Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Regierungserklärung im Bundestag. /dpa

Olaf Scholz im Spiegel-Interview - Des Kanzlers taktische Härte

Mit einem Interview für „Der Spiegel“ hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Aufsehen gesorgt. Er kündigt eine neue „Härte“ an, wenn es um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber geht. Am Ende werden allerdings die Grünen darüber entscheiden, ob er mit seiner Kehrtwende erfolgreich ist.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Die Migrationspolitik ist längst zum Zankapfel der Republik geworden und auch zu einer existenziellen Bedrohung der SPD. Nach den Wahlerfolgen der AfD in Bayern und Hessen sowie den krachenden Niederlagen der Sozialdemokraten versucht der Kanzler, mit "Härte" die Deutungshoheit über seine Politik zurückzugewinnen. Hört man sich im Umfeld des Kanzlers um, will niemand etwas von einer „Kehrtwende“ wissen. Scholz habe schon immer so gedacht, verfolge eine lange strategische Linie. Das soll zum Beispiel eine Grundsatzrede aus dem Jahr 2014 belegen, die der heutige Kanzler als damaliger Erster Bürgermeister Hamburgs gehalten hat. 

Und tatsächlich, man kann darin Sätze finden, die sich von denen im Spiegel-Interview im Grunde nicht unterscheiden. Diese zum Beispiel: „Völlig offene Grenzen nach Europa hätten Konsequenzen (…). Deutschland könnte kein Sozialstaat mehr sein (…), weil der Sozialstaat nicht grenzenlos jedermann unterstützen kann und schon gar nicht auf dem heutigen Niveau.“

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Johannes Hoffmann | So., 22. Oktober 2023 - 17:40

Es ist doch scheiß egal was der labert, ist eh jedes Wort eine Lüge. Das war bei dem schon immer so.

Peter Riedel | Mo., 23. Oktober 2023 - 08:28

Antwort auf von Johannes Hoffmann

Zeitenwende im Sprachgebrauch der Ampelregierung = vollmundige Ankündigung, nach der nichts geschehen wird und alles genauso bleibt, wie es ist.

Christoph Kuhlmann | So., 22. Oktober 2023 - 17:55

Ich schätze, niemand traut den Regierungsparteien der letzte 40 Jahre zu, die Zuwanderung kontrollieren zu können oder zu wollen. Die SPD wird durch die Wagenknechtpartei weitere Verluste erleiden. Wir werden sehen, in welchem Ausmaß die AfD, aber auch andere Parteien verlieren werden. Die SPD zumindest wird um die 10% Hürde kämpfen. Insofern ist die Option einer weiteren Kanzlerschaft reine Illusion. Die FDP braucht eine Leihstimmenkampagne und die CDU hat nichts abzugeben. Die Koalition wird allein schon aus materiellen Erwägungen von Abgeordneten und Ministern weiter wurschteln. Nach der Wahl ist der Kuchen mit Sicherheit kleiner. Der CDU bleibt dann nur noch das Bündnis mit den Grünen. Da das möglicherweise nicht reicht, käme die SPD wieder ins Spiel. Erwartet da irgendjemand Fortschritte bei der Migrationskontrolle?

Ingo frank | So., 22. Oktober 2023 - 17:58

Da fallen doch die Hühner vor lachen von der Stange, und die gelten ja als dumm
Härte gegen wen? Gegen was?
Gegen die Grünen, deren Hezensangelegenheit ein Multi Kulti Buntland zu erschaffen ist, im besten aller Verbündeten, dem linken Flügel der SPD, in dem eine der Linken Obersozen bei Will zu Protokoll gibt, „das sie zweifelt, das die Asylpolitik der BRD „DAS“ drängende Thema ist“.
Scholz sollte zuerst einmal beginnen, in seiner Partei und dann in den Grünen Köpfen seiner Mitstreiter, die auf Linie zu bringen bevor er solch Unsinn in die Welt posaunt.
Härte beim Asyl ….ich lach mich schlapp wenn einer, der das Problem mit verursacht hat und da über Jahre ohne einen Mux kund zu tun, alles bei dem Thema Asyl weiter akzeptiert hat, und nun nach verlorenen Wahlen und fallenden Zustimmungswerten als „Problemlöser“ auftritt. Da kann ich nur sagen, zu spät H. Scholz, das Wahlvolk hat sich umorientieret…. Und das ist gut so
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Heidrun Schuppan | So., 22. Oktober 2023 - 18:00

