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Knirscht im Gebälk: Integrationskommission der Bundesregierung / Jesco Denzel

Integrationskommission stellt Bericht vor Die Desintegrierten

Am heutigen Mittwoch hat die Integrationskommission der Bundesregierung ihren Bericht vorgestellt. Im Sommer stand sie kurz vor der Implosion. Denn der Streit zwischen Seehofer und Merkel über die Flüchtlingspolitik spaltete auch das Gremium.

VON MORITZ GATHMANN am 16. Dezember 2020

Autoreninfo

Moritz Gathmann leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Februar 2019, im Kanzleramt: 24 Professoren und Doktoren sitzen um einen Tisch, doch zwischen ihnen liegen Welten. Dort sitzen auf antimuslimischen Rassismus spezialisierte Forscher, die gleich in der ersten Sitzung ihren Träumen von offenen Grenzen und einer Welt ohne Nationen freien Lauf lassen, und die Staatssekretär Markus Kerber, im Innenministerium zuständig für das Thema Migration, freundlich, aber bestimmt darauf hinweisen muss, dass Grenzen durchaus ein Rechtsinstitut des Staates sind. Mehreren Kommissionsmitgliedern schwant schon an diesem Punkt nichts Gutes. 

Knapp zwei Jahre später haben sich die Befürchtungen bestätigt. Die Fachkommission Integrationsfähigkeit, die Antworten auf die Frage geben sollte, die Deutschland in den vergangenen fünf Jahren politisch und gesellschaftlich ramponiert hat, ist praktisch gescheitert. Mitte Januar wird sie auf Hunderten Seiten ein Ergebnis präsentieren, das keines ist. In dem Gremium knallte es derart, dass der Historiker Andreas Rödder im September schließlich austrat. „Erpressung, Stammtischhaltung“, diese Worte fallen in den hitzigen Auseinandersetzungen der Professoren und Doktoren. Es ist ein Scheitern mit Ansage.

Kommissionen können auch Sinn machen

Kommissionen hat diese Große Koalition, die Deutschland als Ergebnis turbulenter Koalitionsverhandlungen seit 2018 regiert, zuhauf aufgelegt. Um sich bei heiklen Fragen wie Renten- und Migrationspolitik nicht zu zerstreiten, verschoben CDU/CSU und SPD sie Castor-­Transportern gleich in „Fachkommissionen“. Ergebnisse liefern derartige Gremien erfahrungsgemäß erst zum Ende der Legislaturperiode, und im besten Fall entfalten sie keine praktischen Konsequenzen mehr fürs Regierungshandeln.

Dass solche Gremien auch Sinn machen können, bewies die Kohlekommission, die im Januar 2019 Ergebnisse lieferte – nach einem halben Jahr Arbeit. Ausschlaggebend war der politische Druck: Große Teile der Gesellschaft wollten eine deutsche Antwort auf den Klimawandel. Am Ende kam ein Kompromiss zustande, dem sich alle Beteiligten anschlossen: Kohleausstieg bis 2038, dafür milliardenschwere Strukturhilfen für die Kohlereviere. 

Doch zwei Kommissionen, so darf vor Abschluss der Legislaturperiode konstatiert werden, sind gescheitert. 

Der erste gescheiterte „Arbeitskreis“ lieferte im Mai 2020 einen 400 Seiten dicken Bericht ab: Die Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag gebar nach zweijähriger Arbeit die Maus, dass „zentrale Fragen – wie hoch ist das Rentenniveau, wie viel müssen die Erwerbstätigen zahlen, wann darf man in Rente gehen – an die nächste Kommission weitergegeben werden wie eine heiße Kartoffel“, wie Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan frustriert im Cicero schrieb. Zum Glück für die Kommission und die Regierung, zum Unglück jener, die eine Antwort auf die im alternden Deutschland drängende Frage nach der Zukunft der Renten erhofft hatten, ging das Scheitern der Kommission in der Corona-­Krise unter.

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Tomas Poth | Mi, 16. Dezember 2020 - 13:06

Es liegen 60 Jahre direkte Erfahrung im Zusammenleben mit Menschen ausländischer Herkunft vor. Das Ergebnis aus meiner Sicht, überwiegend jene mit zusätzlich muslimischen Hintergrund sind besonders auffällig und schwer bis nicht integrierbar.
Das sagt für mich alles und ich sehe keinen Lichtschimmer am Horizont daß sich etwas bessern könnte. Im Gegenteil, je mehr sich der Anteil dieser Herkunftsstruktur in unserer Gesellschaft erhöht desto problematischer wird es für alle anderen Menschen in unserem Land werden.

