Ankommende Flüchtlinge an einem Bahnhof
„Deutschland muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden, aber mit Verstand und Maß“, sagt Detlef Seif / dpa

Migrationspolitik - „Die Bundesregierung vernachlässigt unsere Sicherheitsinteressen“

Der CDU-Politiker Detlef Seif wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben – und dabei notwendige Sicherheits- und Kapazitätsabwägungen zu vernachlässigen. Deutschland müsse seiner humanitären Verpflichtung als auch seinen nationalen Interessen gerecht werden.

Ulrich Thiele

Autoreninfo

Ulrich Thiele ist Redaktionsmitglied bei Cicero und lebt in Hamburg. Auf Twitter ist er als @ul_thi zu finden. Threema-ID: 82PEBDW9

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Detlef Seif, 1962 in Euskirchen im Rheinland geboren, ist seit 1982 Mitglied der CDU. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Er gehört dem Ausschuss für Inneres an.

Herr Seif, vor zwei Wochen tagte der Europäische Rat zum Thema Migration in Brüssel. Sie sind zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss – sind Sie zufrieden mit den Ergebnissen?

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Gedoensheimer | Do., 23. Februar 2023 - 08:14

Prinzipiell hat dieser Herr der CDU ja recht. Allerdings war seine Partei bis vor knapp 2 Jahren selbst in der Regierung. Und zwar 16 Jahre lang. Gerade in dieser Zeit hat der ungesteuerte Zuzug von ungebildeten und unbekannten Migranten ja angefangen. Und fast sämtliche Abgeordneten der CDU fanden das anscheinend super. Merkel hat den Kurs der offenen Grenzen gesetzt, und sämtliche Abgeordneten der CDU, die ja eigentlich ihrem Gewissen verpflichtet sind, sind umgekippt und haben ihre Wähler, denen sie das Gegenteil versprochen hatten, verraten. Selbstverständlich unter Applaus der Grünen, der Linken und der SPD.

Chris Groll | Do., 23. Februar 2023 - 19:22

Antwort auf von Gedoensheimer

Sehe ich genau so wie Sie. Die vergrünte Merkel-CDU ist die eigentliche Verräterin an diesem Staat. Sie wurde mit frenetischem Beifall von den Parteimitgliedern bedacht. Und das Volk war voll begeistert und nannte sie sogar Mutti.
Die linksgrünen Blockparteien werden ihr Werk nun vollenden.

Franz Jürgens | Do., 23. Februar 2023 - 08:20

Deutschland geht vor die Hunde, und dessen Regierung will anscheinend genau das
Wir leben in einer furchtbaren Zeit seit Merkel und nochmal verstetigt unter der Ampel.

Norbert Heyer | Do., 23. Februar 2023 - 10:00

Wie lange werden wir noch auf den Arm genommen, dass die Migrationsfrage und ihre Problematik gelöst werden? Hier ist die Antwort: Erst wenn wir die Versorgung mit Wohnraum garnicht mehr lösen können, wenn Zwangsbelegungen bei Eigenheim-Besitzern erfolgen, wenn das Geld ausgeht, dann erst wird es eine - sehr gewaltsame - Wende geben. Herr Seif ist Mitglied der Partei, die dieses Desaster angerührt hat. Alle Probleme sind lange bekannt, Mahner waren und sind entweder Nazis oder AWM. Wie lange geht es weiter? Wenn es statt „Weißbrote“ nur noch „Schwarzbrote“ gibt? Ist denn überhaupt jemand gewillt und durchsetzungsstark genug, um dieses Chaos endlich abzustellen? Was haben wir nur für eine Regierung, die für jeden Ankommenden alles tut und die eigene Bevölkerung links liegen lässt. Ach ja, das stimmt ja garnicht, die dürfen alles bezahlen und ertragen, was diese Masseneinwanderung verursacht. Jeder Deutsche muss sich mittlerweile als Störfaktor empfinden, wenn er Gesetzestreue verlangt.

