Regierungserklärung von Olaf Scholz : War da was? Im Bundestag nimmt der Kanzler Stellung zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Und tut so, als ob im Prinzip alles beim alten bleiben könnte. Weil in Zeiten wie diesen der Notfall das neue Normal ist. VON ALEXANDER MARGUIER
Meloni und Wilders : Ein lehrreicher Tag für Scholz und die deutsche Politik Der Besuch der rechten italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der gleichzeitige Wahlsieg des Populisten Geert Wilders in den Niederlanden machen auch deutlich, dass Deutschlands Brandmauer kein zukunftsfähiges Prinzip sein kann. VON FERDINAND KNAUSS
Verfassungswidriger Haushalt : Der Kanzler ist verantwortlich und gescheitert Ein deutlicherer Ausweis des Scheiterns einer Regierung und eines Kanzlers als das Verfassungsgerichtsurteil ist kaum vorstellbar. Wer solches zu verantworten hat, sollte nicht länger in Regierungsverantwortung stehen. VON FERDINAND KNAUSS
Verteidigungspolitische Richtlinien : Die neue Kriegstüchtigkeit Kriege sind nach Europa zurückgekehrt, und Deutschland und seine Verbündeten müssen sich wieder mit militärischen Bedrohungen auseinandersetzen. Kriegstüchtigkeit heißt das Schlagwort. Auf große Worte müssen jetzt sinnvolle Taten folgen. VON ULRICH SCHLIE
Ampelregierung : Die Geisterfahrer Die Bundesregierung wird immer mehr zur Belastung für dieses Land, dilettiert jedoch weiter fröhlich vor sich hin. Dabei sollten Kanzler und Kabinettsmitglieder laut Eidesformel eigentlich ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“. Aber die Ampel-Parteien definieren das Volkswohl völlig unterschiedlich. VON ALEXANDER MARGUIER
CDU-Landeschef Sebastian Lechner zum Migrationsgipfel : „Nebelkerzen-Taktik des Kanzlers“ Die Pull-Faktoren für eine ungesteuerte Migration nach Deutschland sind auch nach den MPK-Beschlüssen immer noch zu hoch, beklagt der niedersächsische CDU-Vorsitzende Sebastian Lechner. Zudem seien die „tiefen Gräben innerhalb der Ampel-Koalition“ sichtbar geworden, die eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen fraglich erschienen lassen. INTERVIEW MIT SEBASTIAN LECHNER
Migrationsgipfel im Kanzleramt : Die neuen Maßnahmen werden den Zuzug kaum senken Die auf der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migration verabredeten Maßnahmen ändern kaum etwas an der Attraktivität Deutschland für Asylzuwanderer. Die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder setzen auf lauten Aktionismus statt Wirkung. VON FERDINAND KNAUSS
Gipfel im Kanzleramt : Der Migrationsaktionismus kommt allzu spät Beim Gipfel der Ministerpräsidenten und des Kanzlers geht es nur um eines: Die Zuzugszahlen müssen sinken. Die lange Ignoranz angesichts der Migrationskrise und ein Streit um Geld, der die Bürger nicht interessieren muss, haben die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse beschädigt. VON FERDINAND KNAUSS
Verschwundene E-Mails im Cum-Ex-Skandal : SPD-Filz in Hamburg: „Das sind mafiöse Strukturen“ Brisante Beweismittel, die Bundeskanzler Olaf Scholz in Bedrängnis bringen könnten, sind in Hamburg zwischenzeitlich aus einem Tresor verschwunden. Enthüllungsjournalist Oliver Schröm, der seit Jahren im Cum-Ex-Skandal recherchiert, ist fassungslos und sagt: „Palermo liegt an der Alster“. INTERVIEW MIT OLIVER SCHRÖM
Kann die Ampel-Krise zum Regierungswechsel führen? : Exit-Optionen für Olaf Scholz Eine Große Koalition steht in Berlin nicht vor der Tür. Aber die Drohung mit ihr ist für Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie für Oppositionsführer Friedrich Merz ganz nützlich. Der CDU-Chef kann sich bei den guten neuen Umfragezahlen für die Union allerdings eigentlich nur Neuwahlen wünschen. VON VOLKER RESING
Nahostkrieg und Zuwanderung : Erst akute Krisen führten die Migrationswende herbei Es bedurfte offenbar erst des Krieges in Nahost und der unübersehbar antisemitischen Reaktionen vieler muslimischer Zugewanderter, dass der Kanzler die Notwendigkeit einer Migrationswende erkennt. Etwas ähnliches gab es kürzlich schon einmal. VON FERDINAND KNAUSS
Olaf Scholz im Spiegel-Interview : Des Kanzlers taktische Härte Mit einem Interview für „Der Spiegel“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen gesorgt. Er kündigt eine neue „Härte“ an, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Am Ende werden allerdings die Grünen darüber entscheiden, ob er mit seiner Kehrtwende erfolgreich ist. VON MATHIAS BRODKORB
Regierungserklärung zur Lage in Israel : Wer die Hamas unterstützt, hat in Deutschland nichts zu suchen Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute klare Worte zur Lage in Israel und zu den Pro-Hamas-Demos auf deutschen Straßen gefunden. Klar ist: Die Zeit der fehlgeleiteten Toleranz muss endlich vorüber sein. Wer in Deutschland gegen Israel und Juden hetzt, ist ein Feind der liberalen Gesellschaft. VON BEN KRISCHKE
Keine Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine : Die Selbstabschreckung von Bundeskanzler Scholz Bundeskanzler Olaf Scholz möchte keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Doch wer in seinen Entscheidungen lieber auf allerlei Bedenken statt auf die Nato-Sicherheitsgarantie vertraut, macht sich Drohungen aus Moskau gegenüber erpressbar. EIN GASTKOMMENTAR VON HEINRICH BRAUSS
Die Scholz-Regierung nach den Landtagswahlen : Sieben Monate Zeit zur Deutschland-Rettung Nach der Wahlniederlage der Ampel-Parteien in Hessen und Bayern muss Bundeskanzler Olaf Scholz in der Migrationskrise eine radikale Neuaufstellung versuchen. Sonst triumphiert im kommenden Jahr die extreme Rechte. VON VOLKER RESING