Merz macht schwere Fehler Der Marsch in den Schuldenstaat Die Verschuldungsorgie von Union, SPD und Grünen wird das Land verändern. Sie verhindert nicht nur dringende Strukturreformen, sondern beschädigt den Staat in seinem Innersten. So viel Schaden hat bisher kein Kanzler in spe angerichtet. VON MATHIAS BRODKORB
Abstimmung : Bundestag gibt grünes Licht für Schuldenpaket Die Entscheidung hat historische Dimensionen: Der Bundestag ebnet den Weg für historisch hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Ein Votum steht aber noch aus. VON CICERO-REDAKTION
Eilanträge scheitern : Wo ist der Hüter der Verfassung, wenn man ihn braucht? Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Schuldendebatte bei „Hart aber fair“ : Was Herbert Reul auf den Keks geht Bei „Hart aber fair“ wird über neue Milliardenschulden diskutiert. Während Jan van Aken (Linke) beim Thema Militär allein dasteht, glaubt man bei der Union immer noch, der Bürger sei so doof, dass er die offizielle Begründung für den Merz’schen Wortbruch einfach glaubt. VON BEN KRISCHKE
Wahlkampf der Sozialdemokraten : Der Schuldenkanzler Mit einer Kredit-Bazooka hat sich Olaf Scholz einst die Liebe der Linken gesichert. Geliehenes Geld war der Treibstoff der Ampel. Mit einem Schuldenversprechen will er nun wiedergewählt werden. Kann das gelingen? VON MATHIAS BRODKORB
Wohin mit Ihrem Geld? : Zins und Wachstum Der Internationale Währungsfonds rechnet in den nächsten vier Jahren mit einem realen Wachstum in Deutschland von durchschnittlich nur 1,4 Prozent. Gut möglich aber, dass dieses angesichts des derzeitigen Politchaos noch niedriger ausfällt. VON DANIEL STELTER
Haushaltsstreit in der Ampel-Koalition : Die Schulden-Geister, die Christian Lindner selbst rief Finanzminister Christian Lindner möchte die Eckwerte für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 verschieben. Das ist nicht nur ein verzweifeltes Aufbäumen gegen die immer höher werdende Schuldenlast des Bundes, sondern auch das Eingeständnis seines Autoritätsverlusts. VON MATHIAS BRODKORB
EZB: Von der lockeren Geldpolitik zur Zinswende : Der Weg aus dem Schlamassel wird zur gefährlichen Gratwanderung Aufgrund der Rekord-Inflation im Euroraum sieht sich die Europäische Zentralbank jetzt gezwungen, die Zinsen anzuheben. Im Juli sollen die Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte steigen. Mutmaßlich ist es nicht der letzte Zinsschritt der Notenbank. Aber hat die Zinswende überhaupt den erwünschten Effekt? Eine Einschätzung des Cicero-Finanzexperten Daniel Stelter. VON DANIEL STELTER
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sanktionen gegen Russland : „Diese besondere Lage erfordert auch besondere Ausgaben“ Der CDU-Politiker Tilman Kuban fordert ein sofortiges Öl- und Gasembargo gegen Russland, auch wenn das für Deutschland teuer wird. Im Cicero-Interview spricht er außerdem über die neue Rolle der Union als Oppositionspartei, die Impfpflicht, die AfD, den Zustand der Bundeswehr, die horrende Staatsverschuldung und die Gewährleistung der Energiesicherheit. INTERVIEW MIT TILMAN KUBAN
Koalitionsvertrag : Willkommen in der neuen bunten Republik Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen? VON HUGO MÜLLER-VOGG
Wachsende Staatsschulden in der Coronakrise : Einfach abschreiben? Wohl nicht! Wie sollen die in der Coronakrise immens gestiegenen Staatsschulden jemals zurückgezahlt werden? Egal, welcher Weg gewählt wird: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Privathaushalte entweder als Steuerzahler oder als Sparer die Lasten tragen werden. EIN GASTBEITRAG VON GUNTHER SCHNABL UND NILS SONNENBERG
Höhere Steuern wegen der Corona-Krise? : Der Schein-Reichtum der Vermögenden Im Zuge der Corona-Krise bricht die Wirtschaft ein und der Staat macht Rekordschulden. Die müssen in den kommenden Jahren wieder getilgt werden. Da liegt eine höhere Besteuerung der Reichen nah. Doch wäre nicht eine Politik besser, die alle vermögender macht? KOLUMNE: WOHIN MIT IHREM GELD? VON DANIEL STELTER
Staatsschulden und Corona : Die Japanisierung Europas Beim EU-Gipfel in Brüssel wird weiterhin hart über gigantische Corona-Hilfen verhandelt. Wohin grenzenloses Schuldenmachen führt, lässt sich in Japan seit fast 40 Jahren beobachten. Wie duldsam werden die Europäer den sinkenden Wohlstand ertragen, wenn wir diesem Weg nun folgen? VON GUNTHER SCHNABL
Modern Monetary Theory : Helikoptergeld ist erst der Anfang Der Nachtragshaushalt der Bundesregierung zur Bewältigung der Coronakrise bedeutet Rekordschulden von 218 Milliarden Euro. Doch ist die übermäßige Verschuldung von Staaten überhaupt problematisch? Vertreter der Modern Monetary Theory sehen das anders. VON NIKOLAUS VON TAYSEN
