Wachsende Staatsschulden in der Coronakrise - Einfach abschreiben? Wohl nicht!

Wie sollen die in der Coronakrise immens gestiegenen Staatsschulden jemals zurückgezahlt werden? Egal, welcher Weg gewählt wird: Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Privathaushalte entweder als Steuerzahler oder als Sparer die Lasten tragen werden.

staatsschulden-coronakrise-steuerzahler-sparer-negativzinsen-bargeld
Die Schuldenuhr tickt und tick und tickt / dpa

Autoreninfo

Gunther Schnabl ist als Ökonomieprofessor Experte für Geldpolitik. Er leitet das Institut für Wirtschaftspolitik an der Uni Leipzig. Foto: Universität Leipzig

So erreichen Sie Gunther Schnabl:

Autoreninfo

Nils Sonnenberg ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Wirtschaftspolitik an der Universität Leipzig.

So erreichen Sie Nils Sonnenberg:

Nils Sonnenberg

Die Staatsschulden im Euroraum sind in der Corona-Krise nochmals deutlich angestiegen. Sie lagen in Griechenland Ende 2020 bei 205 Prozent des Bruttoninlandsprodukts, in Italien bei 162 Prozent und in Deutschland bei 73 Prozent, weit über dem Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent. Eine Gruppe von 110 Ökonomen um Thomas Piketty hat unter dem Motto „Schulden abschreiben, Zukunft gewinnen!“ vorgeschlagen, dass die EZB und die nationalen Zentralbanken des Euro die Staatsanleihen in Höhe von 3.245 Milliarden Euro einfach abschreiben. So soll neuer Ausgabenspielraum für viel Grünes und Soziales geschaffen werden. Denn die Zentralbanken könnten – anders als private Banken – auch mit negativem Eigenkapital operieren.

Es gibt in der Tat Zentralbanken, die zeitweise ein negatives Eigenkapital hatten. Zum Beispiel die Deutsche Bundesbank in den 1970er Jahren, als die starke Aufwertung der D-Mark die hohen Dollarreserven gerechnet in D-Mark entwertete. Das Eigenkapital wurde über die Jahre hinweg aus den Zentralbankgewinnen wieder aufgefüllt. Heute hält die Deutsche Bundesbank deutsche Staatsanleihen im Umfang von rund 769 Milliarden Euro und erzielte 2019 einen Gewinn von 5,9 Milliarden Euro. Die Bundesbank müsste also 130 Jahre lang ihre Gewinne einbehalten. 2020 ist der ausgeschüttete Gewinn sogar auf null gesunken. Wenn die Bundesbank nicht mithilfe höherer Steuern (oder Ausgabenkürzungen) auf Kosten der Steuerzahler rekapitalisiert würde, dann wäre das Eigenkapital auf Dauer negativ.

Eine Bankenkrise wäre die Folge

Das würde aus drei Gründen das Vertrauen in das Geld- und Finanzsystem unterminieren. Erstens, wenn Zentralbanken Staaten Schulden erlassen und den Ankauf weiterer Staatsanleihen signalisieren, kommt dies einer Staatsfinanzierung durch die Zentralbank gleich. Die Zentralbankunabhängigkeit, die in den europäischen Verträgen verankert ist, wäre ebenso wie die Glaubwürdigkeit der EZB und der nationalen Zentralbanken verloren. Zweitens würden den Guthaben der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken des Euroraums, die durch den Ankauf der Staatsanleihen stark gestiegen sind, in den Zentralbankbilanzen keine ausreichenden Vermögenswerte mehr gegenüberstehen. Dies könnte Zweifel an der Werthaltigkeit der Vermögenswerte der Geschäftsbanken wecken, sodass die Kunden ihre Einlagen abziehen. Eine Bankenkrise wäre die Folge.

