Plan für Wiederaufbau nach Corona - Noch mehr Geld, noch weniger Kontrolle

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die „nächste Generation der EU“ schaffen, um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden. Dafür soll Brüssel künftig Steuern erheben und eigene Schulden machen dürfen. Das kann kaum gutgehen.

Von der Leyens Auftritt im EU-Parlament war ein charmant vorgebrachter, aber gleichwohl klarer Versuch des Machtausbaus / dpa

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Alexander Marguier ist Chefredakteur von Cicero.

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Alexander Marguier

Die Welt schäumt über vor Superlativen, Corona macht es möglich. Und weil uns das Virus – so viel steht offenbar schon fest – die „größte Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“ beschert, muss man zu deren Bekämpfung natürlich auch die ganz großen Kaliber herausholen: finanziell wie verbal. Beides hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament getan. Es ging um das von ihrer Behörde ersonnene „Wiederaufbauinstrument“ – mit anderen Worten darum, wie viele Milliarden zur Krisenbewältigung ausgeschüttet werden sollen und wofür. Damit der Geldregen nicht in ein böses Unwetter umschlägt, lieferte von der Leyen, wie es eben ihre Art ist, eine wohlklingende Überhöhung gleich mit: „Next Generation EU“.
 
Die „nächste Generation“ der Europäischen Union in Kurzfassung: noch mehr Geld, noch mehr Schulden, noch mehr Umverteilung. Und die Möglichkeit, eigene EU-Steuern zu erheben – am liebsten auf Kosten der schadstoffemittierenden Großindustrie oder der Digitalkonzerne. Wie es sich für politisches Framing gehört, stellte die Kommissionspräsidentin das Vorhaben in einen historischen Kontext, der vom europäischen Friedensprojekt bis zu den „Brüdern und Schwestern“ reichte die „aus der Kälte geholt“ worden seien – gemeint waren offenbar die mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten. Viel Gewölk also, um ein paar harte Fakten zu übertünchen, die insbesondere aus deutscher Beitragszahlersicht für Ernüchterung sorgen könnten. Die „nächste Generation“ wird jedenfalls noch teurer als alle vorangegangenen Generationen.

Einfach beides gleichzeitig und zusammen

Zusätzlich zum schon beschlossenen Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro und zum Sieben-Jahres-Budget der EU (1100 Milliarden Euro bis 2027) sollen jetzt also weitere 750 Milliarden Euro kommen. Und zwar 500 Milliarden Euro in Form nicht zurückzahlbarer Zuwendungen sowie 250 Milliarden Euro als Kredite – jeweils für Länder, die besonders stark von Corona betroffen wurden. Das klingt schon fast nach einem Kompromiss mit der richtigen Prise Brüsseler Humors: Während auf der einen Seite das Duo Merkel/Macron 500 Milliarden Euro an Zuschüssen gefordert hatte, die „sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden Dänemark) hingegen lediglich 250 Milliarden an rückzahlbaren Krediten zusätzlich ausgeben wollten, schlägt die Kommission jetzt einfach beides gleichzeitig und zusammen vor. Es darf allerdings bezweifelt werden, dass diese Idee überall auch gleich gut ankommt.
 
Ziemlich sicher dürfte auch von der Leyens Vorschlag auf Widerstand stoßen, wonach die EU-Kommission nicht nur eigene Steuern erheben, sondern auch eigene Schulden aufnehmen soll. Letzteres widerspricht zwar den gültigen Verträgen, könnte aber nach dem Willen der Kommission durch eine Anhebung der Obergrenze für Eigenmittel trotzdem durchgesetzt werden. Dass dafür offenbar nicht einmal eine Ratifizierung durch die Parlamente der einzelnen EU-Staaten nötig wäre, lässt diese Option aus Brüsseler Sicht als besonders angenehm erscheinen. Natürlich stehen für die Schulden der Kommission am Ende wieder genau jene Staaten gerade, deren Volksvertreter vorher nicht um Erlaubnis gefragt werden mussten. Zumindest dann, wenn sich die Hoffnungen der Kommission auf Zusatzeinnahmen durch EU-eigene Digitalsteuern oder Emissionshandel nicht verwirklichen lassen. Wofür einiges spricht.

