Was hat er zu verbergen? Robert Habeck legt seine Akten zur AKW-Laufzeitverlängerung nicht offen / dpa

Habecks Atomkraft-Verhinderung - Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

Daniel Gräber

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Wie geht es nach diesem Winter mit den deutschen Kernkraftwerken weiter? Offiziell gilt die Frage wegen des angeblichen Machtworts von Bundeskanzler Olaf Scholz als geklärt. Der Atomausstieg wird um nur dreieinhalb Monate verschoben, Mitte April soll die Geschichte der Kernkraft in Deutschland ein für allemal beendet werden. So hat es Scholz in einem Brief an seine Minister verfügt, ein als Richtlinienkompetenzausübung getarnter Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern.

Doch dieser Kompromiss – die Grünen mussten die Mini-Laufzeitverlängerung für alle drei statt nur zwei AKW schlucken, die FDP verzichtete auf eine richtige Verlängerung mit neuen Brennelementen – scheint schon wieder zu wackeln. Denn die Liberalen nehmen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck unter Beschuss und werfen ihm vor, in der Atomkraftdebatte mit gezinkten Karten gespielt zu haben.

FDP macht Druck

„Mich besorgt, dass Prüfaufträge, die von grün geführten Ministerien durchgeführt werden, in Zukunft wohl nicht mehr vorbehaltlos für bare Münze genommen werden können“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai diese Woche der Welt. Anlass war eine gemeinsame Recherche von Cicero und Welt am Sonntag, die anhand von bislang unveröffentlichten Regierungsdokumenten aufzeigt, dass die beiden von Grünen geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt die AKW-Laufzeitverlängerung entgegen öffentlicher Beteuerungen von Anfang an verhindern und verzögern wollten. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum zeigte sich „sehr erstaunt, dass es bei der Frage der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke offenbar keine ergebnisoffene Prüfung seitens der zuständigen Ministerien gab“. Da sich Deutschland „mitten in einer Energiekrise“ befinde, brauche es „Fakten und unabhängige Einschätzungen“, sagte Dürr und forderte Habeck auf: „Ich erwarte nun, dass das Bundeswirtschaftsministerium die publik gewordenen Vorgänge schnellstmöglich aufklärt.“

Habeck hält seine Akten geheim

Doch davon ist bisher nichts zu spüren. Im Gegenteil: Während das von Steffi Lemke geführte Umweltministerium unserem Antrag auf Akteneinsicht stattgab und uns mehr als 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen zur Verfügung stellte, kamen aus Robert Habecks Ministerium bislang nur vertröstende Worte. Man bat um Geduld und Verständnis für die „in der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung in unserem Haus“. Allerdings hatte Cicero den Akteneinsichtsantrag, der sich auf das Umweltinformationsgesetz stützt, bereits am 16. Juli an beide Ministerien gestellt. Die gesetzlich vorgesehene Frist von maximal zwei Monaten ist seit mehr als anderthalb Monaten abgelaufen.

Dagegen wehren wir uns nun auf juristischem Weg. Cicero hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine Untätigkeitsklage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll Habecks Ministerium dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorzulegen.

Rechtsanwalt Christoph Partsch, der uns in dieser Sache vertritt, ist ein Spezialist für solche Auskunfts- und Informationsklagen und schätzt die Erfolgsaussichten als hoch ein. „Es gibt nach dem europarechtlich abgesicherten Umweltinformationsgesetz einen Anspruch auf Einsicht für jeden in die beantragten Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums“, erklärt Partsch die Rechtslage. „Die Verzögerungstaktik des Ministeriums ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Widerspruch aus der „Fachebene“

Hat Robert Habeck etwas zu verbergen? In den bislang vorliegenden Unterlagen aus dem Umweltministerium befinden sich etliche E-Mails, die zwischen beiden Ministerien hin- und hergingen. Darunter auch eine, die einen Eindruck davon vermittelt, was in den bislang geheimgehaltenen Atomkraft-Akten des Wirtschaftsministeriums womöglich zu finden ist: Widerspruch aus den eigenen Reihen.

In der E-Mail, die wir an dieser Stelle in Auszügen dokumentieren, leitet Habecks Pressesprecherin eine Einschätzung aus der „Fachebene“ des Wirtschaftsministeriums an ihren Kollegen im Umweltministerium weiter. Es geht um die Frage, wieviel Erdgas durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke eingespart werden könnte.

