Sehr un-brandenburgisch: Hubert Aiwanger mit dem Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler Florian Streibl am Sonntag beim Volksfest in Keferloh bei München / dpa

Freie Wähler - „Extremismus muss bekämpft werden“

Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist derzeit in aller Munde. Aber wie sehen eigentlich die Freien Wähler in anderen Ländern die Causa Aiwanger? Und was unterscheidet sie von den Freien Wählern im Freistaat? Cicero sprach mit Peter Vida von den Freien Wählern in Brandenburg.

Autoreninfo

Benjamin Lassiwe ist freier Journalist in Potsdam.

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Peter Vida ist Landes- und Fraktionschef von BVB/Freie Wähler in Brandenburg. 

Herr Vida, wie bewerten Sie die Causa Aiwanger

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Albert Schultheis | Mo., 4. September 2023 - 11:34

"Das Flugblatt, das wir da in Bayern gesehen haben, ist inhaltlich und sprachlich völlig inakzeptabel und abstoßend. Das zu sagen, ist mir sehr wichtig." - Aha! Sehr gut, Herr Vida! Aber warum ist es Ihnen nicht doch noch etwas wichtiger, die Rufmordkampagne des Süddeutschen Drecksblatts und ihres denunziatorische Zuträgers, des Lehrers Graf, anzuprangern oder überhaupt zu erwähnen? Schließlich müssten Sie doch als "preußischer Ossi" besonders einschlägige Erfahrung mit genau solchen Praktiken haben!
Ich vermute, es war genau dieses typische Verhalten, das diesen Hamburger Islamisten veranlasst hatte, uns Deutsche als "Köterrasse" zu bezeichnen, eine Gleichsetzung, die ein Hamburger Richter als durchaus angemessen befunden hat.

Gerhard Hellriegel | Mo., 4. September 2023 - 12:28

Antwort auf von Albert Schultheis

Hallo, Herr Schultheis. Darüber habe ich mich auch gewundert, dass ein Lehrer ein 35 Jahre altes Flugblatt von Schülern so einfach veröffentlichen darf.
Verfolgt er den Schüler Aiwanger? Warum? Wann endet das?
Gilt da nicht auch der Schutz der persönlichen Daten?

Albert Schultheis | Mo., 4. September 2023 - 14:10

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

der gilt natürlich auch und gerade für Pädagogen und Lehrer! Aber Wasser- und Zuträger der SPD sind da naturgemäß ausgenommen. Deshalb konnte auch der Aiwanger nicht einfach sagen, "Ich kann mich an nichts mehr erinnern!"

Stefan Forbrig | Mo., 4. September 2023 - 16:57

Antwort auf von Gerhard Hellriegel

Das ist ein klarer Rechtsverstoß. Die bayrische Schulordnung gibt darüber erschöpfend Auskunft. Dieser Denunzianten-Graf gehört abgestraft und die Pension gestrichen. Das geht übrigens auch rückwirkend. So etwas darf keine Schule machen, sonst kommen wir in Teufels Küche. Wir hatten das im Osten 40 Jahre lang und ich glaubte, daß so etwas nicht wiederkommen könnte. Pustekuchen. Frau Bohley hatte Recht.

....werter Herr Schultheis für die klaren Worte.
Dieses rum geeiere dieses Herrn Vida widert einen ja fast an. Kein Standing. Den würde ich nicht wählen.
Der hat doch nur schiss in die "rechte" Ecke gestellt zu werden.
Wir müssen uns nicht nur die Demokratie zurück holen, sondern auch unser Ehre.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 4. September 2023 - 20:22

