Kein Interesse an Transparenz: Wirtschaftsminister Habeck (r.) mit seinem Energie-Staatssekretär Patrick Graichen / dpa

Klage gegen Wirtschaftsministerium - Einsicht in Habecks Atom-Akten: Gericht lehnt Eilantrag ab

Robert Habeck und seine Führungsspitze im Wirtschaftsministerium haben die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke verschleppt und behindert. Weil wir herausfinden wollen, was dabei hinter den Kulissen vor sich ging, klagt Cicero auf Akteneinsicht. Doch Geduld ist gefragt. Denn das Gerichtsverfahren zieht sich in die Länge.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Staatssekretär Patrick Graichen ist eine Schlüsselfigur, wenn es um das Schicksal des Industriestandorts Deutschland geht. Robert Habeck holte ihn von der Lobbyorganisation „Agora Energiewende“ ins Wirtschaftsministerium und machte ihn dort zu seinem einflussreichsten Berater. 

Graichen ist für alle drei energiepolitisch relevanten Abteilungen des Ministeriums zuständig: Klimaschutz, Wärme/Wasserstoff und Strom. Auch die Unterabteilung Energiesicherheit in der Anfang Oktober neu eingerichteten Abteilung „Energiesicherheit und Wirtschaftsstabilisierung“ ist Staatssekretär Graichen unterstellt.

Wie Deutschland durch die Energiekrise kommt, ob jene Deindustrialisierung eintritt, vor der manche Ökonomen und einige Wirtschaftsverbände warnen, hängt damit auch von Graichens Agieren ab. Und was bisher darüber bekannt geworden ist, gibt Anlass genug, genauer hinzuschauen. Das allerdings wollen der Ex-Lobbyist und sein Chef Robert Habeck verhindern.

Auf Parteilinie

Konkret geht es um das monatelange Herumgeeiere bei der Frage, ob es nach Putins Überfall auf die Ukraine bei dem 2011 überstürzt beschlossenen Atomausstieg bleiben kann. Innerhalb des Wirtschaftsministeriums gab es darüber seit Beginn des Krieges offenbar unterschiedliche Auffassungen. Was offiziell nach außen gedrungen ist, war jedoch stets stramm auf Parteilinie der Grünen, die Kernkraft nach wie vor als „Hochrisikotechnologie“ sehen und sogar ihre Klimaschutzziele opfern, um am Atomausstieg festzuhalten. Mit Mühe und Not konnte sich die Bundesregierung dazu durchringen, ihn um dreieinhalb Monate zu verschieben.

Wie diese Entscheidung zustande kam, was Fachleute in Habecks Ministerium davon hielten und welche Rolle Energiewende-Staatssekretär Graichen dabei spielte, sind Recherchefragen, denen Cicero seit Monaten hartnäckig nachgeht. Bereits im Juli stellten wir deshalb einen gleichlautenden Antrag auf Akteneinsicht beim Bundesumwelt- und beim Wirtschaftsministerium.

Wirtschaftsministerium spielt auf Zeit

Das von der Grünen-Politikerin Steffi Lemke geführte Umweltministerium gab daraufhin einen wesentlichen Teil seiner AKW-Akten heraus. Darunter waren auch einige E-Mails, die zwischen ihrem Ministerium und dem von Habeck hin und her gingen. An entscheidender Position war dort diesen Akten zufolge Patrick Graichen. Und es wird deutlich: An einer ergebnisoffen Prüfung, ob und wie eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke bei der Überwindung der Energiekrise helfen kann, hatte niemand der Beteiligten Interesse

Während Lemkes Ministerium seinen im Umweltinformationsgesetz geregelten Transparenzpflichten nachkam, spielt man im Wirtschaftsministerium auf Zeit. Unser Antrag auf Akteneinsicht wurde erst beantwortet, nachdem die gesetzlich vorgeschriebene Frist längst verstrichen war und wir eine Untätigkeitsklage samt Eilantrag bei Gericht eingereicht hatten.

Magere Antwort

Die Antwort fiel allerdings mager aus. Das Wirtschaftsministerium stellte uns nur wenige, kaum aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung. Die wirklich interessanten Dokumente aus seinen AKW-Akten, Stellungnahmen der Fachabteilungen etwa, will Robert Habeck weiterhin geheimhalten. Dagegen wehren wir uns auf juristischem Weg und halten an unserer Klage fest.