Drittens würde die Inflation steigen, wenn die Menschen ihre Ersparnisse aus den Banken abziehen und ausgeben. Der Staat würde die Inflation anheizen, wenn durch den Schuldenschnitt neue Ausgaben ermöglicht werden. Wenn beispielsweise die Zuwendungen an Rentner und Arbeitslose großzügiger ausfallen und die Löhne im öffentlichen Sektor steigen, könnten auch die Preise in den Läden angehoben werden. Die Preise im Bausektor könnten noch schneller steigen, wenn die Investitionen des Staates in Infrastruktur wachsen. Auch die Immobilienpreise dürften noch schneller steigen. Höhere Inflation würde das Vertrauen in die Währung untergraben.

Bilanzpositionen der Deutschen Bundesbank

grafik

Um das Eigenkapital der Zentralbanken zu erhalten, könnte man nicht nur die Staatsanleihen in den Zentralbankbilanzen, sondern auch die Guthaben der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken entwerten. Letztere liegen in Deutschland derzeit bei 1133 Milliarden Euro. Um die entstehende Lücke in den Bilanzen der Geschäftsbanken zu schließen, müssten diese jedoch einen Teil ihrer Verbindlichkeiten entwerten. Beispielsweise die Einlagen der Haushalte, die in Deutschland einen Umfang von 2573 Milliarden Euro haben. Das ist jedoch rechtlich kritisch, weshalb ein schrittweises Vorgehen wahrscheinlicher ist.

Bereits seit 2014 wird auf einen Teil der Guthaben der Geschäftsbanken bei den Zentralbanken des Eurosystems ein negativer Zins erhoben. Dies entspricht einer Entwertung der Guthaben der Banken bei den Zentralbanken des Euroraums, die eine Entwertung der Staatsanleihen um den gleichen Betrag ermöglichen würde. Die Banken müssen bereits jetzt die Lasten einsparen, unter anderem, indem sie Filialen schließen und Mitarbeiter abbauen. Außerdem geben sie vermehrt die negativen Zinsen an die Einleger weiter. Allerdings ist der negative Zins mit derzeit -0,5 Prozent auf einen Teil der Guthaben zu niedrig.

Mit einem Zinssatz von -5 Prozent auf die gesamten Guthaben der Banken könnten hingegen allein in Deutschland Staatsschulden in Höhe von 57 Milliarden Euro pro Jahr abgetragen werden. Das wäre jedoch nur möglich, wenn das Bargeld abgeschafft würde. Sonst könnten sich die Banken und Haushalte dem Zugriff der EZB beziehungsweise der Geschäftsbanken entziehen, indem sie Bargeld halten.

Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins kann als erster Schritt in diese Richtung gesehen werden, weil dadurch die Lagerkosten für Bargeld erhöht wurden. Als Ersatz für das Bargeld müsste ein digitaler Euro geschaffen werden, über den die EZB bereits öffentlich nachdenkt. Welcher Weg auch immer gewählt wird, die Haushalte würden entweder als Steuerzahler oder als Sparer die Lasten tragen. Denn Schuldenabbau ohne Schmerz gibt es nicht.

Juliana Keppelen | Mo, 8. März 2021 - 17:54

wer hat die "Wende" bezahlt, wer bezahlt die Energiewende, wer bezahlt die "Mutter Teresa" Attitüde der Kanzlerin, wer bezahlt die Bankenkrise, wer bezahlt die vielen Berater in den Ministerien usw., usw.. Also werden wir auch die Coronakrise und die Kollateralschäden bezahlen und diejenigen die jetzt mit der Krise eine goldene Nase verdienen.

Schütze A .... im letzten Glied.

Damals wie heute.

Die, die viel Pinke haben, sind doch schon längst im Nirvana-Land & lachen sich über uns Trottel einen ab.