Antwort auf von Albert Schultheis

Nach § 353b StGB -Verletzung des Dienstgeheimnis- könnte sich der Lehrer strafrechtlich relevant verhalten haben. Wenn er das Flugblatt aus der Schülerakte hat, könnten weite Tatbestände der Diebstahl/Unterschlagung/Verwahrungsbruch hinzu kommen, allerdings müsste genau der Tatzeitraum festgestellt werden (Verjährung). Allerdings besteht in Abs. 4 die Einschränkung, dass die Tat nur auf Ermächtigung der obersten Dienstbehörden (z.B. Kultusministerium), ähnlich einem Strafantrag bei Privatklagedelikten gleich. Der bayrische Kumi müsste also die Strafverfolgungsbehörden ermächtigen, könnte ein Diszi einleiten. Dienstrechtlich wäre ein Verstoß gegen §37 Beamtenstatusgesetz, sowie Dienstpflichtverletzungen gegen entsprechende landesrechtliche interne Vorschriften nach bayrischem Recht, so § 14 Landesdienstordnung BY. Neben möglicher Prüfung von Tatbeständen der Verleumdung (Rufmord) bzw. üble Nachrede wären natürlich zivilrechtliche Schritte, Unterlassungsklage, Schadensersatz denkbar.

Hans-Hasso Stamer | Mo., 4. September 2023 - 11:41

Und wann kommt einmal ein Interview mit Birgit Bessin,, MdL, Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg der AfD? Ach so, es gibt gerade keinen Anlass? Sehe ich ein.

Aber hat es denn Interviews mit Vertretern der AfD während des kürzlichen Parteitages in Magdeburg gegeben? Nein, so mutig ist der "Cicero" dann doch nicht. Es gab wie überall nur Artikel ÜBER die AfD. Nicht mit ihr.

Ich erkenne an, dass die AfD nicht in der Berichterstattung ausgespart wird. Wäre auch wenig überzeugend bei einer relevanten dauerhaften politischen Grundströmung im Lande. Aber es gibt keine Interviews mit AfD-Vertretern. Da ordnet sich der Cicero augenscheinlich dem linken Diktat "den Rechten keine Bühne" unter.

Falsch und schade. Es geht um Information, und zwar ohne Zwischenschaltung von Journalisten. Um das, was allen anderen Parteien ganz selbstverständlich gewährt wird.

Fritz Elvers | Mo., 4. September 2023 - 14:10

Antwort auf von Hans-Hasso Stamer

Aber, aber, Herr Stamer,

da waren doch noch alle besoffen vom EU-Austritt (DEXIT) und der Forderung nach deutschem Liedgut.

Nach solchen Absurditäten fragt der Cicero dann lieber doch nicht.

Was ist daran so schlimm, verwerflich? Es gehört zum Repertoire in jeder klassischen Gesangsausbildung und wird auf allen Bühnen der Welt gesungen.
Hat natürlich wenig mit Folk und Song englischer U-Musik zu tun.
Sie gehören wohl auch zu den 33/45ern Geschädigten die vor allem was deutsch konnotiert ist ausreiß nehmen.

Die EU hat einen Gebäudesanierungszwang in der Pipeline, der das GEG locker übertrifft. Und da das Gebäudeenergiegesetz schon maximal bürgerfeindlich ist, kann man sich vorstellen, was das bedeut. Es ist eine legitime Position, einen Superstaat Europa abzulehnen, Stattdessen tritt die AfD für ein Europa der Vaterländer ein. Das ist auch meine Position. die EU ist eine schöne Idee, ist aber vollkommen pervertiert.
Und es hibt durchaus Dinge, die berichtenswert wären: Es gibt ein Sofortprogramm, was die AfD aktuell tun würde, wenn sie jetzt an die Regierung käme (zwar illusorisch, widerlegt aber das Argument, die AfD hätte keine Lösungen). Davon ist dann vollkommen verzerrt nur der "EU – Austritt" (der nur als ultima ratio gilt) übriggeblieben, dabei wurde verschwiegen, dass die AfD nicht die Europa-Integration von 🇩🇪 insgesamt infrage stellt, sondern eine rein wirtschaftliche EU als die funktionsfähigere Alternative sieht. Der "Austritt" ließ sich aber am besten skandalisieren.

