, während den Bürgern ein Winter in Dunkelheit und Kälte dräut. Selbst in der Disziplin der Moral-Weltmeisterschaft ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Können die von Glück sagen, dass es keine Opposition im Land gibt! - Weil alle bis zum Hals mit drinstecken.