 

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Bis diese Klage entschieden ist, kann es aber noch einige Zeit dauern. Denn unser Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde in erster Instanz abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Berlin sah keinen Grund dafür, sofort darüber zu entscheiden, welcher Teil von Habecks Atom-Akten öffentlich gemacht werden muss und welcher geheim bleiben darf. Dies muss nun im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Der Transparenz-Verhinderer

Was durch das Gerichtsverfahren aber schon ans Licht kam: Der Transparenz-Verhinderer im Wirtschaftsministerium heißt Patrick Graichen. Das Ministerium musste gegenüber dem Verwaltungsgericht offenlegen, wie es mit unserem Antrag auf Akteneinsicht intern umgegangen ist.

Und dabei kam heraus, dass die zuständige Fachabteilung uns ursprünglich deutlich mehr Unterlagen herausgeben wollte, dann aber von Staatssekretär Graichen ausgebremst wurde. Unter den Dokumenten, die Graichen zurückhalten ließ, sind E-Mails von ihm und an ihn.

Merkwürdiger Vermerk der Netzagentur

Eine andere Schlüsselfigur für die aktuelle Energiepolitik ist Klaus Müller. Habeck machte den früheren Grünen-Politiker zum Chef der Bundesnetzagentur. Eine dem Wirtschaftsministerium unterstellte Behörde, die den Strom- und Gasmarkt reguliert und im Ernstfall weitreichende Entscheidungen treffen muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Auch Müller – das geht aus den bisher zugänglich gemachten AKW-Akten hervor – war an den Versuchen beteiligt, die zu Beginn des Ukraine-Kriegs aufgekommene Laufzeitverlängerungsdebatte zu beenden. In einem Vermerk der Bundesnetzagentur kommt er zu merkwürdigen Ergebnissen.

Sechs Kernkraftwerke

Der Vermerk stammt von Anfang März. Drei der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke waren damals erst vor drei Monaten stillgelegt worden. Wäre die Bundesregierung angesichts des Ukraine-Kriegs auf die Betreiber zugegangen, hätte man sicher einen Weg gefunden, die Anlagen bis zum Winter wieder in Betrieb zu nehmen.

Doch Müller behauptete als Präsident der Bundesnetzagentur in seinem Vermerk: „Es ist davon auszugehen, dass diese drei Blöcke technisch und personell nicht reaktiviert werden können.“ Ohne weitere Begründung und offenbar ohne mit den Betreibern ernsthaft darüber gesprochen zu haben.

Netzsicherheit spielt keine Rolle

Und auch was die damals (und heute) noch laufenden drei Kernkraftwerke angeht, will Müller keine Vorteile eines längeren Betriebs erkennen. Er behauptet in dem Vermerk: Ob ein Weiterbetrieb der AKW zur Stabilität des Stromnetzes beitrage, lasse sich nicht beurteilen, da „keine Erfahrungswerte über die Erzeugungsstrukturen unter Rohstoffknappheit und mit fundamental veränderten Brennstoffpreisen vorliegen“. Er kommt daher zu dem Ergebnis: „Folglich wird empfohlen, diesen Aspekt nicht zu bewerten.“

Das ist erstaunlich. Denn das wesentliche Argument für die AKW-Laufzeitverlängerung ist ihr Beitrag zur Stabilität der Stromversorgung. Robert Habeck hat nach monatelangem Verzögern und Taktieren genau mit diesem Argument der Mini-Verlängerung um dreieinhalb Monate zugestimmt. Doch Netzagentur-Chef Müller wollte darüber, zumindest Anfang März, einfach nicht reden.

Tomas Poth | Sa., 26. November 2022 - 18:07

... haben sich unsere Energieversorgung zur Beute gemacht. Sie spielen hier ganz bewußt gegen die mehrheitlichen Interessen der Bevölkerung, die für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist!
Wenn grüne Ideologie über sinnvollen Pragmatismus die Oberhand gewinnt, dann gehen die Lichter aus, grünes Dunkeldeutschland.

