Deutsche Parteien : Brandmauer in Flammen Deutschland rutscht nicht nur in eine ökonomische Rezession und sozialpsychologische Depression ab. Es steckt auch in einer Krise des Parteiensystems, deren Symptom die „Brandmauer“-Debatte ist. Dabei gäbe es Auswege aus der Sackgasse. VON FERDINAND KNAUSS
Kritik am Haushaltsentwurf 2024 : „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“ Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung. INTERVIEW MIT MATHIAS MIDDELBERG
Freie Wähler : „Extremismus muss bekämpft werden“ Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist derzeit in aller Munde. Aber wie sehen eigentlich die Freien Wähler in anderen Ländern die Causa Aiwanger? Und was unterscheidet sie von den Freien Wählern im Freistaat? Cicero sprach mit Peter Vida von den Freien Wählern in Brandenburg. INTERVIEW MIT PETER VIDA
Söder staatsmännisch, Aiwanger hemdsärmelig : Bayern soll ampelfrei bleiben Zeitgleich zur Pressekonferenz des Bayerischen Ministerpräsidenten in München tritt der Chef der Freien Wähler am Sonntagvormittag im Bierzelt in Keferloh vor den Toren der Landeshauptstadt auf. Söder sagt, die „bürgerliche Koalition“ in Bayern werde fortgesetzt, aber er habe Aiwanger einen „ernstgemeinten Rat zu Reue und Demut“ erteilt. VON ULRICH BERLS
Umfrage-Hochlauf der AfD : Ein Donnerwetter steht bevor Die AfD legt ein „Sofortprogramm“ für Deutschland vor. Doch die „zehn Punkte“ sind allein auf den propagandistischen Effekt aus und nicht auf Umsetzbarkeit. Schaden tut dies der Partei indes nicht, denn ihre Gegner haben noch kein Mittel gegen die Rechtspartei gefunden. Vielleicht braucht es das Erdbeben. VON MATHIAS BRODKORB
Demokratie-Monitoring : Ein kritisches Wort, schon bist du Rechtspopulist Der Demokratie-Monitor der Uni Hohenheim bescheinigt den Deutschen ein hohes Maß an rechtspopulistischen Einstellungen. Doch was hier als „rechtspopulistisch“ gebrandmarkt wird, kann man auch als Demokratiereife verstehen. KOLUMNE: GRAUZONE
Union verabschiedet „Sauerländer Erklärung“ : Wirtschaft in Schmallenberg In einem „Romantik- und Wellnesshotel“ im Sauerland hat sich der Fraktionsvorstand von CDU/CSU getroffen und aktuelle Themen beraten. Die politische Botschaft von der Klausurtagung aber geriet zu klein. VON VOLKER RESING
Der Fall Aiwanger und die politische Kultur : Aus diesem krummen Holze Der Skandal um ein jahrzehntealtes Pamphlet aus dem Hause Hubert Aiwangers ist ein Lehrstück über die politische Kultur in diesem Land. Jugendliche Verfehlungen sollen in die Gegenwart verlängert werden, um Politiker zu delegitimieren. VON ALEXANDER MARGUIER
Moralisierung und Politisierung der Justiz : Nicht mehr recht, nur noch billig Der Staat misstraut mehr und mehr seinen Bürgern. Moral und Emotionen gewinnen in der Gesellschaft die Oberhand. Doch das gefährdet die Grundlagen unseres Rechtsstaats und überfordert das Justizsystem. VON JENS GNISA
Selbstbestimmungsgesetz : Der Feind meines Feindes ist nicht zwangsläufig mein Freund Sind konservative Muslime Verbündete im Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz? Eine Erwiderung auf die Initiative des LGB-Aktivisten Ali Utlu, türkischsprachige Muslime gegen dieses Gesetz zu mobilisieren. VON MORITZ PIECZEWSKI-FREIMUTH
Atomkraft-Affäre im Wirtschaftsministerium - Graichen wollte brisanten Vermerk mit allen Mitteln geheim halten