Ernst-Günther Konrad | Mo., 4. September 2023 - 11:54

Wow. Alles was Sie sagen hört sich erstmal gut an. Das wollen die sog. Bürger der Mitte also? Probleme ansprechen. Das tut die AFD auch. Sie wollen anständig und respektvoll Kritik üben? Nun ja, das mögen die Brandenburger beurteilen. Bislang habe ich von Ihnen noch nie etwas gehört und es ist Aiwanger bzw. die Kampagne der SZ, welche die FW offenkundig so langsam in das Bewusstsein der Bundespolitik rückt. Ja natürlich, der Inhalt des Flugblattes ist widerlich, da werden sie keinen vernünftigen Widerspruch erzeugen. Aber was ist mit dem Umgang mit Aiwanger, so wie Herr Schultheiß zurecht darauf hinweist. Kein Kommentar. Man will sich ja raushalten. Tun Sie das von mir aus. Das Sie regionale Probleme angehen, die nicht alle haben ist Ihr Job und Ihre Verantwortung. Aber sie profitieren ja letztlich auch vom losen Zusammenschluss der FW. Also wo wollen Sie denn insgesamt hin? Im Land sind sie zwar im LT, haben aber nichts zu melden. Wie wollen Sie so bundespolitisch Einfluss nehmen?

Gerhard Lenz | Mo., 4. September 2023 - 12:21

und ein paar Äußerungen, die zum Kopfschütteln auffordern. Damit erschöpft sich der Erkenntniswert des Ganzen auch schon.

Zunächst: Natürlich stehen sich nicht AfD und Grüne diametral gegenüber, sondern - wenn man schon solche Vergleiche gebrauchen will, AfD und Linkspartei. Wobei "Die Linke" bis auf wenige Ausnahmen (der Teil um Wagenknecht) im Vergleich zur AfD fast schon ein demokratisches Vorzeigeobjekt abgibt.

Weiter: Herrn Aiwanger zu bescheinigen, er bewege sich ausschliesslich auf dem Boden des Grundgesetztes, ist auch angesichts seiner jüngeren Vergangenheit - siehe Erding oder seine Verbrüderung mit Querdenkern und Covidioten - eine durchaus gewagte Aussage, die wohl einer fahrlässig gehandhabten Solidarität zu verdanken ist.

Zur Erinnerung: Aiwanger hat in seiner Jugend nicht mal eben eine Scheibe eingeschlagen oder eine Kleinigkeit im Supermarkt geklaut. Er hat für eine Idee und eine Partei geworben, in deren Namen Millionen von Menschen in Europa starben.

"(...) Er hat für eine Idee und eine Partei geworben, indere Namen Millionen von Menschen in Europa starben." Beweise?? Sehr geerter Herr Lenz, wissen Sie eigentlich, daß Sie sich mit dieser Aussage eine berechtigte Strafanzeige einhandeln können? Daß Sie mit solchen"Nazi" -Vorwürfen einen Menschen zutiefst kränken können, kommt Ihnen eh nicht in den Sinn. Mit freundlichen Grüßen! Roland Papenfuß

dann erklären Sie mir doch mal bitte, wofür sich Aiwanger entschuldigt hat, wenn auch höchstens lauwarm und nicht sehr überzeugend?

Dafür, dass er nichts getan hat?

wofür mindestens eine öffentliche Entschuldigung von Ihnen zu erwarten wäre:
"Zur Erinnerung: Aiwanger hat in seiner Jugend nicht mal eben eine Scheibe eingeschlagen oder eine Kleinigkeit im Supermarkt geklaut. Er hat für eine Idee und eine Partei geworben, in deren Namen Millionen von Menschen in Europa starben."
Das ist eine perfide und niederträchtige Verleumdung, die sehr wohl Ihren wahren Charakter entblößt, Herr Lenz! Sie sind nicht besser als dieser Hinterfotz von Lehrer Graf. Schämen Sie sich!

"...Er hat für eine Idee und eine Partei geworben, in deren Namen Millionen von Menschen in Europa starben..."