keine Kehrtwende geben, genauso wenig wie unter Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Es gibt genügend Politiker, aber auch NGOs, für die jede Abschiebung eine zuviel ist. Sie nennen es Menschlichkeit bzw. ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Habe gerade den Artikel in der FAZ (online) über Frankreich gelesen. Diese "aus Menschlichkeit" aufgenommenen Menschen aus einem Kulturkreis, der niemals mit dem christlich-jüdischen Abendland kompatibel sein wird, werden erst Ruhe geben, wenn der Djihad vollzogen ist. "Islam heißt Frieden" steht im Koran. Ja, Frieden, aber erst, wenn alle Menschen in der Umma vereint sind. Da dann bleibt nur, uns zu unterwerfen! Unser Kanzler wird es sich nicht mit Millionen von Muslimen in Westeuropa, und erst recht nicht in D, verderben und diese "Goldstücke" provozieren. Es wird beim Schwurbeln bleiben. Da nützt auch keine geballte Faust.

Stefan Jarzombek | So., 22. Oktober 2023 - 18:05

Kurz und gut.
Fachkräftemangel hat nach dem 2.Weltkrieg dafür gesorgt, dass die Alliierten selbst dem Henker von den Geschwister Scholl noch einen neuen Arbeitsplatz vermittelt haben.(Quote der bestraften Täter 0,6%)
Jetzt holt die deutsche Regierung gut 75 Jahre später wieder genau die gleichen Gesinnungsgenossen aus dem gleichen Grund wie damals ins Land. Fachkräftemangel. Punkt.

Tomas Poth | So., 22. Oktober 2023 - 18:19

Taktische Härte!?
Entweder nur vorgetäuscht oder er ist in der falschen Partei.
Mit Sarah Wagenknecht kann sich die Links-Reste-SPD ja zusammentun und der Seeheimer Kreis, gibt es den noch, steigt bei der CDU/CSU ein?
Linke und SPD ade, werden schon irgendwo eine neue Heimat finden.

Ingofrank | So., 22. Oktober 2023 - 19:12

Antwort auf von Tomas Poth

Der Vereinigungsparteitag von linkem Flügel der SPD & der Grünen Sekte mit der zukünftigen Wagenknechtpartei …
Ja, ja dann kommt sie wieder die alte Frage: wer hat uns verraten . ?
Ob Zwangsvereint mit den Kommunisten der KPD in der DDR, oder der Freiwillige Anschluss eines Teils ( oder doch mehr? ) der Sozen an die kommunistische Wagenknechtpartei führt beides zur gleichen Antwort ! Oder nicht ?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Heidemarie Heim | Mo., 23. Oktober 2023 - 12:18

Antwort auf von Tomas Poth

So das Angebot was man nicht ablehnen kann vom Paten der SPD Herrn Klingbeil vor einigen Tagen;) Also die beste Vorrausetzung für die SPD die neu angekündigte Härte des Bundeskanzlers sowie der aktuell brandneuen durch unsere B-Innenministerin mithilfe der begrüßten Neuzugänge durchzusetzen;). "Glück auf, der Steiger kommt" liebe "Genossenden". MfG