Reinhold Schramm | Mi, 16. Dezember 2020 - 19:30

Bei der Ablehnung vor allem des migrantischen Aberglaubens und feudal-religiösen Wahns im 21. Jahrhundert geht es nicht um die ethnische Abstammung, nicht um die Herkunft und Hautfarbe. Es geht um die Durchsetzung der humanistischen Aufklärung. So heute immer noch aus der frühbürgerlichen Geschichte der dominierenden zivilisatorischen Herausbildung der kapitalistischen Gesellschaftsformation Zentraleuropas seit dem 18. Jahrhundert bis heute. Dabei selbst noch begleitet – über Jahrhunderte in Europa – vom desaströsen Zerfall von Vernunft und Humanität im 19. und 20. Jahrhundert.

Es geht um das Streben nach Menschlichkeit (Humanität) und menschenwürdiger Daseinsgestaltung, um die gleichberechtigte und freie Entfaltung aller Menschen, unabhängig von Aberglauben und religiösen Wahnvorstellungen des Islam wie auch anderen geistig-psychischen Kastrationsvorstellungen aller feudal-archaischen und modifizierten Religion, so wie im Aberglauben des Islam.

Hans Jürgen Wienroth | Mi, 16. Dezember 2020 - 13:18

Das Ergebnis erinnert mich an den Bericht der Friedrich-Ebert-Stiftung „Miteinander in Vielfalt – Leitbild und Agenda für die Einwanderungsgesellschaft“, das kurz vor der letzten Bundestagswahl bekannt wurde. Auf die Frage in meinem Heimatkreis kannten, bis auf den Arbeitsminister, die anwesenden Bundestagskandidaten dieses Papier nicht. Dabei schien es für mich schon fast als im Kabinett beschlossen.
Was soll auch bei einer Kommission herauskommen, in der die (noch) Mehrheitsgesellschaft hoffnungslos unterrepräsentiert ist? Da ist doch klar, wer sich integrieren soll.
Meiner Meinung nach war auch die Kohlekommission kein Erfolg. Die hat den Abschied von der Kohle terminiert, woher in Zukunft der Strom kommt, war vermutl. kein Thema. Das den Bürgern naheliegende Thema „Arbeitsplätze“ wurde wie vor 30 Jahren mit dem populistischen Begriff „Infrastrukturprojekte“ und viel Geld bedeckt. Wie viele Industriearbeitsplätze sind in den neuen Ländern entstanden, ist die Abwanderung beendet?

... wenn sie auf verständige und kluge Politiker treffen, die in der Lage sind, den Kommissionsbericht auf intelligente Weise in ihre praktische Politik zu integrieren.

Wenn aber schwache und überforderte Politiker sich eine Kommission von parteiischen Gutachtern zusammenbasteln, die ihnen nach dem Munde reden sollen, dann kann aus der Kommission auch nichts besseres herauskommen, und die Politik bleibt im besten Falle so schlecht, wie sie auch ohne Kommission schon war.

Das Trauerspiel dabei ist, dass es im akademischen Raum inzwischen viele gibt, die ihre Arbeit von vorneherein einer ideologischen "Haltung" unterordnen, und die es für unnötig halten, weiter nach einer objektiven Wahrheit zu suchen. Derartige parteiische Wissenschaftler wissen schon alles, Grundlagenforschung ist in ihren Augen überflüssig, und Kompromisse sind reine Machtfragen. Kommissionen mit solchen Mitgliedern haben nur "Erfolg", wenn alle Mitglieder die gleiche vorgegebene Ideologie teilen.

Ernst-Günther Konrad | Mi, 16. Dezember 2020 - 14:28

Offenkundig, so verstehe ich Ihren Artikel, sind einige Teilnehmer davon ausgegangen, in so großem Kreis, ein solches umfangreiches Thema am Ende mit einer einheitlichen Empfehlung/Meinung als Ergebnis der Politik präsentieren zu können. Der ein oder andere hat wohl geglaubt, er könne dort für jeweils "seine" Klientel Maßstäbe setzen. Warum kann das Ergebnis nicht das widerspiegeln, was tatsächlich das Ergebnis ist. Unterschiedliche Sichtweisen, das für und wider einer These herausarbeiten und damit letztlich der Politik die Entscheidung zu überlassen, in welche Richtung sie an welcher Stelle gehen will. Es gibt nicht die "eine" Lösung. Es gibt aber Grundanforderungen an das Thema. Nicht wir müssen uns integrationsfähig machen, sondern diejenigen, die hier Schutz suchen. Wir haben für sie ggfls. die Rahmenbedingungen zu schaffen, aber integrieren und unsere Lebensweise, unser Rechtsystem und unsere Kultur achten und verstehen lernen, dass müssen die Schutzsuchenden tun und nicht wir.