Christoph Schnörr | Sa., 26. November 2022 - 18:09

... nicht nachlassen. Dieser Sachverhalt muss aufgeklärt werden und wird in die Geschichte eingehen. Cicero liefert hier ein leuchtendes Gegenbeispiel zur sonst unkritischen und eintönigen Medienlandschaft.

Enka Hein | Sa., 26. November 2022 - 18:28

...in Anlehnung an Mao's Kulturrevolution, bei denen auch Millionen irgendwie über die Klinge gesprungen sind, ist das was mir spontan zu Habeck, Graichen, Lemke und Müller einfällt.
Damals nach dem Tod von Mao und heute nach dem Fortgang der Göttlichen.
Wir sind in die Hände von Hasardeuren gefallen.
Bei den linksgrünen ist heute Ökonomie- und Technozid Programm.
Möge der Tag kommen wo man diese Typen vor Gericht bringt.
Und wenn's im hohen Alter ist.
Das geht ja auch heute immer noch. Warum nicht auch in Zukunft.
Aber man sieht hier, dafür das das Gericht sich Zeit lässt, die FDP und dessen Justizminister arbeiten Hand in Hand mit den Grünen.
Ginge es um die AFD wäre der Eilantrag längst durch. Wetten?

Achim Koester | So., 27. November 2022 - 09:59

Antwort auf von Enka Hein

Sie meinen sicher Maos "Großen Sprung nach vorn", dem Schätzungen zufolge ca. 40-50 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, die meisten durch Hunger. Ganz so viele werden es bei uns (hoffentlich) nicht sein, aber Parallelen zu Mao kann ich durchaus erkennen. Die Vorzeichen sind diesmal aber genau umgekehrt, wollte Mao sein Land von einem Agrarstaat in einen Industriestaat moderner Prägung umwandeln, sind es unsere Ideologen, die die viertgrößte Wirtschaftskraft der Welt in ein vorindustrielles Zeitalter zurückführen wollen. Über die Zahl der Opfer durch Hunger und Kälte wird man in einigen Jahren außerhalb Deutschlands spekulieren müssen, von unseren Qualitätsmedien werden wir sie wohl nie erfahren.

Manuel Gerber | Mo., 28. November 2022 - 08:36

Antwort auf von Enka Hein

...desto näher rückt die Aufdeckung dieses Skandals an die nächste Bundestags-Wahl heran...

Ernst-Günther Konrad | Sa., 26. November 2022 - 19:02

Schon mit der Zustellung der Klage an das Ministerium dürfte bereits die Eilbedürftigkeit in ihrem Wesensgehalt faktisch unterlaufen worden sein. Warum? Nun, die werden bis zur Entscheidung in der Hauptsache alles vernichten, was sie irgendwie in ein schlechtes Licht rücken könnten und Ihre Klage und die damit anstehenden Veröffentlichungen, den politischen "Sprengstoff" nehmen und in ein laues Lüftchen verwandeln und den Schleier des Vergessens darüber legen. Und nach dem VG kommt noch das OVG und ggfls. das BVerwG oder das BVerfG. Behörden haben da einen langen Atem. Das kann Jahre gehen. Und ob der möglicherweise offengelegte Umgang des Ministeriums eilbedürftig ist, weil unwiederbringliche Fakten geschaffen werden, scheint das VG Berlin nicht erkannt zu haben. In Hessen weis dauern Eilantragsentscheidungen beim OVG über ein Jahr. Und selbst wenn der Cicero die vermuteten Lügen der Herren Habeck, Graichen & Co. aufdecken wird, der Wähler ist noch immer THC abhängig und vergesslich.