Enka Hein | So., 22. Oktober 2023 - 18:51

...am Arsch.
Überhaupt nix wird passieren.
Wir erinnern uns.
Zeitenwende?
...am A....
Man ist es Leid aufzuzählen.
Seit dem 7.10.2023 und sowieso am Al Quds Tag tobt der antisemitische Faschisten Mob auf Berlins Straßen.
Aber die Kranken in Berlin kämpfen gegen Rechts.
Seit dem 7.10. höre ich nur Konjunktive.
Müsste, sollte, hätte.....
Passiert ist was?
Nix.
Und jetzt kommen die Haltungsjournalisten aus den Löchern und fragen wie so was passieren konnte.
Die AFD hat seit 2015 gewarnt.
Sind aber alles N....
Die neue Herrenrasse sind Muslime.
Durch den Steuerzahler zwangsgepampert.
Durch Hamasfreunde bei Grünen und SPD.
Und unserer Nickaugust Steini will das der Bürger jetzt aktiv
wird.
Am A.... du August.
Und das Umfeld von Scholz will von einer Kehrtwende nix wissen.
Puh.
Und ich dachte schon die werden jetzt Mal ihren Schwur zum Wohle von D erfüllen.
Aber Deutschland.
AA.

Karl-Heinz Weiß | So., 22. Oktober 2023 - 19:17

Wie sollen vermehrt Abschiebungen gelingen, wenn nahezu alle Eingereisten ihre Identitätsnachweise vor dem Grenzübertritt "entsorgt" haben ?
Wie sollen Abschiebungen gelingen, wenn immer weniger in den heillos überlasteten Ausländerbehörden arbeiten wollen ? Hier sprach der Scholzomat in Reinkultur. Ohne massive Absicherung der EU-Außengrenzen sind derartige Vorschläge heiße Luft. Bitte nicht wundern, wenn sich die Wählerschaft von derartigen Politikern abwendet.

Hans Schäfer | Di., 24. Oktober 2023 - 09:10

Antwort auf von Karl-Heinz Weiß

<<Ohne massive Absicherung der EU-Außengrenzen sind derartige Vorschläge heiße Luft.>>

wirkt aber nur eingeschränkt für die Zukunft. Es werden immer wieder Schlupflöcher gefunden werden.

Verstärkt Abschiebungen1 Wie? Sie sagen doch im selben Atemzug wegen fehlenender Identitätsnachweise gestaltet sich das fast unmöglich. Abkommen mit Staaten, die bereit sind müssen erst noch abgeschlossen und werden noch Monate Zeit im Anspruch nehmen. Alles nur Aussagen vom Sch. um Zeit zu gewinnen und der Versuch kurzfristig für Ruhe auf diesem Gebiet zu sorgen.
Wird aber nicht gelingen.

Henri Lassalle | So., 22. Oktober 2023 - 19:24

Die Migranteströme reissen nicht ab, man vetrachte die letzten exorbitanten Zahlen der Landungen von Migranten aus Afrika auf den Kanarischen Inseln. Das geht so weiter, nicht nur dort. Auch Deutschland ist durch Asylrecht und EU-Bestimmungen regelrecht gefesselt. Man kann zwar von Abschiebungen reden, aber wenn die Herkunftsländer sie nicht wollen oder Abkommen sabotieren, hilft alles nichts. So lange das Aussprechen des Wortes "Asyl" ein Sesam ist, um ins Land zu kommen und zu bleiben, bleiben Phrasen eben Phrasen, auch wenn sie ein Bundeskanzler darbringt. Zur Zeit ist diesbezüglich die Lage ernst und hoffnungslos, um einen Satz von Konrad Adenauer zu variieren.

Naja, die Rücknahme der Herkunftsländer kann man zum derzeitigen Zeitpunkt ohne militärisches Wirken nicht erzwingen. Was man aber machen könnte, wäre Ausreisepflichtige in Ausreisehaft zu nehmen und ihnen Beweglichkeit nur in eine Richtung zu gewähren. Ich vermute, nach ein paar Monaten würden die meisten freiwillig die Freiheit in deren Heimat dem Gefängnis in Deutschland vorziehen. Mit ein wenig psychologischer Kreativität geht da eine ganze Menge. Wie hat es Björn Höcke so schön formuliert - "wohltemperierte Grausamkeiten" ... Warten wir mal ab, was die nächsten Jahre alles plötzlich möglich werden wird. There's a storm coming, Mr. Wayne ...