Markus Michaelis | Mi, 16. Dezember 2020 - 14:57

(1) Ich fände es ein schönes Zeichen, wenn gerade muslimisch orientierte Migrationsakitivsten sich mehr für Buddhisten, Hinduisten und andere in einer weltoffenen Gesellschaft noch stark unterrepräsentierte (und daher stimmlose) Gruppen einsetzten. "Muslime" (1000 Zeichen Kurzstil) als eine der lange hier lebenden Mehrheitsgruppen hätten hier auch eine Bringschuld. (2) Ich dachte immer jenseits von AFD-Stammtischen herrscht multilaterale Einigkeit über die grundlegenden Werte und Ziele - ist das anders? (3)Bei soviel Integrations-, Kolonial-, Rassismus- etc. Schuld mit einer Aufteilung in bringschuldige Alt- und "Mehrtheits"bevölkerung und zu fördernde Zukunft fände ich es wichtig, dass die Bundesregierung auch die Auswanderung der Mehrheitsbevölkerungsteile mehr unterstützt, die das nicht mehr verstehen. Das könnte Win-Win für alle sein.

theoretisch guter Ansatz, diejenigen zu unterstützen die das Ganze nicht mehr verstehen und auswandern wollen.
Wollte man auch zuerst. Aber dann stellte man fest, das es in der Regel Hochqualifizierte sind die sich hier nur vor einer weiter steigenden Steuerlast, die Notwendig ist um diese ineffiziente never ending story zu finanzieren, drücken wollen.
Man sollte diese Runde mal mit Kennedys Satz konfrontieren: "Frag nicht was das Land für dich tuen kann, sondern frag was du für dieses Land tuen kannst."
Aber vermutlich heute schon islamophob, rechts oder einfach n...., na Sie wissen schon werter Leser.

Hermann Kolb | Mi, 16. Dezember 2020 - 14:58

Vorab, vielen Dank für den sehr informativen Artikel.
Und ja, es bestätigt nur einmal mehr, dass die nicht erst seit gestern bestehende Kritik nicht von ungefähr kommt, dass sich die Sozialwissenschaften an den Universitäten sich zu einem Biotop für alle möglichen ideologisch eingefärbten Aktivisten entwickelt haben, in denen sehr wenig Wissenschaft und sehr viel Politik gemacht wird. Viel Spass noch damit!

Moral sei auch eine Methode dem Idioten Würde zu verleihen, soll Marshall McLuhan
gesagt haben
und von Bertrand Russel stammt:
"Die moderne Menschheit hat zwei Arten von Moral: Eine, die sie predigt, aber nicht anwendet, und eine andere, die sie anwendet, aber nicht predigt."

Ich meine: Die Migrationsfrage ist eines der Vehikel, wenn es Selbstdarstellern darum geht ihr Selbstbild vom guten Menschen in die Öffentlichkeit zu transportieren.

Bernd Muhlack | Mi, 16. Dezember 2020 - 16:20

Wie sagt man so trefflich?
Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man nen Arbeitskreis.
Oder fragt PWC, Deloitte, KPMG, McKinsey.

Bei der "Diskussionsrunde" Laschet, Röttgen und Merz brachte letzterer u. a. die Zahl von einer Million "Zuwanderer" in SGBII/Hartz4 aufs Tableau, q.e.d.
Insgesamt sind es sogar mehr als zwei Mios; vgl. heutiger Artikel bei WELT-online.
Nun ja, so sind eben unsere Gesetze.
Alles so bunt hier, ich freu mich drauf!
Ich NICHT!
Um zu erkennen, das hier sehr vieles daneben läuft, kontraproduktiv ist, brauche ich nicht diese meist weltfremden "Experten".
Das Asylrecht muss dringend reformiert und der Migrationspakt muss gekündigt werden!