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Markus Michaelis | Mi, 27. Mai 2020 - 18:01

Wann ist die Grenze, an der Souveränitätsaspekte und das Grundgesetz substanziell berührt werden?

Ich klebe an keinem einzelnen Prinzip als heilig, auch nicht am Grundgesetz - sonst könnte es ja zB kein Europa geben.

Die Frage ist, ab wann zB Art. 20 1-3 betroffen sind? Was ist wie lange noch demokratisch legitimiert, wer garantiert dann noch, dass es ein sozialer Bundesstaat ist (die Kommission könnte in irgendeine Richtung gehen)? Welches Volk übt hier welche Staatsgewalt aus und welche Organe üben welche Gesetzgebungsgewalt aus? An welche Verfassung ist die Gesetzgebung gebunden? An welches Recht und Gesetz ist die vollziehende Gewalt gebunden, wenn sie frei voranmarschiert? Wann würde Abs. 4 greifen? Würde alles genauso für eine rechtslastige Kommission gelten?

Das GG ist gut, aber nicht europäisch. Vielleicht sollten wir ein Fest machen und das GG offiziell durch ein Europagesetz ablösen. Auf Dauer ist es schädlich, wenn Reden und Realität nicht zusammenpassen

Herr Michaelis, Europa JA, Demokratie JA (Unverzichtbar), Diktatur NEIN - NIE WIEDER! Niemand wird in der EU-Kommission demokratisch gewählt. Sehr deutlich sagte es Martin Schulz als EU-Parlamentspräsident im Jahr 2016: “Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.”. Solange die EU nicht demokratisch aufgebaut wird, endet jeder Versuch einer Einigung in einer Diktatur der Mächtigen. Was hier passiert, hat Nancy Fraser als "progressiven Neoliberalismus" im Philosophie Magazin beschrieben: Eine Linksliberale Elite hat in Verbindung mit "Neuen sozialen Bewegungen" (z.B.: LGBTQ) eine ideologische Fassade als Alibi für die mit ihr verbündeten postindustriellen symbolisch aufgeladenen Unternehmern (z.B.: Facebook, Bertelsmann) aufgebaut und ermöglicht damit deren Firmen Raubzüge in der Gesellschaft.

@M.Sonntag Mir geht es in dem Kommentar weniger um eine "Diktatur" von X. Jede Gruppe hat ihre Ängste, Feindbilder und auch Machtgrenzen. Es geht mir um den Verfassungsgedanken für sich. (A) was passiert, wenn die Strukturen, die ich aufbaue (etwa eine mächtige, aber aus sich selber legitimierte und schwer kontrollierbare) EU dem "Feind" (jeder denke sich den seinen) in die Hände fällt. Fände ich die Strukturen dann immer noch gut? (B) was passiert, wenn Reden und Realität zu weit auseinanderklaffen? Politiker sind flott dabei irgendwas mit modisch-gerade-zeitgeistigen Argumenten zu stützen. Aber Strukturen und ihre Erzählungen leben lange. So etwa jetzt der größer werdende Konflikt zwischen BVerfG und der EU (EZB, EuGH). Das passt wenig in unsere bisherigen Erzählungen, dabei ist der Konflikt sehr prinzipieller Natur und jeder Diskussion wert. Auch (C): Verfassungen haben ihre prinzipiellen Schwierigkeiten, weil sie Systemwechsel verhindern, etwa von D nach EU. Dafür sind V. da.