Warum wird diese absurde Selbstfesselung nicht thematisiert? Aber Merkel sagte ja schon: "Jetzt sind sie nunmal da".

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 24. Oktober 2023 - 09:48

Antwort auf von Fritz Elvers

sicher bin, dass Sie auf keinen Fall Herrn Höckes "wohltemperierter Grausamkeit" das Wort reden möchten - mir läuft dabei jedenfalls ein Schauer über den Rücken - , erinnere ich auch, dass Frau Merkel wohl das Gefühl hatte, "kein freundliches Gesicht zeigen zu dürfen", ja befand, "dann könne die Bundesrepublik nicht mehr ihr Land sein"?
Ich war zugegeben vor Schreck gelähmt ob der m.E. eventuellen Bedürftigkeit dieser politischen Statements, aber was war mit vielen Anderen, ausser erwiesenen Merkel-Anhängern*?
Ich vermute freundliche Un/Gläubigkeit bis hin zu schweren Irritationen.
Ich hoffe nicht, dass Obama dies etwa von Merkel verlangt hätte; in Bezug auf Erdogan ff bin ich mir da nicht so sicher.
Zuletzt hörte ich "keine" m.E. grundsätzlich elaborierteren Aussagen Merkels, so dass ich wirklich, bzw. schlussendlich unsere Kanzlerin a.D. als Schöpferin dieser "Migrations"-Neostrategie" vermute.
Vieles wurde jedoch im Vorfeld SINNVOLL entwickelt!
Daran möchte ich anknüpfen.
KOMPETENZ

Bernd Windisch | So., 22. Oktober 2023 - 19:39

Unser Asylrecht ist völlig dysfunktional und müsste geändert werden um dem millionenfachen Asylmissbrauch in den Griff zu bekommen.

Dafür finden sich definitiv keine Mehrheiten im aktuellen Bundestag. Diese Thema hat das Wucht unsere Republik zumindest politisch völlig zu destabilisieren.

Der einzige Lichtblick ist, dass die derzeit im Parlament sitzenden Minderleister von Grünen, SPD und in Teilen auch CDU ohne jedwede berufliche Qualifikation bald wieder dem Arbeitsmarkt wieder für einfache Tätigkeiten zur Verfügung stehen werden. Die frei werdenden Stellen sollten nur behutsam wiederbesetzt werden.

Wir brauchen keine 736 Abgeordnete sondern Bessere!

Hans Jürgen Wienroth | So., 22. Oktober 2023 - 19:57

Ein härterer Kurs in der Migrationsfrage oder bei Abschiebungen wäre auch mit den Sozialdemokraten nicht möglich, dafür ist die Parteispitze (Esken, Klingbeil, Kühnert etc.) viel zu weit links. Man darf nicht vergessen, dass Scholz nur Kanzlerkandidat wurde, weil niemand an einen Wahlgewinn glaubte und die linksextreme Parteispitze der Meinung war, mit einem „moderaten“ Kanzlerkandidaten am besten abzuschneiden. Ich sehe da in Fragen der Migration auch keine Möglichkeiten zu einem Wandel mit dieser Regierung.
Nur ist die Migration ja nicht das einzige Thema, dass die Menschen im Lande umtreibt. Die Energiewende mit ausufernden Kosten und in deren Folge die Deindustrialisierung, die Insolvenzen, die schwächelnde Bauwirtschaft usw. machen den Bürgern mindestens genauso viele Sorgen. Auch da ist mit der gesamten Ampel keine andere Politik zu erwarten.