Schauen Sie sich doch mal um. Überall in der Welt sind Volkswirtschaften hochverschuldet. Deutschland geht - dieses Mal - doch keinen Sonderweg. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kostet Geld, viel Geld.
Aber eine Wahl, entweder die Bevölkerung schützen, oder eben Geld zu sparen, existiert nicht.
Die Regierenden haben - nicht immer erfolgreich, wie man weiß - versucht, zumindest Teilen der wirtschaftlich Betroffenen einen Ausgleich zu verschaffen. Dass das keine nachhaltige Lösung ist, muss man nicht diskutieren.
Sondern eben eine Reaktion auf eine gefährliche Pandemie, die man nicht einfach ignorieren kann - nur weil deren Bekämpfung zu Kollateralschäden führt.
Noch etwas: Es ist in einem marktwirtschaftlich organisierten System ganz normal, dass Markteilnehmer auch von Krisen profitieren.
Es sei denn, man verstaatlicht ganz fix die entsprechenden Bereiche.
Dann kommt garantiert wieder das übliche Gejammer: DDR 2.0, Merkel will den Sozialismus...bla bla....

helmut armbruster | Mo, 8. März 2021 - 18:54

es ist eine Illusion, dass diese Staatsschulden jemals zurück bezahlt werden können, weder von der arbeitenden Bevölkerung noch von den sog. Superreichen.
Es wird passieren, was bisher noch immer passiert ist, wenn die Schulden nicht mehr rückzahlbare, astronomische Höhen erreicht haben:
Staatsbankrott, Finanzcrash, etwas dieser Art steht uns bevor. Viele werden über Nacht wieder arm werden, andere werden die Gunst der Stunde nutzen können und sich in der Krise bereichern.
Danach fängt das Leben wieder von vorna an.
Schuld an der Katastrophe war natürlich niemand, erst recht kein Politiker, und Verantwortliche wird es selbstverständlich auch keine geben.

Karla Vetter | Mo, 8. März 2021 - 19:00

Frau Herrmann,ihres Zeichens Wirtschaftsjournalistin bei der TAZ,schlug vor Geld zu drucken.In einer Talk-Sendung kürzlich meinte sie,der Staat könne doch einfach Geld drucken um die coronageschädigte Wirtschaft zu sanieren.Klotzen statt kleckern.

Bernd Muhlack | Mo, 8. März 2021 - 19:32

"Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?
Wer hat so viel Pinkepinke, wer hat das bestellt?"

"Mit einem Zinssatz von -5 % auf die gesamten Guthaben der Banken könnten hingegen allein in D Staatsschulden iHv 57 Mrd € pro Jahr abgetragen werden. Das wäre jedoch nur möglich, wenn das Bargeld abgeschafft würde. Sonst könnten sich die Banken u Haushalte dem Zugriff der EZB bzw. der Geschäftsbanken entziehen, indem sie Bargeld halten."
Prof. Dr. Lauterbach könnte diese Apokalypse nicht besser schildern!
Jedoch: im Prinzip stimmt das!
"Einfach abschreiben?"
Also Absetzung für Abnutzung des Anlage-/ Umlaufvermögens.
Man lese etwa § 253 HGB; keine leichte Kost.

Auch das ist unter Great Reset zu subsummieren, mMn.
Das BVerfG hatte die Käufe von Staatsanleihen der EZB als rw "moniert"
Das interessiert weder die BuREG (incl. Kanzlerin) noch die EU.
PARTY!
Wie war das mit den Briefmarken für 1 Mrd 1929ff?
1949 ff klebte man "Notopfer Berlin" 1 Pfg dazu!

u jetzt alle: "Wer soll das bezahlen,

Ruth Heizpreis | Mo, 8. März 2021 - 19:46

Endlich mal eine ehrliche SPD: "Impfungen zumindest theoretisch möglich"

-Frauenpolitik-(durchgestrichen) Coronavirus: Spahn und Merkel stellen Ländern Bud-Spencer-Aufsteller für 10,2 Millionen Euro in Aussicht

Linke Skandal -Politik-(durchgestrichen) Gleichmacherei: Korrupte Polizisten erinnern und mahnen sich gegenseitig; als "die Guten" aufzutreten.