Das Gastland hat keiner Bringschuld ggü "Herkommenden", das Gegenteil ist richtig!
Es ist nicht diskriminierend, wenn man feststellt, dass es mit bestimmten Ethnien vermehrt Probleme gibt; das sind Fakten!
Wir sind nicht die Retter der Welt und es gibt auch keine "ewige deutsche Schuld"!

Fachkräfte sind willkommen - jederzeit!

Doch Herr Muhlack! Das Gastland hat den Migranten klar und deutlich zu vermitteln, welche Werte, Regeln, Gesetze, Tradition, Kultur, Religion usw. hier gelten, unabhängig von der Nationalität, Herkunft oder religiösen oder politischen Einstellung usw. des Migranten. Das geltende Recht ist vom Gastland für alle gleich anzuwenden, insbesondere ohne Schuldminderungsgründe, die aus der Nationalität, Herkunft, Religion oder politischen Einstellung hergeleitet werden. Hier hat Deutschland als Gastland eine Bringschuld, versagt aber durchgängig, weil es politisch so gewollt ist.
Es geht nicht um freiwillige Integration, sondern um Anpassung an die hiesigen Rahmenbedingungen/ Lebensweise. Wem es nicht gefällt, der darf gerne weiterflüchten.

Alles was Sie da kommentieren kann ich sofort und blind unterschreiben, soweit Sie die Bringschuld insofern interpretieren, dass eine solche gegenüber uns Bürgern besteht.
Der Staat hat gegenüber seinen Bürgern die Pflicht darauf zu achten, dass alle die Dinge, die Sie treffend auflisten gegenüber "Schutzsuchenden" und Einwanderern aus welchen Gründen auch immer klar kommuniziert und durchsetzt. Wer gleiches Recht für alle einfordert, muss dies auch für die Pflichten einfordern.
Gegenüber den "Schutzsuchenden" und so verstehe ich Herr Muhlack, haben wir aus meiner Sicht keinerlei Bringschuld.

Ich sehe die Bringschuld auch beim Bürger, denn das ist für mich eine Voraussetzung dafür, dass die Legislative und die Exekutive die hier gelebten Werte durchsetzen kann. Leider ist es durch die Zersplitterung der Gesellschaft dazu gekommen, das Werte unterschiedlich interpretiert/ gewichtet und dadurch politisch instrumentalisiert werden. Wenn die Bürger deutlich machen würden, was ihnen wichtig ist, hätte Politik weniger Möglichkeit, sich auszusuchen, was ihnen die laute Minderheit suggeriert. Und die Migranten könnten sich hier nicht "ausleben." Und ja, ich weiß, das Leben ist kein Wunschkonzert. Freundliche Grüße!

Hallo Frau Gerigk!

Wenn Sie diese von Ihnen geschilderten Selbstverständlichkeiten als Bringschuld bezeichnen, ist das zwar eine mMn etwas eigenwillige Definition der Bringschuld, aber egal. Ich verstehe natürlich wie Sie das meinen.
Die Akzeptanz unserer Werte, Gesetze ist wohl eher eine Holschuld seitens der Gäste, nicht wahr?
Es ist keine Gabe, ein Präsent welches "WIR" dieser Klientel zu überbringen haben!

Im Übrigen haben "WIR" hinsichtlich etlicher dieser (oft) rechtswidrig anwesenden Gäste eine Schickschuld sui generis, und zwar eine "Heimschickschuld".

Angeblich soll ja ab 2021 auch wieder nach Afghanistan und nach Syrien abgeschoben werden - also der ein oder andere; und das ist auch richtig so!

Warten wir es ab!

Alles Gute, bleiben Sie fit!

. sind fast überall auf der Welt willkommen! Aber meinte nicht eine der großen Vor denkerinnen wir, wer immer das ist, WIR, wahrscheinlich meinte sie diverse RA und sonstige Profiteure, brauchen auch Zuwanderung in unsere Sozialsysteme? Wahrscheinlich als Motivationsprogramm für die Nettozahler im Land noch ne Schippe draufzulegen. Bei wieviel % Zustimmung im Land soll diese Partei stehen? Und was sagt das über den geistigen Zustand der Zustimmer-er-innen aus? Das schreib ich dann doch nicht aus! &$%§"!$&/(==((.