Hans Jürgen Wienroth | Do., 23. Februar 2023 - 13:50

Antwort auf von Norbert Heyer

Und die Medien befeuern, dass sich bloß nichts ändert, das nicht anders gewählt wird. Da darf man gerne "selektiv" berichten. Bei der Gedenkfeier in Hanau sind die politischen Spitzen vertreten, äußert sich jeder, wird den ganzen Tag berichtet. Aber zum Breitscheidplatz gibt es einen kurzen Hinweis auf die kurz abgehalten Trauerfeier, das Leben geht weiter, wie gewohnt. Hat sich ein hoher Politiker bei den Angehörigen oder den Opfern von Brokstedt gemeldet? Es wurde zumindest nichts berichtet.
In Leipzig drohen (verfassungstreue?) Linksextreme der Justiz mit Terror. Kein Grund für den Staatsschutz zu ermitteln, wie T-Online berichtet.
Das folgt alles einer Linie.

Hans-Hasso Stamer | Do., 23. Februar 2023 - 18:21

Antwort auf von Norbert Heyer

Migranten wählen zu zwei Dritteln linke Parteien und die Profiteure der Migrationsindustrie ebenfalls.

Hinzu kommt noch die Abwesenheit jeder Form von Patriotismus bei den linken Parteien bis weit hinein in die CDU. Wenn man das bedenkt, wundert einen nichts mehr.

Wenn wir allerdings den Zeitpunkt verpassen, uns dagegen zu wehren, und aufgrund der Demographie in die Minderheitenposition gelangen, haben wir endgültig verloren. Wir normalen Deutschen. Das Fenster zum Wählen der Alternative schließt sich.

Chris Groll | Do., 23. Februar 2023 - 19:24

Antwort auf von Norbert Heyer

Großartig. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Maria Arenz | Do., 23. Februar 2023 - 10:20

Die angeführten Beispiele bestätigen meine Befürchtung, daß uns nicht mehr zu helfen ist. Die bereits von Merkel vorgegebene, ignoranzbasierte Fernstenliebe und das teils auf schlichter Unfähigkeit, teils auf massiver quantitativer Überforderung beruhende Unvermögen, den klar entgegenstehenden Interessen der hiesigen Bevölkerung Rechnung zu tragen, hat zu einem Zustand geführt, der nicht mehr in geordnete Bahnen zu lenken sein und uns böse auf die Füße fallen wird. Eine Kursänderung (um 180, nicht um die neuerdings angesagten Baerbock'schen 360 Grad !) ist bei der aktuellen Besetzung der zuständigen Ministerien und angesichts der Willfährigkeit der FDP, die richtig beschriebenen Pullfaktoren im angeblich so"modernen" Einwanderungsrecht mitzutragen, ausgeschlossen. Aber auch von der CDU ist keine Umkehr von dem unter Merkel eingeschlagenen Kurs zu erwarten, weil Merz aus Angst vor den auch in diesem Punkt "linientreuen" Medien den Bruch mit dem Merkel-Flügel scheut.

Urban Will | Do., 23. Februar 2023 - 10:28

und vor allem Naivität die Hand reichen. Und zwar bei der CDU.
Es sollte – und da gibt der Herr Seif ja durch seinen nicht bemerkten Widerspruch (zum einen redet er von „aufrichtiger und humanitärer Motivation“ und weiter unten dann vom „politischen Willen) – klar sein, dass Links – Grün unter Duldung der Gelben (auch deshalb fliegen die überall raus, völlig zu Recht) eine kulturelle Umwandlung dieses Landes über Massen – Einwanderung anstrebt. Wer das noch nicht kapiert hat, wer all die Widersprüche zwischen Gerede und tatsächlicher Politik nicht bemerkt, der muss sich fragen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.
Letztendlich muss der Wähler selbst entscheiden, was er möchte. Mittlerweile werden Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, um Platz für Migranten zu schaffen. Der Schlafmichel erduldet auch das. Noch.
Die einzige Partei, die dagegen hält wird – erfolgreich im Schlafmützenland – als „rechtsradikal“ abgekanzelt.
Erst wenn der Wähler aufwacht, wird sich was ändern.