Tomas Poth | Mo, 8. März 2021 - 21:52

wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinke Pinke ...! Alter Schlager aus der Wirtschaftswunderzeit.
Also ganz altes Thema. Letztendlich bleibt es immer bei der Arbeitsleistung aller Steuerzahler hängen.
Wer sich in Hartz4 flüchtet kann sich dem entziehen, er bringt keine Arbeitsleistung mehr, da ist nichts zu holen, außer die Leistungen kürzen. Dafür sind die anderen umso mehr dran, ihre Abgabenlast muß sich proportional erhöhen.
Das Spiel wer hat/kriegt den Schwarzen Peter tritt in eine neue Phase ein.
Wir werden an den Taten und den verabreichten Erklärungen dazu erkennen wie es weitergeht.

Werner Siegismund | Di, 9. März 2021 - 00:11

Es ist zwar richtig: Schuldenabbau ohne Schmerzen gibt es nicht. Und zu hohe Schulden sind eine Last, weil Zins und Tilgung immer schwerer zu stemmen sind. Aber: Diese Last verschwindet doch genau dann, wenn der Zins gleich Null ist und die Tilgung verweigert wird, indem mit neuen Schulden die fällig gewordenen alten Schulden einfach immer weiter prolongiert werden. Der Nullzins ist ein neues Phänomen, der ganz neue praktische und theoretische Möglichkeiten schafft, die meines Erachtens noch gar nicht richtig ausgeleuchtet worden sind. Mit einem Zins von NUll und einer Laufzeit von "Unendlich" verschwindet der Schuldendruck, so wie der elektrische Widerstand eines leitfähigen Metalls in der Nähe von Null Grad Kelvin verschwindet und einen verlustfreien Stromfluss ermöglicht. Das Perpetuum mobile in der Geldpolitik existiert also bereits, nur die Ökonomen haben es noch nicht begriffen. Nicht wahr? :-) :-)

Ich denke auch, dass da etwas Neues entstanden ist, wir aber noch nicht wissen wo da die Chancen und Gefahren liegen. Natürlich gib es diese. Bei einem Stromleiter ohne Widerstand ist es bsw so, dass es eine Grenze gibt bis zu der diese Situation anhält. Überschreitet man diese Grenze, verschwindet dieser Zustand und der Leiter hat wieder einen Widerstand. Ich glaube etwas derartiges hat man bei der Griechenlandkrise gesehen, wo plötzlich das Vertrauen weg und die Krise da war, obwohl vorher alle auch schon wussten, was sie nach dem Ausbruch der Krise wussten. Es ist, als ob ein System einfach so von einem Zustand in einen zweiten umklappt.

Norbert Heyer | Di, 9. März 2021 - 07:15

Der Staat hat sämtliche Möglichkeiten, um sich zu entschulden. Der Deutsche liebt das Sparbuch, da bekommt er seit Jahren keine Verzinsung mehr. Das ist die erste - sanfte - Stufe der Verarmung. Dann wird beim Missverhältnis zwischen Geld- und Warenangebot die Inflation ansteigen, das ist Stufe 2. Wird aber nicht reichen - dann geht es den Hausbesitzern an den Kragen: Erhöhung Grundbesitzabgaben, Mietbremse, Energieeinsparung. Klima und Auto - da geht doch was: Erhöhung Kfz- Steuer, CO 2-Steuer, Mineralölsteuer, Kürzung Abschreibung auf Dienstfahrzeuge. Auch Zwangshypotheken - früher Lastenausgleich - spült schnell Geld in die Staatskasse. Dann noch eine spürbare Geldentwertung, Renten- und Pensionskürzung und Abschaffung sozialer Wohltaten, so könnte sich der Staat entschulden. Übrigens ... die Hauptlast werden die tragen, denen es schon vorher finanziell nicht so gut ging. Die reichen Deutschen haben vorgesorgt, sie sind Schweizer oder US-Bürger wegen der besseren Rahmenbedingungen.