Email
Auszug einer E-Mail des Wirtschafts- an das Umweltministerium vom 8. Juli 2022 / Cicero

Der in der E-Mail namentlich nicht genannte Fachmann kritisiert die Ministeriumsspitze in deutlichen Worten: „Ich muss dem BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) in dieser Debatte leider eine gewisse Schizophrenie attestieren“, schreibt er. „Während wir das EKBG (Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz) in den höchsten Tönen loben und uns vom Weiterbetrieb von Kohle- und Öl- Kondensationsanlagen eine riesige Gaseinsparung erhoffen, sprechen wir dem Weiterbetrieb von AKW-Kondensationsanlagen diese Eigenschaft ab.“

Wunder Punkt

Damit spricht er intern genau jenen wunden Punkt an, der Robert Habeck und die Grünen besonders viel Glaubwürdigkeit kosten dürfte. Während die aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangene Ökopartei den 2011 beschlossenen Atomausstieg trotz Ukrainekrieg und Energiekrise mit aller Gewalt verteidigt, lässt ihr Liebling, immerhin Deutschlands erster Klimaminister, bereits stillgelegte Kohlekraftwerke wieder hochfahren, um keinen Blackout zu riskieren. Das versteht in der breiten Bürgerschaft kaum jemand mehr. Und offenbar auch nicht jeder Mitarbeiter im eigenen Ministerium.

 

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Der Verfasser der internen Einschätzung warnt davor, sich bei Prognosen für die Stromversorgung im bevorstehenden Krisenwinter auf Durchschnittswerte zu verlassen. „Die Frage ist, wollen wir uns im nächsten Winter wirklich auf den Erwartungswert vorbereiten oder im Sinne einer echten Krisenvorsorge nicht besser auf einen Reasonable Worst Case?“, schreibt er und meint damit, dass das schlimmste Szenario, was Wetter und Energiesituation angeht, zugrundegelegt werden müsste. „Wenn man nur ausreichend Risiken stapelt (wenig Kernenergie, wenig Erdgas im Stromsektor, wenig Wind, Kältewelle) kann man im nächsten Winter sicher auf 1000 h (Stunden) Lastunterdeckung kommen.“

Kontrollierte Stromausfälle

Lastunterdeckung bedeutet, dass das Stromangebot nicht ausreicht, um den Strombedarf zu decken. Im Extremfall hätte dies zur Folge, dass Netzbetreiber ganzen Stadtteilen den Strom stundenweise abdrehen müssen, um den unkontrollierten Zusammenbruch des gesamten Netzes, den Blackout, zu verhindern. So etwas hat es in Deutschland seit der Blockade Westberlins durch die Sowjets 1948/49 nicht mehr gegeben.

Habecks Mitarbeiter aus der Fachabteilung empfiehlt daher den Weiterbetrieb der AKW, der neben der Gaseinsparung zwei weitere Vorteile hätte: „Die Strompreise sinken, und der Netzbetrieb wird sicherer.“

In den Akten des Wirtschaftsministeriums, deren Herausgabe wir nun gerichtlich durchsetzen wollen, finden sich möglicherweise noch weitere solcher Stellungnahmen. Und es wird dann auch nachvollziehbar, wie damit innerhalb des Hauses umgegangen wurde.

Urban Will | Do., 3. November 2022 - 08:36

nun mal nicht dazu, andere als ihre Lehre zu akzeptieren und der oberste Sektenführer schon erst mal gar nicht.
Man kann sich ja nicht mal sicher sein, ob Habeck überhaupt weiß, dass Strom in Kraftwerken erzeugt werden muss.
Ich bin mir über dessen Geisteszustand absolut nicht im Klaren, denn wenn man ihn reden hört, verfällt man recht schnell in einen Zustand der Ratlosigkeit.
Aber gut so, wenn an die Öffentlichkeit kommt, dass er Akten zurück hält. Dann werden zwar seine getreuen Untertanen vom ÖR einspringen und ihn verteidigen, so etwa die ihn wohl etwas intensiver bewundernde Frau Abboud.
Fest steht, Robert ist unantastbar, er hat uneingeschränkte Narrenfreiheit. So wie Lauterbach u.a.
Er kann also dieser Klage recht gelassen entgegen sehen und die Grünen ebenso. Scholz wird es weg – schlumpfen, Die Ampel – eigentlich ja die Hauptursache fast aller Probleme derzeit - „muss“ halten.
Ob nun Inkompetenz (Habeck), Rechtsbruch (Scholz), Lügen (alle), egal. Sie bleiben.

Karl-Heinz Weiß | Do., 3. November 2022 - 08:55

Großes Lob für diesen Schritt. Auf Staatssekretärsebene sitzen im Ministerium (noch) Leute, die im Kampf für ihre Ideologie "steuernd" eingreifen. Sie haben noch nicht begriffen, dass sie seit einem Jahr staatliche Akteure sind.

