
- Willkommen in der neuen bunten Republik
Das Cover des Koalitionsvertrags ist farbenfroh gestaltet: rot, grün, gelb, pink, ocker, weiß und schwarz. Dieses bunte Bild symbolisiert nicht nur die drei Koalitionspartner. Es steht auch für das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Regierung: bunt, divers, multikulturell. Die Pläne sind ambitioniert. Es stellt sich nur die Frage: Wer soll das alles bezahlen?
Das im Bund bisher einmalige rot-gelb-grüne Bündnis ist ungeachtet sehr unterschiedlicher Positionen der drei Parteien in der Klima-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik geräuschlos und genau im Zeitplan zustande gekommen – eine professionelle Leistung. Bei dem Versuch, „mehr Fortschritt zu wagen“, haben zweifellos viele Gemeinsamkeiten in gesellschaftspolitischen Fragen geholfen. Die Legalisierung von Cannabis war eben nicht die einzige Schnittmenge in den drei Wahlprogrammen, wie FDP-Chef Christian Lindner vor dem 26. September spottete. Da gibt es ganz andere, viel wichtigere Gemeinsamkeiten, die wegführen von einer Bundesrepublik, in der die Handschrift der CDU/CSU noch sichtbar war.
Staatsbürgerschaft zum Nulltarif
Im neuen rot-grün-gelben Deutschland gibt es künftig die deutsche Staatsbürgerschaft für Zuwanderer fast zum Nulltarif. Der Doppelpass wird eher zur Regel. Hier geborene Kinder zugewanderter Eltern bekommen den deutschen Pass, wenn ein Elternteil sich schon fünf Jahre hier aufhält. Für schon länger hier lebende, kaum integrierte „Gastarbeiter“ werden die Sprachbarrieren gesenkt, um die Einbürgerung zu erleichtern. Das beschert dem Land viele neue Wahlberechtigte, was den Koalitionären zweifellos zupasskommt. In die Abteilung „Wählerbeschaffung“ fällt ebenfalls die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.