Die AfD und das Staatsgeld : Das Bundesverfassungsgericht stärkt den politischen Wettbewerb Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bahnbrechend. Es beendet einen jahrzehntelangen zweifelhaften Umgang mit Staatsgeld für politische Stiftungen und stärkt den politischen Wettbewerb unter den Parteien. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
Migrationspolitik : „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“ Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden. INTERVIEW MIT DETLEF SEIF
CSU-Chef Markus Söder beim Politischen Aschermittwoch : Für Schweinsbraten und gegen das Gendern Markus Söder eröffnet den bayerischen Landtagswahlkampf beim Politischen Aschermittwoch in Passau mit einer simplen Strategie: gegen die Grünen. Zugespitzt sagt der Ministerpräsident: Die CSU muss Bayern vor den Grünen retten. So klar sortiert sonst kein Unions-Landesverband mehr die politische Landkarte. VON VOLKER RESING
Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann : Stärke zeigen Die Schwäche der Ampel in Sachen Sicherheit macht ihn sichtbarer: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wird bundesweit zu einer Stimme für Recht und Ordnung. VON BEN KRISCHKE
SPD nach der Berlin-Wahl : Die Methode „Mehrheit ist Mehrheit“ Obwohl sie die eindeutige Wahlverliererin ist, will Franziska Giffey das Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin nicht aufgeben. Als zweistärkste Partei den Regierungschef zu stellen - dieses politische Kunststück ist der SPD in ihrer Geschichte bereits mehrmals gelungen. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Corona-Aufarbeitung : Systemische Ursachen und persönliche Verantwortung Während der Pandemie sind seitens der Politik erhebliche Fehler begangen worden. Um die Versäumnisse gründlich aufzuarbeiten und verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, bedarf es einer vom Bundestag eingesetzten Kommission. VON BERNHARD MÜLLER
Habeck und Lindner : Briefwechsel unter Koalitionspartnern bedeuten Zoff Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) streiten sich öffentlich um Bundeshaushalt, Steuererhöhungen und Schuldenbremse. Der Streit ist nur ein Vorgeschmack dessen, was auf die Koalition zukommt. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sportpalastrede im Februar 1943 : Mit wortgewaltigem Zynismus in den Untergang Zum 80. Mal jährt sich an diesem Samstag die Sportpalastrede des damaligen nationalsozialistischen Propagandaministers Joseph Goebbels. Die Verkündung des „totalen Krieges“ sollte die „Volksgemeinschaft“ in ihrem erklärten „Abwehrkampf“ zusammenzubringen. Doch bei näherer Betrachtung entlarvt sich die Rede als ein einziges perfides Lügengebäude. VON ULRICH SCHLIE
Selenskyj eröffnet Münchener Sicherheitskonferenz : Die Angst vor der Ermüdung Ein Grußwort bei der Berlinale, eine Videobotschaft zu Beginn der Münchener Sicherheitskonferenz: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist dieser Tage an unzähligen Orten zu sehen. Und untergräbt mit dieser Strategie gelegentlich das eigene Anliegen. VON RALF HANSELLE
Deutsche Flüchtlingspolitik : „Das Asylsystem ist durchlöchert und funktioniert nicht mehr“ Die neue Flüchtlingskrise wird für Städte und Kommunen zu einer schweren Belastungsprobe. Landrat Kai Zwicker (CDU) aus dem Westmünsterland beklagt vor allem mangende Unterbringungsmöglichkeiten. Von Berlin fordert er einen radikalen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. INTERVIEW MIT KAI ZWICKER