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 26. November 2022 - 19:37

Könnte es sein, dass die Grünen mit einer Vetternwirtschaft erst „die Wissenschaft“ und dann Regierung und Justiz gekapert haben? Jede Regierung wechselt das Personal an den Schaltstellen der Ministerien aus, aber eine Besetzung so vieler hoher Posten mit Lobbyisten von „Zivilgesellschaften“ (NGOs) und der zugehörigen Industrie habe ich noch nicht erlebt. Da ist der Wechsel zwischen NGO und EE-Industrie (als „unverzichtbare Spezialisten“) und den Ministerien fast zum Standard geworden. Vergleichbarer Einfluss von Vertretern der sonst. Wirtschaft hätte zum Aufruhr geführt, angezettelt von den Medien. Diese prangern jede andere Wirtschaftslobby der Einflussnahme auf Regierungsentscheidungen an.
Wie sieht das in Ländern aus, denen Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen wird? Arbeitet dort die Regierung auch mit der Opposition zusammen an der „Zukunft des Landes“? Ist das zum Wohle des Volkes oder eigener Klientel? Qui bono?

Karl-Heinz Weiß | Sa., 26. November 2022 - 19:52

Die Verbindung zum Kellner/Graichen-Clan und (über Agora) zum Netzwerk der Mercator-Stiftung sind mehr als bedenklich. CICERO gebührt Hochachtung, dass die Redaktion nicht lockerlässt. Der Philologe und Kinderbuchautor Robert Habeck hat eines immer noch nicht realisiert: bei diesem Thema steht die Zukunft des Industriestandorts Deutschland auf dem Spiel. Leider ist hier erneut die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gefragt. Ein Trauerspiel, denn jeder der Minister hat einen Amtseid geschworen.

Chris Groll | Sa., 26. November 2022 - 20:20

Bleiben Sie dran. Diese Ideologen muß man stoppen.Ob das allerdings mit Hilfe der deutschen Gerichte gelingt, wage ich zu bezweifeln.
Bedenken Sie:
Die Justiz ist seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. /Georg Büchner

Ingo Frank | Sa., 26. November 2022 - 21:55

Und sollte, was ich nicht glaube, das Gericht auf unbeschränkte Akteneinsicht entschwinden, wird das Wirtschaftsministerium in Wiederspruch gehen und das irre ist, bezahlt vom unserem Steuergeld.
Es wird zu keinem greifbaren Ergebnis kommen….
Ich denke mal, da geht der Ampel ehr aus
Stromspargründen die Rot, gelb grünen Lichter aus, als das irgend etwas bei der Geschichte greifbares herauskommen wird.
Den Glauben an den Rechtsstaat habe ich lange verloren da auch das eine Frage des Geldes ist, es sei denn, Mann bekommt Prozesskostenbeihilfe. Auch wenn die Anwälte es anders sehen, eine Lizenz zum Gelddrucken.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Sabine Lehmann | So., 27. November 2022 - 03:40

Eigentlich spottet die Energiepolitik Deutschlands jeder Beschreibung, deren Hintermänner nicht minder. Über Koryphäe Graichen reicht doch zu wissen, dass er den Chefs aller dt. Stadtwerke geraten hat, schon mal anzufangen die Gasleitungen in Deutschland auszugraben, weil die doch nie wieder benötigt würden. Kein Sketch aus Monty Python, sondern Alltag in Deutschland. Dass Graichen Habecks Schwager ist, weil dieser mit der Schwester von Habecks Ehefrau verheiratet ist, macht daraus direkt eine Familiensache. Grande Familia, wie bei der Mafia, nur dass das hier die Klimamafia ist. Wahrscheinlich lachen die zwei sich schlapp über den Rest des Landes, wenn die morgens um halb zehn an der dänischen Grenze am Wochenende auf ihrer frisch renovierten Holzveranda, mit Blick auf die Windräder freie Ostsee, das zweite Frühstück einnehmen, egal ob die Brötchen 5 oder 10 Euro kosten. Der dritte Klima-"Terrorist" Müller kommt dann zum Dinner, u. es wird gewürfelt, wem zuerst der Saft abgedreht wird

Gerhard Lenz | So., 27. November 2022 - 11:33

Mir ist noch immer nicht klar, was der Cicero mit seinem Kreuzzug für die Kernenergie erreichen will. Es kann ihm doch kaum um die Zustimmung von ein paar Dutzend vermeintlich AKW-Gläubigen gehen, deren KK-Begeisterung sich hauptsächlich aus der Ablehnung grüner Politik speist?

Selbst WENN der Cicero auf Dokumente stoßen sollte, aus denen hervorgeht, irgendwelche Experten hätten zu irgendwelchen Zeitpunkt den Weiterbetrieb oder gar Ausbau weiterer AKWs befürwortet, was bedeutet das?