Herr Michaelis, letztendlich ist doch im Moment die folgende Frage entscheidend: Wollen die Italiener, Polen, Franzosen, Deutschen, Spanier etc. ihre mehr oder weniger funktionierenden Demokratien gegen einen nachweisbar undemokratischen Moloch mit gewaltigen Ermächtigungsgelüsten austauschen? Wer verhindert dann die Ermächtigung einer Clique, egal welcher politischen Couleur? Europa ist reich an Erfahrung mit Diktaturen und nur die Vielfalt der Nationen verhindert einen europäischen Größenwahn. In Brüssel wird gemauschelt und getrickst, aber eine ordentliche und festgelegte Aufgabenverteilung, wie zwischen Bund und Ländern, existiert in der EU nicht einmal ansatzweise. Ein Systemwechsel wäre der Untergang der Demokratie in Europa!

Herr Michaelis, letztendlich ist doch im Moment die folgende Frage entscheidend: Wollen die Italiener, Polen, Franzosen, Deutschen, Spanier etc. ihre mehr oder weniger funktionierenden Demokratien gegen einen nachweisbar undemokratischen Moloch mit gewaltigen Machtgelüsten austauschen? Europa ist reich an Erfahrung mit Diktaturen und nur die Vielfalt der Nationen verhindert einen europäischen Größenwahn. In Brüssel wird gemauschelt und getrickst, aber eine ordentliche und festgelegte Aufgabenverteilung, wie zwischen Bund und Ländern, existiert in der EU nicht einmal ansatzweise. Ein Systemwechsel wäre der Untergang der Demokratie in Europa!

So etwas ließe sich nur erfinden wenn alle 27 Länder dies wollten. Das wäre dann der Wille zu einem gemeinsamen Staat. Dann müsste aus den historischen Ländern, mit 23 Sprachen und damit ohne gemeinsame Öffentlichkeit, ein solcher Staat gegründet werden. Das will niemand. Sie wollen nur die Finanzierungsseite vergemeinschaften, nicht die Ausgabenseite - bei der wollen alle souverän bleiben, auch Italien und Frankreich. Diese ganz besonders. Da Frau von der Leyen dieser Tage ganz vorne steht darf man anmerken, dass sie ihre mangelnde Managementkompetenz über die langen Jahre als Verteidigungsministerin mehr als hinlänglich bewiesen hat.

insofern ist auch Ihr Verweis hinfällig. Richtig ist (und eigentlich juristisch unzweifelhaft), dass Europarecht Geltungsvorrang hat, als über nationalem Recht steht.
Die jeweiligen nationalen Regierungen haben bei der Verhandlung der Verträge darauf geachtet, dass verfassungsrechtliche Belangen Rechnung getragen wurde.
Kein Mensch kann behaupten, dass Europarecht im Gegensatz zum GG steht.

Richtig ist allerdings, dass die nationalen Regierungen jetzt mit einem Mangel leben müssen, den sie selbst verursacht haben. Wer sich scheut, einem Vereinten Europa - das man ja angeglich anstrebt - den entsprechenden institutionellen Rahmen zu geben, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern. Das ist dann der Fall, wenn man eine gemeinsame Währung schafft, aber die Finanz- und Steuerpolitik nicht vergemeinschaftet.

Zur Erinnerung: Europa will eine Gemeinschaft sein, nicht ein loser Klub von Egoisten, wo jeder ängstlich darauf achtet, dass er bloss nicht zuviel zahlt.

Markus Michaelis | Mi, 27. Mai 2020 - 18:13

Ich denke diese Vorgänge haben eine riesige Sprengkraft. Wir gehen zu sehr davon aus, dass doch die richtigen Leute mit den richtigen Absichten die richtige Sache machen, also ist alles gut. Das reicht aber nicht. Die Erzählungen und das Denken dazu müssen passen, sonst wird es unbeherrschbar.

Wir könnten etwa offiziell unser Verfassungsdenken beerdigen und es wie England machen, wo sich Rechts- und Staatsauffassungen dynamisch entwicklen. Faktisch macht das auch jeder Verfassungsstaat zu einem hohen Anteil - etwa durch die laufende Weiterwentwicklung durch das BVerfG. Wir könnten auch das GG grundlegend ändern.

