Interview mit Innenminister Armin Schuster „Die zu hohen Standards der Menschenrechtskonvention müssen angeglichen werden“ Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert einen härteren Kurs in der Migrationspolitik. Es brauche härteren Schutz der Außengrenzen und eine Beugehaft für Ausreisepflichtige, um die vollzogene Wende zu verstetigen. VON VOLKER RESING
Initiative vor dem CDU-Bundesparteitag : „Wir müssen die EU-Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration verteidigen“ Die CDU Brüssel-Belgien will beim kommenden Bundesparteitag mit einem eigenen Antrag die Migrationspolitik der Union deutlich verschärfen. Im Interview erklärt Vorsitzender Tim Ulrich Peters, welche Maßnahmen es braucht, um eine „Migrationswende“ dauerhaft zu sichern. INTERVIEW MIT TIM PETERS
Starmers Asyl-Wende : Die SPD sollte von der britischen Labour-Partei lernen Die in Großbritannien regierende SPD-Schwesterpartei Labour hat einen schärferen Kurs in der Migrationspolitik angekündigt. Es geht vor allem darum, die wichtigsten Pull-Faktoren für Armutszuwanderung abzuschalten. Die SPD täte gut daran, sich hier ein Vorbild zu nehmen. VON FERDINAND KNAUSS
Mehr „sichere Herkunftsstaaten“ : Dobrindts Kniff ist entscheidend für die Migrationswende Die Verwaltungsgerichte sind fast zur Hälfte mit Asylverfahren beschäftigt. Innenminister Dobrindt will mehr Herkunftsstaaten als „sicher“ einstufen, um schneller abschieben zu können. Er hat einen Weg gefunden, die Blockade der Grünen zu umgehen. VON FERDINAND KNAUSS
Islamismus und Ausländerkriminalität : Tägliche Anschläge – kaum mehr wahrgenommen Die Reaktionen auf den Messermord in Aschaffenburg bedeuten nicht, dass man aus den Gewalttaten der vergangenen Jahre die nötigen Lehren gezogen hätte. Es ist beunruhigend, dass selbst Kleinkinder sich nicht mehr gefahrlos im öffentlichen Raum bewegen können. VON ALFRED SCHLICHT
Großeinsatz auf Wunsch Frankreichs : Die Schleuser-Razzia zeigt den Widersinn der Migrationspolitik Deutsche Asylunterkünfte sind offenbar Zentralen von europaweit agierenden Schleuser-Banden. Die Politik bekämpft mit polizeilichen Mitteln die kriminellen Folgen des sozialstaatlichen Sogs, statt ihn abzustellen. VON FERDINAND KNAUSS
Gewalt in Flüchtlingsheimen : „Als Christ bin ich in meiner Asylunterkunft vogelfrei“ Für Christen und Atheisten können Flüchtlingsheime in Deutschland zur Hölle werden. Denn ihre radikal-muslimischen Peiniger aus der Heimat sind auch schon da. Eine Reportage über eine der größten Schattenseiten der deutschen Asylpolitik. VON CLEMENS TRAUB
EU-Migrationspakt : „Thema Asyl muss grundlegend anders angegangen werden“ In Italien, Polen, Dänemark und anderen Staaten der Europäischen Union gibt es derzeit Veränderungen hin zu einer restriktiveren Asylpolitik. Die Migrationsforscherin Sandra Kostner erklärt im Interview, welchen Einfluss diese Dynamik auf die Asylpolitik der EU hat. INTERVIEW MIT SANDRA KOSTNER
Sicherheitspaket : Die Grünen verhindern mehr migrationspolitische Vernunft Das „Sicherheitspaket“ hätte eine kleine Korrektur der abstrusen Sogwirkung des deutschen Asylsystems bringen sollen. Das verhindern nun die Grünen. Und die FDP macht Erleichterungen für die Kriminalpolizei zunichte. So wird aus dem nach Solingen angekündigten Vorhaben eine Luftnummer. VON FERDINAND KNAUSS
Reaktionen der Politik nach Solingen : Es ist eine Schande Nach der Terrorattacke von Solingen äußert sich die Politik mit den üblichen Betroffenheitsfloskeln. Besonders unangenehm fallen dabei der Bundespräsident und der Ministerpräsident von NRW auf. Derweil zeigt sich: Der tatverdächtige Syrer hätte offenbar abgeschoben werden sollen. VON ALEXANDER MARGUIER
Deutsche Wirtschaft : Agenda 2030 – eine Utopie Deutschlands Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Um sie vor dem Niedergang zu bewahren, wären radikale Reformen notwendig. Thomas Mayer skizziert die Agenda 2030, die ein Gegenmodell zur aktuellen Lage zeichnet. VON THOMAS MAYER
Asylbewerber aus der Türkei : Die absurdeste der deutschen Einwanderungsabsurditäten Ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland sind Türken. Dass Staatsbürger eines verbündeten Landes politisches Asyl beantragen, belegt: Weder die Zuwanderungs- noch die Außenpolitik Deutschlands ist in sich konsistent und rational nachvollziehbar. VON FERDINAND KNAUSS
Innenministerkonferenz : Die Suche nach Schutz und vernünftiger Migrationspolitik Auf der Innenministerkonferenz kommt die Vernunft in der Migrationspolitik wieder nur millimeterweise vorwärts. Derweil offenbaren Protestierer die ganze Absurdität des zentralen Begriffs im Migrationsdiskurs. VON FERDINAND KNAUSS
Abstimmung im Europäischen Parlament : Der Weg für das verschärfte EU-Asylrecht ist frei Im Europäischen Parlament erhält das schärfere Asylrecht grünes Licht gegen grüne Kritik. Im Plenarsaal hatten Migrationsaktivisten die Abstimmung gestört. Die neuen Regeln werden in Deutschland unmittelbar wenig ändern. Trotzdem sind die Erwartungen hoch. VON FERDINAND KNAUSS
Umfrage über „Willkommenskultur in Krisenzeiten“ : „Kollektive Erschöpfung“ und Skepsis gegenüber Migration wächst Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer aktuellen Studie gegen die Aufnahme von mehr Flüchtlingen, sieht die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht und zeigt sich besorgt. VON CICERO-REDAKTION