Ingo Frank | Do., 3. November 2022 - 08:59

Wenn die Einsicht in die Akten rechtssicher möglich ist, und verweigert wird vom Grünen Ministerium, wehe dem Schelm der da Böses denkt!
Gut so wenn auf Akteneinsicht geklagt wird! Aber in Deutschland ist es ja mittlerweile so, dass der Recht bekommt, der sich den Rechtsweg auch leisten kann. (Das erlebe ich z.Zt. bei einem Verfahren von „Schwiegerelternschenkung“ die wir in die Immobilie meiner Tochter u. deren Ex Mann investiert haben. Nach 1 Jahr kein Ende in Sicht .)
Und da bekanntlich, wie im privaten beschrieben, die Mühlen des Rechtswegs mehr als langsam mahlen, vor allem im Bezug auf Grüne Ministerien die dem Zeitgeist entsprechen, Gericht grün zugeneigt?, ist wahrscheinlich der „Strom der Ampel“ eher abgeschaltet.
Wie dem auch sei, ob es letztendlich zu Konsequenzen kommt, selbst wenn da der WM Habeck gelogen hat, ist im höchsten Maß zweifelhaft. Ich sage nur CumEx Olaf…… Der ganze Laden steht und fällt m.d. Winter der kann uns nur helfen!
Mit freundlichen Gruß aus der Erfur

Enka Hein | Do., 3. November 2022 - 09:10

...das NEUE und ECHTE Sturmgeschütz der Demokratie.
Das alte Sturmgeschütz Spiegel hat schon lange einen Rohrkrepierer. Spätestens mit Relotius einen Totalausfall.
Und die FDP wundert sich, das die grünen Frösche das zuschütten ihres Tümpel nicht ergebnisoffen diskutieren?
Sind die so blöde oder wollen die mich als Wähler verarschen.
Bei der nächsten Wahl sind die wieder raus. Außer sie legen sich jetzt für eine richtige Laufzeitverlängerung und wieder anschalten der 3 schon abgeschalteten AKWs ins Zeug.

Enka Hein | Fr., 4. November 2022 - 00:04

Antwort auf von Enka Hein

...Lindner sagt jetzt müsste es auch mal gut sein bzgl. AKW.
Ein Thema was nicht nur die FDP retten könnte, sondern auch die CDU nach vorne bringen könnte.
Aber Null Erregung bei Lindner.
Denke Mal der nächste BT ohne FDP. Geht auch.

Sabine Jung | Do., 3. November 2022 - 09:31

was die Grünen gerade in der jetzigen Situation da machen. Da kommt natürlich das "Geheimhalten" von irgendwelchen Papieren und Akten im Wirtschaftsministerium genau richtig. Nur wer was geheim zu halten hat, macht dieses nicht öffentlich, gut recherchiert Cicero. Ich vermute nur, die Klage wird abgeschmettert werden, wir werden nie die Wahrheit erfahren und am Ende ist ja eh alles verschwunden wie mails, Akten, Gutachten......
Ich drücke Cicero die Daumen für die Aufklärung, das dürfte ja wohl unter Demokratie fallen.

Carola Schommer | Do., 3. November 2022 - 09:35

Vielen Dank für Ihr Engagement.

Rein in den Saustall, die juristischen Mittel nutzen um das Herumgemurkse sichtbar zu machen.

Und dann sollten diese Energiesaboteure und Windkaft-Ineffizienz-Leugner für die konkrete Gefährdung der deutschen Energiesicherheit von echten Ingenieuren und kompetenten Fachkäften in die Mangel genommen werden, bis deren katastrophales Agieren auch der breiten Öffentlichkeit deutlich gemacht wurde.

Und das sollte dann den Auschlag geben, diese Personen endgültig vom Hof zu jagen.

Chris Groll | Do., 3. November 2022 - 09:37

Ich wünsche dem Cicero viel Erfolg mit der Klage.
In vielen Ministerien herrscht totale Ignoranz, gepaart mit Dilettantismus und Arroganz gegenüber den Wählern. Es fehlt auch an dem Willen, seiner Verantwortung dem Staat und dem Bürger gegenüber nachzukommen. Wie schon über die Demokraten in den USA geschrieben, sind auch hier die linken Partei arrogant und abgehoben und schweben nur noch in ihrer eigenen Sphären.
Ihr Satz: "Das versteht in der breiten Bürgerschaft kaum jemand mehr." kann ich so nicht erkennen. Es interessiert die breite Bürgerschaft eigentlich gar nicht, was passiert. Zumindest die, mit denen ich mich unterhalte.

Ernst-Günther Konrad | Do., 3. November 2022 - 10:03

In den Msm kommt Habeck inzwischen teilweise auch nicht mehr gut weg. Von Lüge, Betrug, täuschen usw. ist die Rede. Auch andere GRÜNE, die bereitwillig die Habeckschen Lügenwerke übernommen haben werden kritisiert. Nur was nützt es wirklich. In der Politik, tagesaktuell bei der Ampel wird doch mit allen Mitteln gearbeitet, die jeweilige Ideologie mit angeblichen Experten und Testläufen zu begründen, ohne dass kritische Stimmen gehört werden. Mir fallen da wieder die beiden hohen Beamten in Habecks Ministerium ein, die angeblich wegen Russland Nähe versetzt bzw. aus dem Rennen genommen wurden. Waren das nur unbequeme Kritiker der Energiepolitik ihres Chefs oder was ist an den Vorwürfen dran? Vielleicht kann Cicero da mehr erfahren. Und was die scheinheiligen Ampel Koalitionäre anbetrifft, bereits der gesunde Menschenverstand und aufmerksames Zuhören hätte viel früher die Erkenntnis bringen können, das Habeck und seine GRÜNEN lügen das sich die Balken biegen. Stattdessen wurde abgenickt.

