„Kampf gegen rechts“ Es gibt keine wehrhafte Demokratie Fast panisch überbietet man sich zurzeit mit Vorschlägen, wie man die Demokratie besser schützen kann. Diese Panik ist lächerlich und gefährlich. Vor allem aber zeigt sie: Nur Diktaturen lassen sich schützen. Demokratien eben nicht. Denn eine hart verteidigte Demokratie wäre keine mehr. KOLUMNE: GRAUZONE
Ex-Geheimdienstchef unter Beobachtung : Hans-Georg Maaßen will rechtlich gegen Verfassungsschutz vorgehen Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes, wird nun selbst vom Verfassungsschutz überwacht. Sein Anwalt kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Mittel“ auszuschöpfen. Eine rechtsstaatliche Posse! VON MATHIAS BRODKORB
Werteunion vor Parteigründung? : „Ich bin einer, der keine Brandmauer kennt“ Die Werteunion wird zeitnah entscheiden, ob sie sich von der CDU abspaltet und eine eigene Partei gründet. Im Interview erklärt der Bundesvorsitzende Hans-Georg Maaßen, warum er eine solche Abspaltung für notwendig hält - und mit wem er koalieren würde. INTERVIEW MIT HANS-GEORG MAASSEN
Das Parteiordnungsverfahren : Hohe Hürden für einen Rausschmiss Die Möglichkeit, ein Parteimitglied ausschließen zu können, gehört zur demokratischen Binnenordnung von Parteien. Das gilt auch für den Fall Hans-Georg Maaßen bei der CDU. Ein solcher Vorgang ist aber kompliziert. EIN GASTBEITRAG VON NORBERT SEITZ
Parteiausschluss : Das Problem der CDU heißt nicht Maaßen, sondern Feigheit CDU-Funktionäre wollen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der Partei schmeißen. Damit droht ihnen ein Debakel. Sie sollten sich lieber darum kümmern, wie Deutschland Merkels Fehler in der Migrationspolitik korrigieren kann. VON DANIEL GRÄBER
Rechter Rand der CDU : „WerteUnion“ hält Merz nicht für einen richtigen Konservativen Die „WerteUnion“ will die CDU wieder zurück auf den aus ihrer Sicht richtigen, eher rechten Pfad bringen. Doch dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für SPD und Grüne ein rückwärtsgewandter Konservativer, traut die „WerteUnion“ offenbar nur bedingt den notwendigen Kurswechsel zu. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bundestagswahl : Der gescheiterte Provokateur Hans-Georg Maaßen produziert fast täglich Schlagzeilen – und zwar überwiegend negative. Indirekt lässt sich die CDU/CSU mit seiner Hilfe bequem in die ganz rechte Ecke drängen – also genau dahin, wo der linksgrüne Mainstream die Union habe möchte. Fünf Gründe, warum Maaßen der CDU schadet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Interner Zoff : Ein „totes Pferd“ namens WerteUnion Seit Neuestem macht das selbsternannte konservative Sprachrohr der CDU/CSU, die WerteUnion, mit internen Querelen auf sich aufmerksam. Mehrere Landesvorstände schmissen schon hin. Mit seinem neuen Chef Max Otte sind dem Verein Schlagzeilen sicher, der Einfluss der WerteUnion innerhalb der CDU bleibt aber kaum messbar. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Antisemitismusvorwurf gegen Hans-Georg Maaßen : Biedermann und die Taschenspieler Ist er es – oder ist er es nicht? Seit Luisa Neubauer jüngst behauptet hat, Hans-Georg Maaßen würde „antisemitische Inhalte“ verbreiten, mühen sich bestimmte Kreise um eine Beweisführung. Als „Smoking Gun“ für den angeblichen Antisemitismus wird ein Begriff angeführt, der die ganze Absurdität der Geschichte offenbart. VON MATHIAS BRODKORB
Anne Will und Hans-Georg Maaßen : Wahlkampf made by ARD In der Talkshow von Anne Will ging es am Sonntag auch um die Bundestagskandidatur von Hans-Georg Maaßen – und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer durfte mit Billigung der Moderatorin schwerste Vorwürfe gegen den Ex-Verfassungschef erheben. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert inzwischen jede Distanz. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Maaßen kandidiert für Bundestag : Die Partei hat immer recht Hans-Georg Maaßen zieht für einen Thüringer Wahlkreis in den Bundestagswahlkampf. Die CDU-Spitze hätte das gerne verhindert. Wer aber Basisdemokratie will, muss auch ihre Ergebnisse akzeptieren. VON MORITZ GATHMANN
Debattenkultur und Demokratie : Was ist eigentlich nicht „umstritten“? Das Adjektiv „umstritten“ hat Konjunktur. Seine Verwendung ist allerdings häufig irreführend: Denn über eine „umstrittene“ Meinung, so die Botschaft, soll gar nicht gestritten werden. Man soll sie nicht haben. Und einen „umstrittenen“ Politiker nicht wählen. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag : Alarm im Adenauer-Haus Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Bundestag – und kann darauf hoffen, in Thüringen als Kandidat nominiert zu werden. Die CDU-Spitze ist in heller Aufregung, denn sie fürchtet eine konservative Galionsfigur – und eine weitere Spaltung der Partei. VON ALEXANDER MARGUIER
Lobbyismus-Affäre : Amthors Intelligence Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und „Augustus Intelligence“ ist tragisch – für ihn selbst und für die Demokratie. Denn ausgerechnet ein Nachwuchspolitiker, der nicht hineingeboren wurde in einflussreiche Kreise, offenbart ein respektloses Verständnis von Amt und Macht. VON BASTIAN BRAUNS
Hans-Georg Maaßen : Billig getrickst Seit er seinen Job als Chef des Verfassungsschutzes verlor, unterstellt Hans-Georg Maaßen der Bundesregierung Politikversagen. Seine Kritik an der Flüchtlingspolitik ist berechtigt. Warum er für viele in der CDU trotzdem persona non grata ist, offenbarte sein Auftritt bei Markus Lanz VON ANTJE HILDEBRANDT