Noch sind Politiker in Deutschland nicht jenen "Experten" gegenüber verantwortlich, die eine ganz bestimmte Meinung vertreten - sondern dem Wohle des Volkes: und das zu interpretieren, ist nun mal Politikern (im Rahmen der Verfassung) überlassen.
Weiter: Was erhofft sich der Cicero davon, jene zu identifizieren, die besonders hartnäckig einen Weiterbetrieb der AKWs ablehnten?

Will man eines Tages mit der Schlagzeile auftrumpfen, es habe frühzeitig AKW-freundliche Empfehlungen gegeben?

Und dann?

Stefan Forbrig | So., 27. November 2022 - 16:26

Antwort auf von Gerhard Lenz

Zitat:
"… Mir ist noch immer nicht klar, was der Cicero mit seinem Kreuzzug für die Kernenergie erreichen will."

Das ist kein "Kreuzzug", sondern Anerkennung der Realität. Aber immer wenn SIE gegen Kernkraft wettern, machen Sie einen Kreuzzug draus.

"… Es kann ihm doch kaum um die Zustimmung von ein paar Dutzend vermeintlich AKW-Gläubigen gehen… "

Das sind nicht bloß ein paar Dutzend. Überall weltweit und in der guten Hälfte Europas erlebt die Kernenergie aus gutem Grund eine Renaissance.

"… Noch sind Politiker in Deutschland... dem Wohle des Volkes verpflichtet… "

Sehr richtig Herr Lenz. Und warum machen die das dann nicht, sondern verweigern die Transparenz und Auskunft?

"… Was erhofft sich der Cicero davon, jene zu identifizieren, die besonders hartnäckig einen Weiterbetrieb der AKWs ablehnten?… "

Damit man diese eben auch später persönlich zur Verantwortung ziehen kann, wenn die schon selbst keine übernehmen.

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Obwohl ich Ihre Bemühungen anerkenne. Nur: Sie argumentieren ja nicht, sondern laufen diesem "Kreuzzug völlig unkritisch hinterher, was man an Ihren Antworten sieht:

Wer für Atomkraft ist, erkennt die Realität an (welche noch mal schnell?) wer dagegen ist, der ist viel mehr auf einem Kreuzzug? Frage: Was soll DAS den sein?

Weiter: Verweigern Transparenz und Auskunft? Sind sie dazu verpflichtet? Bislang hat kein Gericht das bestätigt.
Wie ist das eigentlich, wenn bei Parteitagen Ihre AfD die Presse aus dem Saal schmeißt?

Überall in Europa sind die Menschen im AKW-Fieber? Das glauben Sie wohl selbst nicht. In Frankreich, da wo man Kernkraft fast so unbekümmert akzeptiert wie auf einem AfD-Parteitag, lag zeitweilig die Hälfte aller Reaktoren wegen technischer Mängel still. Und der von Kernkraft-Fetischisten so gefeierte Neubau in Finnland zieht sich ewig in die Länge. Ich sehe nirgends Begeisterung, ausser bei Ihnen & Co.,

Nö, überzeugt niemandem.

… so diese unausgegorenen und verzerrten Antworten, die man von Ihnen kennt.

"… Sie argumentieren ja nicht, sondern laufen diesem "Kreuzzug völlig unkritisch hinterher..."

Ich bitte Sie das sind handfeste Argumente, die Sie mir nicht widerlegen.

"… Wer für Atomkraft ist, erkennt die Realität an (welche noch mal schnell?) wer dagegen ist, der ist viel mehr auf einem Kreuzzug?

Die Realität, das es ohne Kernkraft eben nicht geht, den erhöhten Strombedarf zu händeln. Und nicht jeder macht einen Kreuzzug draus, sondern speziell Sie im Besonderen.

"… in Frankreich lag zeitweilig die Hälfte aller Reaktoren wegen technischer Mängel still… "

Nein falsch, nicht wegen technischer Mängel, sondern wegen Wartungsarbeiten. Das ist ein entscheidender Unterschied. Und daß der Bau des Kernkraftwerkes Hanhikivi in Finnland länger dauert, hat mit dem Hickhack der finnischen Grünen von 2014 zu tun und der damaligen Russlandbeteiligung und nicht mit einer Ablehnung der Kernkraft.