Romuald Veselic | Do., 3. November 2022 - 10:06

Und wie!
Aus meiner Sicht, ist Habeck u sonstige Grüne Entourage nur eine bornierte, bösartige Klimasekte, die der Bevölkerungsmehrheit ihre Dogmen, mit jeder verbfügbaren/undemokratischen Gewalt aufzwingen will. Und dabei pseudowissenschaftliche Pseudoargumente anwendet, sowie Gehirnwäsche betreibt.

Es ist weltweit ausschließlich D-Phänomen, wo Grüne so viel Macht besitzen, dass sie mit ihrer Ideologie, bei den Werktätigen ihre Phantasmagorien durchsetzen können.
Und genau diese Umstände produzieren große Sympathien f Putin/Xi, der mit diesem grünen Spuk (& Gender, LGBTQ, Cancel Culture, Hasstheorien der Identitären/Woken/Nichtweißen gg Weiße [alte Männer]) ziemlich unsanft Schluss machen wird. Als alter, weißer Mann, der im Arbeiter- & Bauerparadies sozialisiert wurde.
Mehr Links-zu-Sein geht nicht.

Also: Wer spaltet diese/unsere Gesellschaft u Community?

Gerhard Lenz | Do., 3. November 2022 - 10:07

"Allerdings hatte Cicero den Akteneinsichtsantrag, der sich auf das Umweltinformationsgesetz stützt, bereits am 16. Juli an Ministerien gestellt."

Am 16. Juli - da war die Debatte um die Laufzeitverlängerung jedoch noch in vollem Gange.
Ist das Wirtschaftsministerium (oder eine andere Behörde) verpflichtet, dem Ansinnen einer (von mehrern) streitenden Seiten besondere Beachtung zu schenken? Und der Meinung von Hardcore-Kernkraftfans evtl. sogar vorrangige Behandlung zukommen zu lassen?

Die FDP bemängelt, es habe "keine ergebnisoffene Prüfung seitens der zuständigen Ministerien gegeben“?

So wie die Wirtschaftsliberalen ergebnisoffen prüften, ob ein Tempolimit Sinn machen würde - welches ja wegen "fehlender Verkehrszeichen (sic)" nicht zustande kam?

Wenn ich die hier geführte Diskussion richtig verstehe, wirft man den Grünen vor, nicht eifrig genug die Möglichkeit einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten durch entsprechendes Handeln zu stützen.

Da bin ich mal gespannt...

Bereits im März '22 wurde ein Weiterbetrieb der AKWs vom Habeck – Ministerium abgelehnt.
Und wo bei einer Akteneinsicht eine „vorrangige Behandlung“ steckt, müssen Sie dem fragenden Mit – Foristen schon erläutern. Einsicht bedeutet nur: Zur Verfügung stellen von Infos, nicht Verpflichtung einer Umsetzung. Verstanden?
Aber lassen Sie es besser, es kommt wohl eh nur ein weiterer Wortschwall heraus.
Einsicht verhindert nur, wer etwas zu verbergen hat, das wusste schon meine Oma. Was ja nicht heißen muss, dass der Robert oder Sie oder wer auch immer das wissen können.
Und man wirft den Grünen nicht vor, sich nicht mit Hurra in eine neue Phase der Kernkraft zu stürzen, ihre Gegnerschaft ggü d AKWs wird allenthalben respektiert, aber das gibt dieser Sekte nicht das Recht, mit illegalen Mitteln, Lügen oder Halbwahrheiten, etc. ihre Ziele durchzusetzen, zumal dem Land und seinen Bürgern enormer Schaden droht.
Verstehen Sie den Unterschied?

"... aber das gibt dieser Sekte nicht das Recht, mit illegalen Mitteln, Lügen oder Halbwahrheiten, etc. ihre Ziele durchzusetzen, zumal dem Land und seinen Bürgern enormer Schaden droht."

Nun denn, werter Herr Will, es steht Ihnen natürlich frei, wissen zu wollen, was gut für unser Land ist - man muss Ihre Meinung ja nicht teilen.

Eine Partei, die doppelt so viele Stimmen bekommen hat, wie Ihre braune AfD, als Sekte zu bezeichnen, entbehrt nicht der Komik; es unterstreicht aber den Tunnelblick, den mancher wohl bekommt, wenn man ständig von einem knappen Dutzend Gleichdenkender umgeben ist.