Norbert Heyer | So., 22. Oktober 2023 - 21:20

Scholz reiht sich ein in den Kreis der durchsetzungsschwachen Politiker, die „neue Härte“ versprechen und „weitere Verarschung“ der Bürgef meinen. Über 300.000 Menschen müssen abgeschoben werden, wir haben bisher ungefähr 8000 Menschen ausgewiesen und gleichzeitig werden wir wieder 300.000 „Ankömmlinge“ bekommen, dazu dann noch der Familien-Nachzug. Umstellung auf Berechtigungsschein, kein Bargeld - dass wollen die Unfähigen durchsetzen? Unsere Gäste sind jetzt schon in ausbaufähiger Stimmung, was machen sie, wenn wir Härten verordnen? Sie werden unser Land auseinander nehmen, sie werden nach und nach dieses Land erobern. In Krawall, Aufruhr und Revolution, da sind sie „Fachkräfte“, wir müssen sie alimentieren, darauf - glauben sie - haben sie einen berechtigten Anspruch. Es gibt keine Umkehr, keinen Weg zurück, Europa wird sich verändern - und nein, ich freue mich im Gegensatz zu den Grünen und Linken nicht darüber. Europa geht nahtlos vom überlebten Christentum zum Radikalislam über.

Volker Huber | So., 22. Oktober 2023 - 21:55

ist genauso richtig wie deprimierend. Allein das Argument, dass die SPD mit Kanzler Scholz bei einem Wechsel von der Ampel zu Rot-Schwarz als ultima ratio in der jetzigen Situation das Ende seiner Kanzlerschaft auf das Jahr 2025 festlegen würde, zieht nicht recht. Denn bei einer Fortsetzung der Ampel wird es nicht anders sein. Ein Wechsel ist aber ohnehin unrealistisch, da er dafür in Partei und Fraktion keine Mehrheiten erhalten dürfte.

Albert Schultheis | So., 22. Oktober 2023 - 22:48

Er hatte seine Rede von 2014, oder war's 2017? ..., ganz vergessen.
Jetzt ist sie ihm über Nacht wieder eingefallen - nach fast 10 Jahren desaströser Politik, für die er mit verantwortlich zeichnet - zusammen mit der SED-Schwurbel aus dem kommunistischen Pfarrhaus. Plötzlich war ihm das Gesäß auf Grundeis gefallen und vor ihm tat sich ein schwarzer Abgrund auf. Sollte er, Scholz, als Totengräber der Sozialdemokratie in die Geschichte eingehen? So wie die SED-Schwurblerin für die CDU? Man kann nur hoffen, dass die neue Sahra-Partei die letzten Reste der SED-Linke und der Grün-stalinistischen SPD hinwegfegt. Wenn dann noch die Democrazia christiana mit Merzel verschwände, wäre das der politischen Hygiene zuträglich.
Aber ob es Deutschland noch was hilft? - Ich wage es zu bezweifeln. Wenn die Schäden zu massiv sind, stirbt eine Nation, ein Volk, ein Land. Zumal niemand mehr da ist, der bereit wäre, zu kämpfen.

Brigitte Simon | So., 22. Oktober 2023 - 23:00

Er entdeckt das Substantiv "Moral" und weiß nicht:
"Moral muß man sich leisten können"

Nun gut, er hat sich schon viel geleistet.

Urban Will | Mo., 23. Oktober 2023 - 08:06

ist. Seine aus wahltaktischen Gründen daher geplapperte „Härte“ ist nicht ernst zu nehmen. Aber es ist nicht der Kanzler, auf den es hier ankommt. Der ist gefangen in seiner Ampel aus zum einen blinden, naiven Idioten und auf der anderen Seite Deutschland – Hassern, denen das Hereinströmen kulturell Fremder gar nicht schnell genug geht. Mit der Sekte und den SPD – Linken, die keinen Deut anders denken, wird es keine neue Migrationspolitik geben.
Auf wen es ankommt, ist die CDU. Aus deren Reihen werden die strammen Töne lauter. Die merken, dass sie zwar noch immer viele Wahlschafe auf ihrer Seite haben, doch auch, dass sie liefern müssen.
Und die merken langsam, dass das mit der „Brandmauer“ ein riesiger Blödsinn war.
Wenn ich mir so anhöre, was da mittlerweile gefordert wird...
Da kann man nur zurufen: es gibt eine Partei, mit der zusammen ihr die absolute Mehrheit hättet und die genau das, was ihr nun fordert, seit 8 Jahren fordert. Also macht mal, Ihr dämlichen Schlafmützen!