Aber einfach laufen lassen? Was wäre, wenn die Kommission Orban-Salvini wäre (jeder setze hier ein, was er nicht mag). Dann würde jeder sofort an eine Aushöhlung des GG und Artikel 20 denken. Eine Verfassung ist aber im Kern unabhängig davon, ob einem gerade die Richtung passt. Sonst ist es keine Verfassung.

Jürgen Waldmann | Mi, 27. Mai 2020 - 19:02

In reply to by Gast

" Natürlich stehen für die Schulden der Kommission am Ende wieder genau jene Staaten gerade, deren Volksvertreter vorher nicht um Erlaubnis gefragt werden mussten. "
Dieses Vorhaben wird gerade die Länder hart treffen , deren brave Bürger auch einmal demonstrieren gehen , wenn Corona für möglichst viel Maßnahmen herhalten muss , die unsere im GG verbrieften Rechte einschränkt . Es sind keine Spinner , die jetzt auf der Strasse demonstrieren , die Spinner sitzen in unseren Parlamenten .
Mit meinen 78 Jahren in der BRD , allerdings davon 6 Jahre in Schweden , habe ich noch nie so dreiste Wünsche und Forderungen unser gewählten Volksvertreter gehört , wie ich es jetzt erlebe . Besonders betroffen macht mich , dass jeder der über die Zumutungen nachdenkt und dies kundtut , politisch kalt gestellt wird .
Bleibt nur zu hoffen , dass sich die " Vernünftigen Vier " durchsetzen !

Christa Wallau | Mi, 27. Mai 2020 - 18:43

Ach, lieber Herr Marguier, mir graut schon seit langem vor den immensen Schulden der EU-Länder, welche die EZB aufkauft u. für die DE u.
die wenigen anderen Netto-Zahler als Gläubiger haften. Jetzt sollen noch einmal 750 Milliarden
dazukommen - einfach so.
Ich kann mich an keine Phase in der Geschichte erinnern, in der es gelungen wäre, Schulden aufzuhäufen, ohne daß dafür irgendwann die Rechnung präsentiert wurde. Die einzige Frage ist nur die, w e r dafür bezahlen muß u. w i e.

Wenn ich das Lächeln der Frau Von der Leyen sehe, das auch in dieser Not-Lage nicht aus ihrem Gesicht weicht, frage ich mich, ob sie überhaupt begreift, von welch horrenden Summen sie redet.

Wer stellt eigentlich die für uns einzig
entscheidende Frage u. verlangt konkrete Antworten von Fr. Merkel:
Wie profitieren w i r Deutschen von den Maßnahmen, die sie u. Macron ausgehandelt haben u. welche die dauer-lächelnde EU-Chefin noch um 50% erhöhen will?

W i e wird das Milliarden-Spiel für uns enden???

Wie wird das enden, liebe Frau Wallau, ganz einfach: "Aus sicheren Quellen" erfuhr ich, der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt muß für die zusätzlichen Druckerpressen in den Himmel wachsen. Sie merken, ich bestehe nur noch aus Galgenhumor.

Das frischgepresste Geld macht einen kleinen Umweg über die Märkte, über Staatspapiere, und geht an Firmen, an EU-Länder wie Frankreich, Contes mafiaverseuchtes Italien, Spanien, zusätzlich auf die Bahamas, nach Honolulo..,
die kompensiert werden für Erlöse, die sie nicht mehr haben.

Die Dimension dieser wundersamen Geldvermehrung hat ein historisch einmaliges Niveau erreicht und damit ein Ausmaß, das jeden erfahrenen Ökonom entsetzt.
Die EZB plant für dieses Jahr 1,1 Billionen Euro neues Geld zu drucken. Man weiß, daß bereits im Juni ein neues Programm mit weiteren 500 Milliarden aufgelegt werden soll. Alles nur pipifax für vdL. Doch das sind astronomische Summen.
2018 fehlten vdL aus dem Verteidigungsetat 17 Milliarden Euro.