Zum Thema: Habecks Ministerium hat frühzeitig den Weiterbetrieb von AKWs abgelehnt. So wie Wissings Ministerium ein Tempolimit abgelehnt hat. So wie...

Kurz: Der Weiterbetrieb von AKWs war keine Koalitionsverbeinbarung. Sie jedoch glauben wohl, weil Kernkraftfans angesichts der polit. Situation Aufwind fühlten, müssten Habeck & Co eiligst kuschen?

Und das verstehen Sie unter Einsicht? Bestimmt

einzugestehen, statt dessen schlagen Sie wild und unsachlich um sich.

Regierung, Minister und Ministerium haben bei ALLEN Entscheidungen als oberste Priorität Schaden vom deutschen Volk und von Deutschland fernzuhalten. Und GENAU das haben sie NICHT getan, Habeck und der Rest seiner dogmatisch-verbohrten Pseudoökotruppe haben allein nach den Maßgaben IHRER grünen „Religion“ entschieden! Die Entscheidung stand schon fest lange bevor irgendwelche Ergebnisse vorlagen und sie haben GEGEN die Empfehlung der Experten gehandelt!

Die AKW haben sehr wohl ihre Berechtigung und das haben die Ergebnisse der Untersuchungen KLAR gezeigt! Gerade in der aktuellen Lage brauchen wir JEDES noch einsatzfähige AKW!

Habeck, Lemcke & Co. haben ihren Amtseid gebrochen, sie haben ihr 10%-Dogma vor das Wohl des GESAMTEN Volkes gestellt, sie haben diesem Land damit klar geschadet, sie MÜSSEN zurücktreten!

Und Sie sind auf die Lügen des Lügners reingefallen, können es aber nicht zugeben!

Maria Arenz | Do., 3. November 2022 - 10:09

Er kann es einfach nicht besser. Was erwartet man von einem Superminister für Wirtschaft und Umwelt, der zwar im Gegensatz zur restlichen Parteiprominenz bei den Grünen ausnahmsweise etwas fertig studiert hat, seinen Magisterabschluß aber über Gedichte eines Casimir Boehlendorff( 1775 -1825) und seine Doktorarbeit über " Literarische Ästethetizität" geschrieben hat und in seiner ganzen Vita seither noch nie irgendwo irgendetwas gearbeitet hat, wo er auch nur einen einfachen Dreisatz im Kopf ausrechnen mußte. So jemand ist natürlich nicht erst mit dem Verständnis des Gasmarktes überfordert, sondern mit allen Fragestellungen, die in einem fachlich so anspruchsvollen Ministerium anfallen. Da seine Prioritäten er selbst und die "Seele" seiner Partei sind und nicht das Land, hat er auch kein Problem damit, sich mit "Tarnen und Täuschen" irgendwie durchzuwursteln. Und es Gott sei Dank so dumm anstellt, daß er dank Cicero und Welt jetzt wohl auf sein schmucke Schnauze fällt.

Rebeca Bok | Do., 3. November 2022 - 10:20

Zypries, Gabriel, Altmaier: Bitte wagen Sie sich aus der Deckung hervor, treten Sie aus der Nacht wieder ans Licht, unterstützen Sie den mutigen Mitarbeiter aus Ihrem Hause.
Hunderte Millionen Europäer werden es Ihnen danken!
Wir brauchen eine (im größeren Sinne) 'große Koalition'.

Christa Wallau | Do., 3. November 2022 - 10:30

Hofberichterstatttung in Deutschland!
Danke CICERO! Danke, lieber Herr Marguier!
Es muß nachgebohrt werden - immer und überall.
Dafür gibt es doch Journalisten, die für eine freie Presse, den Rundfunk und das Fensehen arbeiten.
Aber in Deutschland hat sich unter Merkel eine in der Moderne derart beispiellose Kumpanei zwischen Politik, Medien und - sogar - Wissenschaft herausgebildet, daß inzwischen alle kritischen Nachfragen als böswillige Unterstellungen abgewiesen werden können.
Die Politiker haben sich daran gewöhnt, daß ihnen nicht auf die Finger geschaut wird. Deshalb wurden sie im Laufe der Jahre immer dreister. Inzwischen erlauben sie sich sogar offensichtliche L ü g e n; dennn sie haben erfahren, daß sie damit durchkommen.
Am schlimmsten in dieser Beziehung scheinen die Grünen zu sein. Höchste Zeit, daß den verantwortungslosen Scharlatanen in allen Parteien das Handwerk gelegt wird!

Ich wünsche der Klage des CICERO von Herzen baldigen Erfolg! Bittte, bleiben Sie am Ball!

Tomas Poth | Do., 3. November 2022 - 10:39

Gut so und weiter so. Nicht nachlassen.