Helmut Bachmann | Mo., 23. Oktober 2023 - 09:10

es wird schlimm werden, bis eine „neue Härte“ entsteht. Die Traumtänzerei ist nicht nur bei den Grünen noch lange nicht vorbei. Schließlich geht es darum, sich als omnipotente Weltmacht zu fühlen. Dass wir bald nur ein failed state in Europa sein werden, weder deutsch noch Republik, noch Bund, das tut zu weh.

Detlev Bargatzky | Mo., 23. Oktober 2023 - 09:28

Bei geschätzten 2,7 Mio. Arbeitslosen und rund 0,7 Mio. offenen Stellen gibt es keinen Fachkräftemangel, der sich nur durch Außer-EU-Zuwanderung lösen lässt. Hier sind eher Eingriffe in das Regelungen wie Bürgergeld angesagt.

Und erwachsene Menschen, die weder lesen noch schreiben können (von deutsch ganz zu schweigen) sind wohl kaum die Personengruppe, die man unter "Fachkräfte" zusammenfassen kann.

Gerhard Lenz | Mo., 23. Oktober 2023 - 09:40

Wenn Scholz selbst aus der rechten Ecke Zuspruch erfährt, "Härte" wäre überfällig, zeugt das nicht von kluger Konsequenz. Im Gegenteil: Scholz glaubt wohl, er müsse sich angesichts hundsmiserabler Umfragewerte in Richtung CDU-Populismus oder AfD-Extremismus bewegen. Das alte Übel der SPD: Statt konsequent für eigene Werte und Ziele einzustehen, biedert man sich an. Und Scholz ist bei weitem nicht der einzige SPDler, der das macht.
Es gibt offensichtlich Fehler in der Migrationspolitik. Würde man hinschauen und nicht auf die Lautsprecher der Plärrer hören, käme man wahrscheinlich zu dem Schluß, dass neben div. bürokrat. Mängeln eine gescheiterte EU-Politik und das Zaudern der früheren Koalition verantwortlich sind. Oder auf den Unsinn hereinfallen, dänische Sozis z.B. hätten es besser gemacht, obwohl die ein relativ gesehen jämmerliches Wahlergebnis erzielten.
Die Sozialdemokratie, noch inmmer bester Kompromiss zw. Individualismus und Gemeinsinn, verrät sich mal wieder selbst..

Die SPD hat sich als Volkspartei "verraten" (?) oder - wie ich etwas sachlicher, in nicht-kommunistischer Terminologie sagen will - ist als Volkspartei ausgefallen, weil sie von den Jungfunktionären, also den heutigen Berufspolitikern gekapert worden ist. Eine Art von akademischem Proletariat strömt und strömte von den Universitäten herbei, um sich einen bequemen und lukrativen Broterwerb zu sichern.

Diese Jungfunktionäre hatten und haben nur den Quatsch im Kopf, den sie vornehmlich in den ideologiebeherrschten "Geistes"- und "Sozial"-Wissenschaften gelernt haben. Für das Volk blieb und bleibt neben diesen karrieregeilen Berufspolitikern kein Platz mehr, und damit verschwand die Lebenserfahrung, die Moral und der gesunde Menschenverstand des Volkes weitgehend aus der SPD, wenigstens hier in Berlin.