Christoph Kuhlmann | Di, 9. März 2021 - 08:52

Wer die Börsenwerte vieler AGs explodieren sieht, der weiß wo große Teile der Geldschwemme der EZB und der FED landen. Es wird früher oder später zu Kurskorrekturen kommen, spätestens wenn Teile der Kreditnehmer ihre mit Aktien abgesicherten Kredite nicht mehr bedienen können. Man kann die Spirale des billigen Geldes weiter drehen, aber irgendwann platzt die Blase.

gabriele bondzio | Di, 9. März 2021 - 09:01

Persönlich habe ich genau den Satz im Hinterkopf gehabt, wenn ich die euphorischen Gedanken ausufernder Schuldenpolitik gelesen habe. Bezahlen werden die Üblichen (als Steuerzahler oder als Sparer), solang sie noch was in der Tasche bzw. Bank haben und nicht wie Großaktionäre flexibel ihr Geld hin und her schieben können.
Dazu eine chaotische Politik in DE. Die mit rot-rot-grün weiter Fahrt aufnehmen würde.
Stelter (Ökonom) hat ja auch bei Focus klipp und klar geäußert, dass DE den errungenen Wohlstand nicht bewahren kann. Mir eben auch ein Rätsel, wie bei ständig steigenden Ausgaben (mit gigantischem Umfang) gegenüber den Einnahmen die Balance gehalten werden soll.
Die Auswanderung sieht er als Ausweg. Nach Großbritannien , Schweiz oder Wachstumsmarkt Asien.

So ein Quatsch! Deutsche SteuerzahlerInnen verfügen im Ausland über Billionen EURO-Vermögen. Was ist denn damit? Sollen diese Vermögen etwa nicht zur Egalisierung deutscher Staatshaushalte herangezogen werden?
Und was ist mit der steigenden Anzahl deutscher Milliardärinnen und Milliardäre? Sollen diese Superreichen auch künftig auf ihren "Geldsäcken" hocken und diese Riesenvermögen horten?
Natürlich haben diese Kreise ihre Lobbyistinnen und Lobbyisten. Deren "Flügel" sollten allerdings massiv gestutzt werden. Geldvermögen ist genug vorhanden, wir müssen es nur sachgerecht einsetzen und verwalten.

Ich bewundere ihren Idealismus, Frau Walden. Mal abgesehen das ich jetzt nicht weis, wen sie unter "wir" verstehen.
Nehme mal rot-rot-grün an. In dem Fall müssten ja gerade (beispielsweise) in Berlin schon blühende Landschaften zu besichtigen sein. Aber ich sehe eher die Funktionsfähigkeit des Staates genau hier am Boden liegen. Viele eingebrachte Vorschläge sind eher nach hinten losgegangen.

Bernhard Marquardt | Di, 9. März 2021 - 12:22

Durch die Schuldenhöhe wird der finanzpolitische Spielraum für viele (seit langem) drängende Aufgaben nicht mehr reichen. Die nächste Generation wird den Schuldenberg bei dem zu erwartenden Anstieg der Steuern und Abgaben nicht einmal bezahlen können, selbst wenn sie wollte. In Deutschland arbeiten Menschen zwei Mal so häufig zu niedrigen Löhnen wie in der Schweiz. In fast keinem anderen Industrieland verdienen so viele Menschen so wenig. Niedriglohnverdiender, Aufstocker und Minijobber können keine Rentenansprüche aufbauen. Sie landen dann zwangsläufig im Sozialsystem. Allein die dort steigenden Kosten werden die Nachfolgegeneration überfordern. Der wegen der Überalterung längst hohle „Generationen-Pakt“ wird definitiv scheitern, die Renten werden fallen. Beamte und Abgeordnete haben sich längst ihre Pensionsgarantie ins Gesetz geschrieben.
Der Staat holt sich mehr Geld wie immer durch weiteres Ausplündern des Mittelstandes und über Erhöhung indirekter Steuern. Fällt nicht so auf.