Tonicek Schwamberger | Do., 3. November 2022 - 11:00

. . . viel Erfolg beim Durchsetzen der gesetzlichen Bestimmungen, schließlich soll oder sogar muß Recht bleiben, was Recht ist.
In der Hoffnung auf eine ständige Information der Leserschaft durch die Redaktion sende ich beste Grüße!

Ronald Lehmann | Do., 3. November 2022 - 11:05

damit euer streben nach Wahrheit & Licht voll zur Erfüllung der Offenbarung in der Vollendung erstrahlt, lieber Herr Marguier & Team

Gott schütze euch & alle anderen wahrheitsliebenden Menschen. Amen

Viel zu wenig wird vom Volk, aber auch von den unterschiedlichsten Interessengruppen zur Einforderung der Demokratie geklagt, gebetet & friedlich protestiert.

Ersichtlich dieser Mangel bei allen Themen wie das Gerüst EU/ Brüssel & der €, die Pandemie-Hürden & Corona, der Umgang mit Steuergeld durch die anvertraute Staatsmacht, die Korruption der Säulen der Macht/ Gewaltenteilung & ihrer eigentliche Aufgabe/ Berufung

Die es nicht friedlich wollen, sind all diejenigen Ereiferer, Faschisten (nur in eine idiologische Richtung ausgerichtet) & Übeltäter, die mit & hinter der Maske der Redlichkeit, Wahrhaftigkeit & Toleranz

mit ihren ganzen Sinnen wie Trachten
die Demokratie, den Frieden & die Gerechtigkeit besudeln, weil diese ihnen ein Schiez sind &
nur ihre 7 Todsünden als Kompass dienen

hermann klein | Do., 3. November 2022 - 11:33

Es wäre dringend Aufgabe der Union, Akteneinsicht zur Atomkraftfrage zu verlangen.
Jedoch das es gegen die Grünen keine Rückkehr zur Kernenergie geben wird, dafür sind die Grüninfizierten Wüst, Günther und co zu feige - die Ökosozialisten werden ja als Steigbügelhalter gebraucht.

Angesichts solcher Vorkommnisse haben die Verantwortlichen von CDU/CSU alle Ideale über Bord geschmissen. Sie rennen nur noch den Multi/Kulti-Fleischtöpfen hinter her.

Wir sitzen gegenwärtig in allen Bereichen einem feigen und schwächlichen Verständnis von Toleranz auf. Toleranz bedeutet Respekt und Achtung vor der Überzeugung anderer, nicht auf Verzicht die eigene Überzeugung. Angesichts solcher Vorkommnisse haben die Verantwortlichen von CDU/CSU alle Ideale über Bord geschmissen.

Bernd Windisch | Do., 3. November 2022 - 11:46

Habeck scheinen die vitalen Interessen unseres Landes völlig egal zu sein. Sein riskantes Spiel mit der Versorgungssicherheit der deutschen Industrie ist in hohem Maße verantwortungslos. Ein lauterer Bundeskanzler würde diesen Hasardeur eher heute als morgen zum Teufel jagen.

Ich fürchte, Herr Grüber und auch kein anderes Redaktionsmitglied des Cicero wird je eine Einladung zu einer Auslandsreise mit unserem Robert erhalten. Tina Hassel vom ÖR und andere werden sich wohl weiterhin exklusiv in die Herzen der „Ampelmänchen/innen“ schleimen dürfen.

Sehr zum Schaden dieses Landes.

Um so mehr Respekt für den mutigen Journalismus im Cicero!

Stefan Jarzombek | Do., 3. November 2022 - 11:56

Anders geht es wohl auch nicht.
Wer agiert wie Robert Habeck, wo die legitime Einsicht von Aktien blockiert wird, gehört vor Gericht. Irgendwas hat er zu verbergen. Ich habe schon oft den Eindruck gehabt in dieser Ampel Regierung geht es nicht mit rechten Dingen zu. Es kommt den aufmerksam an Politik interessierten Lesern manchmal wirklich so vor, als ob sich Habeck und andere Ampelmännchen stets mit ihren Entscheidungen am Rande der Legalität befinden und diese Grenze auch gewillt sind für ihre Sache zu überschreiten.