Die Fiskalunion für die Schulden, nicht für die Ausgaben/Sozialleistungen, wird große Zwietracht unter den Völkern auslösen und die EU zerstören. Wenn Millionen von "deutschen Micheln" erst einmal begriffen haben was sie in Italien, Frankreich, Spanien usw. an Leistungen mit bezahlen, die sie selbst gar nicht haben können weil kein Geld dafür da ist, dann brauchen keine Autos mit französischen oder italienischen Kennzeichen mehr über die Grenze kommen ohne Gefahr zu laufen, dass Scheiben zertrümmert, oder Reifen aufgeschlitzt werden. Es wird nicht morgen oder übermorgen sein, aber sicher in 5, 10 oder 15 Jahren.

Gerhard Weißenberger | Mi, 27. Mai 2020 - 19:14

Die Kommission plustert sich auf, als ob sie eine sozialistische Regierung wäre.
Nun ist die EU kein Staat - sie sitzt nicht in der UNO und ist kein Völkerrechtssubjekt - und hat auch keine Rechtsform des Handelsrechts.
Sie ist rechtlich nicht mehr als ein Verein und die Kommission ist ihr Vertreter.
Wenn die Kommission von Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt träumt, dann muss sie sich von den möglichen Geldgebern belehren lassen, dass dann eine gesamtschuldnerische Haftung aller Mitgliedstaaten dieses Vereins nötig ist.
Ohne Ratifizierung der PM und der nationalen Parlamente läuft gar nichts. Dort wird man sich diese Pläne wohl mehrfach überlegen - natürlich Merkels Deutschland ausgenommen

Heidemarie Heim | Mi, 27. Mai 2020 - 19:24

Seltsam! Gestern verfasste ich zum Gastbeitrag der Herren Kubicki und Theurer von der FDP und deren ebenso kritischen Blick auf "EU-Schulden-Konstrukte" einen wie ich dachte zu EU-kritischen Kommentar. Darin beschrieb ich u.a., wohl zu sarkastisch, wie man "sparsame,(geizige) nicht so begeisterte Kandidaten" für die angedachten Modelle durch z.B. Änderung von noch Einstimmigkeitsregeln hin zu Mehrheitsbeschlüssen besser handhaben könnte. Und das es genug Leute gibt, die von einer USEU mit den entsprechenden "Befugnissen" träumen. Und nun erfahre ich, das die Hüterin der Verträge, ohne groß die Mitgliedsstaaten und irgendwelche Bedenkenträger, auch unter den Bürgern fragen zu müssen einfach mal ihr Projekt "Next new Generation" durchziehen kann? Wer erinnert sich noch an die letzte Mehrwertsteuererhöhungs-Farce? Die Einen schworen "Nicht mit uns!", die Anderen "Doch, aber höchstens 1%"! Man einigte sich 3%! Frau von der Leyen wiederholt nur eine erfolgversprechende Methode? MfG

Alfred Kastner | Do, 28. Mai 2020 - 07:25

In reply to by Gast

In Brüssel dürfte mittlerweile jedem Finanzpolitiker klar sein, dass das Projekt „Euro“ gescheitert ist. Mit viel Glück und unter der Voraussetzung, dass keine neue Finanzkrise alle Bemühungen von vorneherein scheitern lässt, wird sich die Schuldenspirale vielleicht noch einige Jahre drehen lassen. Wir befinden uns nicht am Abgrund, sondern im freien Fall. Fairerweise muss man einräumen, dass die Politiker nur die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Die grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion wurden bereits in früheren Zeiten gemacht. Den Begriff von der Leyens „New next Generation“ finde ich daher geschmacklos. Zutreffender wäre „New lost Generation“.

Michaela 29 Diederichs | Mi, 27. Mai 2020 - 19:40

Dankeschön, dass Sie mit diesem Beitrag für mehr Übersicht über all diese gigantischen Summen sorgen. So langsam verliert man den Durchblick - trotz aller Versuche, sich gut zu informieren. Ich schlafe definitiv nicht mehr gut, seit Ausbrauch der Pandemie. Ein Gesetz am anderen wird gesprengt, neu ausgelegt, neu definiert. Ich komme kaum noch hinterher. Hinter dem Lächeln einer Frau - charmant und geschickt eingesetzt - sollten wir nicht automatisch Gutes vermuten. Schon gar nicht bei Frau vdL. Im Geld ausgeben und Macht ausbauen ist sie beängstigend clever.