Ronald Lehmann | So., 27. November 2022 - 21:21

Antwort auf von Gerhard Lenz

Da sie zuerst bei Bündnis90-die Grünen war:

"Sie wissen immer, wo gegen sie sind. Aber nie, WOFÜR!"
(In meinen Augen-egal welche effiziente Energie-Herstellung es betrifft!)

Und dies ist ihr wie auch der Grünen ihre Crux. Ich persönlich gehe ja noch mit, dass Atomkraft, wenn ein Fehler passiert, dieser mehr als gravierende Folgen hat.
ABER
im gleichen Atemzug (Kehrseite der Medaille) sollten unsere sogenannten Führungskräfte wahr nehmen, dass wir Deutschen ein Wassertropfen im Pool der Erzeugung von Strom aus Atomkraftwerken sind & in der Sicherheitstechnik in der oberen Liga (noch) spielen. Das dieser Kindergarten hier in D. auch eine Gefahr sein kann, da gebe ich ihnen Recht. Wenn auch dies aus einer andere Perspektive zu sehen ist. Atom-Kraftwerke sind KEIN Schalter, den man mal beliebig ein -& aus-schaltet.

Und hier merkt man eben, dass es Börsennotierte Unternehmen sind.
Bei Familien-Besitz hätten diese der Regierung schon längst in den aller Wertesten getreten, bei so viel...

Gisela Hachenberg | So., 27. November 2022 - 16:36

Sehr geehrter Herr Gräber, bleiben Sie dran! Außer einem, der - wie wir wissen - immer aus der Reihe tanzt, sind Ihnen alle hier im Forum dankbar, dass Sie und der Cicero Klage eingereicht haben. Wie Herr Konrad, der sich ja bestens im Paragraphen- und Justizdschungel auskennt, schrieb, wird man mit Hilfe der „willigen“ Justiz die Sache rauszögern! Man glaubt es wirklich nicht, was in diesem Land vor sich geht. Und Achtung vor der Justiz habe ich leider keine mehr! Schlimm!!!
Aber Sie hatten ja bereits geschrieben, dass Sie dranbleiben werden. Wir sind bei Ihnen und dem Cicero!

Armin Latell | So., 27. November 2022 - 18:36

durch eins, sondern gleich mehrere trojanische Pferde gekapert worden, nicht nur im wirtschaftl. Bereich. Dort heißt das größte und schädlichste Habeck, da es die Tore für die weiteren weit geöffnet hat. Die Vorbereitung zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes De, seines Mittelstandes, seiner Industrie, seiner Gesellschaft, seiner Kultur, seiner Sprache wurde allerdings schon vorher von einer hochgradig bösartigen, selbstsüchtigen, grausamen, im Sozialismus sozialisierten Person getroffen. Deren Nachfolger und Vollstrecker versuchen jetzt mit aller Macht und Gewalt, das vorher angeordnete Ziel ohne Rücksicht auf Verluste zu erreichen. Hier ist eine Revolution von oben im Gange, große Transformation genannt, unaufhaltsam, denn alle Schaltstellen sind von ihnen übernommen. Kleine verlorene Gefechte werden sie nicht aufhalten. Ach ja: nicht nur die fehlenden Brennstäbe sind dafür verantwortlich, dass die AKW nicht mehr weiterbetrieben werden können.

Bernhard Marquardt | Mo., 28. November 2022 - 11:32

Gab es da nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist?
An dessen Richtlinien auch ein Verwaltungegericht gebunden sein sollte.
Die dort genannten Ausnahmen, die einer Auskunftspflicht entgegenstehen, sind in diesem Fall nicht relevant.
Das schien zumindest der Umweltministerin Steffi Lemke einleuchtend.
Mit der Verweigerung einer einsweiligen Verfügung in einer zweifelsfreien Rechtssache setzt sich das Gericht dem Vorwurf einer vorsätzlichen Prozessverschleppung zu Gunsten der Beklagten aus.
Soweit meine laienhafte Vorstellung des Sachverhalts.