"Statt konsequent für eigene Werte und Ziele einzustehen, biedert man sich an." - Ich lach mich schlapp! "eigene Werte und Ziele!" Der SPD! - Name one, Lenz! A single one! Ich kenne keine Werte dieser Partei, außer die Pfründe der korrupten Scholze und der verlogenen Faesers und Eskens zu retten, bis zur Pension! Alle Werte, die die mal hatten wurden über Bord geschmissen, um woke, bunt, Green, gender, Trans* zu sein. Diejenigen, die es durch Arbeit zu was gebracht haben und die noch arbeiten, die will man enteignen und umverteilen, an die Hamas zB und ihre Kinder zu Transen, zu Kiffern machen. Und bei dem 2. großen Raketen- und Panzerfeldzug gegen Russland macht man auch mit. Scholz weiß genau, wer die Peiplein und damit unseren Wohlstand zerstört hat. Für unsere "Demokratie und Freiheit", aber die ist nicht durch Russen bedroht, sondern durch die Hamas und ihre mohammedanischen Terrorbuben hier auf unseren Straßen. Schwurbeln Sie nur weiter Lenz. Was Sie behaupten, ist irrelevant.

mal wieder voll im Angriffsmodus? Das altbekannte Kriegsvokabular, das man aus jedem ihrer Wutausbrüche kennt, ist auch wieder in Gebrauch?
Was auch sonst. Wir - beide - hatten ja schon herausgearbeitet: Sie sind nicht hier, um zu diskutieren, sie greifen an, fast ununterbrochen. Sie wollen nicht argumentieren, sie beleidigen ganz gezielt. Wahrscheinlich glauben Sie, jemand würde ihre defekte Impulskontrolle als besonders wortstarkes Engagement missverstehen! Irgendein Kaspar oder Konrad klatscht ja immer....
Natürlich haben Sie auch dieses Mal jede Mühe gescheut, irgendwelche Argumente zu bringen, sondern konzentrieren sich auf das, was man von Ihnen erwarten darf: Alle nur korrupt, alle sind nur daran interessiert, ihre Pfründe ins Trockene zu bringen. Weiter muss man auf den ganzen Quatsch, den Sie da rausbrüllen, wirklich nicht eingehen.
Aber meinen Beifall bekommen Sie trotzdem: Dafür, dass Sie sich in einem Kommentar zu Wagenknecht jüngst selbst als Nazi bezeichnet haben.

Albert Schultheis | Mo., 23. Oktober 2023 - 10:40

und er hat morgen schon vergessen, was er gestern gesagt hat!
Was der von sich gibt von großen Wenden, von Wumms und Doppelwumms, von Deutschlandpakt und Sondervermögen - das ist doch nur verbaler Zauber, Illusionskünste der inhaltslosen Kraftausdrücke, die nichts anderes bedeuten als ein Weiterso wie gehabt. Und wenn der Ampel der Strom ausfällt, es wird weiter gewurschtelt, dillettiert, ge-bullschittet, bis die 4 Jahre um sind und alle diese ungelernten, ungebildeten Totalversager in üppigste Pensionen entlassen werden, während das Volk Flaschensamneln geht.
Nein! Das ist nicht zu akzeptieren! Scholz oder Lindner muss die Ampel jetzt auflösen, diese fertige Regierung muss zurücktreten, weil sie keinerlei Rückhalt mehr im Volk hat. Was jetzt kommt ist nur noch Skandal.

Walter Bühler | Mo., 23. Oktober 2023 - 10:46

Die Funktionärsdemokratie bundesdeutscher Art scheint der gegenwärtigen schweren politischen Krise kaum gewachsen zu sein, die externe, aber auch interne Ursachen hat.

Die "modernen" Tricks und Kniffs, die die Parteifunktionäre bei den Medienfritzen und den Politik-"Wissenschaftlern" gelernt haben, erweisen sich im rauen Sturm der Realität als wirkungslos.

Der Mangel an politischer Moral, Begabung und Bildung in unserer "Elite" wird in diesem Sturm unübersehbar. Sie kann allenfalls nur bei gutem Wetter Politik machen.

Pflichtbewusstsein, Fleiß und ernsthafte Bereitschaft zum Dienst am eigenen Land sind in den jetzigen Zeiten gefragt. Das depperte Gender-Geschwätz, die unverantwortliche LGBTQ-Agitation gegen die Familie, die Förderung des Rauschgiftkonsums muss endlich wieder aus der Politik verschwinden.

Die Lage ist ernst, da haben die Kleber und Farbschmierer schon recht, aber nicht aus den Gründen, die sie plakatieren: Es ist wieder einmal der veritable Krieg, der uns bedroht.