drehen die Genossen schon so seit 1989: aber wenn´s geht zurück ... nur geht es nicht, weil die große Mehrheit die Schnauze voll hat von Kommunismus und Bevormundung durch ein paar linXsvernebelte Hanseln und Hanselinnen mit roten Haaren!

Auch Ihrem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Der Schlafmichel hat jeden Widerstand (wenn er ihn denn jemals hatte) aufgegeben und nimmt alles klaglos hin. Da ist nichts zu erwarten. Nicht einmal der Mut und der Wille gegen den Mainstream zu wählen.

Ronald Lehmann | Do., 23. Februar 2023 - 10:28

Diese Trojaner-Politik durch das Handeln der Handlanger von Politikern aller Block-Parteien ist uns weißen Deutschen bereits jetzt schon auf die Füße gefallen, in dem unser Staat sich als Welt-Sozial-Amt ohne Forderungen präsentiert.
Hinzu Bildungsmäßig wie religiös liegen Welten dazwischen, weil nur die wenigsten aus der Familie der Europäer ohne moslemischen Glauben kommen.

Aber so, wie der christliche Glaube wie auch der weiße Deutsche nicht mehr Herr in seinen eigenen Hause ist, so wurde er auch von der Macht/Blockparteien entrechtet & für unmündig erklärt.

Wo man bei den einen nur du-du macht, wird auf den anderen mit Kanonen geschossen & medial in die rechte Ecke interniert & isoliert.

Sicherheit die gibt es! Bei Flüchtlingen, bei Sozialempfänger - die gar keine Gegenleistung geben wollen so wie sie auch überhaupt nicht arbeiten wollen.
Alles staatlich geplant & durchexerziert!

Spätestens wenn die Sozial-Systeme zusammen brechen, werden die Spannungen zum Ausbruch kommen.

Heidemarie Heim | Do., 23. Februar 2023 - 10:38

Planungssicherheit für die Kommunen? Solcher Art wie in Lörrach? Das man z.B. früher darüber Kenntnis erlangt, wann und zu welchem Zeitpunkt man langjährigen Mieter mit Wohnberechtigungsschein, die hoffentlich über eine gute Rechtsschutzversicherung verfügen!, das fristgerechte Kündigungsschreiben zur Beendigung des Mietverhältnisses wegen "Eigenbedarf" zusenden kann? Wobei der Eigenbedarf der Kommune darauf gründen soll, das diese im öffentlichen Interesse handelnd bzw. verpflichtet ist, den so gewonnenen Wohnraum den ihnen zugewiesenen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Den gekündigten aktuellen Mietern soll nicht näher bezifferter, modernisierter, adäquater im Sinne von bezahlbarer Ersatz inkl. Erstattung der Umzugskosten zur Verfügung gestellt werden. Stellt sich daher die Frage, sollten diese Immobilien denn real existieren im bisher gewohnten und benötigten Umfeld der davon betroffenen Mietern, warum werden diese dann nicht gleich mit Flüchtlingen belegt? Wahrheit o. Lüge? FG