gabriele bondzio | Mi, 16. Dezember 2020 - 18:13

waren es schon länger, hier stellt sich schon die Frage, können diese Kartoffeln noch heißer werden? Rente und Flüchtlinge sind ja enger beieinander. Die Hoffnung, das die unteren Regale der Alters- Pyramide schnell aufgefüllt werden, hat sich ja wohl nicht bestätigt. Sie springen nicht in die Bresche für nicht geborene deutsche Kinder. Die These vom Segen für die Sozialsysteme bewegt sich auf noch dünnerem Eis. Wer dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen bleibt, belastet die Sozialsysteme. Und wie sollten hier Rentenansprüche erworben werden? Und was ist mit der schon fast, gefährlich ausgelaugten Infrastruktur besonders Schule/Wohnen?
Politik mit Weitblick sieht anders aus. Der Weitblick erschließt sich aber meist nicht mit vollen Magen in Bezug auf Rente. Da ändert auch keine Kommission etwas. Das ist wie gutem Geld, Schlechtes nachschmeißen. Weil sich die Realität nicht an die Wünsche anpasst.

Dass die hiesige Politik weder über Weitblick noch Durchblick verfügt, haben unlängst die SPD-Genossen mit ihrem Positionspapier zum Nachzug von Familienangehörigen nachdrücklich unter Beweis gestellt. Anstatt die Migration einzudämmen, wie es angesichts leeren Kassen aufgrund der Corona-Verheerungen geboten wäre, wollen die Genossen den Nachzug von Familienangehörigen weiter ausbauen. Unabhängig davon, ob diejenigen, deren Familien hergeholt werden sollen, selber überhaupt berechtigt sind, im Lande zu bleiben.

Rob Schuberth | Mi, 16. Dezember 2020 - 18:49

Mich wundert es überhaupt nicht, dass es beinahe zu einer Implosion dieser Integrations-Kommission kam, eher das die TN doch noch nicht getrennte Wege gehen.

Denn das Thema Migration (die ja der Integration vorgelagert ist, aber hier wohl bewusst ausgeblendet wurde, wird unsere Gesellschaft auch weiterhin tief spalten.

Viele kochen da ihr Süppchen auf dem Rücken der Migranten (z. B. NGOs, aber auch Caritas usw.) u. andere wollen einfach nur ihre Ideologie durchsetzen, ganz egal was das für die "Urbevölkerung" (= die die unsere Soz.systeme aufgebaut haben u,. sie heute noch finanzieren) auch bedeuten mag.
Das int. diese Politiker u. deren Anhänger nicht, da sie meinen nur ihre Moralvorstellung wäre die richtige.

Nun ja, meist haben diese Stimmen auch wenig bis nichts von den o. g. Systemen aufgebaut. Eher partizipieren sie seit Jahren davon.

Integration ist eine ZWEI-Bahnstraße.
Wer sich als Migrant verweigert der muss D verlassen...schnellstmöglich.

Christa Wallau | Mi, 16. Dezember 2020 - 19:24

Integrationskommission war von vornherein ein Witz.
Im Grunde konnte man schon wissen, was am Ende herauskommen würde, als die Leute mit ihrer "Arbeit" anfingen.
Wer die Realität nicht sehen will, der ignoriert sie ganz einfach und erfindet sich seine eigene (Un-)Wirklichkeit.
Und so lange er genügend Gläubige für seine Sicht auf die Welt findet, sieht er natürlich keinen Anlaß, sich zu hinterfragen oder gar zu korrigieren.

Ganz richtig. Wobei mir sofort bestimmte Beispiele einfallen.

Da wo man Realität durch Ideologie ersetzt, Letztere aber dann als Fakten verkaufen will.

Das Recht auf Asyl steht im Grundgesetz. Daneben gibt es eine gesteuerte Migration von Einwanderern.
Dass es in diesen Bereichen - die es nun mal gibt, solange in Deutschland nicht die rechtsextremistische AfD regiert - nicht immer politische Einigkeit gibt, ist bekannt.

Ob die Kommission bereits vom Grundsatz her zum Scheitern verurteilt war, muss natürlich verneint werden. Wichtig ist die Kompromißfähigkeit demokratischer Politiker.

Die Destruktiven, die sowieso immer dagegen sind, haben da sowieso nichts verloren.