Das hat er erstmal nicht.
Dieses trifft übrigens eher auf Herrn Steinmeier und Joschka Fischer zu, in Ihren früheren Jahren.
Aber das ist ja links, da geht das ja durch.
Sie sind ein übler Hetzer Herr Lenz.

Klaus Funke | Mo., 4. September 2023 - 12:27

Die Grünen wollten in Bayern an die Stelle der FW treten. Als Regierungspartei mit der CSU. Das war die Absicht des versifften Linksblattes SZ und ihrer bezahlten und bestochenen Helfer. Dass der komische Altlehrer von Hubert Aiwanger sich dabei den Hosenlatz beschmiert hat, ist seine Sache. Gut, diesmal ist es noch schiefgegangen, aber man wird es weiter versuchen und ein bisschen Lack hat man ja abgekratzt. Am meisten war der Söder in der Zwickmühle. Aber er hat sich in bewährter Franz-Josef-Strauß-Manier durchgekämpft. Ein Nebeneffekt ist, und das sollte die AfD freuen, dass der konservative Faktor gewonnen hat. Die linksgrüne Medienmeute wird noch ein bisschen heulen, dann ist aber Schluss und es wird die nächste Sau gesucht, die man durchs Dorf treiben kann. Insgesamt ein Lehrstück in linksgrüner Pressearbeit. Ich wette, die FW in Bayern werden mächtigen Zulauf bekommen. Und die AfD auch. Bravo! Der Schuss ist nach hinten losgegangen.

Christoph Kuhlmann | Mo., 4. September 2023 - 13:28

Graswurzelpolitik gegenüber einem übermächtigen Staat, der die Bodenhaftung verloren hat, begrüße ich. Aiwanger braucht kein Mitleid. Solange die FW Bayern ihn stützen, hat er genug Macht, um sich selbst zu behaupten. Ich frage mich übrigens, warum ein Vorfall, der vor 35 Jahren keine ernsthaften disziplinarischen Konsequenzen an der Schule hatte, heute einen beliebten, im Volk verwurzelten Wirtschaftsminister zum Rücktritt zwingen sollte? Es sollte mal wieder jemand ohne jeden Beweis einer rechtsradikalen Gesinnung öffentlich hingerichtet werden.

Brigitte Miller | Mo., 4. September 2023 - 13:37

hat einen Fehler gemacht. Er hat sich entschuldigt. Wofür?
Jedes Mal, wenn sich jemand dafür entschuldigt, dass er möglicherweise jemandes "Gefühle verletzt hat", füttert er das
gierige Monster , die Waffe der "Guten", andere durch Denunzierung und falsche Anschuldigungen aus dem Weg zu räumen.
Es ist zwar verständlich in der ersten Verwirrung, aber trotzdem schade.

Brigitte Miller | Mo., 4. September 2023 - 18:53

Antwort auf von Brigitte Miller

Der Fehler besteht darin, dass er sich entschuldigt hat. Es gibt dafür nicht den geringsten Grund . Es gibt nichts aufzuklären , keine Fragen zu beantworten und Schwerwiegendes gibt es auch nicht.
Es ist eine bizarre Farce.
Malca Goldstein-Wolf, Henryk M.Broder und Michael Wolffsohn haben das Nötige dazu gesagt, so finde ich.

Ingo frank | Mo., 4. September 2023 - 14:25

„Wenn wir uns die Denokratie wiederholen sollen“ oder „ die in Berlin den Arsch offen haben“ als Aufforderung oder Zustandsbeschreibung ist das extrem? Wenn links Grün meint „ja“ dann sag ich: es ist die Wahrheit. So einfach ist’s.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ronald Lehmann | Mo., 4. September 2023 - 14:28

Mit der Überschrift liegt ihr Richtig!