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 23. Oktober 2023 - 11:16

Herr Brodkorb, dass 2015 eine m.E. tiefe Zäsur war, eigentlich fast seit dem Amtsantritt Merkels?
Ante Merkel kann man noch von unterschiedlichen Politikansätzen sprechen, post Merkel kannte selbige evtl. keine Politik mehr, sondern nur mehr Herzlichkeit, vor allem Hinzukommenden gegenüber?
Es ist eine reine Vermutung von mir, aber da ich gerne DDR-Fernsehen sah, war mein Eindruck, dass es in der DDR keine Politik gab, sondern nur deren Anpreisung und die der SED via Medien.
Olaf Scholz steht in der Tat in der Tradition eines KOSMO-POLITEN, also auch in der von Helmut Schmidt.
Er regiert nicht aus dem Off.
Ob Sie es glauben oder nicht, man kann weltoffen sein und dennoch eine Heimat haben, Global denken und gerade deshalb das Beste für Deutschland bewirken können.
Schmidt und die SPD waren kein besonders erfolgreiches Duo.
Politik und Schmidt aber sehr wohl.
Wer weiter links wählen will, kann Linke, Grüne oder Wagenknecht wählen, ich wähle zuerst Politik und SPD.
Vorwärts Olaf Scholz

Heidemarie Heim | Mo., 23. Oktober 2023 - 11:29

Wie ein Wattebällchen und genauso schnell im Flug, Sorry bedächtig;)! wie wir es von ihm kennen. Wie wäre es mit einer symbolträchtigen Abschiebung am 14.Juni 2024 von genau 66 Asylanten? Wir erinnern uns an die Welle der Empörung und die auf Seehofer niederprasselnden Shitstorm-Lawine, die er damals in seiner Freude damit auslöste. Dann müssen nur noch 102 Bundes-Polizeibeamte oder Frontex-Mitarbeitende um z.B. den A320 auszulasten auf die Passagierliste und fertig ist das Präsent im Wert von, sagen wir mal etwa 184.000+- Euronen von von einem Mittelwert von 11 000€ Ticketpreis pro Flugreisendem ausgehend. Was Herr A., ein enger Freund und ehemals gern gesehener Besucher der Ex-Kanzlerin wahrscheinlich auf die traditionelle Art des Deutschen Bank-Fettnapf-treten-Wettbewerbs als peanuts bezeichnet hätte;). Doch das Geld anderer zu versenken ist auch bei den politischen Parteien uralte sowie eine sorgfältig gepflegte Tradition. Und der Michel gucket weiter stumm in der Runde um🤐
MfG

Brigitte Simon | Mo., 23. Oktober 2023 - 16:35

Ihr kennt mich auch mit meinen Erinnerungs-Lücken. Dennoch geht bei dem Ansturm der
willkommenen Facharbeiterinnen - ja auch
Facharbeitern - der Blick zum Kanzler. Wird er die Dinge, die Einreisen und Einflüge zurechtrücken?

Für Olaf Scholz´ Vorgänger stand Deutschland an erster Stelle, das uns ausblutende Europa nicht zur Disposition. Der erste Kanzler Konrad Adenauer spielte in Italien unverfänglich Boccia in Cadenabbia und brach nach dem Krieg das Eis mit Rom.
Helmut Schmidt dachte bei jeder außenpolitischen Entscheidung zuerst an Deutschland. D ragte damals wie ein Kirchturm aus dem Wasser weltweit empor.

Heute sind wir Imanuel Kants Wurm,auf dem der Flüchtlingssturm seine Füße abstreicht.
Und Scholz darf froh sein, wenn er mit dem französischen Staatspräsident Emanuel Macron ein Fischbrötchen an der Elbe isst.
Aber diese Köstlichkeit wird kaum etwas ausrichten können. Im Ernst interessiert sich kaum noch jemand für Deutschland. Unser ehemaliger Kirchturm ertrank.