Mehr Schulden fürs Innenministerium SPD-Abgeordnete fordern neues „Sondervermögen“ für Sicherheit Ende 2027 ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht. Innenstaatssekretär Johann Saathoff und andere SPD-Politiker wollen dann ein neues Sonderschuldenpaket aufnehmen, das auch fürs Innenministerium verwandt werden soll. VON CICERO-REDAKTION
Bei Maybrit Illner : Ricarda Langs Schlaraffenland ist der unsoziale Sozialstaat Grünen-Chefin Ricarda Lang demonstriert in ihrem jüngsten Talkshow-Auftritt die ganze Unbedarftheit der sozial verbrämten Schuldensteigerungspolitik – und Finanzminister Christian Lindner die fatale Zurückhaltung der Bremser. VON FERDINAND KNAUSS
Weiter so statt Stabilität : Die vergebene Chance des Kanzlers Olaf Scholz hat die Gelegenheit, die ihm das Urteil von Karlsruhe bot, nicht genutzt. Er hätte vom Schulden-Saulus zum Stabilitäts-Paulus werden können. Nun bleibt nur die Agonie einer verpfuschten Kanzlerschaft. VON FERDINAND KNAUSS
Schuldenpolitik der Ampel-Regierung : „Verfassungsverstoß begründet keine Notlage“ Die Bundesregierung hat verfassungswidrig Schulden aufgenommen. Folgt jetzt eine Legitimierung des Vorgangs durch eine nachträgliche Feststellung einer Notlage? Im Interview erklärt der Staatsrechtler Christian Hillgruber, warum ein solcher Vorgang „höchst fraglich“ wäre. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Grüne nach dem Karlsruher Urteil : Ricarda Langs doppelter Offenbarungseid Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht neue Staatsschulden und Ausgaben für „Soziales“ als unverzichtbare Bedingungen ihrer Politik. Sonst kämen die Krise und die „rechten Parteien“. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende Die Bundesregierung verweigert die politische Akzeptanz des vernichtenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu ihrem Versuch, Schulden für die Coronakrisenhilfe in einen Klimafonds umzuwandeln. Nach früheren Maßstäben wäre ihr geschlossener Rücktritt fällig. VON FERDINAND KNAUSS
Düstere Konjunkturaussichten : Milliardenhilfen reißen Löcher in deutschen Staatshaushalt Nach einem Rückgang im Winter tritt die deutsche Wirtschaft im Frühjahr auf der Stelle. Die Löcher im Staatshaushalt werden größer. VON CICERO-REDAKTION
Freisbachs Bürgermeister Gauweiler im Interview : „Über 1000 Gemeinden haben das gleiche Problem“ Im rheinland-pfälzischen Freisbach sind Gemeinderat und Bürgermeister aus Protest geschlossen zurückgetreten. Im Interview kritisiert Ortsbürgermeister Peter Gauweiler weltfremde Vorgaben des Landes an die Kommunen und erklärt, warum er sich im Stich gelassen fühlt. INTERVIEW MIT PETER GAUWEILER
Internationaler Währungsfonds : Requiem für den IWF Diese Woche findet in Washington die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) statt. Doch der IWF befindet sich in der größten Existenzkrise seit seinem Bestehen. Die Inflation galoppiert, und im „Globalen Süden“ braut sich die größte Schuldenkrise seit den frühen 1980er-Jahren zusammen. VON THOMAS MAYER
Euro-Staaten : Begrenzung der Staatsschulden muss eingehalten werden Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vergangene Woche in Brüssel „mit der Faust auf den Tisch gehauen“, um den weiteren Anstieg der Staatsverschuldung durch neue Regeln der EU-Kommission zu stoppen. Das war auch dringend nötig, denn europäische Gemeinschaftsschulden können nicht im Interesse Deutschlands liegen. GASTBEITRAG VON ROLAND KOCH
China kauft Infrastruktur : Im Griff Chinas Einstieg am Hamburger Hafen hat Deutschland aufgeschreckt. Dabei dienen Infrastrukturen für den Warenverkehr schon immer auch geopolitischen Interessen. Nur wird dem Westen hier erstmals seit Jahrhunderten seine Führungsrolle streitig gemacht. VON FELIX LILL
Anja Karliczek liest... : Das politische Buch Geopolitische Verwerfungen, der Krieg in der Ukraine und die Inflation sind oberflächlich bekannt. Der Hedgefonds-Manager Ray Dalio hat die Herausforderungen der Gegenwart in seinem neuen Buch tiefgründig analysiert. Anja Karliczek hat es für uns gelesen. VON ANJA KARLICZEK
Reiche mit seltsamen Wünschen : „Bitte, Staat, nimmt mir endlich mehr Geld ab!“ Mehrere Multimillionäre fordern „#taxmenow“: Mit höheren Steuern wollen sie so hehre Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel oder die Wohnungsnot unterstützen. Dabei könnten sie dem Staat schon jetzt freiwillig Geld überweisen - es gibt sogar ein spezielles Konto dafür. Aber das wäre eben nicht so öffentlichkeitswirksam. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Geldentwertung : Inflation und Repression Der nimmersatte Staat greift der Mittelschicht immer stärker in die Tasche. Die drohende Geldentwertung kommt den Regierungen dabei nur zupass. Denn mit einer Inflation von vier Prozent könnte der deutsche Fiskus seine Schuldenlast in nur einem Jahr faktisch um mehr als 90 Milliarden Euro mildern. VON MICHAEL EILFORT
Wirtschaftspolitik nach der Pandemie : Postcoronomics? Ein Irrweg! Schon Ende 2021 dürfte der Geschäftsklimaindex aufs Corona-Vorkrisenniveau klettern. Nach Corona ist also manchmal wie vor Corona. Nicht alles muss völlig neu gedacht werden. Zum Beispiel die Wirtschaftspolitik: die Bedingungen und Grenzen staatlicher Intervention. VON RAINER HANK