Es müssen die Feinde der sozialen Marktwirtschaft, die aber unter Tarnkappe die Freunde & vor allem die Handlanger wie Lakaien der Sozialistischen Monopol-Wirtschaft sind,

bekämpft werden, da sie ihrer eigentlichen Kontroll-& Sicherungs-Aufgabe/Funktion
nicht nachkommen

die Wahrung & eben Sicherung der Demokratie, Bürgerrechte & der Rechtsstaatlichkeit, fundamentiert durch unsere Gründungsväter

HAUPT-Schuldner für diese Schieflage sind fmp. vor allem die

MEDIEN

die zur schlagfähigen Waffe & Schild des neuen links-grün gedrillten Staates unterwandert wurden, mutierten & nun aus allen Rohren "Feuer frei" in Sekundentakt auf allen Senderfrequenzen gegen die

EINZIGE (!!!) Oppositions-Partei - die AFD - schießen.

Im gleichen Atemzug fordern diese

RESPEKT, ACHTUNG & OHNE HASS

Aber denkste => MEDIEN ==> IMMER ZWEIMAL MEHR ALS DU ==> AFD

==> Diffamierung, Argumente verdrehen, Gesellschaftlich ächten/morden

Göbbels & Karl. E. von Schnitzler lassen grüßen

Heidrun Schuppan | Mo., 4. September 2023 - 14:47

Seine (Aiwangers) Erinnrungslücken werfen Fragen auf. So die FAZ heute. Zur Erinnerung: Es geht um Aiwanger, nicht um Scholz, unser aller Kanzler. Vertrauen?

Tomas Poth | Mo., 4. September 2023 - 15:39

Wer will zur Extremismusbekämpfung nein sagen.
Unser Problem sind aber nicht xy-Jahre zurückliegende Schmuddel-Flugblätter, die nun passend zum Wahltermin heraus gekramt werden, sondern die aktuelle Politik mit ihrem rotgrünen NGO- und Antifa-Truppen, die in nie erlebter Weise seit 1945/1990, an den Grundfesten unserer Demokratie rütteln, um einen rotgrünen Totalitarismus hoch zu ziehen.
Dieser von rotgrün geführte Extremismus gegen unsere Demokratie muß aufs schärfste bekämpft werden!

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 5. September 2023 - 00:55

Die ARD-Berichterstattung war ziemlich übel. Zwar wurde nicht behauptet A sei Antisemit gewesen. Es wurde aber verlangt, dass er sich für sein früheres Verhalten entschuldigen müsse und Reue zeigen müsse. Frage: wofür eigentlich wenn er weder das Flugblatt verfasst hat noch Antisemit gewesen waren. Dann wurden ganz“ wichtige“ Zeitzeugen befragt, nämlich Schuster (ehemals Zentralrat der Juden) Michel Friedman (ebenso) und letztendlich Frau Knobloch die auch im Zentralrat zugange ist. Diese Personen kamen zu Wort. Nicht zu Wort kam der Geschichtsprofessor Wolffsohn, der unter anderem die“ Forschungsstelle-Deutsch-Jüdisch Zeitgeschichte“ gegründet hat. Der wurde in einem nicht ÖRR-Nachrichtensender gehört.
Die ARD hat somit nicht nur ungewöhnlich viel Zeit auf diesen A-Vorfall verwendet sondern auch durch eigene journalistische Meinungsäußerung und letztendlich durch die Auswahl der kommentierenden Zeitzeugen Tendenzberichterstattung zu Gunsten Links-Grün betrieben.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 5. September 2023 - 07:58

darauf, zusammen mit den anderen Landtagsfraktionen den Posten eines Antisemitismusbeauftragten bei der Landtagspräsidentin angesiedelt zu haben.
Was ist das für eine verfassungsrechtliche Position?
Frau Bas hat sich einen Gesellschaftsrat "beigeordnet" als Beratung?
Ich möchte das nur erklärt haben, weil evtl. "para-"parlamentarische Strukturen meinem Empfinden nach nicht die Hoheit der gewählten Parlamente beeinträchtigen sondern wenn, dann ergänzen oder ausbalancieren sollten.
Ist das so klar geregelt und zugeordnet?