Rechentricks: Bundesfinanzminister Christian Lindner / picture alliance

Kritik am Haushaltsentwurf 2024 - „Nicht einmal im Ansatz eine Zeitenwende“

Bundesfinanzminister Christian Lindner stellt dem Bundestag diese Woche seinen Haushaltsentwurf vor. Für Mathias Middelberg (CDU) ist der Entwurf angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schieflage eine Enttäuschung.  

Autoreninfo

Alexandre Kintzinger studiert im Master Wissenschafts- philosophie an der WWU Münster und arbeitet nebenbei als freier Journalist. Er ist Stipendiat der Journalistischen Nachwuchsförderung (JONA) der Konrad-Adenauer-Stiftung. 

So erreichen Sie Alexandre Kintzinger:

Mathias Middelberg ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er vertritt die Bereiche Haushalt und Finanzen. Der promovierte Jurist sitzt für den Wahlkreis Osnabrück seit 2009 im Bundestag. 

Herr Middelberg, bedeutet der Haushaltsentwurf, den Bundesfinanzminister Christian Lindner am Dienstag in den Deutschen Bundestag einbringen wird, eine finanzielle Zeitenwende hin zu einem wieder geregelten, vorausschauenden Wirtschaften?  

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Tomas Poth | Mo., 4. September 2023 - 15:41

Lindner regiert lieber schlecht als gar nicht! Alles nur für die eigene Altersvorsorge!

Henri Lassalle | Mo., 4. September 2023 - 15:47

die Scholz-Regierung so lange weiterwirtschaftet bis sie eine Reaktion der Rating Agencies bekommt, genauer: Eine Drohung, die Zinsen für Deutschland zu überdenken. Ähnliches ist Frankreich passiert: Ein ernst zu nehmender Wink mit dem Zaunpfahl, Macron musste Reformen versprechen. Noch ist alles nicht so schlimm in D, wegen vorhandenen Reichtümer und Potenziale. Aber wer weiss.....die Zeiten werden trüber und magerer. Darüber sollte man sich keine Illusionen machen. Deutschland hat zu lange in einem trügerischen Selbstverständnis gelebt, business as usual, es wird schon alles gut. Aber wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert, heute kann das fatale Folgen haben. Ich habe den Eindruck, das Land ist therapieresistent. Deutschland geht es noch nicht schlecht genug.

Franz Poschen | Mo., 4. September 2023 - 16:23

Die FDP ist für mich eine einzige Enttäuschung. Wenn sie nicht zumindest "Heizungsgesetz" kippt, ist sie für mich unwählbar. Eine anstehende wohlmögliche zeitliche Verschiebung ist nur Augenwischerei.

Franz Poschen | Mo., 4. September 2023 - 16:23

Die FDP ist für mich eine einzige Enttäuschung. Wenn sie nicht zumindest "Heizungsgesetz" kippt, ist sie für mich unwählbar. Eine anstehende wohlmögliche zeitliche Verschiebung ist nur Augenwischerei.

Christa Wallau | Mo., 4. September 2023 - 16:52

fehlen!
Seit dem Amtsantritt von Merkel im Jahre 2005 gibt es nur noch ein R e a g i e r e n auf äußere Ereignisse und kein vernünftiges, vorausschauendes Regieren mehr!
Ich bin beileibe kein Schröder-Freund, aber er hatte absolut recht, als er sagte: "Sie (Merkel) kann es nicht!"
Alle Kanzler v o r Merkel waren in der Lage, Probleme zu erkennen, sie gründlich zu analysieren u. vernünftige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, um diese dann in Gesetzesform zu gießen. Jetzt ist dies offensichtlich nicht mehr der Fall. Deshalb stagniert alles bzw. sämtliche Fehlentwicklungen gehen munter weiter. Von Führung kann in dem dystopischen Ampel-Gehampel doch keine Rede mehr sein!
Letztlich geht es nur noch um die Verteilung von
gepumptem Geld. Wer es auf Dauer erarbeiten soll, steht in d. Sternen. Deutschland gerät immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Industrieländern, läßt sich von ungebildeten Wildfremden überfluten u. spielt, ganz nebenbei, noch die arrogante Rolle des "Weltretters"!