Christa Wallau | Do., 23. Februar 2023 - 11:15

bedarf, um zu unterstützen, was der CDU-Politiker Seif hier fordert, ist unfaßbar!
Was, bitte, darf denn jeder Regierung wichtiger sein als die Sicherheitsinteressen u. die Érhaltung des wirtschaftl. u. zivlisatorischen Zustands der e i g e n e n Bevölkerung?
Wer hat sie denn ins Amt gebracht? Etwa Afghanen, Iraker, Syrer oder Eriträer?
Für mich ist u. bleibt es unbegreiflich, daß die Mehrheit meiner deutschen Mitbürger sich eine Behandlung gefallen läßt, die sie zu Zweitrangigen im eigenen Lande degradiert, indem ihre Regierungen die Interessen X-Beliebiger aus aller Welt (mögen sie auch noch so verständlich sein) bevorzugt bedienen u. massenweise unkontrolliert Fremde ins Land lassen.
Diesen Skandal kritisiert die AfD seit Jahren (!) unermüdlich. Doch dafür wird sie von allen andereren Politikern, auch Herrn Seif, wüst angegriffen u. als "Nazi-Partei" diffamiert.

Wieso hat seine CDU nicht längst m i t der AfD für Maßnahmen gestimmt, die den unhaltbaren Zuständen ein Ende setzen???

Gabriele Bondzio | Do., 23. Februar 2023 - 11:24

wirft der Ampel-Koalition vor, eine Migrationspolitik der offenen Grenzen zu betreiben..."

...bin ich aber jetzt voll überrascht, werter Herr Thiele.
Zumindest hätte es lauten müssen...
...wirft der Ampel-Koalition vor, von uns (CDU/CSU) geschaffene Vernachläßigung der Sicherheit im Lande weiter auszubauen...

Was war 2015?
Das Positionspapier von CDU und CSU (Berlin, 1. November 2015 )
https://www.cducsu.de/sites/default/files/151101_positionspapier.pdf

Hat viele schöne Sätze aufgelistet, aber 90% in ihrer Regierungstätigkeit (abgesehen das ihre ehem. Vorsitzende den Stein ins Rollen brachte) nicht umgesetzt.

Günter Johannsen | Do., 23. Februar 2023 - 11:51

Politiker machen gegenwärtig ihrem Stand keine Ehre mehr und geben ganz miese Figuren ab. Aber jedes Schlechte hat auch etwas Gutes: Comedian und Kabarettisten haben reichlich Material! Negativ ist aber:
Wo über echte Probleme (Migration, Bürger-Sicherheit, Wirtschafts-Demontage) nicht mehr gesprochen werden darf, macht sich Dekadenz breit (Gender-Dogma; Pädophilie getarnt als moderne Pädagogik in Berliner Schwulen-Lesben-Kitas)!

Sabine Lehmann | Do., 23. Februar 2023 - 13:10

In Berlin-Pankow, da stehen sie wieder, die kleinen Teelichter, "garniert" mit den üblichen Plüschteddys, dazu die verheulte Betroffenheitsmimik von Vertretern des weiblichen Geschlechts. Dieselben verlogenen Heuchler, die gestern noch klatschend rot-rot-grün gewählt haben, Fanposter von Angela Merkel sammeln und sich bei jedem weiteren Grenzübertritt über "geschenkte Menschen" freuen". Das ist so krank, das kannst du dir nicht ausdenken. Was wohl die Eltern des ermordeten kleinen Mädchens darüber denken?

Stefan Jarzombek | Do., 23. Februar 2023 - 15:22

Scheinbar wurde diese Ampel genau aus diesem Grund gewählt, alle Menschen hereinzulassen.
Würde dem großteil der Wähler soetwas missfallen, hätte diese Koalition wohl nicht stattgefunden.
Merke: Eine Alternative gibt es immer!
Offensichtlich ist die breite Masse der Wahlberechtigten zufrieden mit dem aktuellen Zustand der Bundesrepublik, sonst wäre Wahltag tatsächlich auch Zahltag.
Wie sagen manche Leute in den Foren zu diesem Thema... WIE BESTELLT, SO GELIEFERT.
Und niemand dieser Ampel Wähler kann sich deshalb vor der Verantwortung drücken, Mitverursacher dieser Zustände zu sein.