Lutz Gerke | Mi, 27. Mai 2020 - 20:23

Ich habe noch nie etwas Gutes über die EU gesagt. Warum sollte ich jetzt damit anfangen?
Aus Lügen, die wir glauben .. als die Finanzkrise losbrach, erschienen zwielichtige Propheten auf dem Parkett. Sie beschworen die Hyperinflation und bald stimmte der Erball ein: ja, die Hyperinflation ist da. Nur das Gold wollte nicht steigen. Das lag daran, daß die Behauptung falsch war. Das Kalkül, wenn die Fondmanger das böse Wort "Deflation" hören, lassen sie alles fallen.
Die Wirtschaft braucht Inflation, um zu wachsen.
Deflation ist schwerer zu bekämpfen als Inflation. Letztere bremst man mit Zinserhöhungen ab, für Deflation bleibt nur die Gelddruckerei - und das Gebet. Das kann nach hinten losgehen, wenn sich sich die Überproduktion und damit der Preisdruck verewigen.
Tatsächlich ist der Leitzins seither Null. Die Wirtschaft wächst nur in die Breite, Frisiersalons und Imbißbuden.
Der Lockout ist aus dieser Sicht eine Art Kriegsersatz, zerstören um neu aufzubauen.

Ich stelle mir vor, die EU-Kommission verschuldet sich gemeinschaftlich. Ein Land wie Italien ist pleite und kann oder will nicht zurückzahlen. Soll man dann den Konkurs der EU anmelden? Oder muß Deutschland noch tiefer in die Tasche greifen, um das zu verhindern? In dieser Konstruktion stecken die hofierten prädestinierten Eurobonds.

Der Euro hat seit seiner Einführung 80% seiner Kaufkraft gegenüber dem Gold verloren - in nur zwei Jahrzehnten. Tja man kann natürlich sagen das das Gold nicht gestiegen ist aber der Euro, der ja so stark wie die D-Mark sein sollte ist gewaltig gefallen und wird es weiter tun.

Sigelind Berckhemer | Mi, 27. Mai 2020 - 21:29

Weiß das „Röschen“ eigentlich wieviel Geld das ist.
Ich glaube nicht.
Dass bei DENEN im Hinterzimmer AUSGEKUNGELTEN noch nie ein Funke gesunder Menschen vorhanden war und ist, zeigt sich jeden Tag mehr.
Ich frage mich, wann fangen die an mit Billionen herumzuwerfen?
Wenn dann am Ende vielleicht doch noch „nur“ die 500 Milliarden stehenbleiben, freuen sich alle gut verhandelt zu haben und Madame hat sich mal wieder durchgesetzt.
Ich hoffe auf die VIER....
Wieviele Schulden kann die EU eigentlich machen?
Wann ist ein Staat bankrott?
Das gibt es doch den Spruch: ich kann gar nicht so viel essen wie ich kot...will.....

Urban Will | Mi, 27. Mai 2020 - 22:01

und hat Dorn“Röschen“ wach geküsst.

Erst hört man wochenlang nichts von ihr und jetzt, wo Merkel das Füllhorn ausschüttet, haut sie noch einen drauf.

War es gar Prinz Emmanuel, der da einher ritt?

Schließlich hat sie ihm zu verdanken, dass sie den schönen Kontinent, einst einmal vor langer Zeit bedeutend und mächtig, nun zu beherrschen berufen wurde...

Aber egal.
Geld fällt vom Himmel in ihrem schönen Reich und so verteilt sie es denn gar gerecht.
Wer mag daran nur zweifeln?

Oder fällt es etwa doch nicht vom Himmel?
Nun denn, irgendwer wird schon dafür geradestehen.

Gewiss nicht der Prinz.
Und schon gar nicht unsere Heldin.