Albert Schultheis | Mi, 16. Dezember 2020 - 20:31

Mit Verlaub, wenn ich schon höre "24 Professoren und Doktoren sitzen um einen Tisch", so schwant mir nichts Gutes! Kennt man doch die Situation der Spaltung in elementaren gesellschaftspolitischen Fragen an unseren Universitäten. Warum kam man nicht auf die Idee, 24 Handwerksmeister, selbständige Unternehmer, Angestellte und Arbeitslose in dieses Gremium zu berufen? Mit großer Wahrscheinlichkeit wären die innerhalb weniger Tage zu handfesten Ergebnissen gekommen. Wie sehr Integration in einem Land bevölkert von Deutschen nur krachend scheitern kann, zeigt doch allein schon die Ernennung einer Muslimin aus der Türkei als Integrationsbeauftragte, namentlich Frau Özoguz. Integration ist zuallererst eine Bringschuld der Migranten gegenüber der Mehrheitsgesellschaft des aufnehmenden Landes. Die Politik wollte uns damit allen Ernstes weismachen, Integration wäre zuallererst etwas zu Leistendes durch diese Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Ankommenden. Ein folgenreiches Missverständnis!

Wolfgang Schuckmann | Do, 17. Dezember 2020 - 00:42

Tut mir leid, aber was ich da sehe ist eine Selbstaufgabehaltung von Leuten, die alles im Sinn haben, nur nicht mehr Deutschland.
Hier haben einige sehr "wichtige" Leute zu viel Zeit. Und anstatt dieses Potenzial dazu genutzt wird den Herrschaften für ihr Gehalt eine adäquate Leistung abzuverlangen, gibt man diesem Kränzchen in seiner Nichtleistung Gehör über gebühr.
Die offenbar werdende Haltung dieser Leute steht dem positiven Gedanken der Integration diametral entgegen. Anstatt darüber zu lamentieren, dass die "Deutschen" zu wenig für die Integration unserer neuen Bürger täten, sollten sie begreifen, dass unsere Gesellschaft und ihre Organisation, also unser Staat das Maß der Dinge ist. Man sollte seinen Beitrag zum Gelingen der Integration so leisten, dass die "Neuen" wissen wie´s geht bei uns. Dazu gehört auf der einen Seite Verständnis wenn´s länger dauert. Jedoch eines muss dabei immer klar sein: Will man dazugehören, muss man sich darum bemühen, jeden Tag!

Dirk Weller | Do, 17. Dezember 2020 - 09:29

Wir haben in Deutschland circa 25 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund.
Die breite Masse dieser Migranten integriert sich einfach ohne sich groß um Diskriminierung oder Rassismus zu kümmern, obwohl sie vermutlich auch in einem mir nicht bekannten Umfang davon betroffen sein dürfte.
Fakt ist allerdings, dass diese sich gut integrierenden Migranten nur in seltenen Fällen aus Ländern des muslimischen bzw. arabischen Einflußbereiches.
Den Rest muß sich jeder selber denken, sofern man den Mut dazu hat. Dieser Mut scheint den Teilnehmern der "Integrationskommission" jedoch zu fehlen, so daß eine Lösung dieses Problemes dort kaum zu erwarten ist.
Denn solange nicht die häufig mangelnde Integrationsfähigkeit BESTIMMTER Migranten nicht zum Hauptthema wird, wird man auch keine Lösung finden.
Ganz nebenbei füttert man mit diesem Vorgehen auch den rechten Rand mit Argumenten, denn die AfD ist ein Symptom dieses Versagens, und nicht das Problem.

Armin Latell | Do, 17. Dezember 2020 - 09:44

der Kohlekommission kann man durchaus anderer Meinung sein, betrachtet man das Ergebnis. Immerhin gab es eines, wenn auch mit katastrophalen Konsequenzen für die Zukunft der BRD. M.E. repräsentiert diese (Integrations)Kommission keinesfalls den Bevölkerungsschnitt und bei der „Qualität“ und den Aktivitäten der "Experten" und der Verantwortlichen W.-M. kann man nur zu dem Schluss kommen, dass ein schon vorher festgelegtes Ergebnis mit „guten“ Argumenten festgezurrt werden soll. Wie dieses aussieht, kann sich jeder selbst denken, wenn man berücksichtigt, dass nur die aufnehmende Gesellschaft „Integrationsleistungen“ erbringen soll. Seehofer ist nur noch ein untergeordneter Erfüllungsgehilfe von Merkel, die Beratungsgruppe reine Zeitverschwendung. Egal, welches Ergebnis, veröffentlicht werden wird, die Konsequenzen daraus werden die gleichen sein wie bei der Kohlekommission-katastrophal für dieses ehemals tolle Land.