Gisela Hachenberg | Do., 23. Februar 2023 - 19:30

Der wievielte Artikel über dieses „Thema“, werter Herr Thiele, in den letzten Wochen? Und, für mich absolut nicht nachvollziehbar, immer von CDU-Politikern. Wo war Herr Seif in den Jahren 2015/16, als Merkel alle Schleusen öffnen ließ? War er bei den Klatschhasen, die Merkel bejubelten, wenn sie nur den Mund aufmachte? Jetzt in der Opposition jammern sie alle. Man kann es nicht mehr hören!
Und auch das, was die EU alles machen müsste. Immer wieder dieselben Floskeln. Nichts wird sich ändern. Und wie einige Foristen befürchte auch ich, dass es nach Lörrach weitere Mieter geben wird, die ihre Wohnungen verlassen müssen, um Flüchtlingen Platz zu machen. Skandal! Danach kommen die dran, die große Wohnungen/Häuser haben. Wann berichtet der Cicero darüber? Wenn dann die AfD dieses Thema aufgreift, jault wieder die ganze Presse auf! Das sollte mal die sogenannte Opposition thematisieren. Nein, da könnte man sich ja die Finger verbrennen. Lieber der AfD überlassen, die werden dann beschimpft!

Chris Groll | Do., 23. Februar 2023 - 19:35

Kann nur allen Kommentatoren zustimmen. Jeder einzelne Kommentar ist gut und richtig. Zumindest bis jetzt. Dieses Land hat sich bereits abgeschafft, Die Überfremdung durch Invasion und Migration ist doch schon überall zu sehen.
Nur der Schlafmichel will es nicht bemerken. Er findet es zum TEil sogar gut und ist begeistert.
Zur Zeit steigen ja auch die Umfragewerte der CDU wieder deutlich. Das, obwohl sie eine der Hauptschuligen an der Misere der letzten Jahre ist. Die SPD/GRÜNEN/FDP führen nur das zerstörrerische Werk weiter bis zur Vollendung.

Osvaldo Pugliese | Do., 23. Februar 2023 - 20:31

Ich habe gegen meine eigene Erfahrung gelernt, dass wir im Bereich Wohnen, Arbeit und Soziales nicht mit den „geschenkten Menschen“ (Göring-Eckhardt) werden konkurrieren müssen, dass sie die zukünftigen Fachkräfte sind und unsere Renten zahlen werden. Dass 400.000 Wohnungen geschaffen und dass sowohl Asylverfahren als auch Rückführungen radikal beschleunigt werden. Und dass es geboten ist, keine Mauern zu bauen oder Grenzkontrollen anzustreben, weil man seit 2015 im Aufbau eines neuen europäischen Verteilungssystems – auch Koalition der Willigen bzw. der Vernunft etc. genannt – ist, welches ganz kurz vor seinem erfolgreichen Abschluss steht. Man muss es sich nur immer wieder sagen - bis es eine Gewissheit wird oder man - alternativ - irgendwann verstirbt.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 24. Februar 2023 - 10:57

wenn sie nicht Lenz oder Lügle heißen, falls die sich noch zu Wort melden, wovon ich ausgehe, was mich aber nicht interessiert. Natürlich stimmt Scholz und Faeser gegen den Strom. Das sind sie ihrer Klientel und den GRÜNEN schuldig. Sonst würde ja von dieser Seite die Ampel in Gefahr geraten und der linke SPD Flügel auf die Barrikaden gehen. Doch die Realität übt weiter Druck auf sie aus und sie wird entweder die Ampel "ausschalten", was sehr fraglich ist oder es werden doch noch die nächsten Zwischenfälle, egal wo im Land zu immer mehr Widerstand/Aufruhr/Demos führen. Wenn immer mehr Bürger unmittelbar persönlich oder im Freundes- und Bekanntenkreis von gerade der Gewalt dieser Menschen betroffen sein werden, kommt die Realität auch bei der Teddybär Fraktion an.