Paul Baumann | Do, 28. Mai 2020 - 07:35

Ich frage mich was die machen, wenn in ein paar Jahren die nächste Pandemie ausbricht... vielleicht mit einer noch größeren Risikogruppe.
Langfristiges Denken scheint es in der Politik nur in Form von Verschiebung der Belastungen zu geben.

helmut armbruster | Do, 28. Mai 2020 - 09:04

Nein, weil noch so große Mengen Geld strukturelle Grundprobleme nicht lösen werden.
Ist der Bauplan fehlerhaft, so wird der Bau immer Fehler haben auch wenn zig-Mal mit Geld nachgebessert wird.
Wem immer mit (fremdem) Geld geholfen wird, dem wird nicht wirklich geholfen. Denn, anstatt sich zu fragen, was läuft bei mir falsch, dass ich immerzu fremde Hilfe brauche, gewöhnt er sich daran, dass schon fremde Hilfe kommen wird und tut selbst nichts.
Außerdem ist das viele, viele Hilfsgeld eine Zumutung für die gesamte Gemeinschaft. Es erzeugt in der Bevölkerung Angst vor Inflation und Instabilität.

Stefan Jurisch | Do, 28. Mai 2020 - 09:29

Wo soll denn bitte das ganze Geld herkommen, das hier verblasen werden soll. 540 Milliarden schlagen "Merkron" vor, dazu dann Uschis 750 Milliarden. Und on Top dann noch 1 Billion Euro für den Big Green Deal. Mit Verlaub, aber langsam verlieren unsere Politiker endgültig das letzte Stückchen Bodenhaftung. Ich bin mal gespannt, ob - sollte das wirklich alles kommen - dann nicht endlich der Zeitpunkt kommt, an dem sie es überzogen haben und es zu Verteilungskämpfen und echten Unruhen kommt. Wenn die Bürger erst einmal verstanden haben, dass es ihnen jetzt so richtig an den Geldbeutel geht, habe ich da größte Sorge.

Jörg Müller | Do, 28. Mai 2020 - 09:31

Wenn das Raumschiff Berlin in einer Erdumlaufbahn ist, befindet sich das Raumschiff Brüssel auf dem Weg zum Mars.

Jürgen Keil | Do, 28. Mai 2020 - 09:54

Die Angst sitzt ihnen im Nacken , unseren europäischen Politikern. Die Angst, dass die USA uns sich selbst überlassen, die Russen Weltmacht wollen, aber noch nicht können und die Chinesen Weltherrschaft wollen, können und werden. Dagegen muss ein neuer, ein europäischer Machtblock zusammengeklebt werden. Deshalb werden sie es tun; Schritt für Schritt werden sie die VSvE, die Vereinigten Staaten von Europa oder vielleicht eine modifizierte "UdSSR" durchsetzen, wenn vielleicht einmal wieder die Linke an die Macht kommt. Ob die Welt dadurch sicherer, friedlicher wird? Ich habe ernste Zweifel und große Sorge!

Walter Müller | Do, 28. Mai 2020 - 17:27

Wie gewohnt sehr gute Analyse! Wiederaufbauen muss man, was zerstört wurde. Die Gebilde EU wurde nicht durch Corona zerstört, sondern wackelt und ächzt schon länger. Es ist krank. Zu Recht wurden seit Jahren verschiedene Therapieideen diskutiert, darunter auch der Vorschlag, ein Europa der zwei Geschwindigkeiten anzustreben. Beim Vorschlag vdL´s geht es wohl eher um den Versuch, unter dem Deckmantel der Krise den ohnehin seit einiger Zeit kränkelnden Patienten EU mit enormen Summen kurzfristig fitzuspritzen, damit er erst mal wieder auf die Beine kommt und dann vielleicht lernt, gesünder zu leben. Ich kann allerdings nicht erkennen, wie mit diesen Summen und Zielen (mehr Grünes und Digitales) die seit langem bekannten Krankheiten der EU nachhaltig verschwinden sollen.