Heidemarie Heim | Do., 3. November 2022 - 11:58

Die grünen Antiatom-Erklär-Bären logen sich wider besseres Wissen also seit Monaten durch eine ÖR-Talkshow und Nachrichtensendung nach der anderen. Von großkotzigen wie abwertenden Seitenhieben auf die rechte Opposition oder sonstigen Kritikern bzw. Zweiflern zu deren Negierung ganz abgesehen. Wie von inzwischen so Einigen vermutet wird sozusagen mit der Energiesicherheit der Bürger "gezockt" wie beim Poker bzw. wird wie beim Glücksspiel volles Risiko gegangen. Und alle machen mit! Die anderen Parteien außer den "Beobachteten", und allen voran die Medien außer Cicero u. Welt am Sonntag, die diesen Spielern*Innen die nötige Plattform überaus bereitwillig zur Verfügung stellten. Den Vogel schießt aktuell aber Habecks Freund Lindner ab, indem er wie im Teletext zu lesen ist, den "Beender" in Sachen AKW-Diskussion gibt! Er und seine Partei haben es wohl verdammt eilig endgültig in der politischen Versenkung zu verschwinden oder wie Beender Pofalla der Erste bei der DB zu landen. MfG

Hans Page | Do., 3. November 2022 - 12:35

Ich frage mich ob es Recht auf Schadensersatzansprüche gibt seitens der durch bewusstes und gezieltes fehlerhaftes Agieren des Ministeriums in den Ruin oder Insolvenz getriebenen Unternehmen und Privatpersonen? Es geht ja hier nicht mehr um höhere Gewalt sondern um gezielte Manipulation des Energiemarktes. Ich kann mich erinnern dass die Deutsche Bank für ihre Zinsmanipulationen verurteilt und bestraft wurde.

Jonathan Pause | Do., 3. November 2022 - 12:42

Den Menschentypus der als Kapitalist die Welt geformt hat und sie in eine unmenschliche verwandelt hat, den selben Typus kann man hier beobachten, wie er frisch ans Werk geht. Er formt die Welt mit dem Hammer unter Anbetracht seiner ideellen Weltvorstellung und macht sich schuldig. Hier liegt ein Beweis als Blaupause vor. Ideologen sind frei in der Wahl ihrer Argumente! Nach alter Manier führen sie die Welt aufs Glatteis. Logik und Rationalität dagegen sind falsche Freunde. Die Welt ist nicht logisch, Ideologien schon. Es macht die rationale Argumentation schwieriger. Bei aller Offenheit für den Verstand, es sind letztlich nicht die Argumente, die verfangen, sondern es sind die Gefühle, die ihre Leitideen erzeugen. Die Befreiung aus psychologischer Befangenheit, die Überwindung der fixen Ideen über die Sensibilität, Humor und Witz, der das Reinheitsdenken als das erscheinen lässt, was es ist, eine absurde psychologische Verirrung.

Han Hube | Do., 3. November 2022 - 13:07

Es ist sinnlos, sich aufzuregen oder zu kommentieren - höchstens für die eigene Psychohygiene. Die an den Hebeln der Macht, die Politdarsteller und - darstellerinnen - speziell erwähnt, Sie wissen warum …- im Gleichschritt mit faktisch allen MSM , kümmert es den sprichwörtlichen Dreck, welche rechtlichen Linien überschritten werden, um ihre Ideologie durchzusetzen. Auf allen relevanten Ebenen, speziell auch den Gerichten bis hin zum BVG haben sie nichts zu befürchten, nada, weder jetzt noch in Zukunft. Sie können machen, was sie wollen.
Ich bin unterdessen auch überzeugt davon, dass ein friedlicher Weg zurück in einen demokratisch funktionierenden Staat nicht mehr möglich ist. Ein Crash, ein finanzieller Kollaps oder ein tagelanger Blackout, sind bei aller damit verbundener individueller Tragik, welche unweigerlich damit einhergehen wird, die einzigen realistischen Auslöser für eine Umkehr, eine Wende zum Guten …

Alexander Brand | Do., 3. November 2022 - 14:41

die Welt für das Aufdecken dieser hochbrisanten Affäre.

Ohne Worte ist, daß man zu diesem Thema und vor allem dazu das der Vizekanzler nicht nur systematisch gelogen/betrogen hat, sondern auch zum massiven Nachteil der deutschen Bevölkerung handelt im ÖRR NICHTS vernimmt!

Der Tatbestand reicht locker für ein Amtsenthebungsverfahren, Habeck ist nicht tragbar und die Grünen auch nicht! Jetzt wird sichtbar, was einige schon seit Jahren sagen: die Grünen schaden Deutschland und den Deutschen, Wagenknecht hat absolut recht, wenn sie sagt die Grünen wären die aktuell gefährlichste Partei im Bundestag!

Ich bin gespannt, was die Vertreter der Grünen hier im Forum zu diesen Vorwürfen sagen werden, allen voran Herr L. hatte in den letzten Wochen keine Gelegenheit ausgelassen Foristen zu diskreditieren die ein Weiterbetrieb der AKW auch über 2023 befürworteten. Und jetzt? Alles nur Lüge!

Erschreckend, daß es in diesem Land noch Menschen gibt, die in den Grünen etwas Positives sehen.