Norbert Heyer | Mo., 4. September 2023 - 17:08

Sondervermögen ist genau das Gegenteil von Vermögen - nämlich Schulden. Der neue Bundeshaushalt ist auf enge Kante genäht - so eng, dass sie platzen könnte. Wer ein sehr großzügiges Bürgergeld gewährt, wird aus diesem Bereich keine Facharbeiter abschöpfen. Erstens sind die meisten ohne Ausbildung und die mit einem Abschluss sollen dann für ein Einkommen arbeiten, dass weit unter dem Bürgergeld liegt. Daran erkennt man die Realitätsferne der uns Regierenden. Statt Investitionen in KI und Computertechnik bläst man lieber den Beamtenstaat auf. Die Erweiterung des Kanzleramtes, die Mehrkosten für Kredite, Kosten Ukraine-Krieg, Subventionen und Beihilfen zum GEG - wo soll der Mehrbedarf an Geld herkommen, wenn unsere Industrie abwandert? Ich habe jahrzehntelang Finanzwirtschaft verantwortet und weiß, wie wichtig Gebildete Rücklagen für unvorhersehbare Ereignisse sind. Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt. Wäre ich Herr Lindner, ich
könnte bestimmt nachts nicht mehr ruhig schlafen.

Wer hat so viel Geld?
Wer hat so viel Pinke Pinke
Wer hat das bestellt ?

Der Michel kann’s bezahlen
Der hat das bestellt (gewählt !)
Der hat so viel Pinke Pinke
Der hat so viel Geld.

Da ist wohl klar, wer letztlich zur Kasse gebeten wird. oder?
Nun bis zum 11.11. ist ja nicht mehr lange hin …….da ist’s dann vielleicht besser zu ertragen, das Beste Deutschland aller Zeiten
Dem Buntland ein dreifach donnerndes Hellau ….
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | Mo., 4. September 2023 - 20:39

Ihr habt doch in der Groko das gleiche gemacht wie Lindner jetzt. Nur bei Euch war das lautloser, weil alle noch Merkels THC einatmeten. Über 70% der Gesetze der Ampel mit hohem finanziellen Hintergrund habt ihr mit abgenickt und jetzt lese ich Ihre zaghafte Kritik hier. Von sparen lese ich nichts. 50 Milliarden für Migrationen, mehrere Milliarden für irgendwelche NGOS, Parteistiftungen, auch für Eure, für Lobbyisten, sog. Berater wurden und werden verschleudert. Beim Sondervermögen für die BW und vielen anderen Projekten, wo richtig viel Steuergeld in die Hand genommen wurde habt ihr mitgemacht oder die Füße stillgehalten, maximal ein leichtes Raunen. Und jetzt wollen Sie mir hier erklären, das Lindners Haushalt nicht "optimal" ist. Lächerlich, einfach nur lächerlich. Geld wäre genug da, es läuft nur in die falschen Kanäle und wird zum Einkauf von Wählerstimmen als soziale Wohltaten verteilt. Dafür hebt ihr brav die Hand, wenn der Bürger immer mehr ausgelutscht wird. CDU nein danke.

Urban Will | Di., 5. September 2023 - 08:21

in großen Teilen mitträgt, hat ein CDU – Lakai nicht „das Recht“, hier große Worte zu palavern.
Dass die sogenannte Opposition CDU (Weidel nennt sie zu Recht „Oppositionsverweigerer“) den Haushalt ablehnen wird, ist klar, das ist Tradition, aber es geht darum, dass man prinzipiell den ganzen links – grünen, geisteskranken Schwachsinn vom Grunde her akzeptiert hat und nicht bekämpft, aus reinem Machtkalkül heraus.
Die Sekte muss gehätschelt werden.
Das dämliche Geplapper von „weniger Bürokratie, schnellere Digitalisierung, Energiepolitik ohne Ideologie...“ kann ich nicht mehr hören.
Jeder Trottel spult es herunter, aber gemacht wird nichts. Eher das Gegenteil.
Die CDU und nur die CDU ist Schuld am Abstieg Deutschlands, weil die Ampel es weder anders kann noch anders will.
Nur Neuwahlen und eine konservative Wende wären eine Chance, diesen Wahnsinn noch zu stoppen.
Und das weiß im Grunde auch Middelberg, doch fehlt ihm, wie allen anderen schwarzen Lakaien auch, der Mut, es zu sagen.