Albert Schultheis | Do., 3. November 2022 - 15:04

dass er sich nicht scheut, den Chefideologen unter den Grünen Kahlschlägern genauer auf die korrupten Finger zu gucken. Was eigentlich Sache eines funktionierenden Parlaments wäre (zumal einem der größten und teuersten der Welt!), oder die Sache einer funktionierenden Presse (die sich selber mit bezahlten "Faktencheckern" vor Kritik abisoliert), das packt einsam der Cicero an! Chapeau! Die Grünen Khmer, die früher zurecht die verlogene Geheimhaltung ihrer Vorgänger geißelten, sie haben längst gleichermaßen damit begonnen, unliebsame und peinliche Wahrheiten unter dem Etikett der Geheimhaltung vor der Öffentlichkeit zu vertuschen und zu verbergen. Die Kritiker der Elche sind heute längst selber welche!

Gunther Freiherr von Künsberg | Do., 3. November 2022 - 16:31

Habecks Verhalten in der Frage der weiteren Nutzung von Kernenergie ist unverantwortlich. Er riskiert Stromausfälle, die bewirken, dass nicht nur Öl-oder Gasheizungen nicht mehr funktionieren. Auch die Fernseher bleiben dunkel. Ein solcher Blackout ist geeignet die Geburtenrate zu erhöhen (New York), somit der einzige Umstand der dem Land nicht schaden würde.
Habeck, ein Widerspruchsminister, der dem Sankt Florians Prinzip huldigt.
Fracking zur Gasförderung in Deutschland nicht möglich; Frackinggas wird aus dem Ausland bezogen.
Atomstrom: sichere Kraftwerke werden abgeschaltet, Atomstrom aus weniger sicheren ausländischen Kraftwerken wird bezogen.
Grüne riskieren Blackouts, die die ganze Bevölkerung treffen können, einer Volkspartei wie die Grünen es vorgeben zu sein, widersprüchlich. Von anderen Widersprüchen ganz zu schweigen. (Z.B. feministische (!) Außenpolitik; eine Umweltministerin die Verständnis für die Aktionen der sogenannten letzten Generation öffentlich äußert u.v.mehr)

Werner Peters | Do., 3. November 2022 - 17:47

Die Klage ist gut, wird aber nichts bringen. Und die FDP können Sie vergessen, Lindner hat ja gesagt, jetzt sei nun mal Schluss mit der AKW-Debatte. Die anderen MSM (FAZ, ZEIT, SZ, Spiegel) verschweigen das Thema komplett.

Brigitte Simon | Do., 3. November 2022 - 18:57

Danke Cicero für Ihre Anklage des Wirtschafts-ministerium. Ich hoffe sehr, daß die 54 % der Befragten durch die Bertelsmann-Stiftung diese lesen und erkennen, daß die Ampel unsere De-mokratie in eine verlogene und gefährliche Dik- tatur verwandelte. Im Streit um die AKW´ stellten Habeck - auch Lemke - ihre grüne Sekte über die Vernunft. Habeck ist ein fanatischer Eristiker, der die Kunst des Streitgesprächs beherrscht und die Widerlegung desselben. Aber in Cicero erlebt er seinen Meister.

Politik ist die Kunst des Möglichen. Dazu benö-
tigt er Vernunft. Augenmaß und die Fähigkeit zum Kompromiss. "Ideologen" haben in der Politik nichts verloren. Ihr Platz ist in Diktaturen und Sekten. Was mich wieder zu den Grünen bringt.

Christoph Kuhlmann | Fr., 4. November 2022 - 00:39

Gerade Parteien, die sich bei der Begründung ihrer Politik permanent auf Wissenschaft und Wahrheit berufen, darf man Verfälschung und Manipulation von Tatsachen nicht durchgehen lassen. Auch ich lehne die Kernkraft auf Dauer wegen ihrer wahren Kosten ab, halte den Betrieb der sechs noch zur Verfügung stehenden AKW für weitere fünf Jahre für vertretbar und notwendig. Die Energiepreise haben sich vervielfacht und werden auf hohem Niveau bleiben, solange uns Grüne regieren. Wir brauchen die Kernenergie, bis die eigenen Gasreserven gefördert werden. Wir brauchen das Aussetzen der CO₂-Angabe, um diese Preise nicht noch mehr in die Höhe zu treiben. Wir brauchen jede Technologie zur Energiegewinnung, die zu vertretbaren Kosten und Risiken zur Verfügung steht. Was wir nicht brauchen, sind ideologische Scheuklappen und verfälschte Expertisen. Alles andere macht keinen Sinn.

Maja Schneider | Fr., 4. November 2022 - 11:34

Es gibt so viele wunde Punkte dieser Ampel, dass man sie schon gar nicht mehr überblicken kann. Dem Cicero sei Dank für diesen mutigen und unglaublich wichtigen Schritt zur Aufklärung der ganzen Lügen oder Unterlassungen aus dem Wirtschafts - und Umweltministerium hinsichtlich der für Deutschland existenziellen Energiefrage.